LG Amberg: 11 Qs 5/15 vom 04.08.2015

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Gegenstand

Rechtmäßige Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung


Tenor

Die Beschwerde des … gegen den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 17.12.2014 - 6 Gs 1585/14 - wird kostenfällig als unbegründet verworfen.

Entscheidungsgründe

I.

Gegen den Beschwerdeführer war bei der Staatsanwaltschaft Amberg ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das KunstUrhG anhängig. Inzwischen wurde mit Anklageschrift vom 23.06.2015 Anklage zum Amtsgericht Amberg - Strafrichter - erhoben.

In der Anklageschrift werden dem Beschwerdeführer u.a. auch Verstöße gegen § 353 d Nr. 3 StGB zur Last gelegt.

Im Ermittlungsverfahren erließ das Amtsgericht Amberg gegen den Beschwerdeführer am 18.08.2014 einen Durchsuchungsbeschluss. Hiergegen legte der Verteidiger des Beschwerdeführers mit Fax vom 26.08.2014 (datiert auf 24.08.2014) Beschwerde ein und begründete diese. Mit Beschluss der Kammer vom 18.09.2014 wurde die Beschwerde verworfen. Dass der Beschwerdeführer diesen Beschluss erhalten hat, zeigt sich aus dem Inhalt des Telefonats, welches er am 23.10.2014 mit Staatsanwalt S… führte. Am 06.11.2014 wurde der Beschluss auch dem Verteidiger zur Kenntnisnahme übersandt. Akteneinsicht wurde ausweislich des Akteninhalts bis zur Beschwerdeentscheidung nicht beantragt. Der Antrag des Beschuldigten auf Nachholung rechtlichen Gehörs wurde zurückgewiesen, da das rechtliche Gehör nicht verletzt wurde. Erst am 13.11.2014 ging ein Akteneinsichtsgesuch, datiert auf 24.08.2014 bei der Staatsanwaltschaft Amberg ein. Mit E-Mail vom 12.01.2015 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 24.08.2014 bzgl. des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Amberg vom 18.08.2014.

Am 12.12.2014 wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer auf seinen Blogs wiederholt und an mehreren Stellen wesentliche Teile der Ermittlungsakte in den gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren veröffentlicht.

So veröffentlichte er auf seinem Blog http: …h...-blog.blogspot.de/ in Form eines Screenshots folgende Passage im Wortlaut:

„Am 29.07.2014 kam Frau S… zur Pl Amberg und erstattete ebenfalls auf die Veröffentlichung des Beschuldigten im Internet, bezogen auf Freudenberg, Anzeige wegen Beleidigung.

Sie stellte auch form- und fristgerecht Strafantrag. Der nähere Sachverhalt ist aus der Vernehmungsniederschrift ersichtlich.“

Dazu führte er unter anderem aus:

„Die Behauptung, ich hätte sie beleidigt, ist eine üble Nachrede und falsche Anschuldigung und dafür gibt es eine Gegenanzeige als Weihnachtsgeschenk.“

Weiterhin ist folgende Passage aus dem Ermittlungsverfahren im Wortlaut veröffentlicht:

„Außerdem auch fühlen sich Mutter und Tochter durch den Artikel „blöd gesoffene Affenbrut“ beleidigt. Durch die Mutter, Frau S… wurde deshalb auch form- und fristgerecht Strafantrag gestellt.“

Danach ist weiter unter anderem ausgeführt:

„Die Behauptung, ich hätte Beide im oben genannten Beitrag beleidigt ist, eine üble Nachrede und falsche Anschuldigung und dafür gibt es eine Gegenanzeige als Weihnachtsgeschenk.

Dies gilt auch für den …

Auf dem gleichen Blog veröffentlichte er in Form eines Screenshots folgende Passage aus dem Ermittlungsverfahren im Wortlaut:

„Herr M… wurde am 24.07.2014 bei der Pl Amberg vernommen. Dies in seiner Eigenschaft als erster Bürgermeister der Gemeinde Freudenberg und Gemeindebürger, der selbst durch die veröffentlichten Texte beleidigt wurde.

Wie Herr M… angab, fühlt er sich durch den Artikel mit der Überschrift „blöd gesoffene Affenbrut…“ selbst beleidigt und stellte deshalb auch form- und fristgerecht Strafantrag.“

Auf seinem Blog http: …s...wordpress.com/ veröffentlichte er weitere Auszüge aus den Ermittlungsakten des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens im Form von Screenshots nämlich Folgende:

„Wie aus der Internetsicherung vom 16.07.2014 ersichtlich ist, erstellte der Beschuldigte am 15.07.2014 den Artikel mit der Überschrift: „Bumsfidiralala - schöne Lieda für Freimberger Kirwa- und Dorfschlampen und ihren blöd gesoffenen Dorftrotteln, dank M…bier!!!“

„Eingebunden darin ist das Titelbild der Geschädigten bei Facebook, wobei allerdings auf diesem Bild drei Mädchen zu sehen waren, er aber dann den Kopf der Geschädigten ausschnitt und einstellte.“

Dazu führte er unter anderem aus:

„Da ein gewisser StA S… und ein sogenannter Richter S… zu bequem oder nicht in der Lage sind, selbstständig eine Internetseite zu öffnen, um das zu überprüfen, fantasieren die weiter…“.

Wegen des Verdachts einer Straftat nach § 353 d Nr. 3 StGB erließ das Amtsgericht Amberg am 12.12.2014 einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, auf den wegen seines Inhalts verwiesen wird. Hiergegen richtet sich die am 12.01.2015 eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers, die umfangreich begründet wurde. Auf die Ausführungen wird insoweit Bezug genommen.

Unter anderem hat er ausgeführt, sein Recht auf freie Meinungsäußerung werde verletzt und dies wie folgt begründet:

EGMR 28439/08

„Die renommierte Gerichtsberichterstatterin S. P. C. berichtete im Juni 1999 in der Nachrichtensendung des nationalen Fernsehprogramms ... über den Fall des ehemaligen Chefs der Justizpolizei, dem die Staatsanwaltschaft Indiskretionen in einem publizitätsträchtigen Verfahren vorwarf. Im TV-Beitrag wurde ein Faksimile der Anklageschrift und des vom Generalprokurator verfassten, das Untersuchungsverfahren eröffnenden Dokuments abgebildet. Das zuständige Strafgericht verurteilte die Journalistin wegen der Veröffentlichung der Kopien zu einer Geldstrafe in der Höhe von 40 Tagessätzen (zu 10 Euro), denn die Publikation solcher Verfahrensakten in der Presse war durch Artikel 88 der portugiesischen Strafprozessordnung vor dem erstinstanzlichen Strafurteil verboten. Das portugiesische Verfassungsgericht hielt 2007 fest, es sei nicht befugt, die fragliche Gesetzesnorm und deren Anwendung auf eine allfällige Verfassungswidrigkeit zu prüfen. Einstimmig urteilte der Gerichtshof, diese automatische Bestrafung der Medienschaffenden missachte die Meinungsfreiheit. Er beanstandete, dass die portugiesischen Gerichte auf eine Interessenabwägung verzichtet hatten. Der Nachrichtenbeitrag behandelte klarerweise ein Thema von öffentlichem Interesse und die Behörden hatten nicht behauptet, die Abbildung der Dokumente habe die laufende Strafuntersuchung beeinträchtigt oder die Unschuldsvermutung verletzt. Die von der Journalistin gewählte Publikationsform (Abbildung offizieller Dokumente) schien dem Gerichtshof nicht nutzlos, denn sie habe für das Fernsehpublikum die Glaubwürdigkeit der journalistischen Darstellung untermauert.

Vor diesem Hintergrund erwies sich selbst die moderate finanzielle Sanktion gegen die Journalistin als menschenrechtswidrig, denn auch sie war geeignet, Medienschaffende vor einem ähnlichen Verhalten abzuschrecken („chilling effect“).

Anmerkungen: Einmal mehr wendet sich der Gerichtshof gegen formelle Geheimhaltungsvorschriften, welche hängige Justizverfahren abschirmen. Eine Bestrafung ist grundsätzlich nur menschenrechtskonform, wenn die journalistische Tätigkeit konkrete Gefahren schafft. Droht keine Missachtung der Unschuldsvermutung oder Beeinträchtigung des ordnungsgemässen Verfahrensganges, so wird eine Beschränkung der medialen Tätigkeit meist unverhältnismäßig sein (vgl. dazu etwa das Urteil N° 17107/05 „Campos Damaso c. Portugal“ vom 24.4.2008 in medialex 2/2008, S. 92 f., mit Anmerkungen des Schreibenden). Dies begrenzt die staatlichen Bemühungen, bestimmte Verfahrensphasen in grösstmöglicher Diskretion abzuwickeln - wobei sich die Quellen von Indiskretionen häufig (wenn auch längst nicht immer) bei den Behörden selber finden.

Beachtung verdient die - ebenfalls nicht zum ersten Mal verwendete - Formulierung des EGMR, eine an sich verbotene Publikationsform habe die Glaubwürdigkeit der journalistischen Arbeit untermauert. Medienschaffende zeigen ihrem Publikum gerne in Bild und Ton, dass ihre Vorwürfe präzis und authentisch sind. Der Gerichtshof stuft dieses Anliegen als legitim ein und akzeptiert, dass Journalisten deswegen den Buchstaben des Gesetzes ritzen. Dies ist nicht nur für die Berichterstattung über hängige Gerichtsverfahren wichtig.“

Das AG Amberg hat in seinem Beschluss nirgends erwähnt, dass durch die Veröffentlichungen des Beschuldigten, der Verfahrenslauf beeinträchtigt würde. Die Veröffentlichungen des Beschuldigten sind von öffentlichem Interesse, um der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass die Amberger Rechtsbeugermafia und Gestapo, Beweismittel fälscht und selber Straftaten konstruiert, wie auf Bl. 29 der Akte. Auf Bl. 29 wurden zwei unabhängige Blogbeiträge zu einem zusammen gefügt um eine Beleidigung zu konstruieren die es Wirklichkeit nicht gibt. In den anderen Veröffentlichungen zeigt der Beschuldigte auf, dass ebenfalls Beleidigungen konstruiert werden sollen, durch Personen die in den genannten Blogbeiträgen nirgends erwähnt werden. Dies verletzt den Beschuldigten auf sein Recht auf ein faires Verfahren durch ein unparteiisches Gericht gemäß Art. 6 EMRK.

EGMR 15054/07 und 15066/07 Durchsuchung

„Im Januar 2004 berichtete die Zeitung „Le Point“ über den Dopingverdacht gegen das Radsportteam Cofidis und zitierte dabei aus den (geheimen) Abschriften behördlicher Telefonabhörungen und aus Listen über Beschlagnahmen. Im April publizierte „L’ Equipe“ weitere Berichte zur selben Thematik. Im Rahmen der folgenden Ermittlungen wegen Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses wurden zahlreiche Polizeibeamte und verschiedene Medienschaffende befragt. Am Januar 2005 ordnete der Untersuchungsrichter eine Hausdurchsuchung in den Zeitungsredaktionen an, welche Hinweise auf die rechtswidrig zugespielten Dokumente liefern sollte. Zudem wurden ihre Telefone abgehört. Im Strafverfahren wegen Geheimnisbruchs wurden die Journalisten freigesprochen. Die französische Justiz bezeichnete zudem die Telefonabhörung als unzulässig, nicht aber die Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Auch letztere waren jedoch nach einstimmiger Ansicht des EGMR in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Die von den Medien aufgeworfenen Fragen über das Doping im professionellen Radsport betrafen die öffentliche Gesundheit. Sie waren Teil einer öffentlichen Debatte von sehr grosser Bedeutung für die Allgemeinheit („intérêt public très important“). Die von den Behörden angestrebte Aufdeckung der Informationsquelle hatte - auch angesichts der relativ späten Durchführung - nicht das grosse Gewicht, das für eine konventionskonforme Durchbrechung des Quellenschutzes verlangt ist.

Anmerkungen: Die beiden Strassburger Urteile zu den ähnlich gelagerten französischen Fällen „Martin u.a.“ sowie „Ressiot u.a.“ verfolgen die EGMR-Praxis zum Quellenschutz konsequent weiter. Dessen hoher Stellenwert verbietet in den meisten Konstellationen staatliche Zwangsmassnahmen gegen Medienschaffende, welche das Aufspüren einer undichten Stelle in der Verwaltung oder der Justiz bezwecken. Zielt die behördliche Massnahme also (auch) darauf ab, den Geheimnisverletzer zu enthüllen, so lässt sich die Missachtung der Medienfreiheit nicht mit dem Argument „retten“, der Zwang richte sich gegen einen selber tatverdächtigen Medienschaffenden.

Der Strassburger Standard ist auch für die Schweiz bedeutsam. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine schweizerische Behörde nach einer Indiskretion die Zwangsmassnahme damit rechtfertigen würde, der Medienschaffende sei der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses verdächtig und der Quellenschutz nach Art. 28 a StGB (Schweiz) bzw. Art. 172 StPO (Schweiz) greife daher nicht. Eine derartige Argumentation dürfte in aller Regel Art. 10 EMRK missachten.“

EGMR 30002/08 Durchsuchung

„Die Tageszeitung „Midi Libre“ veröffentlichte im Oktober 2005 umfangreiche Ausschnitte aus einem vertraulichen Berichtsentwurf der Chambre régionale des comptes (C.R.C.), welcher den Umgang mit öffentlichen Geldern (u.a. durch einen Senator) kritisierte. Im November wurde ein Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (secret professionel) und der Hehlerei dazu eröffnet. Auf Anordnung des zuständigen Untersuchungsrichters fand im Juli 2006 eine Durchsuchung der Redaktionsräume statt, bei der verschiedene Dokumente beschlagnahmt und Harddisks kopiert wurden. Trotz dieser Zwangsmaßnahmen gelang es den Behörden nicht, die für die Weitergabe der geheimen Daten verantwortliche Amtsperson zu ermitteln. In der Folge wurde auch das Verfahren gegen vier der Hehlerei verdächtigte „Midi Libre“-Journalisten eingestellt.

Die französische Regierung argumentierte im Verfahren in Strassburg, die Zwangsmassnahmen hätten das Redaktionsgeheimnis - und damit die in Art. 10 EMRK geschützte Meinungsfreiheit - gar nicht tangiert: Es sei zwischen dem anerkannten Zeugnisverweigerungsrecht der Medien schaffenden und dem Einsatz behördlicher Zwangsmittel zur Überführung von Straftätern, zu unterscheiden. Die umstrittene Beschlagnahme habe für die Medienschaffenden keinerlei Konsequenzen gehabt. Nach einstimmiger Auffassung des EGMR ändert dies nichts an der Beschränkung der Meinungsfreiheit. Massgebend sei nicht das Resultat einer Hausdurchsuchung, sondern deren Zweck. Sie habe darauf abgezielt, die Quelle der den Journalisten zugespielten Information zu eruieren.

Der EGMR anerkennt in seinem einstimmigen Urteil, dass die gesetzlich vorgesehene Zwangsmassnahme den Schutz vertraulicher Informationen und des guten Rufs (insbesondere der Unschuldsvermutung) bezweckte. Sie war aber in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Es sei gerade die Aufgabe investigativer Journalisten, über gesellschaftliche Missstände wie den fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Geldern zu informieren. Die Medienschaffenden hätten die journalistischen Berufsregeln respektiert und gutgläubig informiert. Zur Aufdeckung der Geheimnisverletzung hätten die Untersuchungsbehörden andere Massnahmen nachdrücklicher ergreifen müssen als eine Hausdurchsuchung, die erst acht Monate nach Publikation der fraglichen Berichte stattfand. Die Durchbrechung des Quellenschutzes war daher unverhältnismässig.“

Hierbei handelt es sich bei den in Anführungszeichen gesetzten Passagen um wörtliche Übernahmen der Ausführungen in dem Aufsatz: „EGMR-Rechtsprechung zum Thema Medien und Justiz ab 2011, Dr. Franz Zeller/Prof. Markus Schefer“, Seite 2 und 3 unter der Überschrift „Medienberichte über hängige Verfahren und daran Beteiligte, 1.1 Schutz des geheimen Untersuchungsverfahrens“ sowie Seite 6 „1.1.3 Hausdurchsuchung nach Publikation geheimer Justizdokumente über Doping“ und Seite 6, 7 „1.1.4 Unverhältnismässige Hausdurchsuchung bei investigativen Journalisten“. Die zu Grunde liegenden Entscheidungen sind in deutscher Übersetzung über das Internet nicht zugänglich.

Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab. Die Staatsanwaltschaft Amberg beantragte die Verwerfung der Beschwerde.

Die Kammer hat im Tenor ihres Beschlusses vom 09.02.2015 wie folgt entschieden:

„1. Die Gegenvorstellung des Beschuldigten … S… gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 18.09.2014 - 11 Qs 55/14 wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde des Beschuldigten … S… gegen den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 17.12.2014 - 6 Gs 1585/14 - wird kostenfällig als unbegründet verworfen.“

Mit Beschluss vom 30.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht wie folgt entschieden:

„Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 9. Februar 2015 - 11 Qs 5/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, und die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.“

In den Gründen des Beschlusses führt das Bundesverfassungsgericht aus, das Landgericht habe sich in den Gründen seines Beschlusses mit der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), insbesondere mit der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Art. 10 EMRK nicht weiter auseinandergesetzt, obwohl dies im Vorbringen des Beschwerdeführers zentral gewesen sei und auch materiell eine Auseinandersetzung mit Art. 10 EMRK nahe gelegen habe. Es sei daher - ohne dass daraus folge, dass das Landgericht der Beschwerde des Beschwerdeführers hätte stattgeben müssen - in der Sache von einer Nichtberücksichtigung des Vorbringens durch das Landgericht auszugehen.

Weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Gegenvorstellung richte, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde, weil sie unzulässig sei.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschluss des Landgerichts Amberg nur insoweit aufgehoben wurde, als die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 17.12.2014 verworfen wurde.

II.

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 17.12.2014 ist unbegründet.

Die Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach §§ 102, 94, 98, 111 b Abs. 1, 111 c StPO lagen vor.

a) Der Beschwerdeführer ist der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353 d Nr. 3 StGB verdächtig. Die Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme nach den §§ 94, 98, 111 b Abs. 1, 111 c StPO setzt lediglich einen einfachen Tatverdacht voraus. Dieser war aufgrund der Gesamtumstände gegeben.

Bei den Strafverfolgungsbehörden ist bekannt, dass der Beschwerdeführer die Internetseiten http: …hopkins-blog.blogspot.de und http: …schweinestaat.wordpress.com betreibt. Auf diesen Internetseiten fanden sich Auszüge aus den Ermittlungsakten. Dabei ist die Länge der veröffentlichten Texte für die Beurteilung des Kriteriums „in wesentlichen Teilen“ irrelevant. Wesentliche Teile eines amtlichen Schriftstücks sind vielmehr dann veröffentlicht, wenn gerade Partien, die - sei es auch nur mittelbar - für den Verfahrensgegenstand oder seine verfahrensmäßige Behandlung von Bedeutung sind oder sein können, insoweit wiedergegeben werden, dass sie Anlass und Grundlage einer öffentlichen Diskussion über die sachliche Berechtigung getroffener Entscheidungen oder Maßnahmen, den möglichen Ausgang des Verfahrens, den Beweiswert von Zeugenaussagen usw. bilden können (Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage, § 353 d Rn. 47). Dies ist hier der Fall. Es wurden Aktenauszüge veröffentlicht und dann über die sachliche Berechtigung der Durchsuchungsmaßnahme und über die Strafbarkeit diskutiert.

Da eine Gerichtsverhandlung noch nicht stattgefunden hat und das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sind auch die weiteren Voraussetzungen des § 353 d Nr. 3 StGB erfüllt.

Die Vorschrift des § 353 d Nr. 3 StGB ist auch mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 5 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.12.1985 - 1 BvL 15/84, BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 - 2 BvR 429/12). § 353 d Nr. 3 StGB schützt die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten, namentlich von Laienrichtern und Zeugen. Gerade letzteren sind die Internetseiten des Beschwerdeführers bekannt, wie dieser selbst vorträgt.

Eine Verletzung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 der Menschenrechtskonvention liegt nicht vor.

Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und des Art. 10 Menschenrechtskonvention ist eröffnet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können auch Tatsachenmitteilungen dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen, weil und wenn sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind. Sie sind jedoch Einschränkungen aufgrund von allgemeinen Gesetzen Art. 5 Abs. 2 GG leichter zugänglich als dies bei Meinungsäußerungen der Fall ist (vgl. BVerfG 61, 1<8>). Auch Art. 10 EMRK sieht vor, dass die Freiheit zur Meinungsäußerung gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden kann, u.a. zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer und zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

§ 353 d Nr. 3 StGB verfolgt eine doppelte Schutzrichtung, wobei deren Elemente in einem Alternativverhältnis zueinander stehen. So soll die Strafvorschrift in erster Linie verhindern, dass Beteiligte an Verfahren, insbesondere Laienrichter und Zeugen, durch die vorzeitige Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden. Der durch eine vorweggenommene öffentliche Diskussion amtlichen Prozessmaterials - oft verbunden mit einseitigen Stellungnahmen oder gar unmittelbar auf Einflussnahme angelegten Wertungen - drohenden Voreingenommenheit und den darin liegenden Gefahren für die Wahrheitsfindung und für ein gerechtes Urteil soll entgegengetreten werden. Daneben treten als Schutzgut des § 353 d Nr. 3 StGB die Persönlichkeitsrechte der vom Verfahren Betroffenen und - hinsichtlich des Angeklagten - die Aufrechterhaltung der bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu seinen Gunsten bestehenden Unschuldsvermutung. Aufgrund dieser doppelten Schutzrichtung des § 353 d Nr. 3 StGB entfällt die Zwecktauglichkeit der Vorschrift auch nicht allein dadurch, dass ein Angeklagter solche amtlichen Mitteilungen im Wortlaut selbst veröffentlicht.

Bedeutung und Tragweite des materiellen Schuldprinzips und der Neutralität des Gerichts für das rechtsstaatliche Strafverfahren rechtfertigen bereits isoliert betrachtet die Strafbarkeit seines Handelns. Daneben steht weiterhin der Schutz der Persönlichkeitsrechte von anderen durch das Strafverfahren betroffenen Personen, also auch z.B. von Zeugen (vgl. zum Ganzen BVerfG 27.06.2014 2 BvR 429/12).

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer Namen von Zeugen in den Auszügen der Ermittlungsakte veröffentlicht, weiterhin mitgeteilt, dass diese Strafantrag gestellt haben, dies als üble Nachrede und falsche Anschuldigung bezeichnet und eine Gegenanzeige angekündigt. Es bestand hiermit die Gefahr, dass der ordnungsgemäße Verfahrensgang beeinträchtigt wird. Insbesondere bestand die Gefahr der Beeinflussung von Zeugen, die sich aus den zitierten Passagen und der Ankündigung Gegenanzeige zu erstatten, ergibt. Auch die Persönlichkeitsrechte dieser Zeugen sind durch die Veröffentlichungen tangiert. In einem solchen Fall muss die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers zurücktreten, die Pressefreiheit ist im vorliegenden Fall nicht tangiert. Deshalb war es auch nicht erforderlich, offizielle Dokumente abzulichten, um etwa die Glaubwürdigkeit einer journalistischen Darstellung zu untermauern. Der Beschwerdeführer ist insbesondere auch kein Medienschaffender und die Zwangsmaßnahme diente auch nicht zum Aufspüren einer undichten Stelle in der Verwaltung oder der Justiz.

Der Tatvorwurf als solches wurde auch hinreichend konkret bezeichnet. Es handelt sich nicht um ein Sonderdelikt. Die Tat kann von jedermann begangen werden.

2. Die Beweismittel, nach denen gesucht werden sollte, waren aus dem Durchsuchungsbeschluss entnehmbar. Es bestand die berechtigte Erwartung, dass eine Durchsuchung beim Beschwerdeführers zum Auffinden von Ablichtungen aus den Ermittlungsakten, Computern, Laptop, Speichermedien samt Dateien bzgl. der Ermittlungsakten führen wird. Angesichts des Tathergangs, der Erstellung der Blogs, kamen derartige Gegenstände als Beweismittel in Betracht. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer die Tat von sich weist - insofern ist auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts Amberg abzustellen -, sind weitere Ermittlungen und insbesondere eine Sicherstellung und Auswertung der PCs und Speichermedien erforderlich. Im Übrigen kommen PC, Laptop und Speichermedien vorliegend als Tatmittel und mithin als Einziehungsgegenstand nach § 74 StGB in Betracht. Insofern wurde die Beschlagnahme auch nach § 111 b StPO ausdrücklich angeordnet. Sämtliche aufgeführten Gegenstände sind Einziehungsgegenstände, insbesondere auch Laptops und Computer. Denn das Veröffentlichen im Internet war nur mit Hilfe dieser technischen Mittel möglich. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf 31.08.1992 ist damit nicht einschlägig. Die dem Beschwerdeführer angelastete Straftat war durch den gegebenen Internetbezug vom Einsatz eines Computers, Laptops und Speichermediums abhängig.

3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die angeordnete Maßnahme stand im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und war notwendig. Es handelt sich nicht um eine Bagatelltat. Das Gesetz droht für die Tat eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr an. Der Beschwerdeführer ist auch erheblich vorbestraft. Die Durchsuchungsmaßnahme stützte sich nicht auf bloße Vermutungen, sondern es lagen ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vor.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 S. 1 StPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

11 Qs 5/15

04.08.2015

LG Amberg

Entscheidung

Sachgebiet: Qs


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 11 Qs 5/15

LG Amberg, 11 Qs 5/15, 04.08.2015.

LG Amberg, 11 Qs 5/15, 09.02.2015.


Az. 2 BvR 433/15

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 433/15, 30.06.2015.


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