Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.03.2021, Az. 2 Ws 217/20

2. Strafsenat | REWIS RS 2021, 7292

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Tenor

1.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

2.a)Das Urteil des Gerichtshof ’s-Hertogenbosch vom 09.11.2018 (AZ.: 20-003532-16) wird hinsichtlich der Verurteilung zu einer gemeinnützigen Leistung von noch 118 Stunden, bei Nichtleistung zu ersetzen durch 59 Tage Haft, unter dem Vorbehalt, dass gegen den Verurteilten die in dem ausländischen Erkenntnis insoweit bereits bestimmte freiheitsentziehende Sanktion verhängt wird, für vollstreckbar erklärt.

b)Die Überwachung der unter Ziff. 2.a) dieser Beschlussformel genannten alternativen Sanktion wird für zulässig erklärt.

c)Dem Verurteilten wird aufgegeben, die gemeinnützige Leistung von noch 118 Stunden binnen eines Jahres nach Rechtskraft dieses Beschlusses vollständig zu erbringen.

3.Im Übrigen werden die sofortigen Beschwerden als unbegründet verworfen und die weitergehenden Anträge der Staatsanwaltschaft Essen zurückgewiesen.

4.Die durch das Rechtsmittel des Verurteilten verursachten Kosten werden jeweils zur Hälfte dem Verurteilten und der Staatskasse auferlegt, die dem Verurteilten in diesem Umfang auch die durch sein Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu ersetzen hat.

Hinsichtlich des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft besteht eine Kostentragungspflicht des Verurteilten nicht. Eine Auslagenerstattung findet insoweit nicht statt.

Gründe

Gründe:

I.

Die niederländischen Behörden ersuchen mit Schreiben vom 17.12.2019 um die Anerkennung und Überwachung einer in einem niederländischen Erkenntnis verhängten alternativen Sanktion in Form einer gemeinnützigen Leistung.

Der Gerichtshof ’s-Hertogenbosch hat den Verurteilten mit Berufungsurteil vom 09.11.2018, rechtskräftig seit dem 24.11.2018, (AZ.: 20-003532-16) gemäß Art. 141 niederländisches StGB der öffentlichen gemeinschaftlichen Gewaltanwendung gegen Personen schuldig gesprochen.

Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verurteilte hat am 12.04.2015 in A/Niederlande, auf dem B-Weg, einer öffentlichen Straße, gemeinschaftlich Gewalt gegen die Verletzten C, D, E, F und G, sowie gegen die verletzten Polizisten H, I, J, K, L, M und weitere ausgeübt, indem er schlug, stieß, trat, schob, zog, schimpfet und schrie, wobei er „wohl oder nicht“ eine Bierkanne und ein Fahrrad eingesetzt hat. Der Verurteilte hat dabei aus einer Gruppe heraus gehandelt, die die Verletzten aggressiv bedrängte.

Der Gerichtshof ’s-Hertogenbosch hat in seinem Urteil gegen den Verurteilten zwei Sanktionen verhängt:

Zum einen hat er den Verurteilten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wobei er zugleich bestimmt hat, dass diese Freiheitsstrafe nicht vollstreckt werden wird, es sei denn, dass „der Richter“ später etwas anderes anordnen sollte, weil der Verurteilte sich vor Ablauf der Probezeit von zwei Jahren erneut einer Straftat schuldig gemacht hat.

Zum anderen hat er den Verurteilten zur Erbringung von 150 Stunden gemeinnütziger Leistung, ersatzweise 75 Tage Haft, verurteilt (alternative Sanktion). Nach Anrechnung von 16 Tagen Untersuchungshaft vom 12. bis zum 28.04.2015 ist noch eine gemeinnützige Leistung von 118 Stunden, ersatzweise 59 Tage Haft, zu erbringen.

Die niederländische Staatsanwaltschaft am Landgericht Noord-Holland ersucht mit Zuschrift vom 17.12.2019 um „Anerkennung“ des Urteils des Gerichtshof ’s-Hertogenbosch und „Überwachung der Auflagen“ nur hinsichtlich der darin verhängten und nach Anrechnung von 16 Tagen Untersuchungshaft (= 32 Stunden gemeinnützige Leistung) noch offenen alternativen Sanktion in Form der gemeinnützigen Leistung von (noch) 118 Stunden, ersatzweise 59 Tage Haft. Der Zuschrift beigefügt ist eine beglaubigte Abschrift des Urteils und eine vollständig ausgefüllte Bescheinigung gemäß dem Formblatt in Anhang I des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27.11.2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen, der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI vom 27.03.2009 geändert worden ist (Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung).

In der Zuschrift hat die Staatsanwaltschaft am Landgericht Noord-Holland erläuternd ausgeführt, dass die Frist, innerhalb derer Arbeitsstrafen – wie die vorliegende – ausgeführt werden müssen, in den Niederlanden zwölf Monate beträgt.

Der Verurteilte hat im Rahmen einer schriftlichen Anhörung durch die Staatsanwaltschaft Essen am 08.04.2020 schriftlich zu dem Ersuchen Stellung genommen. Er hat darum gebeten, „die Vollstreckung abzuweisen“, und ausgeführt, die alternative Sanktion, zu der ihn der Gerichtshof ’s-Hertogenbosch verurteilt habe, könne nicht in eine dem deutschen Recht entsprechende Sanktion umgewandelt werden, ohne dass dies zu einer unzulässigen Verschärfung der Sanktionsfolge führen würde.

Auf eine Anfrage der Staatsanwaltschaft Essen an die niederländischen Behörden, ob sich das Ersuchen um die Übernahme der alternativen Sanktion mangels Vollstreckbarkeit erledigt habe, hat die Staatsanwaltschaft am Landgericht Noord-Holland mit E-Mail vom 24.08.2020 geantwortet, dass die Frist für die „Durchführung des Zivildienstes“ bis zum 18.11.2021 laufe.

Die Staatsanwaltschaft Essen hat die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses „und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen“ mit Verfügung vom 27.08.2020 vorläufig gemäß § 90f Abs. 1 IRG bewilligt.

Sie hat in dem der Verfügung vorangestellten Vermerk ausgeführt, dass die alternative Sanktion von (noch) 118 Sozialstunden mit der Drohung der Ersatzhaft von (noch) 59 Tagen in eine unter der Auflage der Erbringung von 118 Sozialstunden zur Bewährung auszusetzende Freiheitsstrafe von einem Monat und vier Wochen umzuwandeln sei. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen der §§ 90b ff. IRG vor, wobei zur ergänzenden Zulässigkeitsvoraussetzung des § 90c Abs. 1 Nr. 2 IRG angemerkt wird, dass das Urteil ausweislich der vorliegenden Bescheinigungen in Anwesenheit des Verurteilten ergangen sei.

Sie hat den Vorgang dem Landgericht Essen – Strafvollstreckungskammer – mit o.g. Verfügung übersandt mit den Anträgen,

a)nach §§ 50 S. 1, 55, 90h Abs. 3 IRG die Vollstreckung des gegen den Verurteilen ergangenen Urteils Nr. 20-003532-16 des Gerichtshof ’s-Hertogenbosch vom 09.11.2018 unter dem Vorbehalt, dass gegen die verurteilte Person die zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion verhängt wird, für zulässig zu erklären,

b)die Überwachung der auf dem vorgenannten Urteil beruhenden Bewährungsmaßnahmen für zulässig zu erklären,

c)die in dem niederländischen Erkenntnis verhängte gemeinnützige Arbeitsleistung von (noch) 118 Stunden – im Falle der Nichterbringung ersatzweise (noch) 59 Tage Strafhaft – umzuwandeln in eine Freiheitsstrafe von einem Monat und vier Wochen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird,

d)dem Verurteilten die Ableistung von 118 Stunden gemeinnütziger Arbeit binnen eines Jahres ab Rechtskraft des Beschlusses aufzuerlegen,

e)anzuordnen, dass ein Widerruf der Strafaussetzung ausschließlich im Fall eines gröblichen oder beharrlichen Verstoßes gegen die Arbeitsauflage (§ 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB) zulässig ist.

Am 11.11.2020 hat die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen (AZ.: I StVK 1448/20) nach gewährter Akteneinsicht an den bestellten Rechtsbeistand des Verurteilten den angefochtenen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:

Die Vollstreckung des gegen den deutschen Staatsangehörigen N […] ergangenen Berufungsurteil des Gerichtshof ’s-Hertogenbosch vom 09.11.2018 (Staatsanwaltschaftliche Nr.: 20-003532-16), rechtskräftig seit dem 24.11.2018 wird unter dem Vorbehalt, dass gegen den Verurteilten die in dem Urteil bestimmte Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren ausgesetzt wurde, verhängt wird, für zulässig erklärt.

Die Überwachung der auf dem vorgenannten Urteil beruhenden Bewährungsmaßnahme wird für zulässig erklärt.

Die weiteren Anträge der Staatsanwaltschaft Essen vom 27.08.2020, die in dem niederländischen Erkenntnis verhängte gemeinnützige Arbeitsleistung umzuwandeln in eine Freiheitsstrafe von einem Monat und vier Wochen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, dem Verurteilten die Ableistung von 118 Stunden gemeinnütziger Arbeit aufzuerlegen sowie anzuordnen, dass ein Widerruf der Strafaussetzung ausschließlich im Fall eines gröblichen oder beharrlichen Verstoßes gegen Arbeitsauflagen zulässig ist, werden zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, eine Umwandlung der alternativen Sanktion in eine dem deutschen Recht entsprechende Sanktion sei nicht möglich, ohne die Sanktion entgegen § 90h Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz IRG zu verschärfen. Um eine dem deutschen Recht möglichst entsprechende Sanktion auszusprechen, müsste die unbedingte Arbeitsauflage unter der Drohung der bedingten Ersatzhaft umgewandelt werden in eine primäre Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung lediglich unter einer Arbeitsauflage ausgesetzt sei. Dies wäre eine – verbotene – Verschärfung der Sanktion.

Gegen diesen Beschluss, der dem Rechtsbeistand des Verurteilten am 13.11.2020 und der Staatsanwaltschaft Essen am 12.11.2020 zugestellt worden ist, haben der Verurteilte mit Schriftsatz seines Rechtsbeistandes vom 13.11.2020 – beim Landgericht eingegangen am selben Tag – und die Staatsanwaltschaft Essen mit Schreiben vom 17.11.2020 – beim Landgericht eingegangen am 19.11.2020 – jeweils sofortige Beschwerde eingelegt.

Der Verurteilte hat seine sofortige Beschwerde im Wesentlichen mit einer Wiederholung der Gründe des angefochtenen Beschlusses begründet. Er hat beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, da das Rechtshilfeersuchen nach §§ 73, 90b Abs. 1 Nr. 3 IRG unzulässig sei.

Die Staatsanwaltschaft Essen hat ihre sofortige Beschwerde mit Beschwerdebegründung vom 02.12.2020 begründet.

Sie hat zunächst im Wesentlichen ihre Anträge vom 27.08.2020 wiederholt, allerdings mit der Einschränkung, dass das Urteil des Gerichtshof ’s-Hertogenbosch nur hinsichtlich der Erbringung gemeinnütziger Leistungen für vollstreckbar zu erklären und auszusprechen sei, dass im Falle des nur bei schuldhafter Nichterbringung der gemeinnützigen Leistung zulässigen Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der festzusetzenden Freiheitsstrafe von einem Monat und vier Wochen zuvor erbrachte gemeinnützige Leistungen mit zwei Stunden je Hafttag anzurechnen seien.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die in ausländischen Erkenntnissen verhängten alternativen Sanktionen und Auflagen in die ihnen nach deutschem Recht am meisten entsprechenden Sanktionen umzuwandeln seien. Dem trügen die Anträge der Staatsanwaltschaft Essen Rechnung, wobei die beantragte Anordnung, erbrachte gemeinnützige Leistungen mit zwei Stunden je Hafttag anzurechnen, eine Verschärfung der Sanktion ausschlösse.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ist dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beigetreten und hat mit Antragsschrift vom 18.12.2020 beantragt,

den Beschluss des Landgerichts Essen vom 11.11.2020 auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Essen und des Verfolgten aufzuheben und auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Essen Folgendes zu beschließen:

a)Das Urteil des Gerichtshofs’s-Hertogenbosch vom 09.11.2018 (20-003532-16) wird hinsichtlich der Erbringung gemeinnütziger Leistungen unter dem Vorbehalt für vollstreckbar erklärt, dass die gegen die verurteilte Person zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion verhängt wird.

b)Die Überwachung der alternativen Sanktion wird für zulässig erklärt.

c)Die in dem niederländischen Erkenntnis bestimmte freiheitsentziehende Sanktion (59 Tage Ersatzhaft) wird in eine Freiheitsstrafe von einem Monat und vier Wochen umgewandelt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

d)Der verurteilten Person wird aufgegeben, gemeinnützige Arbeit im Umfang von 118 Stunden binnen eines Jahres ab Rechtskraft dieses Beschlusses zu erbringen.

e)Der Widerruf der Strafaussetzung ist allein im Fall schuldhafter Nichterbringung der gemeinnützigen Leistung zulässig. Zuvor erbrachte gemeinnützige Leistungen werden zu zwei Stunden je Hafttag angerechnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass die Zulässigkeitserklärung des Landgerichts Essen hinsichtlich der Vollstreckung der sechsmonatigen Bewährungsstrafe aufzuheben sei, weil sie ohne ein entsprechendes Ersuchen der niederländischen Behörden ergangen sei. Hinsichtlich der Übernahme der alternativen Sanktion der gemeinnützigen Arbeiten lägen die formellen Voraussetzungen der §§ 90b ff. IRG vor. Eine Umwandlung in eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung auszusetzen sei unter der Auflage, Sozialleistungen zu erbringen, sei möglich. Insbesondere sei es dem deutschen Recht nicht fremd, die faktische Verbüßungsdauer einer verhängten Freiheitsstrafe von sonstigen Leistungen des Verurteilten abhängig zu machen, wie sich etwa bei einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB, § 459e Abs. 4 Satz 1 StPO zeige.

Diese Antragsschrift ist dem Verurteilten und seinem Beistand mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt worden. Der Rechtsbeistand des Verurteilten hat erklärt, dass er bei den Ausführungen vom 13.11.2020 verbleibe.

Die niederländischen Behörden haben mit E-Mail vom 10.03.2021 ergänzend Stellung genommen zur Frage des persönlichen Erscheinens des Verurteilten bei der Verhandlung, die dem Erkenntnis zugrunde liegt.

II.

Die sofortigen Beschwerden des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft Essen sind jeweils nach den §§ 90a Abs. 2, 55 Abs. 2 Satz 1 IRG statthaft, nach den §§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 Satz 1 StPO fristgerecht und nach § 306 Abs. 1 StPO formgemäß eingelegt.

III.

Die Rechtsmittel sind teilweise begründet und führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Neufassung der nach § 90f Abs. 2, § 90g Abs. 1, § 90h Abs. 1 IRG gerichtlich zu treffenden Entscheidung. Nach § 90h Abs. 3 IRG war das niederländische Berufungsurteil hinsichtlich der darin verhängten alternativen Sanktion (Erbringung von – noch – 118 Stunden gemeinnütziger Leistung, bei Nichtleistung zu ersetzen durch – noch- 59 Tage Haft) unter dem Vorbehalt, dass gegen den Verurteilten die insoweit zuvor durch das niederländische Gericht bereits bestimmte freiheitsentziehende Sanktion (59 Tage Haft) durch das nach § 90g,h IRG zuständige deutsche Gericht verhängt wird, für vollstreckbar zu erklären und die Überwachung der alternativen Sanktion für zulässig zu erklären.

Die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen hat die Zulässigkeit der Vollstreckung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter dem Vorbehalt der Verhängung der Freiheitsstrafe zu Unrecht erklärt, denn insoweit lag kein entsprechendes Ersuchen der niederländischen Behörden vor. Die Kammer hat zudem die in dem niederländischen Erkenntnis verhängte alternative Sanktion, nämlich die darin ausgesprochene Verpflichtung des Verurteilten zur Erbringung einer gemeinnützigen Leistung von ursprünglich 150 Stunden und aktuell noch 118 Stunden, bei Nichtleistung zu ersetzen durch (noch) 59 Tage Haft, zu Unrecht nicht für vollstreckbar erklärt und den Antrag der staatsanwaltschaft Essen zu d) aus der Antragsschrift vom 27.08.2020 zu Unrecht zurückgewiesen.

Die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen war für die beantragte Entscheidung sachlich nach § 90h Abs. 1 IRG und örtlich nach den § 90a Abs. 2, § 51 Abs. 1 IRG zuständig.

Hinsichtlich der in dem Urteil des Gerichtshof ’s Hertogenbosch verhängten alternativen Sanktion und der für den Fall des Verstoßes gegen diese Sanktion bestimmten freiheitsentziehenden Sanktion (59 Tage von ursprünglich 75 Tagen Haft), auf die sich das Ersuchen der niederländischen Behörden um Überwachung und Vollstreckung allein bezieht, ist die Vollstreckung und Überwachung grundsätzlich zulässig nach § 90b Abs. 1 IRG. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Nr. 1: Der Gerichtshof ’s-Hertogenbosch hat als ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates, der Niederlande, mit seit dem seit dem 24.11.2018 rechtskräftigen Urteil ein vollstreckbares Erkenntnis erlassen;

Nr. 2 lit. c): Der Gerichtshof ’s-Hertogenbosch hat gegen den Verurteilten eine der in Nummer 6 genannten alternativen Sanktionen – nämlich die Verpflichtung, eine gemeinnützige Leistung zu erbringen, Nr. 6 lit. k – verhängt und für den Fall des Verstoßes gegen die Sanktion eine freiheitsentziehende Sanktion – nämlich Ersatzhaft von einem Tag je zwei vollständig nicht erbrachter Stunden gemeinnütziger Leistung – bestimmt;

Nr. 4: Auch nach deutschem Recht hätte wegen der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Tat eine Strafe verhängt werden können, nämlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wegen der Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB, oder wegen gefährlicher Körperverletzung, § 224 Abs. 1 Nr. 2 u. 4  StGB;

Nr. 5: Der Verurteilte ist Deutscher, der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

Die niederländische Staatsanwaltschaft am Landgericht Noord-Holland hat ihrem Ersuchen eine beglaubigte Abschrift des Urteils und eine vollständig ausgefüllte Bescheinigung gemäß dem Formblatt in Anhang I des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung beigefügt und damit die gemäß § 90d Abs. 1 IRG notwendigen Unterlagen beigebracht.

Der Verfolgte ist zwar zu der Verhandlung, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, nicht persönlich erschienen. § 90c Abs. 1 Nr. 2 IRG steht der Vollstreckung des Erkenntnisses und der Überwachung der darauf beruhenden alternativen Sanktionen jedoch nicht entgegen, weil ein Ausnahmefall nach § 90c Abs. 3 Nr. 3 IRG vorliegt. Der Verfolgte ließ durch seine vom ihm beauftragte Verteidigerin, Rechtsanwältin O, mit Schriftsatz vom 25.10.2018 umfangreich vortragen, warum es ihm nicht zumutbar sei, zu der anstehenden Hauptverhandlung vom 26.10.2018 zu erscheinen. Dem Schriftsatz beigefügt waren u. a. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen betreffend den Verfolgten aus April 2018. Hieraus ergibt sich ohne vernünftigen Zweifel, dass der Verfolgte von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte. Rechtsanwältin O trat ausweislich des von den niederländischen Behörden übermittelten verkürzten Protokolls in der Verhandlung vom 26.10.20108 auch als Bevollmächtigte für Verfolgten auf. Das Urteil des Gerichtshof ’s-Hertogenbosch ist zwar erst am 09.11.2018 gesprochen worden, dabei handelte es sich aber offenbar um einen reinen Verkündungstermin.

Der Verurteilten ist gemäß den § 90a Abs. 2 u. 3 IRG schriftlich angehört worden.

Die Staatsanwaltschaft Essen hat sich rechts- und ermessensfehlerfrei entschieden, kein Bewilligungshindernis nach § 90e Abs. 1 IRG geltend zu machen, da Bewilligungshindernisse nach dieser Vorschrift nicht vorliegen. Insbesondere liegt kein Fall des § 90e Abs. 1 Nr. 4 IRG vor. Die Dauer der alternativen Sanktion beträgt nicht weniger als sechs Monate, denn die dem Verurteilten auferlegten Arbeitsstunden sollten nicht binnen einer Frist von weniger als sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils abgeleistet werden.

Den Anträgen der Staatsanwaltschaft Essen vom 27.08.2020 waren demnach ihrem Sinn nach – nämlich hinsichtlich der Übernahme der Überwachung der alternativen Sanktion und der Vollstreckung der ersatzweise bestimmten Haft im Falle der Verhängung dieser Haft – stattzugeben.

Hierzu war allerdings keine Umwandlung der verhängten alternativen Sanktion – Erbringung von 150 Stunden gemeinnützigen Leistung – nach § 90h Abs. 7 IRG und/oder der zuvor in dem niederländischen Erkenntnis für den Fall des Verstoßes bestimmten freiheitsentziehenden Sanktion – noch 59 Tage von ursprünglich 75 Tagen Ersatzhaft – nach § 90h Abs. 5 IRG notwendig.

Gemäß § 90h Abs. 7 IRG ist eine Umwandlung der verhängten alternativen Sanktionen in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechenden Auflagen und Weisungen (nur) angezeigt, wenn

Nr. 1: die verhängten alternativen Sanktionen ihrer Art nach den Auflagen und Weisungen nicht entsprechen, die das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht vorsieht,

Nr. 2: die Voraussetzungen für den Erlass der Auflagen und Weisungen nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht nicht erfüllt sind,

Nr. 3: die verhängten alternativen Sanktionen an die Lebensführung der verurteilten Person unzumutbare Anforderungen stellen oder

Nr. 4: die verhängten alternativen Sanktionen nicht hinreichend bestimmt sind.

Die Nummern 1-3 sind nicht einschlägig. Die Verpflichtung, eine gemeinnützige Leistung zu erbringen, ist im deutschen Recht vorgesehen, § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB. Sie ist nicht an besondere Voraussetzungen, die vorliegend nicht erfüllt wären, geknüpft. Die Auflage, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, ist auch nicht unzumutbar.

Soweit die alternative Sanktion derzeit hinsichtlich der Modalitäten der Ableistung der Sozialstunden noch  unbestimmt ist, kann die notwendige Konkretisierung im Rahmen der Überwachung der alternativen Sanktion durch das nach § 90h IRG zuständige Gericht durch gesonderte Entscheidung noch vorgenommen werden, § 90j Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 IRG.

Eine Umwandlung der im niederländischen Erkenntnis ersatzweise bestimmten freiheitsentziehenden Sanktion nach § 90h Abs. 5 IRG ist ebenfalls nicht notwendig, da diese freiheitsentziehende Sanktion (Ersatzhaft) ihrer Art nach einer Sanktion entspricht, die das deutsche Recht durchaus vorsieht, nämlich Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StPO). Dass diese nach deutschem Recht nur an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen tritt, ist im Rahmen des § 90h Abs. 5 IRG rechtlich unerheblich.

Nach alledem waren nach § 90h Abs. 3 IRG die Überwachung der alternativen Sanktion für zulässig zu erklären und das niederländische Berufungsurteil insoweit unter dem Vorbehalt, dass gegen den Verurteilten die zuvor bereits in dem niederländischen Erkenntnis für den Fall der Nichterbringung der Arbeitsleistung bestimmte freiheitsentziehende Sanktion (noch 59 Tage Haft bzw. Ersatzfreiheitsstrafe) durch das nach § 90h IRG zuständige deutsche Gericht gemäß § 90j Abs. 2 IRG verhängt wird, für vollstreckbar zu erklären.

IV.

Der Senat war gemäß § 90j Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 IRG als Beschwerdegericht befugt, schon jetzt eine Frist zur Erbringung der gemeinnützigen Leistung zu setzten. Diese erscheint mit einem Jahr angemessen.

V.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 464 Abs. 1, 2, § 473 Abs. 1 u. 4 StPO.

Meta

2 Ws 217/20

30.03.2021

Oberlandesgericht Hamm 2. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: Ws

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.03.2021, Az. 2 Ws 217/20 (REWIS RS 2021, 7292)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 7292

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