Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 40/18 vom 12.04.2018

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

2

Die Antragsteller, kosovarische Staatsangehörige, reisten am 12.07.2009 in das Bundesgebiet ein und stellten am 20.07.2009 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 21.10.2009 wurde der Asylantrag als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angeordnet. Eine Rücküberstellung erfolgte letztlich nicht, da die Antragsteller ab dem 04.11.2009 nach unbekannt abgemeldet waren und nicht zum Transfer erschienen.

3

Am 30.12.2013 stellten die Antragsteller Asylfolgeanträge. Diese wurden mit Bescheiden vom 02.01.2014 und vom 31.01.2014 als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Antragsteller wurden unter Androhung der Abschiebung in den Kosovo dazu aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche zu verlassen.

4

Hiergegen erhob der Antragsteller zu 1. am 26.02.2014 Klage und suchte beim Verwaltungsgericht um Eilrechtschutz nach. Der Eilantrag wurde mit Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 03.03.2014 – 15 B 45/15 abgelehnt. In der Folgezeit verfügten die Antragsteller über Duldungen wegen Passlosigkeit.

5

Am 11.08.2014 ersuchte die Antragsgegnerin das Landesamt für Ausländerangelegenheiten um Durchführung der Passersatzbeschaffung sowie der Abschiebung in Amtshilfe. In der Folgezeit wurden wegen der Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2. keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen durchgeführt.

6

Mit Urteil vom 09.07.2015 wurde die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen (15 A 99/14).

7

Nachdem die Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 2. amtsärztlich festgestellt worden war, sollte die Abschiebung am 25.11.2015 erfolgen. Mit Bescheid vom 24.11.2015 wurde die Wiedereinreisesperre auf zwei Jahre befristet. Die Abschiebung erfolgte letztlich nicht, da die Antragsteller teilweise untertauchten und die Antragstellerin zu 2. mitteilte, sie sei seit dem 24.11.2015 im Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP). Ein weiterer Eilantrag der Antragsteller wurde mit Beschluss vom 27.11.2015 – 15 B 89/15 abgelehnt. Ein weiterer, am 03.12.2015 gestellter Eilantrag wurde mit Beschluss vom 04.12.2015 – 15 B 94/15 abgelehnt.

8

Mit Schreiben vom 12.01.2016 wurde den Antragstellern mitgeteilt, dass sie Duldungen bis zum 02.02.2016 erhalten würden, da die Behandlung der Antragstellerin zu 2. im ZIP noch drei Wochen andauern solle.

9

Mit Schreiben vom 20.04.2016 wurde von Seiten der Antragsteller mitgeteilt, dass die älteste Tochter der Antragsteller zu 1. und 2. und Schwester der Antragsteller zu 3. - 6., Frau A., nun ebenfalls psychisch schwer erkrankt sei. Zudem wurde für die – zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige – A. ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinsichtlich der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse gestellt.

10

Mit Schreiben vom 14.11.2016 wurden den Antragstellern die Bescheinigungen zur Vorlage bei der Botschaft/dem Generalkonsulat zwecks Erteilung/Verlängerung der Pässe übersandt, da diese zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht über Passdokumente verfügten bzw. solche vorgelegt hatten. Am 23.11.2016 wurde die Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 2. ärztlich festgestellt. Diese wurde nach einer Niereninfektion der Antragstellerin zu 2. erneut am 12.12.2017 bestätigt, mit dem Hinweis, dass die Entfernung der zuvor am 05.12.2017 eingelegten DJ-Schiene (maximale Liegedauer drei Monate) sichergestellt werden müsse.

11

Mit Schreiben vom 12.07.2017 teilte der Antragsteller zu 1. mit, dass er zum Betreuer von zwei Angehörigen bestellt worden sei, weshalb ihm gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei, jedenfalls aber der Aufenthalt der Antragsteller weiterhin zu dulden sei.

12

Frau A. ist seit dem 14.12.2017 volljährig. Seit dem 15.12.2017 verfügen die Antragsteller über Meldeauflagen. Am 25.01.2018 richtete die Antragsgegnerin ein erneutes Amtshilfeersuchen an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten zwecks Durchführung der Passersatzbeschaffung.

13

Am 13.02.2018 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin, ihnen Aufenthaltserlaubnisse, hilfsweise zunächst eine Duldung zu erteilen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zwar wohl die Erkrankung der Antragstellerin zu 2. keine ausreichende Grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei. Jedoch sei den Antragstellern zu 4.-6. gemäß § 25a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Auf dieser Grundlage wäre auch für die Antragsteller zu 1.-3. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, da diese von den Antragstellern zu 4.-6. als Stammberechtigte ein Aufenthaltsrecht ableiten könnten. Dem Antrag waren Schulbescheinigungen der Antragsteller zu 3.-6. beigefügt.

14

Mit Schreiben vom 28.02.2018 teilte die Antragsgegnerin den Antragstellern mit, dass beabsichtigt sei, die Anträge auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnisse abzulehnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25a AufenthG nicht erfüllt seien. Der bisherige Werdegang aller Familienmitglieder lasse hinsichtlich der erforderlichen Einfügung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nur eine negative Prognose zu. Auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen seien nicht gegeben, da kein Familienmitglied ein gültiges Passpapier gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG besitze. Insofern sei auch eine Klärung der Identität nicht gegeben. Zudem bestehe ein Ausweisungsinteresse, da die Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung durch die Ausländerbehörde die Pflicht zur Vorlage von gültigen Passpapieren missachtet hätten. Diese Umstände seien auch bei der negativen Prognose zur Integration der Familie in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. Abschließend wurde in Aussicht gestellt, dass zeitnah aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen würden, sollten die Antragsteller ihre Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen.

15

Am 07.03.2018 haben die Antragsteller bei Gericht um Eilrechtsschutz nachgesucht. Sie sind der Ansicht, jedenfalls den Antragstellern zu 4.-6. seien Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Die Antragstellerin zu 2., die als einzige über einen Reisepass verfüge, sei psychisch erheblich erkrankt. Für die übrigen Antragsteller sei trotz Einschaltung eines Rechtsanwaltes die Beschaffung eines Reisepasses bisher nicht möglich gewesen. Bezüglich der Antragsteller zu 3.-6. sei dies dem Umstand geschuldet, dass diese nicht im Kosovo gemeldet seien.

16

Eine Aufenthaltsbeendigung sei zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig. Die Antragsteller zu 4.-6. hätten einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a AufenthG. Es läge ein erfolgreicher Schulbesuch im Sinne dieser Vorschrift vor und zudem könne die erforderliche positive Integrationsprognose derzeit gestellt werden. Etwaige Versäumnisse der Unterrichtseinheiten basierten allein auf Erkrankungen. Zwar erfüllten die Antragsteller zu 1. und 4.-6. nicht die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, indes sei dieser Umstand ganz offensichtlich nicht der die Entscheidung der Antragsgegnerin tragende. Zudem läge wohl ein Ausnahmefall vor, aufgrund dessen vom Erfordernis dieser Erteilungsvoraussetzung abzusehen sei. Es sei ein bekanntes Problem, dass die Ausstellung von Reisepässen für Personen, die im Kosovo nicht gemeldet seien, ein erhebliches Problem darstelle und häufig nicht durch die Betroffenen zu lösen sei. Überdies stelle eine Abschiebung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das geschützte Privatleben der Antragsteller nach Art. 8 EMRK dar. Dem Antrag waren aktuelle Schulzeugnisse der Antragsteller zu 4.-6. beigefügt.

17

Die Antragsteller beantragen,

18

der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, die unmittelbar bevorstehende Rückführung der Antragsteller durchzuführen und die Antragsteller weiterhin im Bundesgebiet zu dulden.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Zwar sei ein Anordnungsgrund wegen der zeitnah zu erfolgenden Aufenthaltsbeendigung gegeben, jedoch hätten die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Trotz Aufforderung komme die Familie der Passbeschaffung seit über vier Jahren nicht nach. Diesbezügliche Bemühungen seien jedenfalls nicht nachgewiesen worden. Für die Antragstellerin zu 2. sei zuletzt am 12.12.2017 die Reisefähigkeit bestätigt worden. Zunächst erfüllten lediglich die Antragsteller zu 5. und 6. als Jugendliche über 14 Jahren das Alterskriterium, die Antragsteller zu 3. und 4. seien unter 14 Jahre alt. In den Fällen der Antragsteller zu 5. und 6. sei äußerst fraglich, ob von einem erfolgreichen Schulbesuch und einer einhergehenden erfolgreichen Integration gesprochen werden könne. Die schulischen Leistungen des Antragstellers zu 6. seien überwiegend im mangelhaften Bereich, hinzu komme das gegen ihn am 04.07.2016 ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet worden sei. Auch die schulischen Leistungen der Antragstellerin zu 5. seien teilweise als äußerst schwach ausreichend benotet worden. Jedenfalls aber scheitere die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Keiner der Antragsteller verfüge trotz wiederholter Aufforderung der Passbeschaffung über die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 iVm § 3 AufenthG erforderlichen Pässe. Aufgrund des permanenten Verstoßes gegen die Passpflicht liege zudem ein Ausweisungsinteresse vor. Hinsichtlich des Antragstellers zu 1. bestehe auch in Anbetracht der Betreuerstellung für zwei Angehörige kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Es sei nicht dargestellt worden, dass die zu betreuenden Person auf besondere Weise auf den Antragsteller zu 1. angewiesen sein. Die zu Betreuenden seien nicht in A-Stadt wohnhaft, sondern in XXX. Im Übrigen seien die zu Betreuenden bereits seit 2013 im Bundesgebiet wohnhaft, der Antragsteller zu 1. sei aber erst im Sommer 2017 zum Betreuer bestellt worden. Insofern sei die Betreuung zuvor auch auf andere Weise möglich gewesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten A – I) Bezug genommen.

II.

23

Der Antrag ist zulässig aber unbegründet.

24

Der Antrag ist zulässig und dabei insbesondere als Antrag gerichtet auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 5 VwGO statthaft. Denn die Antragsteller waren zum Zeitpunkt der Antragstellung mangels Fiktionswirkung des Antrags nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG bereits vollziehbar ausreisepflichtig, sodass ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft wäre.

25

Der Antrag ist aber unbegründet.

26

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO.

27

Zwar ist ein Anordnungsgrund gegeben, obwohl noch keine abschließende Entscheidung der Antragsgegnerin über die Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen erfolgt ist. Indes hat die Antragsgegnerin deutlich gemacht, dass eine Abschiebung alsbald erfolgen soll und hat zu diesem Zwecke bereits das Landesamt für Ausländerangelegenheiten um Amtshilfe bei der Beschaffung von Laissez-Passer Papieren ersucht. Zudem hat sie im Rahmen dieses gerichtlichen Verfahrens vorgetragen, dass keine Ansprüche bestünden und ist darüber hinaus selbst vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes ausgegangen. Insofern ist die Eilbedürftigkeit des Antrags der ausreisepflichtigen Antragsteller nicht im Hinblick auf eine ausstehende Entscheidung im behördlichen Antragsverfahren zu verneinen.

28

Die Antragsteller haben jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein durch einstweilige Anordnung sicherungsfähiger Anspruch besteht insbesondere nicht aufgrund der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25a Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Antragsteller zu 4.-6. und der möglicherweise davon abzuleitenden Ansprüche der Antragsteller zu 1.-3. gemäß § 25a Abs. 2 AufenthG.

29

Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25a Abs. 1 AufenthG scheitert jedenfalls an der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. Die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG findet auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG Anwendung, eine den Ausländer begünstigende Sonderregelung trifft § 25a AufenthG lediglich hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. ausführlich dazu BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 17.12 –, Rn. 18 ff., juris; zudem Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/5093, S. 15 f.)

30

Hinsichtlich der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können bei den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG neben atypischen Umständen des Einzelfalls, die so bedeutsam sind, das sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, auch verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 6.11 - BVerwGE 143, 150 = Buchholz 402.242 § 28 AufenthG Nr. 3 jeweils Rn. 11 mwN; Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 17.12 –, Rn. 26, juris). Für einen solchen Ausnahmefall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Antragsteller haben während ihres gesamten Aufenthalts im Bundesgebiet keine effektiven Maßnahmen zur Passbeschaffung ergriffen, bzw. haben sie dies in diesem Verfahren nicht glaubhaft gemacht. Damit sind sie ihren Mitwirkungspflichten aus §§ 84, 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht nachgekommen. Der pauschale Vortrag in diesem Verfahren, die Beschaffung eines Reisepasses sei nicht möglich, genügt den Anforderungen an die Glaubhaftmachung in einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO nicht, zumal nach derzeitiger Auskunftslage seit Mai 2011 Pässe auch bei den Auslandsvertretungen in Deutschland beantragt werden können, sofern alle dazu notwendigen Dokumente vorgelegt werden (Bericht des Auswärtigen Amts im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG vom 07.12.2016, S. 28). Darüber hinaus fehlt es neben den möglichen Mitteln einer Glaubhaftmachung bereits am substantiierten Vortrag darüber, ob und wie versucht wurde, Pässe zu beschaffen. Aus dem Verwaltungsvorgang ergeben sich keine Anstrengungen der Antragsteller, obwohl für die Antragsteller Bescheinigungen zur Vorlage bei der Botschaft/dem Generalkonsulat zwecks Erteilung/Verlängerung der Pässe ausgestellt und übersandt worden sind.

31

Ein im Rahmen des Eilverfahrens sicherungsfähiger Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 25a Abs. 1 AufenthG iVm § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 des § 5 AufenthG abgesehen werden. Die Privilegierung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist auf § 25a AufenthG nicht anzuwenden. Anhaltspunkte, aufgrund derer eine Ermessenreduzierung auf Null vorliegt, sind nicht ersichtlich, insbesondere ist die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung ein gewichtiger Belang, der gegen eine solche Ermessensverdichtung spricht. Zudem führt auch eine mögliche Identitätsklärung der Antragsteller nicht dazu, dass sich ein Absehen von der Passpflicht aufdrängt. Denn der Gesetzgeber verlangt in § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG die Erfüllung der Passpflicht als weitere, zur Identitätsklärung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG hinzutretende Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ein Pass oder ein Passersatz gewährleisten im Rahmen ihrer Geltungsdauer auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat im Fall der Notwendigkeit oder des Wunsches zur Rückkehr (BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 10 B 1.13 –, Rn. 4, juris). Auch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Antragsteller führt nicht zum Erfolg des Eilantrags. Da die Antragsteller vor Bescheidung ihrer Anträge um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht haben, liegt kein Ermessensnichtgebrauch im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO vor.

32

Aus diesen Gründen ist bereits das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht glaubhaft gemacht worden, sodass es auf die Frage der besonderen Voraussetzungen nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht entscheidend ankommt. Dennoch ist diesbezüglich festzustellen, dass lediglich die Antragsteller zu 5. und 6. in den von der Regelung des § 25a AufenthG begünstigten Personenkreis fallen, da nur diese mindestens 14 Jahre alt sind und somit Jugendliche im Sinne dieser Vorschrift iVm § 1 Abs. 2 JGG sind (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 18/4096, S. 42). Die restlichen Familienmitglieder könnten daher allenfalls ein gemäß § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Antragsteller zu 1. und 2.) bzw. § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Antragsteller zu 3. und 4.) abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machen. Bezüglich der Antragsteller zu 5. und 6. ist zweifelhaft, ob von der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen positiven Integrationsprognose ausgegangen werden kann. Zwar dürfte die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller zu 6. – unter Berücksichtigung des zu Grunde liegenden Sachverhalts – kein Ausschlusskriterium darstellen, zumal der Ausgang des Verfahrens nicht dokumentiert ist. Jedoch dürften die im Eilverfahren vorgelegten Unterlagen keinen erfolgreichen Schulbesuch gemäß § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 AufenthG belegen. Erfolgreich ist der Schulbesuch dann, wenn der Jugendliche die Schuleinrichtung regelmäßig besucht und jeweils in die nächsthöhere Klassenstufe versetzt worden ist, bzw. die Versetzung wahrscheinlich ist (Burr in: GK-AufenthG, § 25a Rn 15; vgl. auch Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/5093, S. 15; BT-Drucks. 18/4096, S. 42). Ob ein regelmäßiger Schulbesuch in diesem Sinne vorliegt, ist fraglich, da die Antragstellerin zu 5. im 1. Schulhalbjahr 2017/2018 24 Tage versäumt hat, der Antragsteller zu 6. im selben Zeitraum 25 Tage. Zudem hat er an den insgesamt 37 erteilten Unterrichtsstunden im DAZ-Kurs (Deutsch als Zweitsprache) lediglich 13 Stunden besucht. Zwar ergibt sich aus den Zeugnissen nicht, ob das Fehlen unentschuldigt war oder ob die Fehltage – wie in der Antragsschrift vorgetragen wird – auf Erkrankungen basieren, es liegt jedoch an den Antragstellern die Umstände, die eine positive Prognose rechtfertigen würden, im Antragsverfahren substantiiert darzulegen bzw. diese im Rahmen des Eilverfahrens glaubhaft zu machen. Dies ist nicht erfolgt.

33

Auch ergibt sich ein sicherungsfähiger Anspruch nicht wegen der vom Antragsteller zu 1. beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG aufgrund seiner vorgetragenen Betreuung von zwei Familienangehörigen. Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass eine Betreuung gerade durch den Antragsteller zu 1. unabdingbar ist.

34

Es besteht auch kein Anspruch der Antragsteller auf Aussetzung ihrer Abschiebung (Duldung). Die Abschiebung der Antragsteller wäre nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

35

Ein Abschiebungshindernis wegen der gesundheitlichen Verfassung der Antragstellerin zu 2., welches gegebenenfalls zu einem Abschiebungshindernis der übrigen Familienmitglieder nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK führen könnte, ist nicht glaubhaft gemacht worden. Hinsichtlich der in der Vergangenheit attestierten psychischen Erkrankungen bestehen aktuell keine Anhaltspunkte einer Reiseunfähigkeit. Vielmehr gibt es diesbezüglich seit Feststellung der Reisefähigkeit am 23.11.2016 keine Hinweise auf ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Hinsichtlich der am 05.12.2017 eingelegten DJ-Schiene ist in diesem Verfahren nicht weiter vorgetragen worden, sodass davon auszugehen ist, dass diese im vom UKSH avisiertem OP-Termin vom 24.01.2018 (Bl. 392 Beiakte D) entfernt worden ist, insbesondere da die Schiene ohnehin nach maximal drei Monaten hätte entfernt werden müssen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei wurde der Auffangstreitwert trotz der Mehrzahl der Antragsteller nur einmal zu Grunde gelegt, da die Antragsteller insgesamt ein einheitliches Begehren verfolgen.


Referenzen
Wird zitiert von

11 B 93/18

Zitiert

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§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 1 JGG


(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

(3) Ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.

Art. 1 GG


(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

§ 920 ZPO


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

§ 25 InsO


(1) Werden die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend.

(2) 1Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner Bestellung aus dem von ihm verwalteten Vermögen die entstandenen Kosten zu berichtigen und die von ihm begründeten Verbindlichkeiten zu erfüllen. 2Gleiches gilt für die Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 114 VwGO


1Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

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