Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.08.2019, Az. 1 VAs 27/19

1. Strafsenat | REWIS RS 2019, 4839

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Tenor

Der Bescheid der Staatsanwaltschaft Essen vom 23. November 2018 in Gestalt des Beschwerdebescheides der Generalstaatsanwältin in Hamm vom 18. Februar 2019 wird aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Essen wird verpflichtet, den Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Das Verfahren ist kostenfrei. Es wird davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen ganz oder teilweise der Landeskasse aufzuerlegen.

Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Betroffene wurde am 09. November 2018 durch das Landgericht Essen wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt (Az.: 19 Js 201/17 Staatsanwaltschaft Essen). Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Ein (teilweiser) Vorwegvollzug der Strafe wurde nicht angeordnet. Vom 28. März 2017 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils am 09. November 2018 befand sich der Betroffene in der vorgenannten Sache in Untersuchungshaft, seitdem befindet er sich in Strafhaft.

Mit Bescheid vom 23. November 2018 ordnete die Staatsanwaltschaft Essen an, dass vor dem Vollzug der Maßregel Restfreiheitsstrafen aus anderen Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln vorwegvollzogen werden, und zwar zunächst 102 Tage von ursprünglich 10 Monaten aus dem Verfahren zu 118 AR 15/11, sodann 120 Tage von ursprünglich einem Jahr aus dem Verfahren zu 188 AR 238/05 sowie im Anschluss 184 Tage von ursprünglich einem Jahr und sechs Monaten aus dem Verfahren zu 183 AR 107/02. Dabei handelte es sich sämtlich um Restdrittel, die nach dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn vom 01. Juni 2017 zur Vollstreckung anstanden. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach dem Vorwegvollzug der vorgenannten Restdrittel sei der Zweck der Maßregel leichter zu erreichen, da nach (anschließendem) erfolgreichem Maßregelvollzug eine bedingte Entlassung eher möglich erscheine.

Mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 06. Dezember 2018 erhob der Betroffene Einwendungen gegen den Bescheid der Staatsanwaltschat Essen vom 23. November 2018 und verwies auf seine hohe intrinsische Therapiemotivation; auch dem Landgericht Essen sei es bei der Entscheidung vom 09. November 2018 ein Anliegen gewesen, dass er „so schnell wie möglich in die Unterbringung gemäß § 64 StGB“ komme. Zudem sei nach erfolgreicher Therapie im Rahmen des Maßregelvollzuges eine bedingte Entlassung gemäß § 57 Abs. 1 StGB im Hinblick auf die Strafreste möglich.

Diese Einwendungen hat die Generalsstaatsanwältin in Hamm mit Bescheid vom 18. Februar 2019 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den Bescheid der Staatsanwaltschaft ausgeführt, der Anordnung des Vorwegvollzugs liege die Annahme zugrunde, dass es sich bei sämtlichen Strafresten um solche im Sinne des § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO handele. Durch deren Vorwegvollzug sei der Zweck der Maßregel leichter zu erreichen, da in diesem Fall die Strafreste einer bedingten Entlassung nach erfolgreicher Behandlung nicht mehr entgegenstünden, was auch eine stärkere Therapiemotivation des Betroffenen nach sich ziehe, wenn er nach erfolgreicher Maßregel direkt in die Freiheit entlassen werden könne. Zudem sei in einem anderen Verfahren (Az.: 44 Js 1097/16 Staatsanwaltschaft Essen) der Widerruf einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr beantragt. Insbesondere vor dem Hintergrund des beantragten Widerrufs und des damit bei Rechtskraft weiter anzuordnenden Vorwegvollzugs gäben die Einwendungen des Betroffenen keinen Anlass für eine andere Entscheidung. Der Beschwerdebescheid wurde der Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am 25. Februar 2019 zugestellt.

Hiergegen richtet sich der am 25. März 2019 beim Oberlandesgericht eingegangene Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage, mit dem er unter Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null wörtlich beantragt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat beantragt, den Antrag als unbegründet zu verwerfen.

Zwischenzeitlich sind die Strafreste zu den Az.: 188 AR 15/11 V sowie 188 AR 238/05 V - jeweils Staatsanwaltschaft Köln - vollständig verbüßt; derzeit verbüßt der Betroffene den Strafrest aus dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln zu 183 AR 107/02 V (noch bis zum 08. Dezember 2019). Nach derzeitigem Vollstreckungsstand ist der Beginn der Maßregel für den 09. Dezember 2019 vorgesehen. Allerdings ist nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Essen vom 17. Juni 2019 beabsichtigt, ab dem 09. Dezember 2019 den Vorwegvollzug der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr aus dem weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft Essen zu 44 Js 1097/16 bis zum Zweidrittelzeitpunkt (07. August 2020) anzuordnen. In diesem Fall wäre Beginn der Maßregel am 08. August 2020.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 23 Abs. 1 und 2 EGGVG statthaft und zulässig. Bereits aus Gründen einheitlicher Handhabung unter Berücksichtigung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist im Hinblick darauf, dass auch im Falle der Vollstreckung mehrerer Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen (§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a StPO (so aber z.B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. März 2001 zu 1 Ws 28/01) eröffnet (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08. April 1999 zu 1 VAs 120/98, veröffentlicht bei juris; vom 02. Februar 2017 zu III-1 VAs 156/16 und 22. Februar 2018 zu III-1 VAs 120/17; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06. Oktober 2015 zu VAs 14-15/15, zitiert nach juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde auch gemäß § 26 Abs. 1 EGGVG form- und fristgerecht eingelegt und ist nach § 24 Abs. 2 EGGVG zulässig, da das erforderliche Vorschaltverfahren (§ 21 StVollstrO) durchgeführt worden ist. Der Antrag ist dahin auszulegen, dass der Betroffene die Aufhebung des Bescheides der Staatsanwaltschaft Essen vom 23. November 2018 in Gestalt der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwältin in Hamm vom 18. Februar 2019 und Neubescheidung seines Antrags begehrt.

Der Antrag hat in der Sache vorläufig Erfolg.

Der Bescheid der Staatsanwaltschaft Essen in Gestalt des Beschwerdebescheids der Generalstaatsanwältin in Hamm ist bezogen auf die Festsetzung der Vollstreckungsreihenfolge ermessensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinen Rechten. Dies führt zur Aufhebung sowie zur Verpflichtung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Für die vorliegende Konstellation des Zusammentreffens von Freiheitsstrafe/n und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Erkenntnisverfahren hat der Gesetzgeber - anders als für den Fall der Anordnung der Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB neben einer Freiheitsstrafe im selben Urteil (vgl. § 67 StGB) - keine gesetzliche Regelung getroffen. Gemäß § 44b Abs. 2 Satz 1 StrVollstrO bestimmt die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, in welcher Reihenfolge Freiheitsstrafe/n und Maßregel aus verschiedenen Erkenntnisverfahren zu vollstrecken sind. Die Vorschrift des § 44b Abs. 1 StVollstrO regelt, wie das den Vollstreckungsbehörden eingeräumte Ermessen auszuüben ist. Demnach wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, es sei denn, dass gerade durch den Vorwegvollzug der Strafe der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann, die Rehabilitation des Betroffenen also gefördert wird, während der sofortige Beginn der Maßregel deren Erfolgsaussichten entscheidend mindern würde (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. März 2014 zu 1 VAs 17/13 und Beschluss vom 07. August 2014 zu 2 VAs 7/14; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH, NJW 1986, 143; BGH NStZ-RR 2003, 295; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 324; OLG Nürnberg StraFo 2013, 36). Die Vollstreckungsreihenfolge sollte also - in Orientierung am Leitmotiv des § 67 Abs. 2 StGB - derart gestaltet werden, dass nach erfolgreicher Behandlung in der Unterbringung die Möglichkeit besteht, alle zur Verbüßung anstehenden Strafen zur Bewährung auszusetzen.

Dabei folgt aus § 44b StVollstrO kein Anspruch des Verurteilten auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge. Vielmehr steht die Anwendung dieser Vorschrift im Ermessen der Vollstreckungsbehörde und der Betroffene hat daher ein Recht auf ermessenfehlerfreie Entscheidung.

Die gerichtliche Prüfung im Rahmen der §§ 23 ff. EGGVG beschränkt sich gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG danach darauf, ob die Entscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde, das heißt ob die Vollstreckungsbehörde von einem ausreichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihr Ermessen ausgeübt und dabei dessen Grenzen eingehalten und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Um eine solche gerichtliche Kostrolle zu ermöglichen, muss die Entscheidung erkennen lassen, welche Überlegungen die Vollstreckungsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung angestellt hat und welche Gründe für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06. Oktober 2015 zu VAs 14-15/15, zitiert nach juris Rn. 19).

Vorliegend haben die Staatsanwaltschaft Essen und im Anschluss die Generalstaatsanwältin in Hamm ihre Entscheidung für eine Umkehrung der im Regelfall vorgesehenen Reihenfolge und damit für den Vorwegvollzug der näher bezeichneten Strafreste, von denen ausschließlich noch derjenige von ursprünglich 184 Tagen aus dem Verfahren zu 183 AR 107/02 Staatsanwaltschaft Köln verfahrensgegenständlich ist, ausschließlich (Staatsanwaltschaft Essen) bzw. im Wesentlichen (Generalstaatsanwältin in Hamm) damit begründet, dass es sich dabei um Strafreste handelt, die nach dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zur Vollstreckung anstehen, damit dem Unterbrechungsgebot nicht unterliegen (vgl. § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und folglich selbst im Falle einer erfolgreichen Behandlung im Maßregelvollzug (ohne Vorwegvollzug) im Anschluss daran noch zu vollstrecken seien.

Diese Erwägung ist indes für sich genommen nicht tragfähig. Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09. Februar 2012 (zu 5 AR (VS) 40/11, veröffentlicht in NJW 2012, 1016 ff.) Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, „regelmäßig“, d.h. im Regelfall nach dem in § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers der Vorwegvollstreckung überantwortet sind, da sie an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung nicht teilnehmen, weil anderenfalls die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung ohne alsbald spürbare Wirkung auf den Verurteilten bliebe (vgl. die Leitentscheidung des BGH, Beschluss vom 09. Februar 2012 zu 5 AR (VS) 40/11, NJW 2012, 1016, 1017). Auch wenn sich im Anschluss an diese Leitentscheidung eine vielfach vertretene Ansicht herausgebildet hat, wonach die regelmäßige Vorwegvollstreckung widerrufener Strafreste auch für den Fall des Zusammentreffens mit einer angeordneten Maßregel nach § 64 StGB angenommen wird (vgl. Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 454b Rn. 2 m.w.N.), der sich vorliegend auch die Vollstreckungsbehörden angeschlossen haben mögen, ist allerdings zu beachten, dass die Vorschrift des § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO und auch die vorgenannte Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs den Fall des Zusammentreffens mehrerer Freiheitsstrafen bzw. Strafreste gemäß § 43 StrVollstrO, nicht aber das Zusammentreffen von widerrufenen Strafresten mit einer angeordneten Maßregel aus unterschiedlichen Erkenntnisverfahren (§ 44b StrVollstrO) betreffen. Vor diesem Hintergrund haben sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung differenzierte Ansichten zur Anwendbarkeit des § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO für das Zusammentreffen von widerrufenen Strafresten und Maßregel aus verschiedenen Erkenntnisverfahren herausgebildet, die unterschiedliche Anforderungen an die Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde im Rahmen des § 44b StrVollstrO stellen. Teilweise wird mit dem Argument, der Gesetzgeber räume entsprechend der Wertung aus § 67 Abs. 1 und Abs. 5 StGB im Bereich des Maßregelrechts dem Therapie- und Heilungsgedanken generell den Vorrang gegenüber dem Strafaspekt ein, ein Vorwegvollzug widerrufener Strafreste und damit die grundsätzliche Anwendung des § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO verneint (OLG Dresden, Beschluss vom 01. Juni 2012 zu 2 VAs 8/12, zitiert nach juris Rn. 13 ff.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06. Oktober 2015 zu VAs 14-15/15, zitiert nach juris Rn. 25). Zum Teil wird vertreten, angesichts der gegenläufigen gesetzgeberischen Ziele - Leerlaufen der spezialpräventiven Wirkung des Widerrufs bzw. Vorrang des Therapie- und Heilungsgedankens - sei eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Ziele vorzunehmen (OLG Bamberg, Beschluss vom 09. Oktober 2018 zu 1 VAs 16/18, zitiert nach juris Rn. 14).

Letztlich kann der Senat offen lassen, welche Ansicht vorzugswürdig ist. Denn vorliegend verletzt der Bescheid der Staatsanwaltschaft Essen vom 23. November 2018 in Gestalt des Beschwerdebescheides der Generalstaatsanwältin in Hamm vom 18. Februar 2019 den Betroffenen jedenfalls in seinen Rechten. Die Erwägung, dass widerrufene Strafreste nach § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO dem Unterbrechungsgebot aus § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 StGB  nicht unterliegen, vermag die Entscheidung für den Vorwegvollzug bereits deshalb nicht zu tragen, da die daraus gezogene Schlussfolgerung der Generalstaatsanwältin in Hamm, es werde sich „ein erneuter Strafvollzug“ (gemeint ist offenbar: in jedem Fall) „an den Maßregelvollzug anschließen“, so dass Behandlungserfolge im Maßregelvollzug „nicht unmittelbar nach dessen Abschluss in Freiheit erprobt und für eine Wiedereingliederung nutzbar gemacht werden“ könnten, in dieser Form nicht zutreffend ist. Diese Betrachtung lässt gänzlich außer Acht, dass jedenfalls auf entsprechenden Antrag des Betroffenen eine (erneute) Strafaussetzung zur Bewährung der Strafreste gemäß § 57 Abs. 1 StGB in Betracht kommt, wenn dem Betroffenen nach angeschlossener Behandlung im Maßregelvollzug eine günstige Legalprognose gestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass im Falle des Vorwegvollzuges „eine bedingte Entlassung eher möglich“ wäre (vgl. Bescheid der Staatsanwaltschaft Essen vom 23. November 2018). Denn die Notwendigkeit einer Antragstellung, von der im Falle eines erfolgreichen Maßregelvollzugs sicher auszugehen ist, stellte kein wesentliches Verfahrenserschwernis dar.

Soweit die Generalstaatsanwältin in Hamm in ihrem Bescheid daneben noch auf den beantragten Widerruf einer Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Verfahren zu 44 Js 1097/16 der Staatsanwaltschaft Essen Bezug genommen hat, ist dies schon angesichts der Ungewissheit des Widerrufs bzw. der Ungewissheit seiner Rechtskraft keine tragfähige Ermessenserwägung; dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft Essen unter dem 17. Juni 2019 auch lediglich mitgeteilt, es sei „beabsichtigt“, insoweit den Vorwegvollzug bis zum Zwei-Drittel-Termin anzuordnen.

Im Falle der zwischenzeitlichen Rechtskraft einer Widerrufsentscheidung wird die Vollstreckungsbehörde diesen Umstand allerdings bei der vorzunehmenden Neubescheidung im Rahmen ihres Ermessens zu berücksichtigen haben. Der Senat hat bereits  entschieden, dass in Fällen, in denen eine angeordnete Maßregel (auch) mit einer noch nicht einmal teilvollstreckten widerrufenen (Gesamt-)Freiheitsstrafe aus einem anderen Erkenntnisverfahren zusammentrifft und insoweit im Hinblick auf das Unterbrechungsgebot aus § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 StGB ohnehin ein Vorwegvollzug bis zum Halb- bzw. Zwei-Drittel-Zeitpunkt dieser Strafe anzuordnen ist, um das Ziel der Maßregel i.S.d. § 44b Abs. 1 Satz 1 StrVollstrO leichter zu erreichen, es nicht zu beanstanden ist, wenn - zumal recht kurze - widerrufene Strafreste aus anderen Erkenntnisverfahren gleichfalls vor Beginn der Maßregel vollstreckt werden (Senat, Beschluss vom 02. Februar 2017 zu III-1 VAs 156/16).

III.

Eine förmliche Entscheidung über die Gerichtskosten ist nicht veranlasst. Gerichtsgebühren entstehen nach Teil 1 Hauptabschnitt 5 Abschnitt 3 KV-GNotKG nur bei Zurücknahme oder Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO und Nebengesetze, 62. Aufl., § 30 EGGVG Rn. 2).

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 30 Abs. 1 Satz 1 EGGVG. Die Entscheidung ergeht nach billigem Ermessen, wobei die Belastung der Staatskasse mit den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen die Ausnahme darstellt, so dass für eine Überbürdung auf die Staatskasse besondere Umstände des Einzelfalls, z.B. willkürliches Verhalten der Justizbehörde, vorliegen müssen (OLG Bamberg, Beschluss vom 09. Oktober 2018 zu 1 VAs 16/18, zitiert nach juris Rn. 17 m.w.N.). Solche sind nicht ersichtlich, zudem ist auch ein letztendlicher Erfolg des Betroffenen in der Sache nicht absehbar.

IV.

Die Entscheidung zum Geschäftswert beruht auf § 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG.

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1 VAs 27/19

01.08.2019

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: VAs

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.08.2019, Az. 1 VAs 27/19 (REWIS RS 2019, 4839)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 4839

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