Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 12.05.2022, Az. 1 K 966/20
1. Kammer | REWIS RS 2022, 14095
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Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zu Anklageerhebung ohne hinreichende Vorabinformation des Beschuldigten, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage
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12.05.2022
Verwaltungsgericht des Saarlandes 1. Kammer
Urteil
Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 12.05.2022, Az. 1 K 966/20 (REWIS RS 2022, 14095)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 14095
nachgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 22. Februar 2023, 2 A 114/22, Beschluss
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Zitatauswertung
2 A 114/22 (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes)
Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei erstinstanzlicher Mehrfachbegründung und Geltendmachung einer Divergenz; Auswirkung einer …
Zulässigkeit einer Presseerklärung über Anklageerhebung
RO 4 K 17.1570 (VG Regensburg)
Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
Einstweilige Anordnung, Presserechtliche Auskunft des Amtsgerichts ... zur Vorabinformation vor einer Hauptverhandlung, Übersendung eines geschwärzten …
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