Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2015, Az. 3 StR 595/14

Das [X.] hat den Angeklagten - unter Freispruch im Übrigen - der "gemeinschaftlichen Erpressung in einem besonders schweren Fall, des schweren [X.]s in zwei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und des Diebstahls in einem besonders schweren Fall" schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu einer Änderung des Schuldspruchs (§ 354 Abs. 1 analog StPO) und hat daneben den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Hinsichtlich des als Erpressung abgeurteilten Falles hat das [X.] festgestellt, dass der Beschwerdeführer in den frühen Morgenstunden des 19. Oktober 2013 mit den Mitangeklagten [X.]und [X.]durch das Aufbrechen einer Tür in das Wohnhaus eines Ehepaares gelangt war, um das Gebäude gemäß einer zwischen ihnen bestehenden [X.] nach Wertgegenständen zu durchsuchen. Als sie im Schlafzimmer auf die schlafenden Eheleute trafen, forderten sie die Herausgabe von Geld, wozu der Ehemann unter dem Eindruck des Auftretens der Täter mit zweien von ihnen in die Küche ging und diesen 45 € aushändigte, während der dritte bei der Ehefrau im Schlafzimmer zurückblieb. Aufgrund ihres Auftretens "waren sich alle drei Angeklagten bewusst, dass sie auf die gerade erwachten Eheleute [X.] in deren eigenem Schlafzimmer im Hinblick auf deren körperliche Integrität bedrohlich und einschüchternd wirken würden. Diesen Umstand machten sie sich absichtsgemäß zu Nutze".

Diese - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen belegen entgegen der Ansicht des [X.]s nicht nur eine Erpressung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB, sondern eine räuberische Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, § 255 StGB. Denn das durch die Täter konkludent angedrohte empfindliche Übel bestand nach den Feststellungen in unmittelbar drohenden körperlichen Übergriffen, somit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben. Darauf, ob die Täter die Drohung erforderlichenfalls hätten verwirklichen wollen, kommt es nicht an (vgl. S/S-Eser/[X.], StGB, 29. Aufl., § 249 Rn. 5).

Des Weiteren erfüllte der Angeklagte auch das [X.] des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Dass das [X.] keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Täter übereingekommen waren, über den Einzelfall hinaus auch zukünftig Wertgegenstände durch den Einsatz von Nötigungsmitteln zu erlangen, steht dem nicht entgegen. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm genügt es, dass der Raub oder - aufgrund der Verweisung des § 255 StGB - die räuberische Erpressung durch Mitglieder einer Bande begangen werden, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl verbunden hat (vgl. [X.]/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 250 Rn. 2). Einer Erweiterung der [X.] auf die zukünftig wiederholte Begehung von Raub- bzw. räuberischen Erpressungstaten bedarf es nicht (wohl anders, indes nicht tragend: [X.], Beschluss vom 13. April 1999 - 1 [X.], [X.], 454; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 250 Rn. 16). Es genügt vielmehr, dass sich die konkrete Tat als eine solche einer Diebesbande darstellt, mithin an ihrer Begehung mindestens zwei Bandenmitglieder beteiligt sind. Dies war vorliegend der Fall.

Darauf, dass der vom [X.] angenommene besonders schwere Fall der Erpressung mit Blick auf eine Bandenbegehung von den Feststellungen nicht getragen würde, da § 253 Abs. 4 StGB anders als § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine auf die wiederholte Begehung gerade von Erpressungen abzielende [X.] erforderlich macht, kommt es mithin nicht an.

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 Abs. 1 StPO stand dem nicht entgegen, da dem Revisionsführer mit der Anklage eine schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur Last gelegt worden war. Im Übrigen hat der Senat den Schuldspruch neu gefasst; denn weder die gemeinschaftliche Begehungsweise noch das Vorliegen besonders schwerer Fälle ist in den [X.] aufzunehmen (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, [X.]St 27, 287, 289).

2. Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, weil das [X.] eine mögliche Strafmilderung nach § 46b StGB nicht erwogen hat.

Die Kammer hat im Rahmen der konkreten Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er im Hinblick auf die Tat [X.]. der Urteilsgründe - einem schweren [X.] - Angaben zum Sachverhalt gemacht hat, die "insbesondere auch gegenüber dem Haftrichter weitergehend gewesen sind und zur Tataufklärung beigetragen haben". Danach erweist sich die Nichterörterung von § 46b StGB als rechtsfehlerhaft. Denn die Ausführungen des [X.]s legen nahe, dass die Voraussetzungen der § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. [X.] gegeben sind. Sollten sie erfüllt sein, dann hätte sich die [X.] aber hiermit auch im Rahmen der [X.] auseinandersetzen, insbesondere sein ihm zustehendes Ermessen gemäß den Vorgaben des § 46b Abs. 2 StGB ausüben müssen (vgl. [X.], Beschluss vom 28. August 2014 - 4 StR 330/14, [X.], 368).

Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Zwar verlangt § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung des [X.] vom 10. Juni 2013 ([X.] I, S. 1497) in Anlehnung an § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, dass die aufgedeckte Tat mit der abgeurteilten im Zusammenhang stehen müsse. Ein solcher Zusammenhang setzt jedoch nicht voraus, dass die Taten Teil derselben [X.] Tat sind. Vielmehr genügt es, dass sie Einzeldelikte eines kriminellen Gesamtgeschehens sind, mithin ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen ihnen besteht (BT-Drucks. 17/9695, [X.]; [X.], Urteil vom 20. März 2014 - 3 [X.], [X.], 619, 620 zu § 31 BtMG). Hiervon ist bei mehreren Bandentaten derselben Bandenmitglieder auszugehen (BT-Drucks. aaO), weshalb der erforderliche Zusammenhang zwischen den Fällen [X.]. und [X.]. (Fälle 15 und 16 der Anklage) besteht. Angesichts der engen zeitlichen Tatabfolge und der Beteiligung derselben Tätergruppe kann dieser aber auch hinsichtlich des Falles [X.]I. nicht verneint werden, zumal die Nichtannahme einer Bandentat durch das [X.] lediglich der Anwendung des [X.] geschuldet ist.

3. Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache an eine allgemeine [X.] zurück, da das Verfahren nur noch einen erwachsenen Angeklagten betrifft, nachdem die Revisionen der jugendlichen und heranwachsenden Mitangeklagten gegen das angefochtene Urteil als unbegründet verworfen worden sind (vgl. [X.], Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, [X.]St 35, 267).