Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2019, Az. V ZR 96/18

Die Beklagte zu 2 ist Miteigentümerin eines Grundstücks, auf dem der Beklagte zu 1 ein Recyclingunternehmen für Bauschutt betreibt. Der angelieferte Bauschutt wird dort zunächst sortiert. Große Betonteile, die nicht in die vorhandene Schreddermaschine passen, werden mit einem Zangenbagger zuvor zerkleinert. [X.] begann ein Mitarbeiter des Beklagten zu 1, mit dem Bagger ein größeres Betonteil zu zerkleinern. Dabei detonierte eine Bombe aus dem [X.], die in das Betonteil einbetoniert war. Auf Grund der Explosion entstanden an Gebäuden auf benachbarten Grundstücken Schäden, welche die Klägerin als Gebäudeversicherin reguliert hat.

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer gegen den Beklagten zu 1 Ansprüche aus unerlaubter Handlung und nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB geltend. Von der Beklagten zu 2 verlangt sie im Wege der Stufenklage Auskunft über die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses mit dem Beklagten zu 1 und - ebenfalls aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer - auf der Grundlage nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche eine noch zu beziffernde Entschädigung. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Das Berufungsgericht, dessen im Wesentlichen inhaltsgleiche Entscheidung über Ansprüche anderer Geschädigter in [X.] 2016, 681 veröffentlicht ist, verneint Ansprüche aus Delikt. Der Beklagte zu 1 habe Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt. Die Unfallverhütungsvorschrift [X.] schreibe eine Prüfung auf Sprengkörper nur für den Umgang mit Schrott vor, nicht für den Umgang mit Beton. Auch die Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs lägen nicht vor. Der beeinträchtigenden Handlung fehle es an dem erforderlichen [X.]. Für die auf dem Grundstück typischerweise vorgenommenen Arbeiten sei die Explosion nicht risikospezifisch, da [X.] in der Regel risikolos seien. Die Handlung, die zum Schadenseintritt geführt habe, hätte genauso gut an anderer Stelle vorgenommen werden können. Dass die Explosion bei dem [X.] zu 1 erfolgt sei, beruhe auf Zufall. Der Beklagte zu 1 sei auch nicht als Störer anzusehen. Ihn habe keine Sicherungspflicht getroffen, mögliche Beeinträchtigungen zu verhindern, denn erfahrungsgemäß enthalte Bauschutt keine Bomben. Das Geschehen sei einem Naturereignis vergleichbar. Der gegen die Beklagte zu 2 erhobene Auskunftsanspruch bestehe bereits mangels Haftung entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Zulässigkeit der Revision

Das Rechtsmittel ist entgegen der Ansicht der [X.] zu 2 insgesamt zulässig. Insbesondere ist die Revision von dem Berufungsgericht nach § 543 Abs. 1 ZPO unbeschränkt zugelassen worden.

1. Die Beschränkung einer - wie hier - in der Urteilsformel uneingeschränkt ausgesprochenen Zulassung der Revision kann sich zwar aus den Urteilsgründen ergeben, wenn dort eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage aufgeführt wird, die sich nur für einen abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich eine entsprechende Beschränkung der Revision mit der erforderlichen Klarheit und der gebotenen Deutlichkeit aus den Gründen ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - [X.], [X.] 2018, 766 Rn. 39 mwN).

2. Daran fehlt es. Das Berufungsgericht hat am Ende seines Urteils ausgeführt, die Revision sei zuzulassen, weil über die Anforderungen an die Sicherungspflichten eines Bauschutt recycelnden Unternehmens zur Abwehr von Detonationen und die entsprechende Anwendbarkeit der Unfallverhütungsvorschrift [X.] auf Bauschutt bislang höchstrichterlich nicht entschieden sei. Entgegen der Ansicht der [X.] zu 2 ergibt sich daraus nicht, jedenfalls nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit und Klarheit, dass die Zulassung der Revision auf eine mögliche deliktische Haftung des [X.] zu 1 beschränkt werden sollte. Vielmehr bezieht sich das Berufungsgericht mit dem Begriff „Sicherungspflichten“ auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.]. Den gegen die Beklagte zu 2 erhobenen Auskunftsanspruch verneint es allein unter Bezugnahme auf die Ablehnung eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den [X.] zu 1. Aus Sicht des Berufungsgerichts hängt der gegen die Beklagte zu 2 geltend gemachte Anspruch demnach von der Haftung des [X.] zu 1 entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] ab. Dem entspricht die uneingeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision.

II. Begründetheit der Revision

Das Rechtsmittel der Klägerin ist unbegründet.

Zu den Zahlungsansprüchen gegen den [X.] zu 1

Im Ergebnis zutreffend verneint das Berufungsgericht Ansprüche der von ihr entschädigten Nachbarn, die nach § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf die Klägerin übergegangen wären. Der Beklagte zu 1 ist weder aus unerlaubter Handlung noch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] verpflichtet, den Versicherungsnehmern der Klägerin die aus dem Explosionsereignis entstandenen Schäden zu ersetzen oder sie für diese Schäden zu entschädigen. Damit entfällt auch eine Verpflichtung zum Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

1. Ohne Rechtsfehler verneint das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 [X.] bzw. § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 308 Abs. 1 u. Abs. 6 StGB.

a) Eine Haftung auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 [X.] setzt - ebenso wie eine Haftung nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 308 Abs. 1 u. Abs. 6 StGB - zumindest fahrlässiges Verhalten voraus. Fahrlässig handelt nach der auch für die Ausfüllung des Begriffs der Fahrlässigkeit in § 823 [X.] heranzuziehenden Regelung in § 276 Abs. 2 [X.], wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer [X.] lässt. Danach ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, zwar grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (st. Rspr., vgl. [X.], Urteil vom 25. Februar 2014 - [X.], [X.], 642 Rn. 8 f. mwN). Sicherungsmaßnahmen sind umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (vgl. [X.], Urteil vom 31. Oktober 2006 - [X.], [X.], 72 Rn. 11 mwN).

b) An einer für die eingetretenen Schäden ursächlichen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch den [X.] zu 1 fehlt es.

aa) Ob vor der Zerkleinerung von [X.] eine Sichtprüfung auf [X.] zu fordern und dem [X.] zu 1 diesbezüglich ein Organisationsverschulden anzulasten ist, kann dahinstehen, da nach der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die von der Revision nicht angegriffen wird und auch keine Rechtsfehler erkennen lässt, davon auszugehen ist, dass die von Beton umschlossene Bombe von außen nicht erkennbar war. Eine möglicherweise unzureichende Anweisung des [X.] zu 1 in Bezug auf eine Sichtprüfung von [X.] wäre für die [X.] daher nicht kausal gewesen, da sich die Bombe nicht durch eine Sichtprüfung des [X.] hätte auffinden lassen.

bb) Zu Recht verlangt das Berufungsgericht von dem [X.] zu 1 keine weitergehenden Sicherheitsvorkehrungen. Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb [X.]e, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im Beton gerechnet werden muss, vor ihrer Zerkleinerung nicht unter Einsatz technischer Mittel auf [X.] untersucht werden.

(1) Eine solche Pflicht zur Untersuchung von [X.] ergibt sich insbesondere nicht aus der Unfallverhütungsvorschrift [X.] „Sprengkörper und Hohlkörper im Schrott“ der Berufsgenossenschaft Metall vom 1. April 1978 in der Fassung vom 1. April 1982, nach deren § 2 Abs. 2 Satz 1 der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass beim Umgang mit Schrott geprüft wird, ob dieser Sprengkörper enthält. Zwar können die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung erlassenen Unfallverhütungsvorschriften regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden (vgl. [X.], Urteil vom 14. Mai 2009 - [X.], [X.]Z 181, 65 Rn. 13 mwN). Zu berücksichtigen ist aber, dass die Unfallverhütungsvorschriften die in einem bestimmten Gewerbe gemachten Berufserfahrungen abbilden und dass sie Ausdruck einer Erfahrung über die Gefährlichkeit bestimmter, dort typischer Handlungsweisen sind (vgl. [X.], Urteile vom 9. November 1971 - [X.], [X.], 149, vom 25. Januar 1983 - [X.], NJW 1983, 1380 und vom 15. Juli 2003 - [X.], NJW-RR 2003, 1459, 1460 jeweils mwN). Metallschrott enthält häufig [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 11. November 1953 - [X.], juris Rn. 10 f. [insoweit in [X.]Z 11, 63 nicht abgedruckt]; [X.], [X.], 194, 195). Auf diese typische Gefährlichkeit beim Umgang mit Metallschrott beziehen sich die [X.] in § 2 Abs. 2 Satz 1 der Unfallverhütungsvorschrift [X.]. Detonationen bei der Zerkleinerung von [X.] zählen dagegen nicht zu den typischen Gefahren in einem Bauschutt recycelnden Unternehmen. § 2 Abs. 2 Satz 1 der genannten Unfallverhütungsvorschrift kann zur Feststellung von Inhalt und Umfang der für den [X.] zu 1 bestehenden Verkehrssicherungspflichten daher nicht herangezogen werden.

(2) Eine Pflicht, [X.]e unter Einsatz technischer Mittel auf [X.] zu untersuchen, ergibt sich auch nicht aus den genannten allgemeinen Anforderungen an die von einem Unternehmer in der Situation des [X.] zu 1 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen. Angesichts der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von Bomben in zu recycelnden [X.] ist auch von einem verständigen, umsichtigen, vorsichtigen und gewissenhaften Betreiber eines Bauschutt recycelnden Unternehmens eine generelle Untersuchung dieser Stoffe auf [X.] nicht zu verlangen. Zudem ließe sich, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt (vgl. auch schon sein Urteil in [X.] 2016, 681, 684), der mit einer solchen Untersuchung angestrebte Zweck, eine Gefährdung der Bevölkerung zu verhindern, effektiv nur erreichen, wenn der Bauschutt schon vor dem Transport bis zu dem Recyclingunternehmen auf dem Grundstück, auf dem der Abbruch der vorhandenen Bebauung erfolgt, auf das Vorhandensein von Blindgängern aus dem [X.] untersucht würde. Eine solche Untersuchung mag zwar unter Einsatz moderner Durchstrahlungsprüfungssysteme auch an Ort und Stelle vor oder während des Abbruchs von Gebäuden möglich sein. Sie wäre aber überzogen, weil sie ohne konkreten Anlass, gewissermaßen prophylaktisch erfolgen müsste und sich ebenfalls mangels konkreter Anhaltspunkte auch nicht auf einzelne Teile der Fundamente beschränken könnte. Eine Untersuchung von [X.] auf das Vorhandensein einbetonierter Sprengkörper kann deshalb nur gefordert werden, wenn der zu verarbeitende Bauschutt bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammt, bei der mit dem Vorhandensein nicht detonierter Bomben gerechnet werden muss (so auch [X.]/Voll, [X.] 2016, 277, 279). Es ist jedoch weder festgestellt noch wird von der Revision aufgezeigt, dass der Beklagte zu 1 gewusst hätte oder hätte wissen müssen, dass das detonierte [X.] aus solch einer Maßnahme stammte. Das Berufungsgericht konnte daher offenlassen, ob, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen es - wie die Klägerin meint - nach dem [X.] üblich war, aufgefundene Blindgänger in Beton einzugießen, um sie so zu „entschärfen“.

2. Zu Recht sieht das Berufungsgericht auch einen Anspruch aus § 831 Abs. 1 [X.] als unbegründet an. Zwar genügt es für eine Haftung nach dieser Vorschrift, wenn - wie hier - ein Verrichtungsgehilfe einem Geschädigten in Ausübung der Verrichtung dadurch einen Schaden zugefügt hat, dass er widerrechtlich einen deliktsrechtlichen Tatbestand im Sinne der §§ 823 ff. [X.] verwirklicht hat; auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - [X.], NJW 1996, 3205, 3207 mwN; s.a. [X.], Beschluss vom 4. März 1957 - [X.], [X.]Z 24, 21, 29). Bei verkehrsrichtigem Verhalten des Gehilfen scheidet eine Haftung mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm aber aus (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - [X.], NJW 1996, 3205, 3207; [X.], Beschluss vom 4. März 1957 - [X.], [X.]Z 24, 21, 29 jeweils mwN). So liegt es nach dem zu 1. Ausgeführten hier.

3. Im Ergebnis zutreffend nimmt das Berufungsgericht schließlich an, dass auch Ansprüche der Nachbarn des [X.] zu 1 analog § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht bestehen.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, jedoch aus rechtlichen oder - wie hier - tatsächlichen Gründen nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 [X.] unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - [X.], [X.], 1761 Rn. 5 mwN).

b) Entgegen der Annahme der [X.] zu 2 scheitert ein solcher Anspruch nicht schon daran, dass die Grundstücke der Versicherungsnehmer der Klägerin mehrere hundert Meter von dem Betrieb des [X.] zu 1 entfernt liegen sollen. Der Umstand, dass Grundstücke nicht aneinandergrenzen, steht einem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 1958 - [X.], [X.] zu § 906 [X.] mwN). Er kommt auch in Betracht, wenn die Beeinträchtigung eine zurechenbare Folge eines auf einem entfernter liegenden Grundstück eingerichteten Betriebs ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juni 1977 - [X.], [X.]Z 69, 105, 111-113 zu Fluglärm eines vier bis fünf Kilometer von dem beeinträchtigten Grundstück entfernt liegenden Flughafens und Urteil vom 16. Dezember 1977 - [X.], [X.]Z 70, 102, 103 u. 112 zu Fluorabgasen einer bis zu 1.300 Meter von dem beeinträchtigten Grundstück entfernt liegenden Ziegelei).

c) Es fehlt auch nicht an der Störereigenschaft des [X.] zu 1. Dieser ist unmittelbarer [X.].

aa) Unmittelbarer [X.] ist derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn adäquat kausal durch eine eigene Handlung verursacht. Ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht dann, wenn eine Tatsache im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (Senat, Urteil vom 7. April 2000 - [X.], [X.]Z 144, 200, 203). Wer die Beeinträchtigung seines Nachbarn durch eine eigene Handlung verursacht, ist Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 [X.]. Seine Qualifikation als Störer hängt, anders als bei einem mittelbaren Störer (zu diesem: Senat, Urteil vom 27. Januar 2006 - [X.], [X.]-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. November 2014 - [X.], [X.] 2015, 179 Rn. 15) und beim [X.] (zu diesem: Senat, Urteile vom 14. November 2014 - [X.], [X.] 2015, 179 Rn. 14 und vom 9. Februar 2018 - [X.] [X.], 1761 Rn. 7), nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.

Daran ändert sich nichts, wenn die störende Handlung in einem Gewerbebetrieb und nicht von dem Inhaber des Betriebs selbst, sondern von seinen [X.]en Beschäftigten vorgenommen wird. Hierdurch wird der Betriebsinhaber nicht zu einem sog. mittelbaren Störer, dessen Qualifikation als Störer von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür abhängig ist, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen (Senat, Urteil vom 27. Januar 2006 - [X.], [X.]-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. November 2014 - [X.], [X.] 2015, 179 Rn. 15). Beschäftigte können nämlich selbst unmittelbare [X.] nur sein, wenn ihnen ein eigener Entschließungsspielraum mit entsprechendem Verantwortungsbereich verbleibt, aber nicht, wenn sie weisungsgebunden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 1978 - [X.], [X.] 1979, 544 f. und Urteil vom 17. Dezember 1982 - [X.], NJW 1983, 751).

bb) Gemessen daran ist der Beklagte zu 1 unmittelbarer [X.]. Er hat die [X.] zur Weiterverarbeitung des angelieferten [X.] zwar nicht selbst durchgeführt. Der Baggerführer, den er damit beauftragt hatte, war aber [X.] und hatte keinen eigenen Entscheidungsspielraum, sodass die von ihm durchgeführten Arbeiten rechtlich als Handlungen des [X.] zu 1 zu behandeln sind.

Die Nachbarn hätten die [X.] auf dem Grundstück des [X.] zu 1 zwar nicht von vornherein abwehren können. Anknüpfungspunkt für ihren Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 [X.] ist nämlich nicht die von dem Grundstück potenziell, wenn vielleicht auch nur bei Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände ausgehende Gefahr, sondern die im Einzelfall bewirkte und zumindest konkret drohende Beeinträchtigung ihres Eigentums (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - [X.], [X.], 3787 Rn. 12). Diese konkrete Gefährdung trat aber ein, als sich der Baggerführer des [X.] zu 1 anschickte, das [X.] zu zerkleinern, in dem sich die Bombe befand. Dadurch wurden die Grundstücke der Versicherungsnehmer der Klägerin bei der gebotenen objektiven Betrachtung konkret gefährdet. Denn infolge dieser Arbeiten konnte die Bombe ungewollt zur Explosion gebracht werden. Die Nachbarn hätten deshalb von dem [X.] zu 1 als Störer nach § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 [X.] verlangen können, die drohende Einwirkung auf ihre Grundstücke zu unterlassen. Sie konnten ihre Rechte jedoch aufgrund des Ablaufs des Vorfalls tatsächlich nicht wahrnehmen und waren deshalb einem faktischen Duldungszwang ausgesetzt (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - [X.], [X.], 3787 Rn. 15).

d) Der störenden Einwirkung auf die Grundstücke der Versicherungsnehmer der Klägerin fehlt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht der erforderliche [X.].

aa) Das Berufungsgericht verneint den [X.] mit der Begründung, es verwirkliche sich kein für die Nutzung des Grundstücks als Recyclinghof spezifisches Risiko, sondern ein allgemeines Risiko, das sich genauso gut auf einem anderen Grundstück, etwa an der [X.], habe verwirklichen können. Ihm ist im [X.] an sein bereits erwähntes Urteil vom 22. Dezember 2015 ([X.], [X.] 2016, 681) zu Ansprüchen eines anderen Geschädigten aus demselben Geschehen entgegengehalten worden, ein ausreichender [X.] ergebe sich schon daraus, dass sich die Explosion bei der Zerkleinerung des [X.] auf dem Betriebsgrundstück der [X.] ereignet habe ([X.]/[X.], [X.] [1. 2. 2018], § 906 Rn. 395.1; [X.]/Voll, [X.] 2016, 277, 279; [X.] aber obiter [X.], Urteil vom 8. Februar 2017 - 15 O 23907/15, juris Rn. 51 a.E.).

bb) Dieser Einwand trifft zu.

(1) Der Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs ist allerdings nur eröffnet, wenn das beeinträchtigende Verhalten dem Bereich der konkreten Nutzung des Grundstücks zuzuordnen ist und einen sachlichen Bezug zu diesem aufweist. Nicht in den Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs fallen demgegenüber diejenigen störenden Verhaltensweisen, die zwar auf dem Grundstück stattfinden, durch die jedoch die spezifische Beziehung der Grundstückseigentümer oder -nutzer zueinander nicht berührt wird. Dies kann etwa deshalb der Fall sein, weil eine Handlung nur gelegentlich des Aufenthalts auf dem Grundstück, wenn auch durch den Eigentümer oder Nutzer, vorgenommen wird, genauso gut aber an anderer Stelle vorgenommen werden könnte. Diese Voraussetzung hat der Senat bei dem Abschießen einer [X.] am Neujahrstag angenommen, die ihre Flugbahn unerwartet änderte und das Anwesen des Nachbarn in [X.] setzte (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - [X.], [X.], 3787 Rn. 20 f.). Das bedeutet aber nicht, dass der erforderliche [X.] bei einem Feuerwerk stets fehlt. Er läge etwa vor, wenn der Betreiber eines Vergnügungsparks dessen Attraktivität durch das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken erhöhen möchte und bei dem Abbrennen eines solchen Feuerwerks das Grundstück eines Nachbarn beschädigt wird (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - [X.], [X.], 3787 Rn. 23 zu dem [X.], JW 1927, 45).

(2) Gemessen daran besteht hier der erforderliche [X.]. Die [X.] ist durch die [X.] des - bei dem Vorfall zu Tode gekommenen - Baggerführers des [X.] zu 1 ausgelöst worden. Diese Arbeiten waren typisch für die konkrete Nutzung des Grundstücks durch den [X.] zu 1, der auf dem Grundstück ein Unternehmen zur Weiterverarbeitung von Bauschutt betreibt. Sie hätten aus Sicht des [X.] zu 1 nicht ebenso gut an beliebiger anderer Stelle vorgenommen werden können.

e) Eine Haftung des [X.] zu 1 scheidet aber aus einem anderen Grunde aus. Die Regelung in § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] ist auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar, die durch die - unverschuldete - [X.] aus dem [X.] verursacht werden.

aa) Die entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] auf Beeinträchtigungen, die das Grundstück des Nachbarn durch eine rechtswidrige Einwirkung des Eigentümers oder - hier - Besitzers eines Grundstücks, die der Nachbar aus rechtlichen oder - hier - tatsächlichen Gründen nicht abwehren kann, beruht auf dem Zweck der Vorschrift. Durch § 906 [X.] soll der bei der Nutzung eines Grundstücks im Verhältnis zu den benachbarten Grundstücken möglicherweise auftretende Konflikt in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. In der Regelung findet die Situationsgebundenheit des Grundeigentums ihren Ausdruck, durch die das nachbarschaftliche [X.] und die hieraus erwachsenden wechselseitigen Rücksichtnahmepflichten ihre Prägung erfahren (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - [X.], [X.], 3787 Rn. 19).

bb) Zu diesen mit dem Instrument des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs sachgerecht zu bewältigenden Konfliktlagen gehören Beeinträchtigungen nicht, die durch die - unverschuldete - [X.] aus dem [X.] an den Nachbargrundstücken verursacht werden. Die entsprechende Anwendung der in § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] bestimmten verschuldensunabhängigen Haftung des Eigentümers oder des Besitzers des beeinträchtigenden Grundstücks auf solche Beeinträchtigungen überschritte die Grenzen richterlicher Gestaltungsmacht; eine solch weitgehende Haftung könnte nur durch den Gesetzgeber angeordnet werden.

(1) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch beruht maßgeblich auf der Wertung, dass der Eigentümer oder Besitzer des Grundstücks, von dem die rechtswidrige Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke ausgeht, der Beeinträchtigung und ihren Folgen näher steht als die Nachbarn. Er ist gegeben, wenn sich ein zu erwartendes oder auch eher ungewöhnliches Risiko verwirklicht, das in der Nutzung oder in dem Zustand des Grundstücks angelegt ist. In solchen Fällen führt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch zu einer sachgerechten Verantwortungszuweisung. Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Nutzung eines Grundstücks als Muschelkalksteinbruch, bei dem die Gesteinsbrocken nicht mechanisch, sondern durch gezielte Sprengungen aus dem Fels gelöst werden (Senat, Urteil vom 13. Februar 1976 - [X.], [X.]Z 66, 70, 74) oder das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken auf dem Gelände eines Vergnügungsparks (RG, JW 1927, 45; vgl. dazu: Senat, Urteil vom 18. September 2009 - [X.], [X.], 3787 Rn. 23). Die mit der Anwendung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] verbundene Verantwortungszuweisung kann deshalb auch bei der Beeinträchtigung durch die [X.] aus dem [X.] zu einem sachgerechten Ergebnis führen, wenn dieses Risiko in der Nutzung des Grundstücks angelegt ist. Das wäre etwa bei der Nutzung eines Grundstücks zur Entschärfung oder kontrollierten Sprengung solcher Blindgänger oder für die Verarbeitung von Bauschutt der Fall, der im Verdacht steht, solche Blindgänger zu enthalten. Eine solche Fallkonstellation liegt hier aber nicht vor. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verarbeitet der Beklagte zu 1 auf seinem Betriebsgrundstück „normalen“ Bauschutt. In dieser Grundstücksnutzung angelegte Risiken und Gefahren (Herausspringen von [X.] aus dem [X.], [X.] von [X.] beim Zerkleinern größerer Betonblöcke mit dem Zangenbagger, Platzen von Hydraulikschläuchen an den eingesetzten Maschinen usw.) haben sich hier nicht verwirklicht.

(2) Ist die [X.] aus dem [X.] aber nicht in der Nutzung des Grundstücks angelegt, stehen der Eigentümer oder Besitzer des Grundstücks, auf dem ein Blindgänger explodiert, dem verwirklichten Risiko nicht näher oder ferner als die übrigen Beteiligten. Eine solche Explosion ist dann nämlich nicht mehr Ausdruck der Situationsbezogenheit des Grundstückseigentums oder Folge der in dem Zustand oder in der Nutzung des Grundstücks angelegten Risiken. Sie trifft die Beteiligten gleichermaßen zufällig und schicksalhaft. Ihre Folgen lassen sich generell und gerade auch in dem hier gegebenen Fall einer Verlagerung des Explosionsrisikos mit dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht sachgerecht bewältigen. Müsste der Eigentümer - hier der Besitzer - des Grundstücks, auf dem ein solcher Blindgänger explodiert, für die dadurch verursachten Beeinträchtigungen analog § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] ohne Rücksicht auf Verschulden einstehen, würde ihm allein ein - letztlich als Spätfolge des [X.]s gesamtgesellschaftliches - Risiko angelastet, das ihn nur zufällig trifft. Die Zufälligkeit des Risikos zeigt sich besonders deutlich im vorliegenden Fall. Hier ist der Blindgänger nicht auf dem Grundstück explodiert, auf dem er beim Abwurf während des [X.]s niedergegangen ist, sondern auf dem Betriebsgrundstück des [X.] zu 1, auf das er nur gelangen konnte, weil er zufällig weder bei dem Abbruch des Fundaments, in das er einbetoniert worden war, noch beim Abtransport explodiert ist.

(a) Zwar wird allgemein bekannt sein, dass ein erheblicher Teil der bei den [X.] während des [X.]s abgeworfenen Bomben nicht detoniert ist und dass auch heute noch, mehr als 70 Jahre nach [X.], immer wieder bei Bauarbeiten an Grundstücken Blindgänger aufgefunden werden, die dann entschärft oder kontrolliert gesprengt werden müssen. Das Wissen um diese allgemeinen Fakten kann aber entgegen der Ansicht der Klägerin ebenso wie das allgemeine Wissen darum, dass vor allem die [X.] Großstädte intensiv bombardiert worden sind, von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen wie einer genauen Kartographie der [X.] abgesehen, nicht zum Schutz vor unverschuldeten Explosionen von Blindgängern genutzt werden. Es fehlt an den erforderlichen Anknüpfungspunkten für zielgerichtete Untersuchungen, insbesondere der Fundamente von in den letzten [X.] und nach dem Krieg errichteten Gebäuden, auf das Vorhandensein von einbetonierten Blindgängern. Deshalb können jedenfalls heute, Jahrzehnte nach dem Ende des [X.]s, die Eigentümer und Besitzer der betroffenen Grundstücke nicht überblicken, ob sich Blindgänger aus dem [X.] auf ihnen befinden und ob diese in die Fundamente von Gebäuden auf dem Grundstück einbetoniert worden sind. Die unverschuldete [X.] auf einem Grundstück ist für dessen Eigentümer oder Besitzer ein zufälliges, schicksalhaftes Ereignis, das jeden anderen Grundstückseigentümer oder -besitzer genauso hätte treffen können. Ob eine solche Explosion ohne Zutun von außen, etwa durch Durchrosten des Zündmechanismus‘, oder durch eine mehr oder weniger zufällige Handlung des Eigentümers oder Besitzers des Grundstücks ausgelöst wird, ist für diese Wertung ohne Bedeutung.

(b) Der von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hervorgehobene Gesichtspunkt, dass sich das Risiko, dass mit normalem Bauschutt auch [X.]e mit einbetonierten Blindgängern angeliefert werden, erhöhe, wenn man als Recyclingunternehmen wie der Beklagte zu 1 Bauschutt verschiedener Provenienz entgegennehme und verarbeite, stellt diesen Befund nicht in Frage. Er zeigt vielmehr, dass sich die Risiken nur beherrschen ließen, wenn die Stellen, an denen sich Blindgänger befinden können, flächendeckend ermittelt oder wenn die abzubrechenden Bauwerke oder der bei dem Abbruch entstehende Bauschutt schon an der [X.] auf etwa einbetonierte Bomben und Sprengkörper untersucht würden. Beides ist aber mit vertretbarem Aufwand weder von den staatlichen Stellen noch von den betroffenen Grundstückseigentümern und -besitzern zu leisten. Nichts Anderes gilt für eine nachfolgende Kontrolle auf dem Betriebsgelände der Recyclingunternehmen, die den Bauschutt weiterverarbeiten; sie käme zudem nicht selten zu spät, weil in [X.] unerkannt angelieferte Bomben schon durch den Abladevorgang zur Detonation gebracht werden können.

Zum Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 2

Zu Recht hält das Berufungsgericht einen Auskunftsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2 für unbegründet. Diese könnte der Klägerin zur Auskunft über die [X.] nur verpflichtet sein, wenn ihre Haftung analog § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] in Betracht käme. Diese scheidet aber aus demselben Grund aus wie die Haftung des [X.] zu 1. Hierauf wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.