LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 31.03.2020, Az. 18 Qs 16/19

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Gegenstand

Versagen verfahrensrechtlicher Sicherungen bei kumulierter oberflächlicher und schablonenhafter Sachbehandlung


Leitsatz

1.

Die Wirksamkeit der Zustellung eines Strafbefehls setzt die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten voraus, mithin seine Fähigkeit, in oder außerhalb einer Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

2.

Wird dem Angeklagten in einem fachpsychiatrischen Gutachten, das in einem Betreuungsverfahren erholt wurde, eine paranoide Schizophrenie attestiert, die in einem relevanten zeitlichen Kontext (hier: drei Wochen vor dem Zustellversuch des Strafbefehls) in einer akuten paranoid-halluzinatorischen Psychose kulminiert ist und, mit Blick auf gezeigte suizidale Absichten, zu einer wochenlangen Unterbringung im Bezirkskrankenhaus geführt hat, so darf das Gericht (hier: die Beschwerdekammer) auf der Grundlage dieser Feststellungen davon ausgehen, dass an der damaligen Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten durchschlagende Zweifel bestehen, die sich auch durch eine zusätzliche (spezifische) sachverständige Beratung nicht beheben lassen würden.

3.

Ist der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist die Zustellung des Strafbefehls, wenn sie ohne Beifügung einer Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache erfolgt ist, auch schon aus diesem Grunde unwirksam.

4.

Das Vorliegen einer „unbilligen Härte“ im Sinne des § 459f StPO - eine rechtskräftige Verurteilung einmal unterstellt - lässt sich nicht mit dem Argument verneinen, dass der mittellose Betroffene beizeiten eine ihm ausgezahlte Ausreisebeihilfe, zu deren Rückzahlung er mangels Ausreise verpflichtet gewesen wäre, verbotenerweise für die Begleichung seiner Geldstrafe hätte zweckentfremden können und sollen.

Tenor

Eine Entscheidung der Beschwerdekammer über die Frage einer Anordnung nach § 459f StPO - der diesbezügliche Beschluss des Amtsgerichts Erlangen vom 10.04.2019 wird zur Klarstellung aufgehoben - ist nicht veranlasst, weil es in Ermangelung einer rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten A. bislang bereits an der Grundvoraussetzung für eine Strafvollstreckung fehlt.

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Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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Meta

18 Qs 16/19

31.03.2020

LG Nürnberg-Fürth

Entscheidung

Sachgebiet: Qs

Zitier­vorschlag: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 31.03.2020, Az. 18 Qs 16/19 (REWIS RS 2020, 10988)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 10988

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