Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2004, Az. IV ZR 174/03

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL [X.]/03

Verkündet am:

27. Oktober 2004

[X.]

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein _____________________

BGB § 2042

Anteile von Miterben, die aus einer fortbestehenden Erbengemeinschaft durch Teilauseinandersetzung ausscheiden, wachsen den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile an (Bestätigung von [X.], 8, 11).

[X.], Urteil vom 27. Oktober 2004 - [X.]/03 - OLG Celle

LG Hannover

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin Dr. [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2004

für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden - unter deren Zu-rückweisung im übrigen - das Urteil des 7. Zivilsenats des [X.] vom 18. Juni 2003 aufgehoben und das Urteil des [X.] vom 26. Juni 2002 teilweise geändert. Der [X.] wird wie folgt neu gefaßt:

Der [X.] wird verurteilt, an die Klägerin 20.036,35 • nebst 4% Zinsen auf [X.] • seit dem 27. Juni 2001 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und der [X.] zu 1/3. Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von ihrem Bruder, dem [X.]n, Pflicht-teilsergänzung nach der Mutter der Parteien.

Aus der Ehe der Eltern der Parteien sind fünf Kinder hervorgegan-gen. Der Vater verstarb 1983. Er wurde kraft Gesetzes von der Mutter zu 5/10 und von jedem der Kinder zu 1/10 beerbt. Durch Teilerbauseinan-dersetzungsvertrag vom 17. Oktober 1989 schieden drei Geschwister, darunter die Klägerin, gegen Abfindung aus der Erbengemeinschaft aus. Durch notariellen [X.] übertrugen die Mutter und die in der Erbengemeinschaft nach dem Vater verbliebene Schwe-ster ihre [X.] im Hinblick auf schon empfangene oder weitere Ge-genleistungen auf den [X.]n; dieser stellte die beiden anderen [X.] von der Erfüllung noch nicht erledigter Abfindungszah-lungen aus dem [X.] frei. 1998 starb die [X.] der Parteien; es trat gesetzliche Erbfolge ein.

In der Übertragung der [X.] der Mutter nach dem Vater durch den [X.] lag unstreitig eine gemischte Schenkung zugunsten des [X.]n. Deshalb verlangt die Klägerin Pflichtteilsergänzung. Die Parteien streiten im wesentlichen um die Höhe der [X.], die der Mutter nach Ausscheiden der drei weiteren Ge-schwister durch den [X.] an der Erbengemein-schaft nach dem Vater zustanden. Nach Auffassung der Klägerin sind die Anteile der ausgeschiedenen Geschwister den in der Erbengemeinschaft verbliebenen Miterben im Verhältnis ihrer Erbteile angewachsen, so daß sich der Anteil der Mutter auf 5/7 erhöht hat. Nach Ansicht des Beklag-- 4 -

ten, der die Vorinstanzen gefolgt sind, ist es dagegen nicht zu einer [X.] gekommen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Standpunkt weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat zum Teil Erfolg; sie führt zu einer Neuberechnung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Klägerin nach ihrer Mutter.

1. Das Berufungsgericht zieht als Grundlage der von der Klägerin vertretenen [X.] der Erbteile der aus der Erbengemeinschaft nach dem Vater ausgeschiedenen Miterben auf die verbleibenden [X.] die Vorschriften der §§ 1935, 2094 BGB in Betracht und gelangt zu dem Ergebnis, daß sie einen auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurückwir-kenden Wegfall von Miterben voraussetzen, der hier nicht vorliege. Selbst eine analoge Anwendung dieser Vorschriften führe aber nicht zu dem von der Klägerin gewünschten Ergebnis: Nach §§ 1371, 1931 BGB stehe dem überlebenden Ehegatten nicht mehr als die Hälfte des Nach-lasses unabhängig davon zu, ob sich fünf oder nur zwei Abkömmlinge in den Rest teilen. Die von der Klägerin herangezogene gesellschaftsrecht-liche Regelung des § 738 BGB sei auf die Erbengemeinschaft nicht an-wendbar, weil in den §§ 2032, 2038 Abs. 2, 2042 Abs. 2, 2044 Abs. 1 BGB nicht auf das Gesellschaftsrecht, sondern auf das Recht der Bruch-teilsgemeinschaft verwiesen werde, das eine der [X.] vergleich-bare Regelung nicht kenne. Eine [X.] zugunsten der Mutter sei von den Beteiligten der Verträge vom 17. Oktober 1989 und 12. Januar - 5 -

1990 auch nicht gewollt gewesen; vielmehr habe der [X.] allein sämtliche Gegenleistungen aufbringen sollen.

2. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht.

a) In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß die Anteile von Miterben, die aus einer fortbestehenden Erbengemeinschaft durch Teilauseinandersetzung ausscheiden, den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile anwachsen ([X.], 8, 11 m.w.N.). Das folgt aus der gesetzlichen Ausgestaltung der Erbengemeinschaft als Gesamthand, in der die einzelnen Nachlaß-gegenstände der [X.] (§§ 2033 Abs. 2, 2040 Abs. 1 BGB). Dieser Charakter der Erbengemeinschaft hat die An-wendung des in anderem Zusammenhang in § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB beim Ausscheiden von Mitgliedern einer Gesamthand vorgesehenen [X.]sprinzips auch auf die Erbengemeinschaft zur Folge. Auf den Willen der Beteiligten kommt es insoweit nicht an.

b) Diesem [X.]sprinzip steht die Verweisung auf einzelne Vorschriften aus dem Recht der Bruchteilsgemeinschaft in §§ 2038 Abs. 2, 2042 Abs. 2, 2044 Abs. 1 BGB nicht entgegen. Die Vorschriften der §§ 1935, 2094, 2095 BGB, die den rückwirkenden Wegfall von Erben und damit die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft im Zeitpunkt des Erbfalls betreffen, schließen eine [X.] in anderen als den dort geregelten Fällen nicht aus, sondern zeigen, daß die [X.] dem Recht der Erbengemeinschaft nicht fremd ist ([X.], 8, 13). - 6 -

c) Gerade am Beispiel einer Teilauseinandersetzung, wie sie hier durch den [X.] vorgenommen worden ist, wird deutlich, daß die Anteile der verbleibenden Erben am Nachlaß nicht mit der gleichen Quote bemessen werden können wie vor der [X.]: Der Nachlaß ist hier durch Abfindungsleistungen, die teil-weise sofort erbracht, teilweise aber auch erst später fällig und durch ei-ne Belastung von in der Erbengemeinschaft verbleibenden Grundstücken finanziert wurden, real und in seinem wirtschaftlichen Wert verkleinert worden. Den ausscheidenden Miterben sollte der Wert ihres Erbteils zu-gute kommen; dadurch sollte aber der Wert des Anteils der verbleiben-den Erben nicht geschmälert werden. Die Anteile der verbleibenden [X.] können bei einer Verkleinerung des Nachlasses ihren bisherigen Wert aber nur behalten, wenn sie sich der Quote nach entsprechend er-höhen. Diesen Gedanken hat die Revision anhand von Rechenbeispielen näher erläutert; dem tritt der [X.] in der Revisionsinstanz nicht mehr entgegen. Danach ist hier von einem Anteil der Mutter an dem nach der Teilauseinandersetzung vom 17. Oktober 1989 in der ungeteilten Erben-gemeinschaft verbliebenen Nachlaß von 5/7 auszugehen.

3. Für die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Klägerin sind folgende Überlegungen maßgeblich:

a) Im Anschluß an die Feststellungen im Urteil des [X.] ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, daß der ungeteilte Nach-laß, der dem [X.]n infolge des [X.] vom 12. Januar 1990 allein gehörte, nur noch aus dem [X.], das nach der Teilerbauseinandersetzung vom 17. Oktober 1989 in der fortbestehenden Erbengemeinschaft geblieben war. In der Präambel - 7 -

des [X.] heißt es, daß die Erbengemeinschaft "hinsichtlich des – Grundbesitzes" aufgehoben und auseinandergesetzt werde. Soweit die Klägerin unter Bezug auf ein anderes Verfahren in der Revisionsinstanz vorträgt, diesem Nachlaß seien Erträge aus den Grundstücken, Bankguthaben und Zinsen in Höhe von insgesamt 366.828,03 DM hinzuzurechnen, handelt es sich um neues Vorbringen, das in den Tatsacheninstanzen des Verfahrens zwischen den hier betei-ligten Parteien noch nicht vorgetragen worden ist; damit ist die Klägerin in der Revision ausgeschlossen (§ 559 Abs. 1 ZPO). Sie hatte in erster Instanz hier nur vorgetragen, zwar gehe es im [X.] lediglich um Grundvermögen, es sei aber unklar, ob die im [X.] vorgesehenen Abfindungen der ausgeschiedenen [X.] nicht aus dem seinerzeit vorhandenen weiteren Vermögen bedient worden seien, solange der [X.] deren Finanzierung nicht of-fenlege (Schriftsatz vom 5. Februar 2002, [X.]). Der [X.] hat in zweiter Instanz auf Anforderung des Gerichts am 8. Januar 2003 Finan-zierungsunterlagen (u.a. Darlehensvertrag/Überweisungen) vorgelegt. Das hat die Klägerin nicht zum Anlaß genommen, ihr Vorbringen aus er-ster Instanz zu konkretisieren. Es wäre aber Sache der Klägerin gewe-sen, für ihren Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen der Erbteils-übertragung der Mutter vom 12. Januar 1990 näher vorzutragen, ob sich die gemischte Schenkung außer auf Grundvermögen etwa noch auf wei-tere Vermögenswerte bezogen habe und von welchem Wert insoweit auszugehen sei. Im übrigen hat der [X.] bereits in erster Instanz vorgetragen, soweit der [X.] etwa aus den Erträgen der Grundstücke zugestanden habe, sei dies bei der Mutter der Parteien verblieben, also nicht Gegenstand des [X.] -

trages vom 12. Januar 1990 geworden. Auch dem ist die Klägerin nicht entgegen getreten.

b) Der Wert des durch den [X.] auf den [X.]n übergegangenen [X.] betrug 1990 unstreitig 2.515.000 DM. Dabei ist jedoch die Grundschuld in Höhe von 500.000 DM nicht berücksichtigt, die gemäß § 11 des [X.] vom 17. Oktober 1989 zur Finanzierung der Barab-findungen der seinerzeit ausgeschiedenen [X.] zulasten des in der ungeteilten Erbengemeinschaft verbliebenen [X.] be-stellt worden ist.

Nach Ansicht der Revision kann diese Grundschuld nicht vom Wert des [X.] abgezogen werden, weil sie eine Darlehensschuld des [X.]n persönlich gesichert habe. Hierfür bezieht sich die [X.] auf § 4 Abs. 2 des [X.] vom 12. Januar 1990, wonach der [X.] seine Mutter und seine Schwester im Zu-sammenhang mit deren Übertragung ihrer [X.] auf den [X.]n freigestellt hat von einem etwaigen Schuldendienst hinsichtlich der in Rede stehenden Grundschuld über 500.000 DM.

Nach dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen landge-richtlichen Urteil war es zwar der [X.], der die von der Grundschuld über 500.000 DM gesicherten Darlehen aufnahm, der Kredit diente aber - wie auch aus § 11 des [X.] hervorgeht - der Abfindung der am 17. Oktober 1989 aus der Erbengemeinschaft aus-geschiedenen [X.]. Schuldner dieser Abfindung war die aus den drei verbleibenden Miterben bestehende Erbengemeinschaft, der dafür - 9 -

entsprechend mehr vom Grundvermögen des [X.] verblieb. Die Höhe der Abfindungszahlungen war in § 6 des [X.] für jede der drei ausscheidenden [X.] auf je 274.809,70 DM vereinbart worden. Dieser Betrag sollte teilweise - für jede ausscheiden-de Miterbin in unterschiedlicher Höhe - durch Anrechnung bereits emp-fangener Beträge oder Leistungen und im übrigen durch Barzahlung ge-tilgt werden. Nach § 8 des [X.] vom 17. Oktober 1989 sollten die drei ausscheidenden [X.] bis 31. Oktober 1989 weitere je 20.000 DM erhalten. Die danach [X.] (nach dem Stand vom 17. Oktober 1989 für alle drei aus-scheidenden [X.] zusammen noch 500.584,99 DM) sollte gemäß § 8 des [X.] bis 15. Januar 1990 fällig und nach § 11 dieses Vertrages mit Hilfe einer Grundpfandrechtsbestellung bis zu einem Betrage von 500.000 DM finanziert werden. Diese Art der Tilgung war unabhängig davon vorgesehen, daß in § 5 des [X.] Barvermögen des Nachlasses erfaßt war wie [X.] und Einnahmen aus dem Grundbesitz ([X.] und [X.]). Von der durch Finanzierung zu tilgenden [X.] hat der [X.] die beiden [X.], die ihre Erbteile im [X.] vom 12. Januar 1990 auf ihn übertragen haben, im dortigen § 4 Abs. 2 freigestellt. Diese Formulierung bestätigt also, daß es sich um ei-ne Schuld aller drei am 17. Oktober 1989 in der Erbengemeinschaft ver-bliebenen Miterben handelte und nicht etwa um eine Schuld allein des [X.]n persönlich. Daß nur der [X.] ein Darlehen aufgenommen hat, ändert nichts daran, daß die Schuld, die getilgt werden sollte, und auch die Grundschuld, die den Kredit sicherte, den Wert des der Erben-gemeinschaft vor Abschluß des [X.] vom - 10 -

12. Januar 1990 zustehenden [X.] nach dem Vater minder-ten.

Damit ist die Grundschuld in Höhe von 500.000 DM vom Wert des Nachlasses, auf den sich der [X.] vom 12. Janu-ar 1990 bezog, abzuziehen. Der durch [X.] erhöhte Erbanteil der Mutter von 5/7, den sie im Wege einer gemischten Schenkung auf den [X.]n übertragen hat, bezog sich mithin nur noch auf einen Nachlaß im Wert von 2.015.000 DM, ist also mit einem Betrag von 1.439.285,70 DM anzusetzen.

c) Davon sind unstreitig Gegenleistungen des [X.]n zugunsten seiner Mutter im Wert von 95.137,20 DM und 18.400 DM abzuziehen. Der verbleibende Betrag ist inflationsbereinigt von 1990 auf den Zeit-punkt des [X.] im Jahre 1998 umzurechnen. Auf der Grundlage der vom [X.] herangezogenen unstreitigen Ansätze zum jeweils maßgeblichen Lebenshaltungskostenindex ergeben sich als Wert der Schenkung zugunsten des [X.]n 1.611.603,30 DM.

Hinzu kommt ein von der Mutter tatsächlich [X.] im Wert von unstreitig 321.362 DM. Von der Summe beider Beträge (1.932.965,30 DM) hat die Klägerin einen Pflichtteil von einem Zehntel zu beanspruchen, d.h. 193.296,53 DM.

Davon abzusetzen ist gemäß § 2326 Satz 2 BGB der Nachlaß der Mutter, soweit er der Klägerin hinterlassen ist (64.272 DM). Ferner sind unstreitig Zahlungen an die Klägerin in Höhe von insgesamt 90.772,69 DM zu berücksichtigen. Daraus folgt ein restlicher Anspruch - 11 -

der Klägerin in Höhe von 38.251,84 DM. Insoweit waren die Urteile der Vorinstanzen zu ändern. Hinsichtlich der Zinsen wird das Berufungsurteil nicht angegriffen.

[X.][X.] [X.]

[X.]

Dr. [X.]