Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2001, Az. 3 StR 3/01

3. Strafsenat | REWIS RS 2001, 3624

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 3/01vom7. Februar 2001in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-deführers und des Generalbundesanwaltes, zu Ziffer 2. auf dessen Antrag, am7. Februar 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Oldenburg vom 17. August 2000a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Ange-klagte der Vergewaltigung in einem schweren Fall in Tatein-heit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und der Verge-waltigung in zwei weiteren Fällen schuldig ist;b) im Strafausspruch hinsichtlich der im Fall II. 1. der Urteils-gründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von fünf Jahren undder Gesamtstrafe aufgehoben; im Umfang der Aufhebung wirddie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-mer des Landgerichts zurückverwiesen;c) im Ausspruch über die Entschädigung der Nebenklägerin auf-gehoben, soweit das Landgericht dieser dem Grunde nachSchmerzensgeld auch hinsichtlich der Tat des FallesII. 1. der Urteilsgründe zugesprochen hat; im Umfang der Auf-hebung wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsan-trag der Nebenklägerin abgesehen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.- 3 -Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fäl-len, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes,zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und "festgestellt, daßder Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin dem Grunde nach gerecht-fertigt ist". Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellenund materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge einen Teiler-folg.1. Der Schuldspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe ist abzuändern, weildas Landgericht diese Tat rechtsfehlerhaft nach § 177 Abs. 1 StGB a. F., § 176Abs. 1 StGB abgeurteilt hat. Es hat verkannt, daß auf die vom Angeklagtenzwischen dem 16. Oktober 1986 und 15. Oktober 1987 in Magdeburg began-gene Tat nach deren konkreten Umständen gemäß Art. 315 Abs. 1 Satz 1EGStGB, § 2 Abs. 3 StGB das Recht der ehemaligen DDR anzuwenden ist.Nach dem dort zur Tatzeit geltenden Recht hat sich der Angeklagte der Verge-waltigung in einem schweren Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einesKindes gemäß § 121 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 148 Abs. 1, § 63 Abs. 2Alt. 1 StGB-DDR schuldig gemacht. Die hierfür zu verhängende Hauptstrafe(§ 64 Abs. 1 StGB-DDR) wäre nach § 64 Abs. 2 StGB-DDR dem Strafrahmendes § 121 Abs. 2 Satz 1 StGB-DDR zu entnehmen, der Freiheitsstrafe von zweibis zehn Jahren androht. Das Landgericht, das rechtsfehlerfrei das Vorliegeneines minder schweren Falles im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB a. F. verneinthat, hat demgegenüber die Einzelstrafe für diese Tat aus dem Strafrahmen vonzwei bis fünfzehn Jahren des § 177 Abs. 1 StGB a. F. zugemessen und damit- 4 -fehlerhaft nicht das mildeste Gesetz im Sinne des Art. 315 Abs. 1 Satz 1EGStGB, § 2 Abs. 3 StGB angewendet. Der Senat kann ausschließen, daß imweiteren Verfahren noch Umstände zu Tage treten, die eine Bewertung der Tatals minder schwerer Fall der Vergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 2 StGBa. F. und damit die Festsetzung der insoweit zu verhängenden Einzelstrafe ausdessen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe recht-fertigen könnten. Er ändert daher den Schuldspruch in diesem Fall dahinge-hend ab, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in einem schweren Fall inTateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes gemäß den genannten Vor-schriften des StGB-DDR schuldig ist.Strafverfolgungsverjährung ist insoweit noch nicht eingetreten (vgl. all-gemein zur Fristberechnung für in der ehemaligen DDR begangene StraftatenBGH NStZ 1998, 36):Die für die Vergewaltigung im schweren Fall (§ 121 Abs. 2 StGB-DDR)zunächst laufende Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren (§ 82 Abs. 1 Nr. 4StGB-DDR) war am 3. Oktober 1990 noch nicht verstrichen und wurde an die-sem Tag unterbrochen (Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 EGStGB). Von die-sem Zeitpunkt an galt die zehnjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 3StGB. Diese wurde durch den Haftbefehl gegen den Angeklagten vom 21. März2000 erneut unterbrochen.Die Verjährungsfrist für den sexuellen Mißbrauch eines Kindes (§ 148Abs. 1 StGB-DDR) von acht Jahren (§ 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR) war am3. Oktober 1990 auch noch nicht abgelaufen und wurde daher gemäßArt. 315 a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 EGStGB ebenfalls unterbrochen. Ab diesemZeitpunkt galt die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Die-- 5 -se wurde durch das 2. Verjährungsgesetz vom 27. September 1993 (BGBl I1657) und das 3. Verjährungsgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl I 3223)letztlich bis zum 2. Oktober 2000 verlängert (Art. 315 a Abs. 2 Alt. 1 EGStGB).Vor diesem Zeitpunkt konnte auch die absolute Verjährung nach § 78 c Abs. 3Satz 2 StGB nicht eintreten (BGHR EGStGB Art. 315 a Verjährungsfrist 2). SeitVerkündung des landgerichtlichen Urteils vom 17. August 2000 ist der Ablaufder Verjährungsfrist indessen gehemmt (Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2EGStGB, § 78 c Abs. 3 Satz 3, § 78 b Abs. 3 StGB).Auch § 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entge-gen, da sich der Angeklagte insoweit nicht anders als geschehen hätte vertei-digen können.2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der im Fall II. 1.der Urteilsgründe verhängten Einsatzstrafe von fünf Jahren und der Gesamts-trafe. Auf die zugrunde liegenden Feststellungen ist die Aufhebung jedochnicht zu erstrecken. Sie sind rechtsfehlerfrei getroffen und können daher be-stehen bleiben.Für die Tat des Falles II. 1. der Urteilsgründe ist nunmehr eine Haupt-strafe (§ 64 Abs. 1 StGB-DDR) aus dem Strafrahmen des § 121 Abs. 2 Satz 1StGB-DDR festzusetzen (§ 64 Abs. 2 StGB-DDR) und aus dieser und den bei-den bestehen bleibenden Einzelstrafen der Fälle II. 2. und 3. eine neue Ge-samtfreiheitsstrafe nach §§ 53, 54 StGB zu bilden (BGH NStZ 1999, 82, 83m.w.Nachw.). Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer kann hier-zu auch weitere Feststellungen treffen, soweit sie mit den bisher getroffenennicht in Widerspruch stehen.- 6 -3. Der Ausspruch im Adhäsionsverfahren kann teilweise ebenfalls kei-nen Bestand haben. Trotz der mißverständlichen Formulierung der Urteilsfor-mel wollte die Strafkammer ersichtlich kein Feststellungsurteil im Sinne des§ 256 Abs. 1 ZPO verkünden, sondern den Schmerzensgeldanspruch der Ne-benklägerin im Sinne des § 304 ZPO dem Grunde nach für gerechtfertigt erklä-ren. Die Auslegung dieses Grundurteils anhand der Urteilsgründe ergibt, daßdas Landgericht dabei der Nebenklägerin auch für die zwischen Oktober 1986und Oktober 1987 in Magdeburg erlittene Vergewaltigung dem Grunde nacheinen Schmerzensgeldanspruch zugebilligt hat (UA S. 10). Dies ist rechtsfeh-lerhaft.Das Landgericht hat auch insoweit das anzuwendende Recht verkannt.Gemäß Art. 232 § 10 EGBGB sind die Bestimmungen der §§ 823 bis 853 BGBnur auf unerlaubte Handlungen anzuwenden, die am Tag des Wirksamwerdensdes Beitritts der DDR zur Bundesrepublik oder danach begangen wurden. EinSchmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin nach § 847 Abs. 2 BGB scheidetdaher aus. Maßgeblich sind vielmehr die Bestimmungen des ZGB-DDR. Dieseskennt keine dem § 847 Abs. 2 BGB vergleichbare Bestimmung. Einen Ersatzfür immaterielle Schäden sieht es in § 338 Abs. 3 ZGB-DDR nur für bestimmteFolgen von Gesundheitsschäden vor. Daß bei der Nebenklägerin durch die Tatein Gesundheitsschaden mit einer der genannten Folgen eingetreten wäre, istjedoch nicht ersichtlich.Der Ausspruch über die Entschädigung der Nebenklägerin ist daher auf-zuheben, soweit ihr auch für diese Tat dem Grunde nach Schmerzensgeld zu-gesprochen wurde. Von einer Entscheidung über diesen abgrenzbaren Teil desSchmerzensgeldanspruches der Nebenklägerin ist gemäß § 405 Satz 1 StPOabzusehen.- 7 -4. Im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrundder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagtenergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Kutzer Rissing-van Saan Pfister von Lienen Becker

Meta

3 StR 3/01

07.02.2001

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2001, Az. 3 StR 3/01 (REWIS RS 2001, 3624)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3624

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.