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Popularklage, Minderung, Frist, Landtag, Einstellung, Verletzung, Antragsteller, Verfolgung, Vorwirkung, Emissionen, Verfassungsgerichtshof, Landesgesetzgeber, Zeitpunkt, Zielabweichung, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Meta
18.07.2022
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 18.07.2022, Az. Vf. 41-VII-21 (REWIS RS 2022, 3344)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3344
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 12-VIII-22 , Vf. 13-VII-22 (VerfGH München)
Beschwerde, Popularklage, Verletzung, Vorhaben, Verfahren, Arbeitsbedingungen, Verfassungsbeschwerde, Errichtung, Fraktion, Landtag, Verwaltungsgerichtshof, Technik, Unterbringung, Trennung, sachlicher …
Vf. 48-VII-21 (VerfGH München)
Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
Vf. 16-VII-20 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Popularklage, Einstellung, Landtag, Bekanntmachung, Verfahren, Wahl, Antragsteller, Gegenstand, Vereinbarkeit, Verfassungsgerichtshof, Zusammenhang, Interesse, …
Vf. 14-VII-22 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Popularklage, Verletzung, Widerspruch, Einstellung, Erstattung, Verfahren, Antragsteller, Verpflichtung, Nutzung, Landtag, Verordnungsgeber, Bundesrecht, Pflicht, …
Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Rücknahme der Popularklage, die den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und …
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