Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2010, Az. 2 ARs 45/10

Der beabsichtigten Entscheidung steht, soweit ersichtlich, Rechtsprechung des [X.]s nicht entgegen. An möglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung würde der [X.] nicht festhalten.

Der [X.] tritt den Erwägungen des anfragenden [X.]s in [X.]. 10 ff. des Beschlusses vom 13. Januar 2010 jedenfalls im Ergebnis bei. Ob die Begründung für eine (eindeutige) Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB trotz fortbestehenden Tatverdachts einer Beteiligung an der geplanten Katalogtat (allein) auf die Annahme eines normativen Stufenverhältnisses oder (auch) auf konkurrenzrechtliche Überlegungen zu stützen ist, kann hierbei offen bleiben.

[X.]                       Fischer                      Roggenbuck

                            Herr RiBGH Prof. Dr. [X.]

                             ist wegen Urlaubs an der

                             Unterschriftsleistung gehindert.

                        Cierniak                                               [X.]