Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.04.2020, Az. 5 StR 424/19

[X.]:[X.]:[X.]:2020:140420B5STR424.19.0

Nachschlagewerk: nein

[X.]St : ja

Veröffentlichung : ja

StGB §§ 161, 162
[X.] §§ 7, 8

1.
Das [X.] Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche [X.] am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu.

2.
§ 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit
falscher eidlicher Aussagen.

[X.], Beschluss vom 14. April 2020

5 [X.]19

[X.] [X.]

[X.]:[X.]:[X.]:2020:140420B5STR424.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 [X.]19

vom
14. April 2020
in der Strafsache
gegen

wegen fahrlässigen Falscheids

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und der Beschwerdeführerin am 14. April 2020 gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1
StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 2. April 2019 aufgehoben.
Die Angeklagte wird freigesprochen.
2.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagte wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerich-tete Revision der Angeklagten hat auf die Sachrüge Erfolg und führt zum Frei-spruch.
1. Das [X.] hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
a) Vor der Wahl zum [X.]n Landtag am 31. August 2014 sollten sich die Kandidaten der [X.]liste der Par([X.]) zur Verbesserung der finanziellen Lage vertraglich verpflichten, dem Lan-1
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desverband der [X.] ein vom Listenplatz abhängiges Darlehen in Höhe von ver-zichteten die Kandidaten auf dessen Rückzahlung für den Fall der Mandatsan-nahme bereits bei Unterzeichnung des Vertrags. Insgesamt wurden 14 [X.] Verträge geschlossen, von denen elf auf Seiten der [X.] von der Angeklag-ten unterzeichnet wurden, die seinerzeit die [X.]-
und Bundesvorsitzende der [X.] war. Bei der [X.] errang die [X.] Sachsen 14 Mandate und auch die Angeklagte wurde als Abgeordnete gewählt.
Ein von der [X.]liste gestrichener Kandidat legte nach der [X.] gegen deren Gültigkeit ein und beantragte, die Wahl für ungültig zu er-klären, hilfsweise
festzustellen, dass er Mitglied des [X.] sei. Eine weitere Einspruchsführerin stellte ebenfalls den Antrag, die Wahl für ungültig zu erklä-ren, hilfsweise die Wahl der [X.]abgeordneten der [X.] für ungültig zu er-klären. In dem daraufhin zusammengetretenen [X.] wurde Schreiben erhielt sie eine Benachrichtigung nach § 7 Abs. 2 [X.] mit
Wahlprüfungsverfahren teil.
Am 12. November 2015 wurde die Angeklagte als Zeugin vor dem Säch-sischen [X.] belehrt und vernommen. Zur Regelung des Darlehens erklärte sie, ein Kandidat habe noch nach der Wahl entscheiden können, ob es in eine Spende umgewandelt werden solle. Sie hatte Gelegen-heit, sich von der abweichenden vertraglichen Regelung in einer Verhandlungs-pause, in der sie sich das ihr zur Verfügung gestellte Vertragsmuster flüchtig ansah, Kenntnis zu verschaffen. Anschließend wurde sie vereidigt. Ihr war da-4
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bei bewusst, dass sie Fragen insbesondere zur Ausgestaltung des [X.] und der Umwandlung des Darlehens in eine Spende nicht oder nur eingeschränkt aus ihrer Erinnerung heraus beantwortet hatte und es ihr möglich gewesen wäre, die Antworten zu korrigieren bzw. zu konkretisieren.
b) Das [X.] ist bei seiner rechtlichen Bewertung davon [X.], die Angeklagte sei zwar

wenngleich nicht als Fraktionsvorsitzende, so doch als Abgeordnete

eine Beteiligte im Sinne des § 7 Abs. 1 [X.] gewesen. Auch als solche habe sie aber, ähnlich einem Nebenintervenienten im Zivilprozess, als Zeugin vernommen werden können. Weiter hat es ange-nommen, dass einer Strafbarkeit wegen fahrlässigen Falscheids, den die Ange-klagte vor dem [X.] als einer nach § 8 Abs. 2 Satz 1 [X.] zur Abnahme von [X.] zuständigen Stelle geleistet habe, § 162 Abs. 2 StGB nicht entgegenstehe.
2. Die Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässigen Falscheids ge-mäß § 161 Abs. 1 StGB hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.
a) Zwar steht ihr

wie das [X.] zu Recht erkannt hat

nicht die Vorschrift des § 162 Abs. 2 StGB entgegen.
Denn nach ihrem Wortlaut erweitert diese Regelung nur die Strafbarkeit uneidlicher Falschaussagen auch auf falsche Angaben vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des [X.] oder eines [X.]. Auch aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass mit ihr keine Einschränkung der Strafbarkeit von Falschaussagen vor anderen Stellen einhergeht. Mit der Ein-führung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen [X.] vom 19. Juni 2001 ([X.]) wurde die Verneh-mung von Zeugen in § 24 [X.] normiert, auf die Möglichkeit einer Vereidigung 6
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aber ausdrücklich verzichtet (BT-Drucks. 14/5790, [X.]). Als Konsequenz die-ses Verzichts wurde
in § 153 StGB ein Absatz 2 angefügt, der [X.] eines [X.] oder eines [X.] einer in §
153 Abs. 1 StGB genannten Stelle gleichstellte und somit die uneidliche Falschaussage vor einem [X.] als einer Stelle, der keine Vereidigungsbefugnis zugebilligt ist, unter Strafe stellte (vgl. NK-StGB/Vormbaum, 5.
Aufl., § 162 Rn. 5). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des [X.] und der Kinderpornogra-des § 153 Abs. 2 StGB ersetzt, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung [X.] sein sollte
(BT-Drucks. 16/3439, S. 8). Die Vorschrift entfaltet für eidliche Falschaussagen vor einem [X.] mithin keine Sperrwirkung.
b) Das Verhalten der Angeklagten erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des fahrlässigen Falscheids gemäß § 161 Abs. 1 StGB, da ihre Vernehmung und Vereidigung als Zeugin im Wahlprüfungsverfahren nicht zulässig war.
aa) Nach dem Wortlaut des § 154 StGB ist das vorsätzlich falsche Schwören vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von [X.] zuständigen Stelle zwar schlechthin unter Strafe gestellt. Die Vorschrift bedarf nach herr-
in einem Verfahren geleistet worden sein, in dem [X.] dieser Art von den Gesetzen überhaupt zugelassen ist (vgl. [X.], Urteile vom 28. Oktober 1952

1 [X.]/52, [X.]St 3, 248, 249; vom 13. November 1953

5 StR 496/53, [X.]St 5, 111, 113
f.; vom 8. Mai 1957

2 [X.], [X.]St 10, 272, 273; 10
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vom 16. September
1958

1 StR 42/58,
[X.]St 12, 56, 57 f.; [X.]/Kühl-StGB/Heger, 29. Aufl., § 154 Rn. 3; MüKo-StGB/[X.], 3. Aufl., § 154 Rn. 21; [X.], 12. Aufl., § 154 Rn. 9; [X.]/Schröder-StGB/[X.]/Schittenhelm, 30. Aufl., § 154 Rn.
8, 10; SSW-StGB/Sinn, 4. Aufl., § 154 Rn. 11; [X.]/[X.], 8. Aufl., § 154 Rn. 4 f.). Da das Strafgesetz kennt, entfällt die Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids, wenn nach Art des Verfahrens oder der verfahrensrechtlichen Stellung des Schwörenden eine eid-liche Vernehmung unzulässig war (vgl. zur Begründung der tatbestandsreduzie-renden Auslegung [X.], Urteile vom 28. Oktober 1952

1 [X.]/52, aaO, S. 250 f.; vom 8. Mai 1957

2 [X.], aaO; vom 16.
September
1958

1 StR 42/58, aaO; [X.]/Schröder-StGB/[X.]/
Schittenhelm, aaO).
[X.]) Das [X.] Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu.
(1) § 8 Abs. 2 [X.] sieht die Vereidigung durch den Wahlprü-fungsausschuss vernommener Zeugen vor. Er enthält aber keine Bestimmung, nach der ein Beteiligter als Zeuge vernommen werden kann (vgl. demgegen-über zur abweichenden Regelung für [X.] § 5 Abs. 1 Satz 2 HessWahlPrG).
Die Zulässigkeit einer Vernehmung Beteiligter als Zeugen (und deren nisse des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, die Rechte und Pflich-ten der Zeugen und Sachverständigen sowie für Vereidigungen, Zustellungen, chende Anwendung finden. Da es im Wahlprüfungsverfahren keine [X.]en wie im kontradiktorischen Zivilprozess gibt, erweist sich die unterbliebene Ver-12
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weisung auf die Vorschriften über die [X.]vernehmung (§§ 445 ff. ZPO) als folgerichtig. Entsprechend kann auch der durch das [X.] vorgenomme-ne Vergleich mit dem Nebenintervenienten aufgrund des Fehlens von [X.]en nicht verfangen. Während der Zivilprozess der Regelung
der Rechtsbeziehun-gen verschiedener Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung dient, ist das auf die Feststellung der Gültigkeit von Wahlen ausgerichtete Wahlprü-fungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]) in erster Linie ein objektives Verfahren, das der Sicherung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des [X.] dient ([X.] 85, 148, 158 f.; 89, 243, 254; [X.]/Dürig-GG/[X.], 88. EL, Art. 41 Rn. 47, 53).
An dem Verfahren wirken Beteiligte mit (§ 7 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 [X.]), zu denen neben dem Einspruchsführer und dem betroffenen [X.], dessen Wahl angefochten ist, der Präsident des [X.], das [X.], der [X.]wahlleiter und die Fraktion des [X.] zählen, der der betroffene Angeordnete angehört. Die Beteiligten haben ein Anhörungsrecht (§ 8 Abs. 1 Satz 3 [X.]). Ihre (eidliche) Verneh-mung ist demgegenüber im [X.]n Wahlprüfungsgesetz nicht vorgese-hen.
Können Beteiligte aufgrund ihrer Rechtsnatur nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln, nehmen diese die für die Beteiligten geltenden Rechte und Pflichten wahr. Ist die Stellung der Beteiligten mit der [X.] unvereinbar, gilt dies auch für die Vertreter oder Organe, durch die die Fraktion im Verfahren handelt (vgl. für die Vertretung einer juristischen Person auch [X.], Urteil vom 26. Mai 1956

2 StR 322/55, [X.]St 9, 250, 251).
(2) Der [X.] kann dahinstehen lassen, ob die Angeklagte aufgrund ihrer Abgeordnetenstellung selbst materiell Beteiligte des [X.] 15
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war. Sie hat jedenfalls als Vertreterin der am Wahlprüfungsverfahren (formell) beteiligten Fraktion (§ 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 [X.]) an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und konnte als solche nicht als Zeugin vernommen und vereidigt werden.
Die Rechtsnatur von Fraktionen ist umstritten (vgl. Übersicht bei [X.], [X.] 2015, 258, 261). Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.]s Fraktionsrechtsstellungsgesetz sind Fraktionen als unabhängige und rechtlich selbständige Gliederungen des [X.]n [X.] mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen des [X.]rechts mit originärem Rechtscharakter, die unter ihrem Namen klagen und verklagt werden können. Die Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten, erhält die Fraktion gemäß § 51 Abs. 1 ZPO analog i.V.m. den fraktionsinternen Vorschriften über die Vertretung (Höl-scheidt, Das Recht der [X.]fraktionen, 2001, S. 667). Entsprechendes muss für die mündliche Verhandlung im Wahlprüfungsverfahren gelten.
Die Angeklagte ist durch den [X.] als Fraktionsvor-sitzende benachrichtigt worden und hatte im Wahlprüfungsverfahren gerade auch im Rahmen der Sachermittlung die Rechte der Fraktion als Beteiligte wahrzunehmen. Dies steht der Möglichkeit entgegen,
sie gleichzeitig in die Rol-le einer Zeugin zu zwingen, soweit und solange die Interessen der von ihr ver-tretenen Beteiligten berührt waren. Mit ihrer [X.] unvereinbar war auch, dass sie nicht gleichzeitig während ihrer Vernehmung die der Fraktion im
Hin-blick auf Zeugenvernehmungen zustehenden Beteiligtenrechte (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2
[X.]) wahrnehmen konnte.
(3) Die vorstehende Wertung bestätigt sich bei einem Vergleich mit ande-ren Verfahrensarten.
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So dürfen in verwaltungsgerichtlichen
Verfahren die (einfach sowie [X.]) Beigeladenen aufgrund ihrer Verfahrensbeteiligung nicht als Zeugen vernommen werden, obwohl sie als Dritte an dem zwischen den [X.]

Kläger und Beklagter

anhängigen Prozess teilnehmen ([X.]/[X.]/Bier-VwGO/Bier/[X.], 37. EL, § 66 Rn. 3 ff.;
[X.]/Czybulka/[X.], 5. Aufl., § 66 Rn. 11; [X.]/[X.], 52.
Edition, § 66 Rn. 3; [X.]/Funke-Kaiser/[X.]/von [X.]/von [X.], 7. Aufl., § 66 Rn. 5). Entsprechendes gilt für die Beigeladenen im
Sozialgerichtsverfahren, die, jedenfalls soweit und solange ihre Interessen be-rührt werden, als Zeugen ausgeschlossen sind (BSG, Urteil vom 15. Dezem-ber
1983

12 [X.]). Auch Beteiligte im Sinne der früheren Regelung des
§
15 [X.] durften nicht als Zeugen vernommen werden (vgl. [X.], Urteil vom 16.
September 1958

1 StR 42/58, aaO; BayOb[X.], NJW 1953, 745;
NJW-RR 1998, 301, 302; [X.] NStZ 1984, 551; [X.], 12. Aufl., § 153 Rn. 10a). In Verfahren nach dem nunmehr geltenden Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit (FamFG) kann nur derjenige Zeuge sein, der nicht Beteiligter im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 FamFG oder sonst als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen ist (vgl. Keidel-FamFG/Sternal, § 30 Rn. 13 f., 46; BeckOK-
FamFG/[X.], 34. Edition, § 30 Rn. 24; [X.]/[X.], 33. Aufl., § 30 FamFG, Rn. 17; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], 12. Aufl., § 30 Rn.
15).
(4) Da die eidliche Zeugenvernehmung der Angeklagten aufgrund ihrer verfahrensrechtlichen Stellung nicht zulässig war und sie im Wahlprüfungsver-fahren auch nicht eidlich als Beteiligte bzw. deren Vertreterin vernommen wer-den konnte, hat sie den objektiven Tatbestand des Falscheids nicht verwirklicht. 21
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Im Hinblick auf diese Verfahrensstellung der Angeklagten war der Wahlprü-fungsausschuss keine zur Abnahme von [X.] zuständige Stelle im Sinne des § 154 StGB.
3. Damit liegt ein Rechtsfehler bei der Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen vor.
4. Der [X.] entscheidet in der Sache selbst und spricht die Angeklagte gemäß § 354 Abs. 1 StPO frei. Denn es ist auszuschließen, dass ein neues Tatgericht weitergehende Feststellungen treffen wird, die einen Schuldspruch gegen die Angeklagte tragen würden. Soweit die Staatsanwaltschaft mit Ankla-geerhebung das Verfahren gemäß § 154a StPO beschränkt hatte, hat das [X.] diese Teile in der Hauptverhandlung wieder einbezogen. Die Be-weiswürdigung des [X.]s ist umfassend. Die Angeklagte hat sich zur
Sache nicht eingelassen. Eine weitere Strafbarkeit ist weder nach den Urteils-ausführungen noch nach dem sonstigen Akteninhalt ersichtlich (vgl. hierzu nä-her [X.], Beschluss vom 29.
Juni
2016

1 StR 24/16, [X.]St 61, 208; Urteil vom 7. März 1995

1 StR 523/94, [X.], 81; KG, Beschlüsse vom 3. April 2006

[5] 1 Ss 329/05 [12/06], [X.], 276 und vom 17. Januar 2007

[2/5] 1 Ss 448/06 [73/06], [X.] 2007, 245).
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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.
Mutzbauer

Berger

Cirener

Mosbacher

Resch

Vorinstanz:
[X.], [X.], [X.] -
205 [X.] 15 KLs
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