24. Senat | REWIS RS 2014, 1509
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "ÖldruckMaster" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zu den Hilfsanträgen – Gegenstand – einschränkende Angabe der Beschaffenheit der beanspruchten Waren - Rechtsunsicherheit
…
hat der 24. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] sowie der Richterin [X.] und des Richters Heimen
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 vom 3. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für die folgenden Waren:
Klasse 6: [X.]; Erze;
Klasse 8: Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate;
Klasse 17: Guttapercha, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Meta
10.11.2014
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 10.11.2014, Az. 24 W (pat) 519/13 (REWIS RS 2014, 1509)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 1509
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
25 W (pat) 101/14 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "GRANDIOS AssekuranzKontor" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
26 W (pat) 2/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "KERZENRESTEFRESSER" – keine Unterscheidungskraft
24 W (pat) 46/13 (Bundespatentgericht)
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24 W (pat) 527/11 (Bundespatentgericht)
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25 W (pat) 615/17 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Paletas Berlin" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
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