Bundesgerichtshof | Senat für Notarsachen: NotSt (Brfg) 4/18

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2019:141119BNOTST.BRFG.4.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom
NotSt(Brfg) 4/18
14. November 2019

in der Disziplinarsache

wegen Entfernung aus dem Amt-

2

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am
14.
November
2019
durch die
Richterin Müller, den Richter Tombrink und die Richterin Dr. Böttcher sowie die Notare Dr. Frank
und Dr. Hahn
beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 13. November 2019 gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richterinnen von Pentz und Dr. Roloff, die Notarin Dr. Brose-Preuß und den Notar Dr. Strzyz wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Der Beklagte wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart -
Notar-senat -
vom 9. März 2018 aus dem Amt des Notars entfernt. Dagegen hat er Berufung eingelegt. Nachdem ein erstes Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des
Notarsenats
des Bundesgerichtshofs erfolglos geblieben ist, ist Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung des Beklagten anberaumt worden. Zeugen sind zu diesem Termin nicht geladen worden. Der Beklagte hat aus diesem Grund erneut einen Befangenheitsantrag gegen die im Tenor genann-ten Mitglieder des Notarsenats gestellt. Es bestehe die Besorgnis der fehlenden Unparteilichkeit, weil der Senat der mehrfachen Bitte, die Zeugen zu verneh-men,
deren Aussagen eine andere Sicht auf den Sachverhalt ermöglichen könnten, nicht nachgekommen sei. Es entstehe daher der Eindruck, dass der Notarsenat nicht neutral entscheiden werde.
1
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II.

Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet. Ein Ablehnungsgrund liegt nicht vor.

1.
Nach
§ 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 3 BDG, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs.
2 ZPO
ist ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilich-keit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvor-eingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2016 -
III ZR 140/15, juris Rn. 3 und vom 13.
Januar 2016 -
VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; jeweils mwN). Es kommen insoweit nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch ge-genüber (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 aaO mwN).

2.
Dies zugrunde gelegt, besteht eine Besorgnis der Befangenheit in Be-zug auf die Mitwirkung der von dem Beklagten abgelehnten Richter nicht.

Ein Ablehnungsgrund kann regelmäßig nicht auf die Rechtsauffassung
oder die Verfahrensweise des Richters gestützt werden. Im Ablehnungsverfah-ren geht es nur um die (Un-)Parteilichkeit des Richters und nicht um
die Rich-tigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen (KG,
Beschluss vom 22. No-vember 2012 -
10
W 67/12, juris Rn. 5). Ausnahmen sind nur dann geboten,
wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidung des Richters sich so weit von den anerkannten -
insbesondere verfassungsrechtlichen -
Grunds-ätzen entfernt, dass die Auslegung des Rechts im Einzelfall willkürlich oder of-fensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.
Oktober 2011 -
V ZR 2
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4

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8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn.
9
ff.; KG aaO). Dafür besteht allein aufgrund des Umstands, dass Zeugen, deren Vernehmung eine Partei aus Rechtsgründen für geboten hält, nicht geladen worden sind, von vornherein keinerlei
Anlass. Der Termin zur mündlichen Verhandlung dient vielmehr gerade dazu,
die wechsel-seitigen
Rechtsstandpunkte zu erörtern.

3. Der Senat kann über das Ablehnungsgesuch ohne dienstliche Stel-lungnahmen der abgelehnten Richter entscheiden, weil sich der geltend ge-machte Ablehnungsgrund auf aktenkundige Vorgänge bezieht. Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitra-gen und ist daher entbehrlich (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 7. März 2012 -
AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 19 mwN).

Müller
Tombrink

Böttcher

Frank
Hahn
Vorinstanz:
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.03.2018 -
1 Not 2/17 -

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Meta

NotSt (Brfg) 4/18

14.11.2019

§ 96 VwGO


(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

§ 3 VwGO


(1) Durch Gesetz werden angeordnet

  1. die Errichtung und Aufhebung eines Verwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts,
  2. die Verlegung eines Gerichtssitzes,
  3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,
  4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte,
  5. die Zuweisung von Verfahren, bei denen sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 1, 2 oder 5 bestimmt, an ein anderes Verwaltungsgericht oder an mehrere Verwaltungsgerichte des Landes,
  6. die Errichtung einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Senate des Oberverwaltungsgerichts an anderen Orten,
  7. der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

(2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

§ 96 GG


(1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.

(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.

(4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.

(5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:

  1. Völkermord;
  2. völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  3. Kriegsverbrechen;
  4. andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);
  5. Staatsschutz.

§ 54 GG


(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

§ 42 ZPO


(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.