Bundespatentgericht, Beschluss vom 14.01.2013, Az. 25 W (pat) 571/12

Angemeldet als Wortmarke ist die Wortkombination

[X.] [X.]

für die Ware

Tee

der Klasse 30.

Die Markenstelle für Klasse 30 des [X.], besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2010 076 164.4 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss vom 31. Mai 2012 zurückgewiesen.

Aus Sicht der Markenstelle fehlt der angemeldeten Wortkombination jegliche Unterscheidungskraft. Sie setze sich aus den zum Grundwortschatz der [X.] gehörenden Wörtern „[X.]“ und „[X.]“ zusammen und habe in ihrer Gesamtheit die Bedeutung „Naturfreunde“. Auch wenn die konkrete Form der Wortfolge grammatikalisch nicht korrekt sein sollte, so würden die inländischen Verkehrskreise dennoch diese Bedeutung sofort erkennen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass diese Verkehrskreise daran gewöhnt seien, ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihnen sachbezogene Informationen in einprägsamer Form übermittelt werden sollten, wobei sich solche Neubildungen häufig nicht an dem grammatikalisch korrekten Sprachstil orientierten. In Bezug auf die beanspruchte Ware „Tee“ würden die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, dass die mit der angemeldeten Wortkombination gekennzeichneten Produkte für Naturfreunde bzw. naturverbundene Menschen bestimmt und von natürlicher bzw. naturbelassener, unbehandelter Qualität seien. Die angemeldete Wortkombination beschreibe daher lediglich die Zielgruppe und Qualität der beanspruchten Ware und sei daher als betrieblicher Herkunftshinweis nicht geeignet. Auf vergleichbare [X.] könne sich die Anmelderin nicht berufen, insbesondere nicht auf die von ihr genannte Gemeinschaftsmarke 5549266 - „[X.] [X.]“. Im Übrigen verweist die Markenstelle auf die die Schutzfähigkeit ablehnenden Entscheidungen 28 W (pat) 100/06 v. 4. Juli 2007 – [X.] und 29 W (pat) 46/99 vom 9. Februar 2000, [X.] [X.]. Da somit bereits das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] erfüllt sei, könne dahingestellt bleiben, ob auch ein Freihaltebedürfnis i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] gegeben sei.

Dagegen richtet sich die von der Anmelderin erhobene Beschwerde.

Sie ist der Auffassung, dass die angemeldete Wortkombination Unterscheidungskraft aufweise. Die Übersetzung des Begriffs „Naturfreunde“ in die [X.] laute korrekt „[X.] of [X.]“. Da sich die [X.] Sprachkenntnisse der inländischen Verkehrskreise laufend verbesserten, würden diese die sprachunübliche Bildung der angemeldeten Wortkombination erkennen. Es handele sich auch nicht um eine die Zielgruppe und die Qualität der beanspruchten Waren anpreisende Bezeichnung. Anders als bei „Kindern“ ([X.], 1071 - Kinder II) stellten „Naturfreunde“ keinen klar abgegrenzten Personenkreis dar, der nach objektiven Kriterien bestimmt werden könne. Dies habe auch die [X.] des [X.] in ihrer Entscheidung vom 25. Februar 2008 zur Schutzfähigkeit der Wortkombination „[X.] [X.]“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 10, 16, 21, 24, 25, 32, 42, 44 so vertreten. Als naturverbundener Mensch könne prinzipiell fast jeder Mensch bezeichnet werden, wobei das individuell unterschiedliche Maß an Naturverbundenheit offen bleibe. Innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise, nämlich Käufern von Tee, könne ebenfalls nicht nach [X.] und Nicht-[X.] unterschieden werden. Die angemeldete Wortfolge werde daher nicht stets nur als solche, sondern durchaus als Unterscheidungsmittel verstanden und stelle auch eine zur Beschreibung der beanspruchten Waren geeignete Angabe dar.

Bei der Frage der Relevanz von [X.] sei zwischen vergleichbaren und identischen [X.] zu unterscheiden. Bei identischen [X.] könne es innerhalb des Geltungsbereichs der [X.] nur eine einzige richtige Entscheidung geben. Zumindest müsse sich die Stelle, die eine spätere Entscheidung treffe und dabei einer früheren Entscheidung nicht folgen wolle, im Einzelnen mit der früheren Entscheidung auseinandersetzen und darlegen, weshalb sie die frühere Entscheidung für unzutreffend halte. Vorliegend seien die angemeldete Wortfolge und diejenige des o.g. Verfahrens vor dem [X.] identisch und es liege auch [X.] vor, da im Verfahren vor dem [X.] Markenschutz für „nichtalkoholische Getränke“ und „Kräutertees“ erlangt worden sei. Die Markenstelle habe sich nicht im Einzelnen mit der Entscheidung des [X.] auseinandergesetzt und keine Gründe aufgezeigt, die die Entscheidung der [X.] in Frage stellen könnten.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des [X.] vom 31. Mai 2012 aufzuheben.

Ihren hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 zurückgenommen. Der bereits bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung ist daraufhin aufgehoben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1 , 64 Abs. 6 Satz 1 [X.] statthaft. Sie ist jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung der Anmelderin fehlt der angemeldeten Wortkombination „[X.] [X.]“ in Bezug auf die beanspruchte Ware „Tee“ der Klasse 30 jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]), so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 [X.]).

Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u.a. [X.] [X.], 428, [X.]. 30, 31 - „[X.]“; [X.], 850, [X.]. 17 - „[X.]“). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. [X.], 850, [X.].19 - [X.]; [X.] [X.], 674, [X.]. 86 - Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u.a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird ([X.] – [X.] a.a.O.).

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein angemeldetes Zeichen bzw. eine angemeldete Wortkombination in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren als betrieblicher Herkunftshinweis geeignet ist, kommt es maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise an, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei ist insbesondere die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen maßgebend (vgl. [X.]/Hacker, [X.], 10. Aufl., § 8 Rdn. 29, 30 m.w.N.; vgl. auch die maßgebliche Rechtsprechung des [X.], z.B. [X.], 943, [X.]. 24 - SAT.e). Da es sich bei den vorliegend beanspruchten Waren um Tee handelt, sind hier in erster Linie allgemeine Verbraucher und damit breite Verkehrskreise angesprochen.

Ausgehend von den o.g. Grundsätzen ist die angemeldete Wortkombination nicht geeignet, um in Bezug auf die beanspruchte Ware als betrieblicher Herkunftshinweis dienen zu können.

Der Verkehr wird die angemeldete Wortfolge ohne weiteres, d.h. ohne die geringsten Verständnisprobleme i.S.v. „Naturfreunde“ erfassen. Soweit die Anmelderin einwendet, es handele sich bei der angemeldeten Wortfolge um eine sprachunübliche Abwandlung des sprachlich korrekten [X.] Begriffs „[X.]“, ist anzumerken, dass zum einen die Schreib- oder Sprechweise „nature friends“ auch im [X.] Sprachraum Verwendung findet (vgl. die Belege der Markenstelle, die der Anmelderin als Anlagen zum angefochtenen Beschluss übersendet worden sind, [X.]. 32 ff. der [X.], und die vom Senat recherchierten Belege, die der Anmelderin als Anlagen 1 – 3 zu dem eingehenden Ladungshinweis vom 3./4. Dezember 2012 übermittelt worden sind, [X.]. 23 – 25 d.A.). Zum anderen kommt die Wortfolge „[X.] [X.]“ dem [X.] Begriff „Naturfreunde“ noch weitaus näher als „[X.]“. Ausgehend davon wird der Verkehr der Wortfolge „nature friends“ ohne weiteres die Bedeutung „Naturfreunde“ zuordnen, wobei die sprachliche Abwandlung an der Eignung als beschreibende Angabe nichts ändert. Denn im Hinblick darauf, dass es sich bei der beanspruchten Ware „Tee“ um eine solche handeln kann, die als „naturbelassenes Bioprodukt“ angeboten werden kann, ergibt sich aus dem Begriff „[X.] [X.]“ bzw. „Naturfreunde“ ein hinreichend enger beschreibender Zusammenhang in Richtung der Zielgruppe der beanspruchten Waren, welcher der Bejahung der Unterscheidungskraft entgegensteht. So können mit der angemeldeten Wortkombination i.V.m. der beanspruchten Ware die [X.]e von unbehandeltem, naturreinem Tee beschrieben werden. Entsprechende Teesorten werden im Verkehr als „naturrein“ beworben (vgl. die der Anmelderin in Anlage 4-8 zum Ladungshinweis vom 3./4. Dezember 2012 übermittelten Belege, [X.]. 26 – 37 d.A.). Ob ein Nahrungs- oder Genussmittel aus naturreinen und/oder unbehandelten Inhaltsstoffen besteht, ist eine für die Kaufentscheidung des Publikums durchaus wesentliche Eigenschaft, so dass die Zielgruppe der „Naturfreunde“ einen objektiv durchaus abgrenzbaren [X.] darstellt, nämlich einen Verkehrskreis der auf naturreine oder naturbelassene Produkte Wert legt, in Abgrenzung zu Verbrauchern, für die diese Eigenschaften eher nachrangig sind, etwa gegenüber der Preisgestaltung.

Aufgrund der o.g. Ausführungen spricht auch einiges dafür, dass der Eintragung der angemeldeten Wortkombination auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegensteht. Da allerdings bereits das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zu bejahen ist, kann diese Frage letztlich dahingestellt bleiben.

Soweit sich die Anmelderin auf aus ihrer Sicht vergleichbare bzw. identische [X.] beruft, ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.], 667 - Bild.[X.] u. [X.] unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen [X.] [X.], 229, [X.]. 47-51 - BioID; [X.], 674, [X.]. 42-44 - Postkantoor; [X.], 428, [X.]. 63 - [X.]), des [X.] (vgl. [X.], 1093, [X.]. 18 - [X.]) und des [X.] (vgl. z.B. [X.], 1175 - [X.]; [X.] 2010, 139 – [X.] und die Senatsentscheidung [X.] 2010, 145 - Linuxwerkstatt) zur fehlenden Bindungswirkung von [X.] zu verweisen. Eine Differenzierung zwischen identischen und „nur“ ähnlichen [X.] ist aus Sicht des erkennenden Senats nicht angebracht. Auch ein Begründungsmangel wegen fehlender Auseinandersetzung mit den geltend gemachten [X.] ist in Bezug auf den angefochtenen Beschluss zu verneinen (siehe dazu [X.] GRUR 2011, 230, [X.]. 12 – [X.]). Die Markenstelle hat ihre Auffassung zur fehlenden Schutzfähigkeit der angemeldeten Wortkombination eingehend begründet und hat sich auch zu der von der Anmelderin genannten Gemeinschaftsmarke hinreichend geäußert.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.