Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.08.2012, Az. 3 StR 180/12

Das [X.] hatte den Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, am frühen Morgen des 23. August 1987 die damals 16 Jahre alte Schülerin    [X.]  ermordet zu haben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat das landgerichtliche Urteil wegen einer durchgreifenden [X.] aufgehoben und die Sache an das [X.] zurückverwiesen ([X.], Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 63/10). Das [X.] hat den Angeklagten erneut freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die [X.]weiswürdigung der [X.]. Das vom [X.] vertretene Rechtsmittel ist unbegründet.

Nach den Feststellungen war der Angeklagte zum Tatzeitpunkt mit der Zeugin    [X.]befreundet. Die beiden besuchten am Abend des 22. August 1987 eine Diskothek in [X.].   . Dort konsumierte der Angeklagte ein Plättchen LSD und trank Alkohol. Danach traf er auf    [X.]  , mit der er in den Monaten zuvor zwei- oder dreimal geschlechtlich verkehrt hatte, und unterhielt sich mit ihr. Später übte er mit ihr auf dem [X.]ifahrersitz seines Pkws den Geschlechtsverkehr aus. Danach fuhr er zu einer Tankstelle und schlief in seinem Auto ein. Nachdem er wieder erwacht war, kehrte er zu der Diskothek zurück, wo er um 1.45 Uhr auf die Zeugin [X.]traf. Mit dieser fuhr er zu deren Elternhaus und verbrachte dort die restliche Nacht mit ihr.   [X.]  unterhielt sich um 1.50 Uhr vor der Diskothek mit einem ihr bekannten Taxifahrer. Sie wurde um 2.00 Uhr und um 2.30 Uhr von weiteren Zeugen noch lebend gesehen. In den frühen Morgenstunden des 23. August 1987 wurde sie von einem unbekannten Täter getötet; ihre Leiche, die mindestens sechzig Stich- bzw. Schnittverletzungen aufwies, wurde nackt und gefesselt auf dem Seitenstreifen eines Weges bei E.   zurückgelassen.

1. Die [X.] hat sich nicht von der Täterschaft des Angeklagten zu überzeugen vermocht. Zur [X.]gründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, der Angeklagte verfüge aufgrund der glaubhaften Aussage der Zeugin [X.]für die Tatzeit über ein Alibi, welches durch das übrige Ergebnis der [X.]weisaufnahme nicht zu widerlegen sei. Insbesondere könnten die DNA-Spuren des Angeklagten auf dem [X.] und einer naheliegend als Knebel verwendeten Socke durch eine Sekundärübertragung verursacht worden sein. Auch die Einlassungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren sowie das sonstige [X.]weisergebnis, etwa die Spurenlage in dessen Fahrzeug, an der Leiche, am [X.] und einer Slipeinlage der Getöteten sowie das vor der Tat praktizierte Sexualverhalten des Angeklagten reichten nicht aus, um dessen Alibi zu widerlegen. Die [X.] sei deshalb davon überzeugt, dass ein bislang unbekannter Täter das Opfer getötet habe.

2. Die [X.]weiswürdigung durch das [X.] hält sachlichrechtlicher Nachprüfung stand.

a) Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht überwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen; denn die Würdigung der [X.]weise ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 [X.]). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die [X.]weiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 [X.], NJW 2005, 2322, 2326).

b) Ein durchgreifender Rechtsmangel in diesem Sinne liegt nicht vor.

aa) Die [X.] hat insbesondere mit ausführlicher Würdigung rechtsfehlerfrei die Aussage der an insgesamt drei Sitzungstagen vernommenen Zeugin [X.]als glaubhaft erachtet, sie habe den Angeklagten um 1.45 Uhr in der Diskothek wieder getroffen und sodann die Nacht mit ihm gemeinsam verbracht. Gleiches gilt für die Aussage des [X.].   , der als Taxifahrer vor der Diskothek auf Fahrgäste wartete und dabei mit dem ihm bekannten Opfer ein Gespräch führte. Die - ebenfalls sorgfältig begründete - zeitliche Einordnung dieser Unterhaltung auf 1.50 Uhr beruht vor allem auf einer detaillierten Auswertung der von dem Zeugen in dieser Nacht gefahrenen Touren und weist ebenfalls keinen Rechtsfehler auf. Vor diesem Hintergrund ist die Wertung der [X.], dass die den Angeklagten belastenden Indizien nicht ausreichen, um einen [X.] zu erbringen, nicht zu beanstanden.

bb) Die in diesem Zusammenhang erhobenen einzelnen Einwendungen der Revision geben Anlass zu folgenden [X.]merkungen:

(1) Soweit die Revision rügt, das [X.] habe bei der [X.]wertung jedes einzelnen, den Angeklagten potentiell belastenden [X.]weismittels gemäß dem Grundsatz "in dubio pro reo" denjenigen Schluss gezogen, der den Angeklagten entlaste, ist ihr zwar im Ansatz zuzugeben, dass der Zweifelsgrundsatz eine Entscheidungsregel ist, die grundsätzlich nicht auf die einzelnen Elemente der [X.]weiswürdigung anzuwenden ist, sondern erst nach deren Abschluss eingreift ([X.], [X.], 55. Aufl., § 261 Rn. 26 mwN). Gegen diesen Grundsatz hat das [X.] jedoch nicht verstoßen. Den ausführlichen Urteilsgründen ist vielmehr zu entnehmen, dass die [X.] die einzelnen den Angeklagten be- und entlastenden Umstände dargestellt und deren jeweiligen [X.]weiswert vor dem Hintergrund der für ein Alibi des Angeklagten sprechenden [X.]weise gewürdigt hat. Hiergegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.

(2) Die von der [X.] in den Raum gestellte Möglichkeit, der Angeklagte habe bei dem in seinem Pkw mit dem späteren Opfer praktizierten Geschlechtsverkehr sein Glied aus dessen Scheide gezogen, bevor es zum Samenerguss kam, und das Ejakulat mit einem Taschentuch aufgefangen, beruht auf einer tragfähigen [X.]weisgrundlage. Das [X.] hat in diesem Zusammenhang darauf abgestellt, dass die Geschädigte am Tag zuvor bei einem Geschlechtsverkehr mit dem Zeugen [X.]in entsprechender Weise verhütet hatte und dem Angeklagten daran gelegen sein musste, dass keine Spuren in dem Fahrzeug zurückblieben, weil er mit diesem noch gemeinsam mit seiner Freundin nach [X.] fahren wollte. Damit stellt die Folgerung des [X.]s nicht lediglich eine reine Spekulation dar.

(3) Soweit das [X.] den DNA-Spuren des Angeklagten auf dem [X.] sowie der Socke keinen maßgebenden [X.]weiswert zugemessen hat, weil sie durch eine Sekundärübertragung verursacht sein können, lässt dies keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen. Die [X.], die in diesem Zusammenhang mehrere Sachverständige gehört hat, hat bei ihrer Würdigung insbesondere auf die Witterungsverhältnisse in der Tatnacht sowie den Umstand abgestellt, dass zu der damaligen [X.] dem Stand der Wissenschaft entsprechend keine Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung derartiger Sekundärübertragungen getroffen wurden. Die vom [X.] mit Blick auf diese Umstände gezogenen Schlüsse sind möglich; darauf, ob sie naheliegend oder gar sicher sind, kommt es für die revisionsrechtliche [X.]urteilung nicht an. In diesem Zusammenhang ist auch nicht zu besorgen, dem [X.] könne der Umstand aus dem Blick geraten sein, dass es an anderer Stelle davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe bei dem festgestellten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr nicht in die Scheide des Opfers ejakuliert. Der von der Revision in diesem Zusammenhang angenommene Verstoß gegen Denkgesetze ist deshalb nicht gegeben.

(4) Den Umstand, dass sich auch im Afterbereich des Opfers DNA-Spuren des Angeklagten befanden, obwohl dieser mit der später Getöteten lediglich vaginal verkehrte, hat das [X.] nachvollziehbar damit erklärt, dass durch einen der dem Opfer zugefügten Stiche ein Kanal zwischen [X.] eröffnet wurde.

(5) Die Urteilsgründe geben keinen begründeten Anlass zu der [X.]sorgnis, das [X.] habe zu hohe Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt. Die [X.]weiswürdigung lässt vielmehr insgesamt deutlich erkennen, dass die [X.] sich des Maßes der für eine Verurteilung notwendigen richterlichen Überzeugung bewusst war. Dies gilt vor dem Hintergrund des rechtsfehlerfrei begründeten Alibis des Angeklagten auch mit Blick auf die vereinzelte - für sich genommen möglicherweise missverständliche - Formulierung, der Nachweis der DNA-Spuren des Angeklagten an dem Seil zwinge nicht zu dem Schluss, dass er dieses selbst angefasst habe.

(6) Die [X.] ist dem Sachverständigen Dr. K.   folgend rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Tat aufgrund des [X.] bei der [X.] motiviert war. Sie hat sodann ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass sich bei dem Angeklagten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines sexuellen Sadismus ergeben haben, und dies zu seinen Gunsten in die [X.]weiswürdigung eingestellt.

(7) Mit Blick auf die vom [X.] für glaubhaft erachtete Aussage der Zeugin [X.], der Angeklagte sei nach seiner Rückkehr in die Diskothek nicht verhaltensauffällig gewesen und habe das Fahrzeug auf dem Heimweg sicher geführt, sowie das übrige Ergebnis der [X.]weisaufnahme war die [X.] nicht gehalten, ausdrücklich zu erörtern, ob der Angeklagte möglicherweise infolge eines Exzesses aufgrund des Konsums von LSD und Alkohol dem Opfer die zahlreichen Verletzungen zugefügt haben könnte. Dem steht im Übrigen nicht entgegen, dass das [X.] auf dem Alkohol- und [X.] beruhende Erinnerungslücken des Angeklagten nicht hat ausschließen können.

(8) Den Widerspruch in den Angaben des Angeklagten anlässlich seiner polizeilichen Vernehmungen bezüglich seines Aufenthaltsorts, nachdem er mit seinem Fahrzeug von der Diskothek weggefahren war, hat das [X.] mit dem [X.]ablauf von fast 21 Jahren zwischen den beiden Vernehmungen erklärt. Daneben hat es in seine [X.]wertung eingestellt, dass der Angeklagte in seiner ersten, tatzeitnahen Vernehmung leicht überprüfbare Umstände geschildert hatte, und die dortigen Angaben rechtsfehlerfrei zur Grundlage der Feststellungen gemacht.

(9) Soweit die Revision meint, die [X.]weiswürdigung sei unvollständig, weil sich das [X.] nicht mit der Möglichkeit auseinandergesetzt habe, dass der Angeklagte im Laufe der Nacht unbemerkt [X.] der Zeugin [X.]habe verlassen und sodann die Tat begehen können, zeigt sie keine rechtlich relevante Lücke auf. Für diesen von der Revision als möglich erachteten Geschehensablauf bieten die Urteilsgründe keinen Anhaltspunkt; er war deshalb auch nicht ausdrücklich zu erörtern.

(10) Die erforderliche Gesamtwürdigung der erhobenen [X.]weise hat das [X.] nicht nur formelhaft, sondern in ausreichendem Umfang vorgenommen. Das [X.] hat die wesentlichen Gesichtspunkte erneut aufgeführt und einander gegenübergestellt. Mit Blick auf die jeweils ausführliche [X.]wertung des [X.]weiswerts der einzelnen Indizien war insbesondere eine erneute Aufzählung aller für deren Würdigung wesentlichen Umstände nicht erforderlich. Die Annahme, die [X.] habe sich "den Blick dadurch verstellt", dass sie davon ausgegangen sei, die Tat habe ein bislang unbekannter Dritter verübt, findet in den Urteilsgründen keine Stütze. Die Tatbegehung durch einen Dritten ist vielmehr das Ergebnis, zu dem das [X.] aufgrund seiner Überzeugungsbildung gelangt ist.

(11) Im Übrigen erschöpft sich das Vorbringen der Revision im Wesentlichen darin, mit - jedenfalls teilweise - urteilsfremdem Vortrag die erhobenen [X.]weise selbst zu würdigen. Auch hiermit kann sie im Revisionsverfahren keinen Erfolg haben.