Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.01.2008, Az. 1 StR 606/07

1. Strafsenat | REWIS RS 2008, 6299

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 606/07 vom 8. Januar 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2008 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Mannheim vom 3. August 2007 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-onsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zur Verfahrensrüge des Angeklagten A. wegen Verletzung von § 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative StPO bemerkt der Senat ergänzend: Es kann offen bleiben, ob die Strafkammer die Vernehmung des Auslandszeugen mit der zutreffenden Be-gründung abgelehnt hat, die Vernehmung des Zeugen sei für die Entscheidung ohne Bedeutung. Der Senat kann die Begründung auch nicht durch eine Entscheidung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO ersetzen. Der Senat kann aber das Beruhen eines mögli-chen Verfahrensfehlers ausschließen. Nach dem von der Revision mitgeteilten Beweisantrag lagen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, die es gerechtfertigt hätten, dem angebotenen Beweis durch Vernehmung eines nach Vietnam abgeschobenen Abneh-mers von Rauschgift unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungs-hilfe nach § 31 BtMG nachzugehen. Nach ständiger Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs muss die behauptete Aufklärungs-hilfe zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Der Tatrichter ist - - 3 - insbesondere während des Laufes der Hauptverhandlung - weder gehalten, selbst den Angaben des Angeklagten nachzugehen, noch abzuwarten, bis andere Stellen entsprechende Ermittlungen durchgeführt haben (vgl. BGH NStZ 2003, 162). Wahl Boetticher Hebenstreit Elf Graf

Meta

1 StR 606/07

08.01.2008

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.01.2008, Az. 1 StR 606/07 (REWIS RS 2008, 6299)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 6299

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