30. Senat | REWIS RS 2012, 9124
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
hat der 30. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Meta
15.02.2012
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.02.2012, Az. 30 W (pat) 18/11 (REWIS RS 2012, 9124)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 9124
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
30 W (pat) 533/10 (Bundespatentgericht)
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