Bundespatentgericht: 27 W (pat) 526/11 vom 12.06.2012

27. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" – keine Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 065 150.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

1

Die am 2. September 2009 für die Dienstleistungen

2

„Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten (mehrdimensionales, interaktives Kino, auch Bildungsverträge; Spielgeräte-Betrieb); Produktion von dreidimensionalen Filmen sowie Software für elektronisches Entertainment; Verpflegung von Gästen, Veranstaltungsservice“

3

angemeldete Wortmarke 30 2009 065 150

4

OstseeWelten

5

hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 27. Januar 2011 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen habe die Bezeichnung „OstseeWelten“ lediglich einen beschreibenden Charakter, denn sie weise auf die inhaltliche Ausrichtung und die Art der Darbietung hin. So könnten die Dienstleistungen über den Lebensraum Ostsee informieren. Außerdem könne die Bezeichnung darauf hinweisen, wo und wie die Dienstleistungen (bspw. „Verpflegung von Gästen“) angeboten würden. Die Bezeichnung könne auch auf den regionalen Bezug der Dienstleistungen hinweisen. Einen betrieblichen Herkunftshinweis enthalte die angemeldete Bezeichnung nicht.

6

Auch der Duden kenne Wortzusammensetzungen mit „Welten“, nämlich „Weltenbummler“ und „Weltenbrand“. Sogar der angemeldete Zeichenbestandteil „Ostseewelten“ werde bereits zur Bezeichnung für den Ostseeraum beschreibend verwendet, wie sich aus einem weiteren, dem Beschluss beigefügten Internetausdruck ergebe.

7

Dem Beschluss beigefügt sind mehrere Internetausdrucke, die eine Verwendung ähnlich gebildeter Bezeichnungen wie „Nordseewelten“, „Florale Welten“, „kulturelle Welten“, „Marketing Welten“, „Alpine Welten“, „Unterirdische Welten“ und „Trekking Welten“ durch Dritte belegen.

8

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

9

den Beschluss der Markenstelle vom 27. Januar 2011 aufzuheben.

Unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Amtsverfahren vertritt er weiter die Auffassung, das angemeldete Zeichen sei unterscheidungskräftig. Bei dem Begriff „Welten“ handle es sich um einen Phantasiebegriff, weil es nur eine Welt gebe. „Welt“ sei ein Singularetantum und beschreibe die Summe alles Seienden bzw. das Universum.

Die Verbraucher verstünden den zusammengesetzten Begriff „OstseeWelten“ zudem nicht als „Lebensraum der Ostsee“. Der Hinweis auf acht Internetseiten, die in verschiedenen Zusammenhängen den Begriff „Welten“ verwendeten, erscheine nicht ergiebig. Die seltene Verwendung des Begriffs „Welten“ belege bereits dessen Phantasieinhalt.

Zur Begründung seines Eintragungsbegehrens verweist der Anmelder auf eine Entscheidung des HABM vom 4. Februar 2004, das die Marke „ROCKWOOL“ für unterscheidungskräftig angesehen habe.

II

Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da der Anmelder keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat und der Senat diese auch nicht für erforderlich hält (§ 69 MarkenG).

2. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Marke die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006). Wortmarken besitzen keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen das angesprochene Publikum für die fraglichen Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden.

Nach diesen Grundsätzen weist das angemeldete Zeichen in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen nicht die für eine Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf. Die angemeldete Marke setzt sich aus den Bestandteilen „Ostsee“ und „Welten“ zusammen. Bezeichnungen mit den Wörtern „Welt“, „Welten“ oder „world“ sind gebräuchlich zur Bezeichnung einer Betriebsstätte mit einem hinsichtlich Qualität und Vielfalt umfassenden Warensortiment oder Dienstleistungsangebot, wie z. B. Bürowelt, Möbelwelt (ebenso BPatG 27 W (pat) 124/09 - Schmuckwelten).

Die Verwendung des Wortes „Welten“ in Verbindung mit ähnlich gebildeten Bezeichnungen belegen auch die von der Markenstelle ermittelten und dem Beschluss beigefügten Internetausdrucke. Dass diese wenig ergiebig sein sollen, vermag der Senat entgegen der Auffassung des Anmelders nicht zu erkennen.

Im vorliegenden Fall weist der Begriff „OstseeWelten“ in seiner Gesamtheit auf eine hinsichtlich Qualität und Vielfalt besonders umfangreiche Angebotsstätte hin, in der man Dienstleistungen, die einen Bezug zur Region Ostsee haben, in Anspruch nehmen kann. Das Publikum wird „OstseeWelten“ lediglich einen Hinweis auf die Angebotsvielfalt, den Gegenstand und ggf. den Erbringungsort der Dienstleistungen entnehmen.

Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung des Anmelders auch nicht aus der Eintragung der Marke „ROCKWOOL“ durch das HABM. Abgesehen davon, dass der Senat die Marken für nicht vergleichbar hält, kann der Anmelder aus der Schutzgewährung für andere, seiner Ansicht nach ähnlich gebildete Marken keinen Anspruch auf Eintragung ableiten. Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zur einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben (BGH BlPMZ 1998, 248 - Today). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens- sondern eine Rechtsfrage. Im Recht der Europäischen Gemeinschaft (Markenrichtlinie, GMV) gilt nichts Abweichendes, wie der Europäische Gerichtshof in den letzten Jahren mehrfach festgestellt hat (vgl. MarkenR 2009, 201 - Schwabenpost; GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 428 - Henkel).

3. Ob der Eintragung zusätzlich das Schutzhindernis der Merkmalsbezeichnung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

Meta

27 W (pat) 526/11

12.06.2012

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

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Referenzen
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Zitiert

27 W (pat) 124/09

§ 69 MarkenG


Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

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