Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.06.2020, Az. 2 C 12/19

Der 1973 geborene [X.], [X.], steht seit dem [X.] im Justizvollzugsdienst des klagenden [X.], zuletzt im Amt eines Justizvollzugshauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8). Er war bis zu seiner im April 2014 aus Anlass der streitgegenständlichen Vorwürfe verfügten vorläufigen Suspendierung in der [X.] tätig.

Im August 2013 wurden anlässlich einer von einer Privatfirma durchgeführten Reparatur eines privaten Computers (Laptops) des [X.]n auf dem Rechner eine Vielzahl [X.] Bilder und [X.] entdeckt. Bei einer daraufhin durchgeführten Hausdurchsuchung bei dem [X.]n wurden ein weiterer [X.], eine externe Festplatte, CD's und DVD's beschlagnahmt.

Mit im März 2014 rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom 24. Februar 2014 wurde gegen den [X.]n wegen öffentlichen Zugänglichmachens und Besitzes [X.] Schriften von 1 057 Bild- und Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 4 und 6 sowie § 76 StGB a.F. eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten (mit [X.] von acht und sechs Monaten) festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In dem Strafbefehl heißt es zum streitgegenständlichen Vorwurf des Verfahrens:

Mit [X.] vom 24. Februar 2014 wurden dem [X.]n die Zahlung eines Geldbetrags i.H.v. 1 800 € an eine gemeinnützige Einrichtung und die (Weiterführung der) Teilnahme an einer im Januar 2014 bereits eigeninitiativ begonnenen und inzwischen beendeten Therapie auferlegt (Abschlussbescheinigung vom 1. August 2014).

Mit der vorliegenden, im Januar 2015 erhobenen [X.] warf das klagende Land dem [X.]n unter Bezugnahme auf den Inhalt des Strafbefehls vor, ein Dienstvergehen begangen zu haben. Der Eigenkonsum der zahlreichen kinderpornographischen Dateien sowie der Umstand, dass der [X.] diese mit anderen Nutzern getauscht habe, erschüttere in besonderer Weise das Vertrauensverhältnis zu einem [X.], der täglich mit Gefangenen arbeite, die u.a. ebenfalls wegen des Konsums kinderpornographischen Materials verurteilt worden seien und denen er als Vorbild dienen solle. In der [X.] befänden sich in nicht unerheblichem Umfang (ca. 20 - 25 %) Gefangene, denen Sexualdelikte an Kindern vorgeworfen würden. Das Dienstvergehen des [X.]n beeinträchtige dessen Autorität und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Gefangenen. Nicht zuletzt aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung werde sich die Tat sowohl bei den Gefangenen als auch bei den Bediensteten herumsprechen. Auch bestehe die Gefahr der Erpressbarkeit des [X.]n, weil auch Strafgefangene der Justizvollzugsanstalten D. und [X.] in derselben Therapie-Einrichtung (gewesen) seien wie der [X.].

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung eines sachverständigen Polizeibeamten zu der Frage, ob und in welcher Weise der [X.] anderen Nutzern 77 kinderpornographische Videodateien zum Download zur Verfügung gestellt hat. Wesentliches Ergebnis dieser Beweisaufnahme war, dass der [X.] (nacheinander) verschiedene Filesharing-Programme benutzt hat ("[X.]", "[X.]", "[X.] 5"); die streitgegenständlichen Dateien wurden während der Nutzung des als zweites installierten Programms "[X.]" gespeichert. In diesem Programm hatte der [X.] die vorhandene Grundeinstellung manuell abgeändert und ein Uploadverbot eingestellt. Während der Nutzung des [X.]s "[X.] 5" war eine solche Abänderung der Grundeinstellung nicht vorgenommen worden. Der [X.], der sich als in [X.]-Fragen nicht besonders versiert bezeichnet hat, gab hierzu an, er sei davon ausgegangen, dass die von ihm im Vorgängerprogramm vorgenommene Abänderung der Grundeinstellung auch bei dem [X.] weitergegolten habe.

Das Verwaltungsgericht hat den [X.]n daraufhin in das Amt eines Justizvollzugsobersekretärs (Besoldungsgruppe [X.]) zurückgestuft. Die dagegen gerichtete Berufung des [X.] hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Es ist in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass der [X.] sich 1 057 Bild- und Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt verschafft und sie besessen habe. Demgegenüber könne ihm nicht nachgewiesen werden, dass er - wie im Strafbefehl angenommen - 77 Videodateien auch vorsätzlich zum Download öffentlich zugänglich gemacht habe. Der Strafbefehl, der auf das Vorliegen eines Tatvorsatzes nicht eingehe, entfalte insoweit keine Bindungswirkung, weil der [X.] dem mit substantiiertem Bestreiten entgegengetreten sei. Seine Einlassung, dass er nach der von ihm vorgenommenen und vom Sachverständigen bestätigten Abänderung der voreingestellten [X.] in einer Vorgängerversion geglaubt habe, dass diese Einstellung auch bei der Folgeversion des [X.] weiter gegolten habe, könne ihm nicht widerlegt werden.

Damit habe der [X.] gegen seine Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Dieses außerdienstliche Fehlverhalten sei auch [X.], weil es mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren bedroht sei. Angesichts der zum Tatzeitpunkt geltenden Strafandrohung reiche der disziplinare Orientierungsrahmen (nur) bis zu einer Zurückstufung des Beamten. Eine Ausweitung des Orientierungsrahmens wie bei Lehrern oder Polizeibeamten komme nicht in Betracht. Es fehle an einem dafür erforderlichen engen Bezug zu seinem Statusamt. Bei [X.] liege keine vergleichbare Vertrauens- und Garantenstellung vor, die es rechtfertige, sie mit den genannten Fallgruppen gleichzustellen. Insbesondere könne sie nicht mit einer Vorbildfunktion von [X.] im Strafvollzug und ihrer Pflicht zu einer entsprechenden eigenen Lebensführung begründet werden. Hierbei handele es sich nur um einen Aspekt von verschiedenen Möglichkeiten, positiv auf Strafgefangene einzuwirken, und um keine Kernpflicht eines [X.]. Eine Gesamtbetrachtung aller be- und entlastenden einzelfallbezogenen Gesichtspunkte rechtfertige und erfordere keine andere (höhere) Disziplinarmaßnahme als eine Zurückstufung.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision beantragt der Kläger,

Der [X.] verteidigt das Berufungsurteil und beantragt,

[X.]ie Revision des [X.] ist begründet. [X.]as Berufungsurteil verletzt revisibles Recht (§ 3 Abs. 1 und § 67 Satz 1 [X.] [X.] i.V.m. § 137 Abs. 1 und § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Zu dem nach diesen Vorschriften revisiblen Recht gehört auch das [X.]beamtendisziplinarrecht (vgl. [X.], Urteile vom 14. [X.]ezember 2017 - 2 [X.] 12.17 - [X.] L[X.]isziplinarG Nr. 53 Rn. 10 und vom 23. April 2020 - 2 [X.] 21.19 - juris Rn. 13 ).

[X.]as Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der [X.] ein außerdienstliches [X.]ienstvergehen begangen hat und dass dieses disziplinarwürdig ist (1.). Ein Verstoß gegen revisibles Recht, nämlich gegen § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 des [X.]disziplinargesetzes für das [X.] - [X.] [X.] - vom 16. November 2004 (GV. [X.]. [X.]), liegt aber in der Annahme des Berufungsgerichts, der Orientierungsrahmen für die disziplinare Maßnahmebemessung reiche im Streitfall (nur) bis zu einer Zurückstufung, weil es an einem hinreichenden Bezug zwischen dem außerdienstlichen [X.]ienstvergehen des [X.]n und seinem [X.] fehle (2.). [X.]arüber hinaus leidet die Maßnahmebemessung des Berufungsgerichts gemäß § 13 [X.] [X.] an weiteren [X.] (3.). [X.]ie eigene Maßnahmebemessung des erkennenden [X.]s führt zur Entfernung des [X.]n aus dem Beamtenverhältnis (4.).

1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der [X.] ein außerdienstliches [X.]ienstvergehen [X.]. § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen hat.

a) Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts besaß der [X.] im August 2013 auf ihm gehörenden Speichermedien 1 057 kinderpornographische [X.]ateien (624 Bilddateien und 433 Videodateien). Auf diesen waren unbekleidete Kinder vorwiegend männlichen Geschlechts - neben bloß "posierenden" Haltungen - u.a. aktiv oder passiv bei manipulierenden Handlungen am eigenen Körper, am Geschlechtsteil anderer Kinder oder Erwachsener und bei [X.], [X.] und oralem Geschlechtsverkehr abgebildet. [X.]amit hat der [X.] gegen seine Pflicht gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen, wonach sein Verhalten innerhalb und außerhalb des [X.]ienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert (sog. Wohlverhaltenspflicht).

b) [X.]as [X.]ienstvergehen des [X.]n erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG an die [X.]keit eines Fehlverhaltens außerhalb des [X.]ienstes stellt.

[X.]as Fehlverhalten des [X.]n, der Besitz des auf privaten Medien abgespeicherten kinderpornographischen Bild- und Videomaterials, lag außerhalb des [X.]ienstes, weil es weder formell in das Amt des [X.]n noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 [X.] 9.14 - [X.]E 152, 228 Rn. 10). Allerdings erwartet der Gesetzgeber außerhalb des [X.]ienstes von Beamten kein wesentlich anders Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (vgl. [X.]. 16/7076, [X.] zum [X.] sowie [X.]. 16/4027, [X.] zum BeamtStG). [X.] ist ein außerdienstliches Fehlverhalten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG deshalb nur dann, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt des Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist dies zu bejahen, wenn das Fehlverhalten strafrechtlich mit einer Strafandrohung von mindestens zwei Jahren belegt ist (vgl. [X.], Urteil vom 19. August 2010 - 2 [X.] 13.10 - [X.] § 13 [X.] Nr. 12 Rn. 17 f.). [X.]ies ist im Streitfall erfüllt. Gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt (August 2013) geltenden Fassung vom 27. [X.]ezember 2003 ([X.] I S. 3007 <3009>) war der Besitz kinderpornographischer Schriften, wozu definitionsgemäß (§ 11 Abs. 3 StGB) auch Bild- und Videodateien gehören, mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

[X.]aneben kann die [X.]keit eines Fehlverhaltens auch bei einem hinreichenden Bezug zwischen der [X.]ienstpflichtverletzung und dem [X.] des Beamten zu bejahen sein (vgl. [X.], Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 [X.] 9.14 - [X.]E 152, 228 Rn. 15 ff. und vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - [X.]E 166, 389 Rn. 11 ff. ). [X.]a das Berufungsgericht die [X.]keit des Fehlverhaltens des [X.]n zu Recht bereits unter dem erstgenannten Aspekt bejaht hat, ist es unschädlich, dass es den zweitgenannten, auch für die Bestimmung des [X.] relevanten Aspekt - unzutreffender Weise - verneint hat (dazu sogleich).

2. Nicht mit revisiblem Recht vereinbar ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Orientierungsrahmen für die Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme (§ 13 Abs. 2 und 3 [X.] [X.]) sei im Streitfall (nur) bis zur Verhängung der [X.]isziplinarmaßnahme der Zurückstufung (§ 9 [X.] [X.]) eröffnet.

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 [X.] [X.] sowie den inhaltlich entsprechenden Parallelvorschriften des [X.] und der anderen Länder ist die [X.]isziplinarmaßnahme insbesondere nach der Schwere des [X.]ienstvergehens zu bemessen, das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen, ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des [X.]ienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Bei einem endgültigen Vertrauensverlust ist der Beamte gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.] aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. erstmals grundlegend zu den parallelen Kriterien gemäß § 13 [X.]: [X.], Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 [X.] 12.04 - [X.]E 124, 252 <258 f.>). [X.]ie Schwere des [X.]ienstvergehens ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen [X.]isziplinarmaßnahme. [X.]ies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch die disziplinare Maßnahmebemessung steuern ([X.], Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 [X.] 1.12 - [X.]E 148, 192 Rn. 39 f.).

a) Ein wesentlicher normativer Anhaltspunkt bei der Bestimmung der Schwere des [X.]ienstvergehens ist, ob und in welcher Weise der Gesetzgeber das Fehlverhalten des Beamten strafrechtlich bewertet. Schwerwiegende, vorsätzlich begangene Straftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der - unabhängig vom jeweiligen Amt - dazu führt, dass der Betroffene für eine Weiterverwendung als Beamter untragbar geworden ist. [X.]emgemäß hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG); für bestimmte näher festgelegte Straftaten gilt dies bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten (vgl. die jeweilige Folgeziffer der genannten Vorschriften). Hier hat der Gesetzgeber aus der Höhe der verhängten Strafe unwiderleglich auf das Ausmaß der [X.] geschlossen. [X.]arüber hinaus können schwerwiegende Straftaten auch deliktsbezogen - ohne Bezug zum [X.] des Betroffenen - identifiziert werden (vgl. [X.], Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 [X.] 9.14 - [X.]E 152, 228 Rn. 29 und vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - [X.]E 166, 389 Rn. 25). [X.]ies hat der [X.] insbesondere für den (außerdienstlichen) sexuellen Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen bejaht (vgl. [X.], Urteil vom 25. März 2010 - 2 [X.] 83.08 - [X.]E 136, 173 Rn. 18; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 [X.] - IÖ[X.] 2010, 189 <190>).

Ist bei dem in Rede stehenden strafbaren Fehlverhalten - etwa wegen der Vielfalt der denkbaren Begehungsformen - eine eindeutige Zuordnung zur disziplinaren [X.] nicht möglich, ist der zum Tatzeitpunkt geltende Strafrahmen der entscheidende normative Anhaltspunkt für die Maßnahmebemessung. [X.]enn mit der gesetzlichen Strafandrohung hat der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. [X.]ie Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlusts am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlichen Straftaten und verhindert, dass die [X.]isziplinargerichte ihre jeweils eigene (sei es strengere, sei es mildere) Einschätzung des [X.] eines [X.]elikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen. Nicht die Vorstellung des jeweiligen [X.]isziplinargerichts, sondern die Einschätzung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (vgl. [X.], Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 [X.] 9.14 - [X.]E 152, 228 Rn. 31 und vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - [X.]E 166, 389 Rn. 28, jeweils m.w.[X.]).

Angesichts des Umstands, dass das Strafgesetzbuch das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafen mit fünfzehn Jahren bestimmt (§ 38 Abs. 2 StGB), ordnet das [X.]verwaltungsgericht eine mit einer Strafandrohung von zwei Jahren bewehrte Straftat als mittelschwere Straftat ein. Hiervon ausgehend hat das [X.]verwaltungsgericht aus dem für die [X.] von 2004 bis 2015 geltenden Strafrahmen des § 184b StGB i.d.[X.] vom 27. [X.]ezember 2003 ([X.] I S. 3007) von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften grundsätzlich ein Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung (§ 9 [X.] [X.]) eröffnet ist (vgl. [X.], Urteile vom 19. August 2010 - 2 [X.] 13.10 - [X.] § 13 [X.] Nr. 12 Rn. 17 f. und zuletzt vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - [X.]E 166, 389 Rn. 29). [X.]ie erst später beschlossene Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren durch § 184b Abs. 3 StGB i.d.[X.] vom 21. Januar 2015 ([X.] [X.]), bei der der disziplinare Orientierungsrahmen folglich bis zur [X.] reicht, ist erst nach dem für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen Tatzeitraum in [X.] getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden.

b) Weist ein außerdienstliches [X.]ienstvergehen allerdings einen hinreichenden Bezug zu dem [X.] des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche [X.]isziplinarmaßnahme auch bei mittelschweren Straftaten mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. [X.], Urteile vom 19. August 2010 - 2 [X.] 5.10 - [X.] L[X.]isziplinarG Nr. 12 Rn. 24, vom 18. Juni 2015 - 2 [X.] 9.14 - [X.]E 152, 228 Rn. 33 und vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - [X.]E 166, 389 Rn. 30 m.w.[X.]). [X.]ies hat das [X.]verwaltungsgericht beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischem Bild- und Videomaterial bislang für zwei Fallgruppen bejaht, nämlich zum einen bei beamteten Lehrern, zum anderen bei Polizeivollzugsbeamten. Bei beiden Gruppen von Beamten besteht beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischem Bild- und Videomaterial aufgrund der mit ihrem jeweiligen Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung ein spezifischer Bezug zu ihrem [X.], der zu einem gravierenden, die [X.] rechtfertigenden Vertrauensverlust führt.

aa) Bei Lehrern ist dies ihre Obhuts-, Erziehungs- und Vorbildfunktion gegenüber den ihnen anvertrauten Kindern, also gerade gegenüber derjenigen schutzbedürftigen Personengruppe, die Objekt des pornographischen Bild- und Videomaterials ist, das sich der betreffende Beamte verschafft hat. Eine Verfehlung wie der Besitz kinderpornographischen Bildmaterials ist daher mit der Aufgaben- und Vertrauensstellung eines Lehrers, wie sie sich aus dem Bildungsauftrag der Schule (aus Art. 7 Abs. 1 GG und den [X.]) ergibt, unvereinbar und berührt in besonderem Maße sein Amt und seine [X.]ienstausübung. [X.]ies gilt bereits dann, wenn zu befürchten ist, dass der betreffende Lehrer wegen dieser Verfehlungen auf Vorbehalte der Eltern der von ihm unterrichteten Kinder stößt und deswegen nicht mehr die Autorität und das Vertrauen der Allgemeinheit genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist. Insoweit genügt schon die bloße Eignung für den Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (vgl. [X.], Urteil vom 19. August 2010 - 2 [X.] 5.10 - [X.] L[X.]isziplinarG Nr. 12 Rn. 24, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11 und zuletzt Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - [X.]E 166, 389 Rn. 32).

bb) Bei Polizeibeamten beruht der hinreichende Amtsbezug auf der ihrem Amt innewohnenden besonderen Aufgabenstellung zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, insbesondere zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und zur Verfolgung von Straftaten. Zwar ist ihnen - anders als Erziehern und Lehrern - keine spezifische [X.]ienstpflicht zum Schutz und zur Obhut gerade von Kindern auferlegt. Polizeibeamte haben indes Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen (vgl. etwa § 1 Abs. 2 PolG [X.] und § 161 Abs. 1 Satz 2, § 163 StPO). Sie genießen daher in der Öffentlichkeit, insbesondere für schutzbedürftige Personen, eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. [X.], Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 [X.] 20.00 - [X.]E 114, 212 <219>, vom 25. Juli 2013 - 2 [X.] 63.11 - [X.]E 147, 229 Rn. 20 und vom 18. Juni 2015 - 2 [X.] 9.14 - [X.]E 152, 228 Rn. 22).

cc) Auch bei [X.] kann ein außerdienstliches Fehlverhalten in bestimmten Fallkonstellationen einen vergleichbaren hinreichenden Bezug zu ihrem [X.] aufweisen mit der Folge, dass auch in diesen Fällen der disziplinare Orientierungsrahmen bis zur [X.] reicht. [X.]azu gehört zum einen der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischem Bild- und Videomaterial (1). Zum anderen ist der erforderliche Amtsbezug beispielsweise bei außerdienstlichen Straftaten, die mit einer Form von Gewaltanwendung verbunden sind, sowie bei Betäubungsmitteldelikten gegeben (2).

(1) Entgegen der Annahme des [X.] ist beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischem Bild- und Videomaterial ein hinreichender Bezug zum [X.] eines [X.] gegeben.

[X.]as Berufungsgericht hat einen solchen Amtsbezug deshalb verneint, weil die mit dem [X.] eines [X.] verbundenen Pflichten weder mit denen eines Lehrers noch mit denen eines Polizeibeamten vergleichbar seien. Mit dieser vergleichenden, vor allem negativ abgrenzenden Betrachtung hat es sich den Blick dafür verstellt, die für einen Amtsbezug sprechenden, in der besonderen Pflichtenstellung dieser Gruppe von Beamten liegenden Gründe zu erkennen. Ein zur Anhebung des disziplinaren [X.] führender Amtsbezug kann sich je nach Personengruppe aus ihrer jeweils eigenen Amtsstellung ergeben und unterschiedliche Gründe haben. Auch bei den in der Rechtsprechung des [X.] bereits anerkannten Personengruppen ist der hinreichende Amtsbezug - wie dargestellt - kein einheitlicher: [X.]ie Schutz- und Obhutsstellung eines Lehrers ist anders und nicht vergleichbar mit der Vertrauens- und Garantenstellung eines Polizeibeamten. Im Übrigen mag es zutreffen, dass Justizvollzugsbeamte in der allgemeinen Anschauung der Bevölkerung nicht dasselbe - herausragende - Ansehen und dieselbe Vertrauensstellung genießen wie Polizeibeamte; doch werden auch sie, z.B. bei der Begleitung und Vorführung von Strafgefangenen in einer Gerichtsverhandlung, von der Bevölkerung sehr wohl als Justizvollzugsorgan wahrgenommen, das der [X.]urchsetzung des Justizgewährleistungsanspruchs eines jeden Bürgers (Art. 20 Abs. 3 GG) dient.

Bei [X.] ergibt sich der erforderliche hinreichende Amtsbezug aus der ihrem [X.] eigenen Pflicht, Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt nach innen und außen zu gewährleisten. Zur [X.]urchsetzung der Anstaltsordnung sind sie befugt, den Strafgefangenen Beschränkungen aufzuerlegen (§ 4 Abs. 2 [X.]) und Anordnungen zu erteilen, die diese zu befolgen haben (§ 82 Abs. 1 und 2 [X.]). Unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen können ihre Anordnungen mit unmittelbarem Zwang, also mit legaler Gewaltanwendung, durchgesetzt werden (§§ 94 ff. [X.]). Zu Recht weist das klagende Land darauf hin, dass der [X.] im Rahmen seiner statusamtsgemäßen Aufgaben auch im Jugendstrafvollzug eingesetzt werden kann. [X.]ort unterliegen auch Jugendliche seiner Obhut und Gewalt, also eine Personengruppe, deren sexualisierte [X.]arstellung in pornographischem Bild- und Videomaterial ebenso strafbewehrt ist wie der dem [X.]n zu Last gelegte Besitz vergleichbaren Materials von Kindern unter 14 Jahren. [X.]ieser Bezug zum [X.] des [X.]n kann nicht mit der - auch vom Berufungsgericht im Rahmen seiner Maßnahmebemessung angestellten - Erwägung in Abrede gestellt werden, dass der [X.] auch in anderen Bereichen des Strafvollzugs eingesetzt werden könne. Ein Beamter muss auf [X.] seinem [X.] gemäßen [X.]ienstposten einsetzbar sein. Es kann dem [X.]ienstherrn nicht angesonnen werden, einen Beamten nur noch eingeschränkt auf solchen [X.]ienstposten zu verwenden, auf denen dies mit Rücksicht auf dessen straf- oder disziplinarrechtlich geahndetes Fehlverhalten möglich ist. [X.]ie Organisationshoheit und [X.]ispositionsbefugnis des [X.]ienstherrn betreffend die Verwendung seiner Beamten steht dem entgegen.

Hinzu kommt, dass die vorstehend beschriebene Aufgaben- und Pflichtenstellung nach dem Strafvollzugsgesetz in der Person jedes einzelnen [X.] einen - gerade in seiner Amtsstellung begründeten - Achtungs- und Autoritätsanspruch bedingt, der unverzichtbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der [X.]ienstpflichten eines [X.] ist. Wird unter den Insassen der Justizvollzugsanstalt oder unter den anderen dort tätigen Bediensteten bekannt, dass einem [X.] der Besitz kinder- oder jugendpornographischen Bild- oder Videomaterials vorgeworfen wird oder er deswegen (straf- oder disziplinarrechtlich) belangt worden ist, hat dies schwerwiegende Folgen für dessen Achtungs- und Autoritätsanspruch und damit für seine Verwendbarkeit im Strafvollzug.

[X.]abei ist auf einen objektiven Maßstab abzustellen. Unerheblich sind insbesondere Zufälligkeiten wie der Umstand, ob das [X.]ienstvergehen - etwa durch die Presse oder aufgrund von Indiskretionen - bereits in die Öffentlichkeit getragen wurde oder im bisherigen dienstlichen Umfeld des Beamten bereits bekannt geworden ist (stRspr, vgl. etwa [X.], Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 [X.] 12.04 - [X.]E 124, 252 <260> und vom 28. Februar 2013 - 2 [X.] 62.11 - [X.] § 13 [X.] Nr. 19 Rn. 56 m.w.[X.]; zuletzt Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - [X.] 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Rn. 16 und 18). Unabhängig davon ist im Streitfall auch ganz konkret davon auszugehen, dass das Fehlverhalten des [X.]n in seiner bisherigen [X.]ienststelle bekannt geworden ist, weil nach dem nicht bestrittenen Vortrag des klagenden [X.] auch Strafgefangene aus der bisherigen Justizvollzugsanstalt des [X.]n mit ihm in derselben Therapie-Einrichtung gewesen sind.

Hiervon ausgehend ist das hier in Rede stehende [X.]ienstvergehen mit einem derartigen Ansehens- und Achtungsverlust - auch unter den Strafgefangenen - verbunden, dass der betreffende Justizvollzugsbeamte seine Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann. Hinzu kommt die Gefahr der Erpressbarkeit des Beamten, etwa durch die [X.]rohung eines Strafgefangenen, das Fehlverhalten des [X.]n in dessen privatem Umfeld weiter zu verbreiten, wenn der Beamte nicht zu pflichtwidrigen "Gefälligkeiten" zugunsten des Strafgefangenen und anderen Verstößen gegen die Anstaltsordnung bereit sein sollte.

Schließlich wäre der Beamte auch in der ihm gesetzlich als Aufgabe (§ 155 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und damit als [X.]ienstpflicht (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) übertragenen Mitwirkung am Vollzugsziel des Strafvollzugs beeinträchtigt. [X.]ieses Vollzugsziel besteht darin, den Gefangenen zu befähigen, künftig in [X.] Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2 Satz 1 [X.]).

(2) Jenseits des streitgegenständlichen Besitzes kinder- (und [X.] Bild- und Videomaterials können weitere Fallkonstellationen außerdienstlicher Straftaten identifiziert werden, in denen ein hinreichender Amtsbezug zu den statusamtsgemäßen [X.]ienstpflichten eines [X.] zu bejahen sein kann und damit ebenfalls eine Erweiterung des [X.] bis zur [X.] in Betracht kommt.

[X.]ies sind zum einen außerdienstliche Betäubungsmitteldelikte, also Verstöße gegen die §§ 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und damit im Zusammenhang stehende Straftaten. [X.]ies ergibt sich normativ nicht zuletzt daraus, dass eine Besonderheit des [X.] darin besteht, dass die Vollstreckung auch einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ausgesetzt wird, wenn die Freiheitsstrafe unter zwei Jahren beträgt, der Verurteilte eine Therapie in einer Entziehungseinrichtung macht und sich wegen seiner [X.]rogenabhängigkeit behandeln lässt (vgl. § 61 Nr. 2, § 67 ff. StGB; § 35 Abs. 1 BtMG). Zum anderen sind dies sämtliche außerdienstlich begangenen Straftatbestände, die mit einer Form von Gewaltanwendung verbunden sind (für unerlaubte Gewaltanwendung im [X.]ienst versteht sich das [X.]isziplinarbedürfnis von selbst). Wie der [X.] bereits entschieden hat, ist das [X.] eines [X.] dadurch geprägt, dass der Beamte in einem Zweig der Staatsverwaltung tätig ist, die sich durch eine besondere Form der staatlichen Gewaltausübung auszeichnet: In diesem Bereich ist es dem Staat ausnahmsweise und in besonders gravierender Weise gestattet, Menschen mit den Mitteln staatlicher, legaler Macht festzuhalten und in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. [X.]ies begründet zugleich eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen und schließt es aus, dass ([X.] mit einer Bereitschaft oder Neigung zu Gewaltanwendung in einem Bereich eingesetzt werden, in denen ihnen legale Gewaltausübung möglich ist (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - [X.] 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Leitsatz 2 und Rn. 19, dort zu Gewalt- und Tötungsphantasien).

3. Ebenfalls nicht frei von revisiblen [X.] sind ferner einige der Überlegungen, die das Berufungsgericht im Rahmen seiner Maßnahmebemessung angestellt hat. Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.] vor.

[X.]as Berufungsgericht hat in seinen Erwägungen zur Maßnahmebemessung u.a. ausgeführt, dass das [X.]ienstvergehen des [X.]n nicht zwingend in seiner (bisherigen) Justizvollzugsanstalt bekannt werden müsse ([X.] Mitte), dass der [X.] auch in einer anderen Justizvollzugsanstalt eingesetzt werden könne, in der seine Suspendierung und seine [X.]ienstpflichtverletzung nicht bereits bekannt seien ([X.], 1. Abs.) und dass er ggfs. auf einem [X.]ienstposten eingesetzt werden könne, der "mit geringerem Kontakt zu den Gefangenen verbunden" sei ([X.], 2. Abs.). Schließlich müsse seine [X.]ienstpflichtverletzung nicht unbedingt mit einem [X.] gegenüber den Strafgefangenen einhergehen, weil der [X.] etwaigen Anfeindungen mit dem Hinweis begegnen könne, dass er die Problematik umfassend aufgearbeitet habe ([X.] unten), womit seine therapeutische Behandlung gemeint ist.

[X.]iese Erwägungen sind mit der - bereits oben (s. Rn. 31) angeführten - Rechtsprechung des [X.]s nicht zu vereinbaren, wonach die für die Maßnahmebemessung maßgebliche Frage, ob das [X.]ienstvergehen zu einer Beeinträchtigung oder zum endgültigen Verlust des Vertrauens des [X.]ienstherrn oder der Allgemeinheit geführt hat (§ 13 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 1 [X.]; § 13 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.]), von einem objektiven Standpunkt aus zu bestimmen ist. [X.]as Bekanntwerden des [X.]ienstvergehens ist zu unterstellen (vgl. [X.], Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 [X.] 12.04 - [X.]E 124, 252 <260> und vom 28. Februar 2013 - 2 [X.] 62.11 - [X.] § 13 [X.] Nr. 19 Rn. 56 m.w.[X.]). Grundgedanke dieses Abstellens auf einen objektiven Maßstab ist, dass die disziplinare Bewertung nicht von Zufälligkeiten abhängen soll, ob das [X.]ienstvergehen - etwa von der Presse oder durch Indiskretionen, z.B. aus Anlass einer vorläufigen Suspendierung - in die Öffentlichkeit getragen wurde oder wie es nach der subjektiven Einschätzung eines einzelnen mit der [X.]isziplinarsache befassten [X.] oder einer - wie auch immer zusammengesetzten, für oder gegen den Beamten "[X.] ergreifenden" - Teilmenge der "Allgemeinheit" bewertet wird. [X.]amit ist auch die - bereits oben aus anderem Grund beanstandete - Erwägung des Berufungsgerichts zurückzuweisen, der [X.]ienstherr könne einen [X.] ggf. auch dort einsetzen, wo er "geringeren Kontakt" mit Strafgefangenen hätte (wo auch immer dies in einer solchen Anstalt möglich sein soll). [X.]er fehlerhafte Ansatz des Berufungsgerichts erfasst schließlich auch dessen Erwägung, der Beamte könne Strafgefangenen bei etwaigen Anfeindungen mit dem Hinweis begegnen, er habe seine sexuelle "Problematik umfassend aufgearbeitet". Im Übrigen erscheint die Annahme fraglich, wenn nicht gar lebensfremd, ein Justizvollzugsbeamter könne mit einer solchen Einlassung gegenüber einem Strafgefangenen den für seine [X.]ienstausübung erforderlichen Achtungs- und Autoritätsanspruch zurückgewinnen oder den Strafgefangenen auch nur zu einer differenzierteren wohlwollenden Betrachtung bewegen.

4. Angesichts des Verstoßes gegen revisibles Recht sowie gemäß § 3 Abs. 1 und § 67 Satz 1 [X.] [X.] i.V.m. § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO und der entsprechenden Geltung der Vorschriften des disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens auch für das Revisionsverfahren (vgl. [X.], Urteil vom 15. November 2018 - 2 [X.] 60.17 - [X.]E 163, 356 Rn. 38) kann der [X.] eine eigenständige Entscheidung über die Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme treffen. Voraussetzung dafür ist, dass sämtliche für die Bemessungsentscheidung relevanten be- und entlastenden Umstände festgestellt sind und die Beteiligten hierzu vorher gehört wurden (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 [X.] 9.06 - [X.] § 13 [X.] Nr. 3 Rn. 26 f., vom 28. Februar 2013 - 2 [X.] 62.11 - [X.] § 13 [X.] Nr. 19 Rn. 72, vom 15. November 2018 - 2 [X.] 60.17 - [X.]E 163, 356 Rn. 39, vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - [X.]E 166, 389 Rn. 43 und zuletzt vom 23. April 2020 - 2 [X.] 21.19 - juris Rn. 43 ). [X.]ies ist im Streitfall gegeben.

Bei der Beurteilung der nach den Kriterien des § 13 Abs. 2 [X.] [X.] insbesondere zu berücksichtigenden Schwere der Tat ist zunächst festzuhalten, dass dem im Strafbefehl gegen den [X.]n verhängten konkreten Strafmaß keine für das [X.]isziplinarverfahren indizielle Bedeutung zukommt, weil Straf- und [X.]isziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - [X.]E 166, 389 Rn. 34); im Übrigen ist der Strafbefehl noch auf der unzutreffenden tatsächlichen Annahme ergangen, dass der [X.] kinderpornographisches Material auch zugänglich gemacht (weiterverbreitet) habe.

Im Hinblick auf mögliche entlastende Gesichtspunkte ist dem Umstand, dass der [X.] weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet ist und seine dienstlichen Leistungen zuletzt mit "vollbefriedigend" bewertet wurden, keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen; denn eine straffreie außerdienstliche Lebensführung und ordnungsgemäße Erfüllung der [X.]ienstpflichten darf der [X.]ienstherr von jedem Beamten erwarten (stRspr, vgl. etwa [X.], Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 [X.] 3.12 - [X.]E 146, 98 Rn. 43; Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 4.18 - [X.] L[X.]isziplinarG Nr. 59 Rn. 48 f., jeweils m.w.[X.]). [X.]ass der [X.] - nach Aufdeckung der Tat - geständig war und die Tat nicht verharmlost hat, stellt - zumal angesichts der klaren Beweislage - ebenfalls keinen gewichtigen disziplinaren [X.] dar. [X.]a der [X.] mehrfach und über einen längeren [X.]raum Kinderpornographie konsumiert hat, handelt es sich auch nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, die zu einer milderen Bewertung führen könnte (vgl. dazu etwa [X.], Beschlüsse vom 20. [X.]ezember 2013 - 2 B 35.13 - [X.] § 13 [X.] Nr. 21 Rn. 6 und vom 9. Oktober 2014 - 2 [X.] - [X.] § 13 [X.] Nr. 26 Rn. 28 f., jeweils m.w.[X.]).

Hiernach bleibt als berücksichtigungsfähiger entlastender Umstand von Gewicht einzig, dass der [X.] sich eigeninitiativ einer Therapie unterzogen hat (vgl. dazu [X.], Urteil vom 19. August 2010 - 2 [X.] 13.10 - [X.] § 13 [X.] Nr. 12 Rn. 29 f.; Beschluss vom 29. August 2017 - 2 B 76.16 - [X.] § 57 [X.] Nr. 9 Rn. 21 ff. und Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 W[X.] 10.18 - [X.] 450.2 § 38 W[X.]O 2020 Nr. 57 Rn. 35 ). Allerdings ist insoweit - ohne dass es darauf im Ergebnis entscheidend ankäme - anzumerken, dass der hierzu vorgelegten Abschlussbescheinigung vom 1. August 2014 zum einen (nach ihrem Wortlaut) nicht zu entnehmen ist, dass die Therapie "erfolgreich" war (so aber die Formulierung des Berufungsgerichts), wie auch immer dieser "Erfolg" zu definieren wäre. Zum anderen dürfte dieser Bescheinigung in fachärztlicher Hinsicht schwerlich eine disziplinarrechtlich erhebliche Bedeutung beizumessen sein, da der Unterzeichner ausweislich des seinem Namen beigefügten Zusatzes "Psychotherapie [X.]" lediglich eine Ausbildung zum Heilpraktiker absolviert hat und dementsprechend nur über eine Erlaubnis nach dem [X.] verfügt (vgl. Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 17. Februar 1939, [X.], [X.] [X.] - [X.] -, zuletzt geändert durch Art. 17e des Gesetzes vom 23. [X.]ezember 2016, [X.] I S. 3191).

Auf der anderen Seite sind als erheblich belastende Umstände die große Anzahl (von über 1 000 Bild- und Videodateien) und der Inhalt des kinderpornographischen Materials zu berücksichtigen, dessen Herstellung für die abgebildeten Kinder - mindestens teilweise - eine besondere physische und für ihr weiteres Leben möglicherweise dauerhafte psychische Belastung bedeuten muss. [X.]ies gilt insbesondere für den in den Videodateien festgehaltenen erheblichen vaginalen, oralen und analen Missbrauch von Kindern. Angesichts der sich hieraus ergebenden Schwere des [X.]ienstvergehens kommt dem Milderungsaspekt des "erfolgreichen" Besuchs der Therapieeinrichtung keine die Maßnahmebemessung entscheidend beeinflussende Bedeutung zu. Hiernach ist die [X.] und damit die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 [X.] [X.]) die angezeigte, angemessene [X.]isziplinarmaßnahme [X.]. § 13 [X.] [X.].

5. [X.]ie Entscheidung über die Kosten beruht auf § 74 Abs. 1 [X.] [X.] i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. [X.]a für das Gerichtsverfahren eine Festgebühr erhoben wird (§ 75 [X.] [X.] i.V.m. dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz), bedarf es keiner gerichtlichen Streitwertfestsetzung.