Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2021, Az. IX ZR 76/20

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Ents[X.]heidung in [X.], 902 veröffentli[X.]ht ist, hat ausgeführt, die Klägerin habe gegen die [X.] einen Anspru[X.]h auf Zahlung von [X.] €. Der Anspru[X.]h der Versi[X.]herungsnehmer gegen die Beklagte zu 1 auf Auskehr der von der Geri[X.]htskasse an die Beklagte zu 1 als Zahlstelle der Versi[X.]herungsnehmer gezahlten unverbrau[X.]hten Geri[X.]htskosten na[X.]h § 675 Abs. 1, § 667 [X.] sei gemäß § 86 [X.] und § 17 Abs. 8 [X.] auf die Klägerin übergegangen. Dieser auf die Klägerin übergegangene [X.] sei ni[X.]ht na[X.]h §§ 387, 389 [X.] dur[X.]h die von der [X.] zu 1 für die Versi[X.]herungsnehmer erklärte Aufre[X.]hnung mit etwaigen Erstattungsansprü[X.]hen erlos[X.]hen. Es fehle an der Glei[X.]hartigkeit und der Gegenseitigkeit der zur Aufre[X.]hnung gestellten Forderungen. Zudem verstoße die Aufre[X.]hnung gegen die Zwe[X.]kbindung der von der Klägerin erbra[X.]hten Zahlungen. Der Beklagte zu 2 hafte entspre[X.]hend §§ 128, 130 HGB.

Dies hält re[X.]htli[X.]her Überprüfung stand.

1. Re[X.]htsfehlerfrei bejaht das Berufungsgeri[X.]ht einen Anspru[X.]h der Klägerin gegen die Beklagte zu 1, die Erstattung der Geri[X.]htskasse in Höhe von [X.] € an sie auszukehren. Der entspre[X.]hende Anspru[X.]h der Versi[X.]herungsnehmer gegen die Beklagte zu 1 ist auf die Klägerin gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] übergegangen.

a) Die Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung ist eine S[X.]hadensversi[X.]herung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] gilt ([X.], Urteil vom 13. Februar 2020 - [X.], NJW 2020, 1585 Rn. 10 mwN). Na[X.]h dieser Regelung geht ein dem Versi[X.]herungsnehmer gegen einen [X.] zustehender Ersatzanspru[X.]h auf den Versi[X.]herer über, soweit dieser den S[X.]haden ersetzt. Hierbei handelt es si[X.]h um einen gesetzli[X.]hen Anspru[X.]hsübergang im Sinne der §§ 412 ff [X.].

b) Die Klägerin hat ihren Versi[X.]herungsnehmern im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Höhe von insgesamt 13.532,59 € einen S[X.]haden ersetzt, weil sie 4.518 € für Geri[X.]htskosten und 9.024,59 € für die Vergütung der geri[X.]htli[X.]hen Tätigkeit der [X.] aufge[X.]det hat. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass si[X.]h die Geri[X.]htskosten später auf 1.746 € ermäßigten.

In der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung stellt der Anspru[X.]h auf Kostenbefreiung die Hauptleistung des Versi[X.]herers dar. Die Kosten der Re[X.]htsverfolgung bilden den S[X.]haden, dessen De[X.]kung der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer übernommen hat ([X.], Urteil vom 14. April 1999 - [X.], [X.], 285, 286 mwN; Prölss/[X.]/[X.], [X.], 31. Aufl., § 1 [X.] 2010 Rn. 26). Der Leistungsanspru[X.]h des Versi[X.]herungsnehmers ist auf Befreiung von den bei der Wahrnehmung der re[X.]htli[X.]hen Interessen entstehenden Kosten geri[X.]htet ([X.], Urteil vom 16. Juli 2014 - [X.], [X.]Z 202, 122 Rn. 28; vom 21. Oktober 2015 - [X.], [X.], 1501 Rn. 30 mwN). Dabei erfüllt der Versi[X.]herer den bestehenden Befreiungsanspru[X.]h no[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h, dass er dem Versi[X.]herungsnehmer einen entspre[X.]henden Betrag zur Verfügung stellt ([X.], Urteil vom 16. Juli 2014, aaO Rn. 27 ff). Ents[X.]heidend ist vielmehr, dass das Ergebnis - Befreiung von der Verbindli[X.]hkeit - eintritt ([X.], Urteil vom 11. April 2018 - [X.]/16, [X.], 673 Rn. 23 mwN). Dieser Kostenbefreiungsanspru[X.]h ist fällig, sobald der Versi[X.]herungsnehmer wegen der Kosten in Anspru[X.]h genommen wird (vgl. § 5 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] 2010; [X.], Urteil vom 14. April 1999, aaO unter 2.b; [X.]/[X.], Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung, 9. Aufl., § 1 [X.] 2010 Rn. 22).

Ents[X.]hließt si[X.]h der Versi[X.]herungsnehmer in Wahrnehmung seiner re[X.]htli[X.]hen Interessen zu einem geri[X.]htli[X.]hen Vorgehen, handelt es si[X.]h na[X.]h diesen Maßstäben bei der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit Einrei[X.]hung der Klages[X.]hrift fälligen 3,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen na[X.]h Nr. 1210 [X.] um einen S[X.]haden. Glei[X.]hes gilt, sofern in einem geri[X.]htli[X.]hen Verfahren Auslagen- und Kostenvors[X.]hüsse angefordert werden (vgl. au[X.]h § 5 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] 2010). Der Versi[X.]herungsnehmer entnimmt den Bedingungen, dass der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer unabhängig von späteren Ermäßigungen Kostenbefreiung in Höhe der vollen Verfahrensgebühr und etwaiger weiterer Auslagen- und Kostenvors[X.]hüsse s[X.]huldet. Daher führen spätere Ermäßigungen der Geri[X.]htsgebühren - etwa wegen der Festsetzung eines niedrigeren als des ursprüngli[X.]h angenommenen Streitwerts oder wegen der Erfüllung eines Ermäßigungstatbestandes na[X.]h Nr. 1211 [X.] - ni[X.]ht dazu, dass in Höhe der unverbrau[X.]hten Geri[X.]htskosten kein S[X.]haden des Versi[X.]herungsnehmers vorlag. Der Versi[X.]herer ersetzt dem Versi[X.]herungsnehmer in der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung au[X.]h dann einen S[X.]haden, [X.]n die Höhe der Kosten der Re[X.]htsverfolgung no[X.]h ni[X.]ht endgültig feststeht.

Im Streitfall leistete die Klägerin die 4.518 € im Hinbli[X.]k auf die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1210 [X.]. Dass si[X.]h diese Verfahrensgebühr aufgrund des ges[X.]hlossenen Verglei[X.]hs gemäß Nr. 1211 [X.] später auf eine 1,0-Gebühr ermäßigte, ändert ni[X.]hts daran, dass die Klägerin ihren Versi[X.]herungsnehmern bereits mit der Zahlung auf die Verfahrensgebühr einen S[X.]haden ersetzte.

[X.]) Soweit die Geri[X.]htskasse an die Beklagte zu 1 als Prozessbevollmä[X.]htigte der Versi[X.]herungsnehmer unverbrau[X.]hte Geri[X.]htskosten in Höhe von 2.772 € überwies, begründete dies einen Auszahlungsanspru[X.]h der Versi[X.]herungsnehmer gegen die Beklagte zu 1 aus §§ 675, 667 [X.].

aa) Der Re[X.]htsanwalt ist gemäß § 667 [X.] verpfli[X.]htet, dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Ges[X.]häftsführung erlangt. Dies sind alle Vorteile, die ihre Grundlage in der Auftragsausführung finden und in einem inneren Zusammenhang mit ihr stehen ([X.], Urteil vom 10. Juli 2015 - [X.], [X.], 317 Rn. 36 insoweit in [X.]Z 206, 211 ni[X.]ht abgedru[X.]kt; [X.]/[X.]ek/[X.], [X.], 2017, § 667 Rn. 7). Dana[X.]h hat der Mandant aus einem Anwaltsvertrag einen Anspru[X.]h auf Rü[X.]kgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vors[X.]husses, der die tatsä[X.]hli[X.]h ges[X.]huldete Vergütung übersteigt ([X.], Urteil vom 7. März 2019 - [X.], NJW 2019, 1458 Rn. 6 mwN). Ebenso steht dem Mandanten gemäß § 675 Abs. 1, § 667 [X.] ein Anspru[X.]h auf Herausgabe hinsi[X.]htli[X.]h der Zahlungen zu, die ein Prozessgegner an den Re[X.]htsanwalt erbringt (vgl. [X.], Urteil vom 13. Februar 2020 - [X.], NJW 2020, 1585 Rn. 11). S[X.]hließli[X.]h sind Leistungen Dritter, die der Re[X.]htsanwalt aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen des Anwaltsvertrags für den Mandanten erhält, aus der Ges[X.]häftsführung erlangt.

bb) Die Voraussetzungen eines Anspru[X.]hs aus § 667 [X.] liegen vor. Die Beklagte zu 1 hat die von der Geri[X.]htskasse unstreitig an sie gezahlten 2.772 € aus der Ges[X.]häftsführung für die Versi[X.]herungsnehmer erlangt. Bei der Zahlung handelt es si[X.]h um eine Leistung der Geri[X.]htskasse an die Versi[X.]herungsnehmer.

Für einen Herausgabeanspru[X.]h aus § 667 [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der erstatteten Geri[X.]htskosten ist es unerhebli[X.]h, ob die Versi[X.]herungsnehmer materiell-re[X.]htli[X.]h Inhaber des Anspru[X.]hs gegen die Geri[X.]htskasse sind oder ob dieser Anspru[X.]h gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf den Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer übergegangen ist. Für den Anspru[X.]h des Mandanten aus § 667 [X.] ist allein ents[X.]heidend, ob die Auszahlung an die Beklagte zu 1 eine Leistung der Geri[X.]htskasse an den Mandanten darstellt. Dies ist der Fall, [X.]n die Stellung des Anwalts insoweit der einer Zahlstelle verglei[X.]hbar ist.

Das Geri[X.]htskostengesetz regelt ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h, an [X.] eingezahlte und unverbrau[X.]hte Vors[X.]hüsse zu erstatten sind (vgl. aber § 30 Satz 2 GKG). § 5 Abs. 2 GKG setzt einen Anspru[X.]h auf Rü[X.]kerstattung von Kosten voraus. Sie erfolgt grundsätzli[X.]h an denjenigen, dessen Kostens[X.]huld dur[X.]h die Zahlung erlos[X.]hen ist (vgl. [X.], Rpfleger 1985, 169; [X.], [X.], 714 f). Kostens[X.]huldner waren die Versi[X.]herungsnehmer. Sie s[X.]huldeten als Antragsteller in dem Klageverfahren gegen die Bank na[X.]h § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG die Geri[X.]htskosten. Der Prozessbevollmä[X.]htigte einer Partei ist in aller Regel kein Antragsteller in diesem Sinne ([X.], [X.] 2007, 659, 660). Ebenso [X.]ig war die Klägerin Kostens[X.]huldner. Der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer s[X.]huldet dem Versi[X.]herungsnehmer die Befreiung von Re[X.]htsverfolgungskosten. Soweit die Klägerin daher die Geri[X.]htskostenvors[X.]hüsse für die Versi[X.]herungsnehmer gezahlt hat, beruht diese Zahlungspfli[X.]ht auf dem Versi[X.]herungsvertrag; sie bestand nur gegenüber den Versi[X.]herungsnehmern, ni[X.]ht aber gegenüber dem Geri[X.]ht (vgl. [X.], aaO; [X.], aaO S. 715).

Dana[X.]h sind die Voraussetzungen eines Anspru[X.]hs na[X.]h § 667 [X.] erfüllt, [X.]n die Geri[X.]htskasse - wie im Streitfall - die ni[X.]ht verbrau[X.]hten Geri[X.]htskosten gemäß § 29 Abs. 4 [X.] an den Prozessbevollmä[X.]htigten des Kostens[X.]huldners erstattet. Mit Eingang des Geldes auf dem Bankkonto des Re[X.]htsanwalts steht dem Mandanten ein Anspru[X.]h auf Auszahlung der ni[X.]ht verbrau[X.]hten Geri[X.]htskosten gegen den Re[X.]htsanwalt gemäß §§ 667, 675 [X.] zu [X.]/[X.], [X.], 871, 875). Na[X.]h der [X.] erfolgt eine Rü[X.]kzahlung an einen anderen als den Kostens[X.]huldner nur in hier ni[X.]ht vorliegenden Ausnahmefällen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Bei einer Vertretung dur[X.]h einen Prozessbevollmä[X.]htigten ist na[X.]h § 29 Abs. 4 [X.] eine Rü[X.]kzahlung an diesen anzuordnen; dabei handelt es si[X.]h re[X.]htli[X.]h um eine Leistung an den Mandanten.

d) Der Anspru[X.]h der Versi[X.]herungsnehmer gegen die Beklagte zu 1, aus der Ges[X.]häftsführung erlangte Vorteile zu erstatten, stellt hinsi[X.]htli[X.]h der erstatteten Geri[X.]htskosten einen Ersatzanspru[X.]h im Sinne des § 86 Abs. 1 [X.] dar.

aa) Der Forderungsübergang na[X.]h § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfasst jeden Anspru[X.]h, der auf Ausglei[X.]h der die Leistung des Versi[X.]herers auslösenden Vermögenseinbuße dur[X.]h Wiederherstellung des vor dem S[X.]hadensereignis bestehenden Zustands geri[X.]htet ist. Ents[X.]heidend ist insoweit ni[X.]ht der S[X.]huldgrund, sondern die wirts[X.]haftli[X.]he Funktion des Ersatzanspru[X.]hs ([X.], Urteil vom 24. November 1971 - [X.], [X.], 194, 195 zu § 67 [X.] aF). Daher gehen in der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung Kostenerstattungsansprü[X.]he des Versi[X.]herungsnehmers gegen den unterlegenen Prozessgegner auf den Versi[X.]herer über ([X.], Urteil vom 23. Juli 2019 - [X.], NJW 2019, 3003 Rn. 8; vom 13. Februar 2020 - [X.], NJW 2020, 1585 Rn. 10; Prölss/[X.]/[X.], [X.], 31. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 59; Bru[X.]k[X.]/Voit, [X.], 9. Aufl., § 86 Rn. 65; [X.]/[X.], [X.], 871, 876). Glei[X.]hes gilt für einen Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h wegen [X.] Anwaltskosten ([X.], r+s 1990, 341; [X.], [X.], 1578, 1579 jeweils zu § 20 [X.] 75; [X.], [X.], 1347; van [X.]/Plote/[X.], [X.], 3. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 51; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 23. November 1988 - [X.], [X.], 250, 251 unter 3. zum Forderungsübergang bei einer Überzahlung des Versi[X.]herers). S[X.]hließli[X.]h kann ein Herausgabeanspru[X.]h des Versi[X.]herungsnehmers gegen seinen Prozessbevollmä[X.]htigten aus § 667 [X.] na[X.]h § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf den Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer übergehen ([X.], aaO; [X.], [X.] 2013, 654; [X.], [X.] 2013, 38; [X.]/[X.], Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung, 9. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 161; Loos[X.]hel[X.]/Paffenholz/Herdter, [X.], 2. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 156; [X.] in [X.]/[X.], Versi[X.]herungsre[X.]ht, 2. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 38; [X.]/[X.], aaO, S. 878; ebenso zu § 67 [X.] aF OLG Mün[X.]hen/LG Mün[X.]hen I, [X.], 158, 159; LG Mün[X.]hen I, [X.], 1099, 1100; [X.], NJW 2010, 1729, 1730; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 23. Juli 2019, aaO; vom 13. Februar 2020, aaO Rn. 11).

bb) Na[X.]h diesen Grundsätzen geht der Anspru[X.]h des Versi[X.]herungsnehmers gegen seinen Re[X.]htsanwalt aus § 667 [X.], die von der Geri[X.]htskasse erstatteten Geri[X.]htskosten herauszugeben, auf den Versi[X.]herer über. Dabei handelt es si[X.]h um einen Ersatzanspru[X.]h, der einem vom Versi[X.]herer ersetzten S[X.]haden entspri[X.]ht.

Denn im Rahmen der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung besteht der S[X.]haden - unabhängig von späteren Gebührenermäßigungen - in der Kostenbelastung des Versi[X.]herungsnehmers, wel[X.]he die geri[X.]htli[X.]he Verfahrensgebühr in der jeweils anfallenden Höhe umfasst (vgl. oben Rn. 10 f). Sofern si[X.]h na[X.]h Abs[X.]hluss des Re[X.]htsstreits herausstellt, dass die tatsä[X.]hli[X.]h entstandenen Geri[X.]htskosten geringer sind als die angeforderten Vors[X.]hüsse, handelt es si[X.]h bei dem Rü[X.]kforderungsanspru[X.]h um einen Ersatzanspru[X.]h im Sinne des § 86 Abs. 1 [X.]. Dies gilt der Art na[X.]h au[X.]h für den Anspru[X.]h auf Erstattung unverbrau[X.]hter Geri[X.]htskosten gegen die Geri[X.]htskasse (vgl. [X.], [X.], 1218; van [X.]/[X.], Handbu[X.]h Versi[X.]herungsre[X.]ht, 7. Aufl., § 13 Rn. 72, 81 mwN; [X.]/[X.], Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung, 9. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 174; [X.]/[X.], [X.], 871, 876; aA [X.], [X.] 1983, 321 zu § 67 [X.] aF; Prölss/[X.]/[X.], [X.], 31. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 59; Bru[X.]k[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 17 [X.] 2012 Rn. 28; offen gelassen von [X.], [X.], 714, 715).

Erstattet die Geri[X.]htskasse die ni[X.]ht verbrau[X.]hten Geri[X.]htskosten an den Prozessbevollmä[X.]htigten, stellt der dadur[X.]h entstehende Herausgabeanspru[X.]h des Versi[X.]herungsnehmers aus § 667 [X.] ebenfalls einen Ersatzanspru[X.]h im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] dar und geht auf den Versi[X.]herer über. In der hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung ist anerkannt, dass dem Versi[X.]herer ein Anspru[X.]h gegen den Prozessbevollmä[X.]htigten auf Auskehrung der vom Prozessgegner auf die Kostenfestsetzungsbes[X.]hlüsse geleisteten Zahlungen zusteht ([X.], Urteil vom 23. Juli 2019 - [X.], NJW 2019, 3003 Rn. 8 mwN; vom 13. Februar 2020 - [X.], NJW 2020, 1585 Rn. 11). Für von der Geri[X.]htskasse auf Rü[X.]kzahlungsansprü[X.]he wegen ni[X.]ht verbrau[X.]hter Geri[X.]htskosten geleistete Zahlungen gilt ni[X.]hts anderes.

e) Die [X.] können si[X.]h ni[X.]ht auf ein Quotenvorre[X.]ht der Versi[X.]herungsnehmer berufen. Für Erstattungsansprü[X.]he aufgrund [X.] Geri[X.]htskosten besteht in der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung kein Quotenvorre[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers.

aa) Die Frage ist streitig. Die überwiegende Meinung s[X.]hließt ein Quotenvorre[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers hinsi[X.]htli[X.]h eines Anspru[X.]hs auf Erstattung ni[X.]ht verbrau[X.]hter Geri[X.]htskosten aus ([X.], [X.] 2011, 363, 364; [X.], Urteil vom 28. August 2020 - 3 C 1988/19, juris Rn. 22; Mün[X.]hKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl., Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung Rn. 148; Be[X.]kmann/Matus[X.]he-Be[X.]kmann/[X.], Versi[X.]herungsre[X.]hts-Handbu[X.]h, 3. Aufl., § 37 Rn. 590). Teilweise wird dies darauf gestützt, dass die von der Geri[X.]htskasse erstatteten Kosten von vornherein nur dem Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer zustünden (vgl. [X.], [X.] 2016, 104; Prölss/[X.]/Armbrüster, [X.], 31. Aufl., § 86 Rn. 54a; [X.] in [X.]/[X.], Versi[X.]herungsre[X.]ht, 2. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 38; [X.], NJW 2012, 1698, 1699; [X.], [X.], 572, 576; [X.]., [X.], 219). Andere Stimmen halten ein Quotenvorre[X.]ht au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Erstattung ni[X.]ht verbrau[X.]hter Geri[X.]htskosten für eins[X.]hlägig ([X.], [X.] 2007, 115, 116; [X.]/[X.], Re[X.]hts[X.]hutzversi[X.]herung, 9. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 174; van [X.]/[X.], Handbu[X.]h Versi[X.]herungsre[X.]ht, 7. Aufl., § 13 Rn. 93; [X.]/[X.], [X.], 871, 879, 881).

bb) Ein Quotenvorre[X.]ht hinsi[X.]htli[X.]h [X.] Geri[X.]htskosten s[X.]heidet aus. Das für die S[X.]hadensversi[X.]herung anerkannte Quotenvorre[X.]ht soll einem Versi[X.]herungsnehmer ermögli[X.]hen, seinen entstandenen S[X.]haden vollständig zu befriedigen, soweit die Ansprü[X.]he kongruent sind (vgl. [X.], Urteil vom 17. März 1954 - [X.], [X.]Z 13, 28, 31 f; vom 30. September 1957 - [X.], [X.]Z 25, 340, 342). Dabei ist ni[X.]ht auf den gesamten S[X.]haden abzustellen, sondern nur der S[X.]haden des Versi[X.]herungsnehmers zu berü[X.]ksi[X.]htigen, der adäquat den Gefahren ist, gegen die er si[X.]h dur[X.]h den Versi[X.]herungsvertrag versi[X.]hert hatte (versi[X.]hertes Risiko; [X.], Urteil vom 30. September 1957, aaO [X.]). Dabei nimmt das Quotenvorre[X.]ht vor allem Ersatzleistungen des S[X.]hädigers in den Bli[X.]k.

Hiervon zu unters[X.]heiden sind jedo[X.]h Überzahlungen des Versi[X.]herers, weil dieser Geri[X.]htskosten ersetzt, von denen si[X.]h bei Beendigung der Re[X.]htsverfolgung herausstellt, dass sie tatsä[X.]hli[X.]h nur in einer geringeren Höhe entstanden sind. Sol[X.]he Überzahlungen beruhen darauf, dass die endgültige Höhe des S[X.]hadens in der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung insbesondere im Hinbli[X.]k auf die gesetzli[X.]hen Gebührenvors[X.]hriften häufig erst mit Abs[X.]hluss der Re[X.]htsverfolgung feststeht. Insbesondere kann si[X.]h ergeben, dass eine Ermäßigung der Geri[X.]htsgebühren eintritt, der Streitwert für die Geri[X.]htskosten niedriger festgesetzt wird oder vom Geri[X.]ht angeforderte Kostenvors[X.]hüsse ni[X.]ht verbrau[X.]ht worden sind. In diesen Fällen geht es ni[X.]ht darum, den bei Abs[X.]hluss der Re[X.]htsverfolgung für den Versi[X.]herungsnehmer bestehenden S[X.]haden zu ersetzen, sondern dass si[X.]h die zu Beginn oder während der Re[X.]htsverfolgung zunä[X.]hst vorläufige S[X.]hadenshöhe unabhängig vom Erfolg der Re[X.]htsverfolgung als geringer erweist als ursprüngli[X.]h angenommen. Soweit si[X.]h ein Anspru[X.]h auf Rü[X.]kzahlung gegen die Geri[X.]htskasse ergibt, erleidet der Versi[X.]herungsnehmer letztli[X.]h keine Vermögenseinbuße. Vielmehr reduziert si[X.]h na[X.]hträgli[X.]h der Umfang der vom Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer vertragsgemäß zu übernehmenden Leistungen (vgl. [X.], [X.] 2016, 104; [X.], Urteil vom 28. August 2020 - 3 C 1988/19, juris Rn. 22; [X.], [X.], 219).

Für die aus sol[X.]hen Überzahlungen folgenden Rü[X.]kzahlungsansprü[X.]he ist es ni[X.]ht gere[X.]htfertigt, ein Quotenvorre[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers anzunehmen. Der Versi[X.]herer muss den Versi[X.]herungsnehmer bereits während der Re[X.]htsverfolgung von den entstehenden Kosten - insbesondere der gemäß Nr. 1210 [X.] anfallenden Verfahrensgebühr - in voller Höhe befreien, obwohl si[X.]h der S[X.]haden bei Abs[X.]hluss der Re[X.]htsverfolgung als niedriger herausstellen kann. Sol[X.]he Leistungen auf einen in seiner Höhe nur vorläufig bemessenen S[X.]haden haben einen Vors[X.]huss[X.]harakter. Der Rü[X.]kerstattungsanspru[X.]h glei[X.]ht ledigli[X.]h si[X.]h hieraus ergebende Überzahlungen aus. Demgemäß trifft die Wertungsgrundlage des Quotenvorre[X.]hts des Versi[X.]herungsnehmers auf Erstattungsansprü[X.]he wegen [X.] Geri[X.]htskosten ni[X.]ht zu. Sie dienen ni[X.]ht dazu, einen au[X.]h na[X.]h Abs[X.]hluss der Re[X.]htsverfolgung no[X.]h bestehenden S[X.]haden auszuglei[X.]hen.

f) Na[X.]hdem die Beklagte zu 1 der Klägerin 644,29 € auf die verauslagten Geri[X.]htskosten zurü[X.]kgezahlt hat, stehen von dem Anspru[X.]h no[X.]h [X.] € offen.

g) Damit kann dahinstehen, ob § 17 Abs. 9 [X.] 2010 eine eigenständige Bedeutung zukommt, [X.]n es si[X.]h um Erstattungsansprü[X.]he des Versi[X.]herungsnehmers handelt, die keine Ersatzansprü[X.]he des Versi[X.]herungsnehmers gegen Dritte im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind (vgl. [X.]/[X.], Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung, 9. Aufl., § 17 [X.] 2010 Rn. 159).

2. Re[X.]htsfehlerfrei hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass die von den [X.] erklärte Aufre[X.]hnung ni[X.]ht zum Erlös[X.]hen der Ansprü[X.]he führt.

a) Allerdings kommt na[X.]h einem Übergang von Forderungen des Versi[X.]herungsnehmers auf den Versi[X.]herer gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] grundsätzli[X.]h eine Aufre[X.]hnung des Anwalts mit eigenen Gebührenansprü[X.]hen gegen den Versi[X.]herungsnehmer in Betra[X.]ht. Gemäß § 406 [X.] kann der S[X.]huldner eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung au[X.]h dem neuen Gläubiger gegenüber aufre[X.]hnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst na[X.]h der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 412 [X.] au[X.]h für einen gesetzli[X.]hen Forderungsübergang ([X.], Urteil vom 27. Juni 1961 - [X.], [X.]Z 35, 317, 325), au[X.]h im Verhältnis zum Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer (aA LG Mün[X.]hen I, [X.], 257, 258). Ebenso ist § 407 [X.] im Falle eines gesetzli[X.]hen Forderungsübergangs na[X.]h § 86 Abs. 1 Satz 1 [X.] an[X.]dbar (vgl. [X.], Urteil vom 7. Februar 1966 - [X.], [X.], 330 unter [X.] zu § 67 [X.] aF), so dass si[X.]h der Anwalt unter den Voraussetzungen des § 407 [X.] auf eine gegenüber dem bisherigen Gläubiger na[X.]h dem Forderungsübergang erklärte Aufre[X.]hnung berufen kann.

b) Im Streitfall kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für einen S[X.]hutz einer zugunsten der [X.] bestehenden Aufre[X.]hnungslage na[X.]h §§ 406, 407 [X.] erfüllt sind. Die Beklagte zu 1 hat weder eine Aufre[X.]hnung mit eigenen Gebührenansprü[X.]hen gegen die Versi[X.]herungsnehmer erklärt no[X.]h si[X.]h auf eine sol[X.]he von ihr zuvor erklärte Aufre[X.]hnung berufen. Die Gebührenansprü[X.]he der [X.] zu 1 sind na[X.]h ihrem eigenen Vorbringen dur[X.]h Erfüllung erlos[X.]hen, weil die Versi[X.]herungsnehmer die Gebührenre[X.]hnungen bezahlt haben. Das Berufungsgeri[X.]ht hat - von der Revision ni[X.]ht angegriffen - festgestellt, dass die [X.] allein eine Aufre[X.]hnung mit gegen die Klägerin geri[X.]hteten Ansprü[X.]hen der Versi[X.]herungsnehmer aus dem Versi[X.]herungsvertrag erklärt haben. Eine sol[X.]he Aufre[X.]hnung ist unwirksam. Aufgrund der von § 387 [X.] geforderten Gegenseitigkeit kann der S[X.]huldner nur mit eigenen Forderungen, ni[X.]ht mit der Forderung eines [X.] aufre[X.]hnen ([X.]/[X.], [X.], 2016, § 387 Rn. 10; [X.]/[X.], [X.], 80. Aufl., § 387 Rn. 5). Mit der Forderung eines [X.] kann der S[X.]huldner au[X.]h mit dessen Einwilligung ni[X.]ht aufre[X.]hnen ([X.], Urteil vom 17. Mai 1988 - [X.], NJW-RR 1988, 1146, 1150; vom 1. Oktober 1999 - [X.], [X.], 2156, 2157).

3. Der Beklagte zu 2 haftet der Klägerin als Sozius der [X.] zu 1 entspre[X.]hend § 128, 130 HGB.