Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 1 LA 7/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 5. Kammer, Einzelrichter - vom 08. Januar 2018 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

I.

1

Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige. Sie reiste 2015 in Dänemark ein und führte dort ein Asylverfahren durch. Ende 2016 reiste sie in Deutschland ein und stellte hier erneut einen Asylantrag. Dieser wurde mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 27.01.2017 abgelehnt; zugleich wurde ihre Abschiebung nach Dänemark angeordnet. Nach der Zusage Dänemarks vom 23.01.2017 für eine Rückübernahme versuchte die Beklagte mehrfach, die Klägerin dorthin zu überstellen; dies blieb erfolglos.

2

Am 02.10.2017 beantragte die Klägerin die Wiederaufnahme des Asylverfahrens und die Abänderung des Bescheides vom 27.01.2017. Die gegen die Ablehnung dieses Antrags durch Bescheid vom 02.10.2017 gerichtete Klage wurde durch Urteil vom 08.01.2018 u. a. mit der Begründung abgewiesen, die Frist für ihre Überstellung nach Dänemark sei bis zum 26.07.2018 verlängert worden, nachdem die Beklagte Dänemark darüber informiert habe.

3

Gegen dieses, ihr am 24.01.2018 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrem am 26.02.2018 (Montag) eingegangenen Antrag auf Zulassung der Berufung. Sie macht geltend, sie sei nicht „flüchtig“ gewesen und die Überstellungsfrist sei nicht wirksam verlängert worden. Die Fragen, (1) ob jemand nur „flüchtig“ sei, wenn seine Abwesenheit für die Unmöglichkeit einer Überstellung ursächlich geworden sei bzw. (2) wenn er/sie sich gezielt dem Zugriff der Behörde entziehe oder ob es genüge, wenn er/sie die Behörde nicht über seinen/ihren Verbleib informiere und deshalb eine geplante Überstellung nicht durchgeführt werden kann, seien entscheidungserheblich, bislang ungeklärt und Gegenstand eines Vorlagebeschlusses des VGH Mannheim vom 15.03.2017 (A 11 S 2151/16, BeckRS 2017, 106575). Gleiches gelte für die Frage, (3) ob die Überstellungsfrist allein dadurch verlängert werde, dass der zuständige Mitgliedstaat vor Fristablauf darüber informiert werde, dass der/die Betroffene flüchtig ist oder ob eine Verlängerung nur in der Weise möglich sei, dass die beteiligten Staaten einvernehmlich eine verlängerte Frist festlegen.

4

Seit dem 08.12.2017 befindet sich die Klägerin im sog. „Kirchenasyl“.

II.

5

Der fristgerecht gestellte und begründete (§ 78 Abs. 4 AsylG) Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

6

Der – hier allein geltend gemachte - Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfordert die Darlegung, dass die - für klärungsbedürftig erachteten - Fragestellungen im konkreten Einzelfall entscheidungsrelevant sind, dass sie in der bisherigen obergerichtlichen bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt sind und dass – und ggf. wie – sie klärungsfähig sind; weiter muss die aufgeworfene Frage Bedeutung über den konkreten Einzelfall hinaus haben.

7

Vorliegend fehlt es bereits an der Darlegung der Entscheidungsrelevanz der von der Klägerin als grundsatzbedeutsam erachteten Fragestellungen. In der Begründung des Zulassungsantrags wird diese im vorletzten Satz lediglich „postuliert“. Dabei wird übersehen, dass das Verwaltungsgericht die Klage in seinem Urteil, das gem. § 84 Abs. 4 VwGO „vollumfänglich“ auf die Gründe des Gerichtsbescheids verweist, bereits - entscheidungstragend - als unzulässig abgewiesen hat, weil die Klage „nur mit dem Antrag statthaft“ gewesen wäre, die „Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 27.01.2017 aufzuheben“ (s. Gerichtsbescheid vom 24.10.2017, S. 2 d. Abdr.).

8

Der Senat übersieht insoweit nicht, dass der im Schriftsatz der Klägerin vom 15.11.2017 [S. 2] enthaltene Klageantrag im erstinstanzlichen Urteil nicht berücksichtigt worden ist. Im vorausgegangenen Gerichtsbescheid vom 24.10.2017 (S. 2 d. Abdr.) konnte er noch nicht berücksichtigt werden. Nach der Fassung dieses Antrags („…den Bescheid … vom 02.10.2017 … aufzuheben [und] die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 27.01.2017 aufzuheben und … internationalen Schutz zu gewähren, …“) wäre - jedenfalls - dessen Auslegung in dem Sinne in Betracht gekommen, den das Verwaltungsgericht „nur“ für statthaft hält (s. o.). Der Umstand, dass das erstinstanzliche Urteil dazu schweigt, ändert allerdings nichts daran, dass die Klägerin die nach der Formulierung des Urteils - ersichtlich - auf einen nicht „statthaften“ Klageantrag gestützte Klagabweisung als „unzulässig“ in der Begründung ihres Zulassungsantrags glatt übergeht und nicht darlegt, dass es auf die als grundsatzbedeutsam aufgeworfenen Fragestellungen vorliegend noch entscheidungserheblich ankommen kann. Damit werden die nach § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG zu beachtenden Darlegungsanforderungen verfehlt.

9

Hinzuweisen bleibt darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 27.10.2015, 1 C 32/14, BVerwGE 153, 162 [Rn. 13]), der der Senat folgt, die Anfechtungsklage die allein statthafte Klageart wäre, wenn die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Rates vom 26.06.2013 (Amtsbl. EU Nr. L 180/31 vom 29.06.2013 [im Folgenden: Dublin III-VO]) begehrt wird. Das beträfe hier den Bescheid vom 27.01.2017, der allerdings bestandskräftig ist. Ob dies auch im vorliegenden Fall gilt, wo die mit Bescheid vom 02.10.2017 (Bl. 42 ff. des Verwaltungsvorgangs) erfolgte Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens angegriffen wird (vgl. dazu Berlit, jurisPR-BVerwG 4/2017 Anm. 2, zu C.), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.

10

Zu der von der Klägerin in den Vordergrund ihres Rechtsschutzbegehrens gerückten - materiellen – Frage, ob der Bescheid der Beklagten vom 02.10.2017 hätte aufgehoben und (dem Klagantrag zu 2. folgend) unter Aufhebung des Bescheides vom 27.01.2017 „internationaler Schutz“ hätte gewährt werden müssen, ist anzumerken, dass Rechtsansprüche der Klägerin in diesem Sinne nicht bestehen. Die Klägerin stützt sich insoweit – im Kern – darauf, dass die sog. Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO mit dem 26.07.2017 abgelaufen sei und eine Verlängerung dieser Frist bis zum 26.07.2018 nicht gelte. Dem kann – ohne dass auf die als „grundsatzbedeutsam“ bezeichneten Fragen ankommt – nicht gefolgt werden.

11

Die Überstellungsfrist endete nach Zusage der Rückübernahme durch Dänemark vom 23.01.2017 am 23.07.2017. Sie ist vorliegend gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 [2. Alt.] der Dublin-III-VO bis spätestens 26.07.2018 verlängert worden, weil die Klägerin „flüchtig“ war bzw. ist, so dass entgegen der Annahme der Klägerin die Zuständigkeit nicht auf Deutschland übergegangen ist. Die Beklagte hat darüber Dänemark nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vom 02.09. 2003 (Amtsblatt Nr. L 222 vom 05.09.2003 S. 3 ff.) rechtzeitig, vor Ablauf der (ersten) Überstellungsfrist am 23.07.2017 informiert. Soweit in Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 noch auf die Art. 19 Abs. 4 bzw. 20 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung (EG) Nr. 343/2003 verwiesen wird, ist an deren Stelle seit dem 19.07.2013 Art. 29 Abs. 2 S. 2 [2. Alt.] der Dublin-III-VO getreten. Aus den genannten Bestimmungen ist - klar - zu entnehmen, dass ein Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland bereits durch die - hier erfolgte - rechtzeitige Information an den zuständigen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) abgewendet wird. Nur wenn eine solche Information unterblieben wäre, fiele die asylrechtliche Zuständigkeit gemäß Art. 9 Abs. 2 S. 2 VO (EG) Nr. 1560/2003 - gleichsam automatisch Deutschland zu.

12

Die Regelungen in Art. 9 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1560/2003 gelten allgemein, verbindlich und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten (Art. 288 AEUV); dem entsprechend bedarf es keiner ergänzenden "Verlängerungsentscheidung" der Beklagten oder eines „Einvernehmens“ mit Dänemark zur verlängerten Frist. Ob die Beklagte die in Art. 29 Abs. 2 S. 2 [2. Alt.] der Dublin-III-VO bestimmte Höchstfrist von 18 Monaten ganz oder teilweise ausschöpft, hängt i. ü. auch von Variablen ab, die gerade im Falle einer „flüchtigen“ Person maßgeblich von dieser selbst bestimmt werden (vgl. dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.02.2013, 13 LA 77/12, Juris [Rn. 8, 9]).

13

Die von der Klägerin aufgeworfene dritte „Grundsatzfrage“ lässt sich danach ohne Weiteres - im o. a. Sinne - beantworten. Soweit der VGH Mannheim in seinem (Vorlage-)Beschluss vom 15.03.2017 (a.a. O., Rn. 23) meint, ein Einvernehmen der beteiligten Mitgliedstaaten sei „auf den ersten Blick“ naheliegend, während „auf den zweiten Blick“ der überstellende Mitgliedstaat die Fristverlängerung durch rechtzeitige Information an den aufnehmenden Mitgliedstaat einseitig herbeiführen könne, neigt auch dieses Gericht im Ergebnis der letztgenannten Ansicht zu. Das Argument, wonach sich die in Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO genannte Sechsmonatsfrist nach dem Wortlaut der Norm nicht verlängere, vermag nicht einmal „auf den ersten Blick“ zu überzeugen, denn die Rechtsfolge – Verlängerung – tritt nach der Regelung stets bei Inhaftierung ein oder dann, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

14

Soweit die Klägerin meint, sie sei nur dann „flüchtig“ i. S. d. Art. 29 Abs. 2 S. 2 [2. Alt.] der Dublin-III-VO, wenn ihre „Abwesenheit ursächlich für die Unmöglichkeit einer Überstellung geworden sei“, kann dies der Entscheidung im vorliegenden Fall ohne Weiteres zugrunde gelegt werden, weil eine solche Ursächlichkeit gegeben war. Zwar hat sie sich in zwei Fällen (am 27.04. und am 10.07.) durch Widerstandshandlungen der Überstellung widersetzt, in allen anderen Fällen bis zum 23.07.2017 scheiterte die Rücküberstellung aber durch bloße Abwesenheit bzw. unbekannten Aufenthalt. Sie hat weder ihre stationären Krankenhausaufenthalte (vom 12. - 19.05, vom 19.05. - 31.05. und vom 19.06. - 23.06.) noch ihre anderen Aufenthaltsorte außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung angegeben. Damit liegt die „Ursächlichkeit“ ihrer Abwesenheit für die Unmöglichkeit einer Überstellung nach Dänemark außerhalb jeden Zweifels.

15

Die von der Klägerin aufgeworfene - weitere - Frage, ob es für eine „Flüchtigkeit“ i. S. d. Art. 29 Abs. 2 S. 2 [2. Alt.] der Dublin-III-VO (auch) genüge, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum nicht mehr in der ihr zugewiesenen Wohnung aufhalte und die Behörde nicht über ihren Verbleib informiere, so dass eine geplante Überstellung nicht durchgeführt werden kann, bedarf zu ihrer Beantwortung eines Rückgriffs auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls; sie kann damit nicht - davon losgelöst - „grundsatzbedeutsam“ beantwortet werden. Das belegen auch die Ausführungen zur Begründung des Zulassungsantrages, die auf die Umstände des „Fernbleibens“ und darauf abheben wollen, ob eine Überstellung bewusst „torpediert“ werden solle. Damit wird „im Gewande der Grundsatzrüge“ die einzelfallbezogene Bewertung des Verwaltungsgerichts angegriffen (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.04.2016, 11 ZB 16.50024, BeckRS 2016, 45993 [Rn. 9]).

16

Wenn sich eine Ausländerin oder ein Ausländer dem staatlichen Zugriff durch Änderung seines Aufenthaltsortes bzw. einen „unbekannten Aufenthalt“ zu entziehen versucht, muss dies die Prüfung veranlassen, ob die betreffende Person „flüchtig“ im hier interessierenden Sinn ist (vgl. Art. 2 lit. n Dublin-III-VO; Funke-Kaiser, in: GK AsylG, 2015, § 27a Rn. 232). Ist es der betreffenden Person - wie vorliegend – bekannt, dass sie in einen anderen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden soll, kann schon ein (nicht nur kurzzeitiger) unbekannter Aufenthalt die Bewertung begründen, dass sie „flüchtig“ ist. Das gilt insbesondere nach einer ausdrücklich erfolgten Belehrung i. S. d. § 50 Abs. 4 AufenthG, wie sie vorliegend stattgefunden hat (s. Bl. 52, 55 VV), und so lange die Pflicht gilt, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Abs. 3 AsylG). Die betroffene Person ist dann gehalten, einen nicht nur kurzzeitigen Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder Aufnahmeeinrichtung der zuständigen Behörde mitzuteilen, damit diese den aktuellen Aufenthalt rasch und in zumutbarer Weise feststellen kann.

17

Der VGH Mannheim hat in seinem Beschluss vom 15.03.2017 (a.a.O., Rn. 20) für die Auslegung des Begriffs „flüchtig“ in Art. 29 Abs. 2 S. 2 [2. Alt.] der Dublin-III-VO und dessen Anwendung auf den Einzelfall auch auf den Sinn und Zweck der Vorschrift abgestellt, die das effektive Funktionieren des Dublin-Systems sichern will. Dem ist zu folgen. Im Falle einer nicht nur kurzzeitigen Abwesenheit darf die Behörde in der Nähe zu einem Überstellungstermin dem entsprechend davon ausgehen, dass die Person „flüchtig“ ist, der Beweis des Gegenteils obliegt der betreffenden Person. Das effektive Funktionieren des Dublin-Systems darf nicht durch ein nachlässiges, ignorantes oder gar obstruktives Verhalten der betreffenden Person in Frage gestellt werden. Für die Annahme, dass diese „flüchtig“ ist, wird es in der Regel ausreichen, dass sie trotz erfolgter Information und gegebener Möglichkeit das ihr Zumutbare unterlassen hat, die zuständige Behörde über ihren Aufenthalt zu informieren.

18

Die Klägerin konnte nach diesen Maßstäben im hier maßgeblichen Zeitraum bis zum Ablauf der „ersten“ Überstellungsfrist am 23.07.2017 als „flüchtig“ i. S. d. Art. 29 Abs. 2 S. 2 [2. Alt.] der Dublin-III-VO angesehen werden. Abgesehen von den (zweimaligen) aktiven Widerstandshandlungen hat sie der Beklagten weder ihre stationären Krankenhausaufenthalte (s. o.) noch ihre anderweitigen Aufenthaltsorte außerhalb der ihr zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung mitgeteilt; sie war – in Kenntnis der beabsichtigten Überstellung – mehrfach und über längere Zeiträume unbekannten Aufenthalts. Sie hat dieses Verhalten – wie anzumerken ist – auch danach fortgesetzt, seit dem 08.12.2017 in einem sog. „Kirchenasyl“. Dazu ist anzumerken, dass die Beklagte insoweit weder rechtlich noch tatsächlich an der Durchführung einer Überstellung gehindert ist. Der Kirchenraum ist nicht exemt. Ein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das sog. Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden, gibt es nicht (VG München, Urt. v. 27.03.2017 22 K 16/50220, BeckRS 2017, 105750)

19

Weitere Zulassungsgründe i. S. d. § 78 Abs. 3 AsylG hat die Klägerin nicht geltend gemacht.

20

Ihr Zulassungsantrag ist nach alledem abzulehnen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

22

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).


Meta

§ 84 VwGO


(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

  1. Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
  2. Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
  3. Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
  4. Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
  5. mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 78 GG


Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.