Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2014, Az. IV ZR 104/14

Die Klägerin begehrt als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des [X.](im Folgenden: Erblasser) von den Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 8. August 2008 verstorbenen Mutter des Erblassers und der Beklagten. Diese hatte den Erblasser mit Testament vom 25. Dezember 2003 enterbt. Die Beklagten sind ihre Erben.

Der Erblasser errichtete am 15. Februar 2010 ein handschriftliches Testament, in welchem er unter anderem die Klägerin zu 1/4 als Erbin einsetzte. Ferner ordnete er Testamentsvollstreckung an und ernannte die Klägerin zur Testamentsvollstreckerin. Der Erblasser, der bereits seit mehreren Jahren psychisch labil war, schied am 2. März 2010 durch Suizid aus dem Leben. Der Klägerin wurde am 10. August 2010 ein Testamentsvollstreckerzeugnis ohne gegenständliche Beschränkungen erteilt. Sie macht gegen die Beklagten den Pflichtteilsanspruch des Erblassers nach seiner Mutter geltend. Diese berufen sich darauf, die Klägerin sei als Testamentsvollstreckerin hierzu nicht befugt. Ferner habe der Erblasser noch zu Lebzeiten auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichtet.

Das [X.] hat der Klage durch Teilurteil bezüglich des Auskunftsanspruchs stattgegeben. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klagabweisungsantrag weiter.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Pflichtteilsanspruch unterliege als Geldsummenanspruch der Verwaltung des Testamentsvollstreckers i.S. von § 2205 [X.]. Er sei gemäß § 2317 Abs. 2 [X.] vererblich und übertragbar. Auch der Sinn und Zweck des [X.] sowie weiterer gesetzlicher Normen spreche nicht dafür, dass er nur von dem Pflichtteilsberechtigten selbst geltend gemacht werden könne. Aus den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen ergebe sich auch kein Verzicht des Erblassers auf sein Pflichtteilsrecht. Bereits aus den Angaben des Beklagten zu 2 folge, dass sich der Erblasser allenfalls im Sinne eines "Stillhalteabkommens" geäußert, jedoch auf den Pflichtteilsanspruch nicht verzichtet habe. Da die Beklagten mithin einen Verzicht nicht bewiesen hätten, komme es auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der gegenbeweislich benannten Zeugen nicht mehr an. Im Übrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des [X.] keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der festgestellten Tatsachen begründeten.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der dem Erblasser zustehende Pflichtteilsanspruch nach dem Tod seiner Mutter der Verwaltung der Klägerin als Testamentsvollstreckerin unterliegt.

a) Gemäß § 2212 [X.] kann ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2205 Satz 1 [X.] den Nachlass zu verwalten. Hierunter fällt der gesamte Nachlass des Erblassers (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], 6. Aufl. § 2205 Rn. 6). Gemäß § 2208 Abs. 1 Satz 1 [X.] hat der Testamentsvollstrecker die in den §§ 2203 bis 2206 [X.] bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Eine derartige Beschränkung der Verwaltungsbefugnis der Klägerin hat der Erblasser in seinem Testament vom 15. Februar 2010, in dem ohne weitere Einschränkung Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, nicht vorgenommen. Der Pflichtteilsanspruch wird in dem Testament nicht erwähnt.

b) Nicht von der [X.] umfasst werden höchstpersönliche Rechte, die mangels Vererblichkeit bereits nicht in den Nachlass fallen (vgl. [X.]/[X.], (2012) § 2205 [X.] Rn. 17). Hierzu gehört der Pflichtteilsanspruch nicht. Dieser ist nach der ausdrücklichen Regelung in § 2317 Abs. 2 [X.] vererblich und übertragbar. Der Pflichtteilsanspruch stellt auch keinen sonstigen Vermögensbestandteil dar, der zwar in den Nachlass fällt, infolge seiner Rechtsnatur aber nur von dem Erben und nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann. Derartige nicht unter die [X.] fallende Rechtspositionen stellen etwa der Anteil der Miterben am Nachlass als solchem (vgl. [X.]surteil vom 9. Mai 1984 - [X.], NJW 1984, 2464 unter 2), die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft (vgl. [X.]/[X.], (2012) § 2205 [X.] Rn. 18) oder die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung gemäß §§ 2078 ff. [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 21. März 1962 - [X.], NJW 1962, 1058, 1059; MünchKomm-[X.]/[X.], 6. Aufl. § 2205 Rn. 7) dar.

Um eine vergleichbare Fallgestaltung geht es bei dem Pflichtteilsanspruch nicht. Er entspringt zwar einer engen familiären Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem Erblasser ([X.], Urteil vom 8. Juli 1993 - [X.], [X.]Z 123, 183, 186). Es unterliegt daher grundsätzlich der freien Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will oder nicht ([X.], Urteil vom 7. Juli 1982 - [X.], NJW 1982, 2771 unter 2 b). Dies ändert aber nichts daran, dass der Pflichtteilsanspruch eine bloße Geldforderung im Sinne eines Geldsummenanspruchs ist ([X.]surteil vom 14. Juli 1952 - [X.], [X.]Z 7, 134, 138). Für diesen Anspruch gelten die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts. Gründe dafür, warum nach dem Tod des Erblassers der Testamentsvollstrecker nicht befugt sein sollte, einen in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, sind nicht ersichtlich. Der bloße Umstand, dass das Pflichtteilsrecht gemäß § 2303 Abs. 1 [X.], § 10 Abs. 6 LPartG nur einem begrenzten Personenkreis zusteht, führt entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass ein einmal entstandener Pflichtteilsanspruch nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könnte. Es handelt sich nicht um ein derart mit der Person des Pflichtteilsberechtigten verbundenes persönliches Recht, welches nach dessen Tod lediglich von seinen Erben und nicht vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könnte. So hat der [X.] bereits entschieden, der Testamentsvollstrecker könne nur über die [X.] an dem Nachlass, der seiner Verwaltung unterliegt, nicht verfügen. Für den Erbteil an einem anderen Nachlass, der bereits dem Erblasser zugestanden hatte und der deshalb als Nachlassgegenstand zu dem vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass gehört, gilt dies dagegen nicht (Urteil vom 9. Mai 1984 - [X.], NJW 1984, 2464 unter 2). Wenn schon der Erbteil an einem anderen Nachlass in die [X.] fällt, gilt dies erst recht für einen lediglich auf Geldzahlung gerichteten Pflichtteilsanspruch.

Hierdurch wird auch nicht die Entschließungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigt, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will oder nicht. Hierüber kann er zu Lebzeiten frei entscheiden. Er kann den Pflichtteilsanspruch geltend machen, vor dem Tod des Erblassers mit diesem einen Verzicht vereinbaren (§ 2346 Abs. 2 [X.]) oder nach dem Tod des Erblassers mit den Erben einen Erlassvertrag schließen (§ 397 [X.]). Ferner hat er die Möglichkeit, für den Fall seines Todes die Testamentsvollstreckung zu beschränken und hiervon Pflichtteilsansprüche auszunehmen (§ 2208 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Macht er von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch, so fällt der Pflichtteilsanspruch in die [X.]. Dieser hat den Anspruch sodann infolge seiner Stellung als Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes, nicht dagegen als Vertreter des Erblassers oder der Erben (vgl. [X.]surteil vom 2. Oktober 1957 - [X.], [X.]Z 25, 275, 279), geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

c) Nichts anderes ergibt sich auch aus der Systematik des Gesetzes.

aa) Ohne Erfolg leitet die Revision aus § 852 Abs. 1 ZPO her, der Pflichtteilsanspruch falle nicht unter die [X.]. Hiernach ist der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Das Anliegen der Norm geht dahin, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll ([X.], Urteil vom 8. Juli 1993 - [X.], [X.]Z 123, 183, 186). § 852 Abs. 1 ZPO steht einer Pfändung jedoch nicht von vornherein entgegen. Vielmehr kann nach gefestigter Rechtsprechung des [X.] der Pflichtteilsanspruch bereits vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden ([X.] aaO; ferner Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 - [X.], [X.] 2011, 87 Rn. 8; vom 25. Juni 2009 - [X.], [X.] 2009, 469 Rn. 8; vom 26. Februar 2009 - [X.]/08, [X.] 2009, 247 Rn. 7; MünchKomm-[X.]/[X.], 6. Aufl. § 2317 Rn. 25 f.). Einer aufschiebenden Bedingung unterliegt mithin allein die zwangsweise Verwertbarkeit des Anspruchs. Durch eine derartige Pfändung wird in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffen. Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll ([X.], Urteil vom 8. Juli 1993 - [X.], [X.]Z 123, 183, 187).

Eine mit dieser Regelung vergleichbare Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. § 852 Abs. 1 ZPO will lediglich die Vollstreckung von Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten in seinen Pflichtteilsanspruch infolge seiner familiären Verbundenheit mit dem Erblasser verhindern. Um einen derartigen Zugriff außenstehender Dritter auf das Vermögen des Pflichtteilsberechtigten in Gestalt der Verwertung des [X.] gegen seinen Willen geht es nach dem Tod des Erblassers nicht mehr. Maßgebend ist vielmehr, ob der Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten vom Testamentsvollstrecker oder nur von den Erben verlangt werden kann. Eine besondere familiäre Verbundenheit, die es ausschlösse, dass der Testamentsvollstrecker einen derartigen Anspruch geltend machen könnte, besteht in einer solchen Fallkonstellation jedenfalls nicht mehr.

bb) Aus einem Vergleich mit insolvenzrechtlichen Regelungen ergibt sich - anders als die Revision meint - ebenfalls nicht, dass der Pflichtteilsanspruch nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könnte. Ist der Pflichtteilsanspruch vor Eröffnung oder während des Insolvenzverfahrens entstanden, so gehört er zur Insolvenzmasse ([X.], Beschluss vom 2. Dezember 2010 - [X.], [X.] 2011, 87 Rn. 8). [X.] bedingt ist lediglich die zwangsweise Verwertbarkeit. Diese Wirkung tritt erst mit der vertraglichen Anerkennung des Anspruchs oder mit Rechtshängigkeit ein (§ 852 Abs. 1 ZPO). Die beschränkte Pfändbarkeit des [X.] soll vermeiden, dass der Anspruch gegen den Willen des Berechtigten geltend gemacht wird. Die Entscheidung darüber, ob der Anspruch gegenüber den Erben durchgesetzt wird, soll mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem überlassen bleiben ([X.] aaO Rn. 9 f.).

Auch bei diesen insolvenzrechtlichen Regelungen geht es allein darum, die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten, ob er den Anspruch geltend macht oder nicht, gegenüber außenstehenden Gläubigern zu sichern. Eine derartige Fallkonstellation besteht hier nach dem Tod des pflichtteilsberechtigten Erblassers nicht mehr.

cc) Aus weiteren gesetzlichen Regelungen lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass der Pflichtteilsanspruch in einer solchen Weise höchstpersönlich ausgestaltet wäre, dass er vom Testamentsvollstrecker nicht geltend gemacht werden könnte. Im Gegenteil bestimmt § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII hinsichtlich der Überleitung von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger, der Übergang werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden könne. Dieser Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, mithin von diesem ohne weiteres geltend gemacht werden, ohne dass es insoweit auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankäme ([X.]surteile vom 8. Dezember 2004 - [X.], [X.] 2005, 117 unter [X.]; vom 19. Oktober 2005 - [X.], [X.] 2006, 76 Rn. 15, 18).

Schließlich kann es einem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten [X.] zuzumuten sein, einen Pflichtteilsanspruch als fälligen Zahlungsanspruch vorab zur Sicherung seines Unterhalts einzusetzen ([X.], Urteile vom 21. April 1993 - [X.], NJW 1993, 1920 unter [X.]; vom 7. Juli 1982 - [X.], NJW 1982, 2771 unter 2 b).

2. Ohne Verletzung von § 286 ZPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG hat das Berufungsgericht einen Verzicht des Erblassers zu Lebzeiten auf sein Pflichtteilsrecht für nicht bewiesen erachtet.

a) Soweit das Berufungsgericht auf der Grundlage der Anhörung des Beklagten zu 2 vor dem [X.] davon ausgegangen ist, der Erblasser habe sich diesem gegenüber lediglich im Sinne eines "Stillhalteabkommens" geäußert, jedoch auf seinen Pflichtteilsanspruch nicht verzichtet, ist das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme obliegt dem Tatrichter. Entsprechendes gilt für die Anhörung einer Partei gemäß § 141 ZPO. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den [X.] umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denk-, Natur- oder Erfahrungsgesetze verstößt ([X.]sbeschluss vom 19. Dezember 2012 - [X.], [X.] 2013, 330 Rn. 8). Derartige Rechtsfehler weist das angegriffene Urteil nicht auf. Die von der Revision erhobenen Einwände hat der [X.] geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).

b) Dies gilt in gleicher Weise, soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, auch im Übrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des [X.] keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der festgestellten Tatsachen begründen würden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Auch die hiergegen gerichteten Angriffe hat der [X.] geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).