Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.02.2005, Az. VI ZR 160/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]/04
Verkündet am: 15. Februar 2005 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 ([X.]) a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten [X.] an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - [X.]/03 - und vom 26. Oktober 2004 - [X.]/03 -). b) In dem Verhältnis zwisc[X.] Geschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegenüber dem Vermieter des [X.] im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung zuste[X.].

[X.], Urteil vom 15. Februar 2005 - [X.]/04 - [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] und die Anschlußrevision der [X.] wird das Urteil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 30. April 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger verlangt mit der Klage Ersatz der Kosten für einen Mietwa-gen, den er nach Ausfall seines PKW durch einen Verkehrsunfall vom 6. Januar 2003 bei der Firma [X.] angemietet hat. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. Sie ist der Auffassung, das Fahrzeug sei zu einem zu teuren Tarif (sogenannter [X.]) angemietet worden. Sie begehrt vom Klä-ger die Beantwortung eines Fragenkatalogs, um ihr abgetretene Ansprüche ge-gen die [X.] verfolgen zu können, und macht insoweit ein Zurück-behaltungsrecht geltend. - 3 - Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abzug eines Selbstbehalts we-gen ersparter Aufwendungen uneingeschränkt zur Erstattung der Kosten des Ersatzwagens in Höhe von 1.389,25 • verurteilt. Das [X.] hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil abgeändert und die Beklagte zur Zahlung der Mietwagenkosten [X.] gegen Beantwortung des als Anlage dem Urteil beigefügten Fragebogens verurteilt, die Klage im übrigen abgewiesen und die weiterge[X.]de Berufung zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelasse-nen Revision begehrt der Kläger die Zurückweisung der Berufung der Beklag-ten in vollem Umfang. Die Beklagte hat sich der Revision des [X.] ange-schlossen, um die Abweisung der Klage in vollem Umfang zu erreic[X.]. Entscheidungsgründe: [X.] Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentli-c[X.] ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Ersatz der [X.] in der zuerkannten Höhe zu. Die Haftung der Beklagten sei nicht deshalb beschränkt, weil der Kläger die begehrte Auskunft nicht erteilt habe; diese kön-ne die Beklagte nicht gemäß §§ 3 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 PflVG, 158c Abs. 3 [X.] verlangen. Die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, daß dem Kläger kein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB vorzuwerfen sei, selbst wenn die Mietwagenkosten objektiv über-höht seien. Die begehrte Auskunft diene daher lediglich der Verfolgung etwaiger - abgetretener - Regreßansprüche des Geschädigten gegen die Vermieterin, nicht aber einer Beurteilung der Einstandspflicht des Versicherers. - 4 - Der Beklagten stehe jedoch in entsprec[X.]der Anwendung des § 255 BGB und des Grundsatzes der Vorteilsausgleichung ein Anspruch auf Abtre-tung möglicher Ansprüche aus Verschulden der Vermieterin bei Abschluß des [X.] zu. Ausfluß des Anspruchs auf Abtretung sei ein [X.] gemäß § 242 BGB, den die Beklagte im Wege des Zurückbehaltungs-rechts geltend mache und der zur Abwicklung des Unfallschadens gehöre (§ 273 BGB). Aus diesem Grund könne der Kläger auch die vom Amtsgericht zuerkannten Zinsen nicht beanspruc[X.]. I[X.] Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. A. Revision des [X.]: Die Revision des [X.] hat Erfolg. Dem Anspruch des [X.] auf [X.] steht kein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten ent-gegen. Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Klä-ger von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlic[X.] Mietkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteil [X.] 132, 373, 375 f. m.w.N.). 1. Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der [X.] im Sinne des § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - [X.] ZR 27/73 - [X.], 90, insoweit nicht vollstän-dig in [X.] 61, 346, 347 abgedruckt; vom 4. Dezember 1984 - [X.] ZR 225/82 - [X.], 283, 284; vom 2. Juli 1985 - [X.] ZR 177/84 - [X.], 1092). - 5 - 2. Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein ver-ständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile [X.] 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.; Senatsurteil vom [X.] 1984 - [X.] ZR 225/82 - aaO). Der Geschädigte hat zwar unter dem Ge-sichtspunkt der Geringhaltung des Schadens im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglic[X.] den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile [X.] 132, aaO; 155, aaO; vom 2. Juli 1985 - [X.] ZR 86/84 - [X.], 1090 und - [X.] ZR 177/84 - aaO, jeweils m.w.N.). Im allgemeinen ist aber davon auszuge[X.], daß der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem "[X.]" anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres er-kennbar ist (vgl. Senatsurteil [X.] 132, 373, 378 f.). a) Dieser Grundsatz, an dem der Senat festhält, kann jedoch keine un-eingeschränkte Geltung beanspruc[X.] in den Fällen, in denen sich ein beson-derer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Insoweit kann aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung "erforderliche" Geldbetrag nicht ohne weiteres mit einem solc[X.] "[X.]" gleichgesetzt werden. Wie der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschie-den (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - [X.]/03 - [X.], 239, zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt, und vom 26. Oktober 2004 - [X.]/03 - [X.], 241) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - [X.] ZR 74/04 - zur [X.] bestimmt), sind die nach einem sogenannten "[X.]" ge-schuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung beste-- 6 - [X.] würde. Deshalb kommt es darauf an, ob und inwieweit der geltend gemach-te "[X.]" nach seiner Struktur als "erforderlicher" Aufwand zur Scha-densbeseitigung angese[X.] werden kann. Dies kann nur insoweit der Fall sein, als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgesche[X.] durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beru[X.], die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. [X.] für diese Prüfung kann nur ein "Normaltarif" sein, also regel-mäßig ein Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter markt-wirtschaftlic[X.] Gesichtspunkten gebildet wird. Eine Erhöhung des sich bei [X.] an einen "Normaltarif" ergebenden Betrags ist nur gerechtfertigt, so-weit sie nach den vorste[X.]den Ausführungen unfallbedingt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter auf Grund des Vortrags des Geschädigten - ge-gebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen. Die Beweislast für die Berechtigung einer Erhöhung gegenüber dem "Normaltarif" obliegt dem Geschädigten. b) Unter diesen Umständen besteht keine Rechtsgrundlage für ein Zu-rückbehaltungsrecht der Beklagten. Ergibt sich nämlich bei der nach den ge-nannten Grundsätzen erforderlic[X.] Prüfung, daß der mit der Klage geltend gemachte Betrag den "erforderlic[X.]" Aufwand zur Schadensbeseitigung dar-stellte, wird der Klage stattzugeben sein. Eine Pflicht zur Aufklärung des Mieters bestand in diesem Fall nicht. Auch ein Zurückbehaltungsrecht aus diesem Grunde kommt schon vom Ansatz her nicht in Betracht. - 7 - Zeigt sich jedoch, daß der geltend gemachte Betrag nach den oben [X.] Grundsätzen mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinan-zierung, das Risiko eines Ausfalles mit der Ersatzforderung u.ä.) nicht zur Her-stellung "erforderlich" war, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im hier zu entscheidenden Fall ein wesentlich günstigerer "Normaltarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - [X.]/03 - aaO; vom 26. Oktober 2004 - [X.]/03 - aaO). Ist diese Frage zu beja[X.], wird die auf einen übersteigenden Betrag gerichtete Klage abzuweisen sein. Jedenfalls in dem vorliegend zu beurteilenden Verhältnis zwisc[X.] Geschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines [X.] möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher An-spruch (etwa wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht) zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte. Der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer können dementsprec[X.]d nicht die Abtretung eventueller vertraglicher Ansprüche des Mieters gegen den [X.] verlangen und die Leistung nicht bis zur Abtretung oder bis zur Erfüllung des aus einem Abtretungsanspruch abgeleiteten Auskunftsverlangens zurück-halten. In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielt das angesichts der Rege-lung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Rolle.
[X.] der Beklagten: Die Anschlußrevision ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 554 Abs. 1, Abs. 3 ZPO). Sie führt ebenfalls zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. 1. Zwar kommt es - wie bereits zur Revision des [X.] dargelegt - für die Entscheidung über den Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der erfor-- 8 - derlic[X.] Herstellungskosten nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegen den [X.] ein Anspruch auf Aufklärung zustand, den er an den [X.] abtreten konnte mit der Folge, daß diesem mögli-cherweise ein Zurückbehaltungsrecht zustand. Es ist für die [X.] zwisc[X.] Schädiger und Geschädigtem grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der Versicherer einen Anspruch auf Abtretung eines möglic[X.] Auskunfts-anspruchs gegen den Geschädigten hat, der allenfalls aus dem Vertragsver-hältnis zwisc[X.] den Parteien des Mietvertrags abgeleitet werden könnte. 2. Die Anschlußrevision weist jedoch darauf hin, daß nach dem Vortrag der Beklagten der von der Vermieterin angebotene "Haustarif" ein "[X.]" sei, der den "Normaltarif" um das Doppelte übersteige. Das Berufungsge-richt hat dieses Bestreiten der Anspruchsvoraussetzungen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB durch die Beklagte - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - noch nicht berücksichtigt. Das wird es - gegebenenfalls nach weiterem Sachvortrag der Parteien - mit sachverständiger Hilfe (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nach-zuholen und zu prüfen haben, ob der hier vom Kläger vereinbarte Tarif - 9 - nach den oben dargelegten Grundsätzen in seiner Struktur als "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung zu werten und deshalb im Rahmen des § 249 BGB erstattungsfähig ist.

Müller
Greiner [X.]

Pauge

Zoll