Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.05.2015, Az. 3 StR 498/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
3 StR
498/14
vom
13. Mai 2015
in der Strafsache
gegen

wegen Urkundenfälschung

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Der 3.
Strafsenat des [X.] hat aufgrund der Verhandlung
vom 5.
März 2015
in der Sitzung am 13.
Mai 2015,
an denen
teilgenommen haben:
Vorsitzender [X.] am [X.]
[X.],

die [X.] am [X.]
Hubert,
[X.],
[X.],
[X.]in am [X.]
Dr. Spaniol

als beisitzende [X.],

Staatsanwältin beim [X.]

als Vertreterin
der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

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in der Verhandlung -

als Verteidiger,

Justizobersekretärin

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in der Verhandlung -
,
Justizangestellte

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bei der Verkündung -

als Urkundsbeamtinnen
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 24. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten vom Vorwurf der Urkundenfäl-schung aus Rechtsgründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat Er-folg.

1. Das [X.] hat folgende Feststellungen und Wertungen getrof-fen:

a) Der Angeklagte war als Strafrichter für die Verhandlung und Entschei-dung der Strafsache gegen [X.] wegen Fahrens ohne Versicherungs-schutz zuständig. In der Hauptverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft 1
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[X.] abweichend hiervon zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je Formel dieser Entscheidung hatte er vor der Verkündung auf dem rückwärtigen Einband der Sachakte schriftlich niedergelegt. Auf die Berufung der Staatsan-waltschaft, deren Grund er zutreffend in der danach notwendigen Dauer der Vollstreckung vermutete, entschloss er sich, die Höhe der bewilligten Raten "informell" zu erhöhen und so eine Zurücknahme des Rechtsmittels zu errei-chen. Hierzu änderte der Angeklagte zunächst im Entwurf des [X.] vor dessen Fertigstellung die gemäß Banddiktat dort ausgewie-sene Urteilsformel durch Überschreiben der Zahl "1" dahin ab, dass eine [X.] der Geldstrafe in monatlichen Raten zu je e-chendem Inhalt setzte er die schriftliche Urteilurkunde ab. Zur Vermeidung von Widersprüchen änderte er schließlich auch in der auf dem [X.] nie-dergelegten Urteilsformel zur Höhe der bewilligten Raten die Zahl "1" durch Überschreiben in "2". Das Berufungsgericht beließ es bei der ausgesprochenen Geldstrafe und der Bewilligung von Ratenzahlungen, setzte aber die Höhe der

b) Das [X.] ist der Ansicht, der Angeklagte habe zwar mit
der festgestellten Veränderung der auf dem [X.] fixierten Urteilsformel eine Urkundenfälschung unter Missbrauch seiner Stellung als Amtsträger be-gangen. Seiner Verurteilung deswegen stehe jedoch entgegen, dass er inso-weit bei der Leitung einer Rechtssache tätig geworden sei, ohne dabei aber einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen zu haben. Er könne daher nicht wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) verurteilt werden. [X.] scheide aber auch ein Schuldspruch wegen Urkundenfälschung aus, denn die Nichterfüllung des Tatbestands der Rechtsbeugung entfalte eine [X.]
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kung dahin, dass der Angeklagte wegen desselben Sachverhalts auch nicht nach einer anderen Strafvorschrift verurteilt werden könne.

2. Der Freispruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Zutreffend sieht das [X.] in der nachträglichen Abänderung der auf dem [X.] niedergelegten Urteilsformel tatbestandsmäßig eine Urkundenfälschung unter Missbrauch einer Stellung als Amtsträger (§ 267 Abs.
1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). Nicht nur das Protokoll, sondern auch die von § 268 Abs. 2 Satz 1 [X.] geforderte Nieder-schrift der Urteilsformel ist dazu geeignet und bestimmt, die inhaltliche Überein-stimmung der durch Verlesen verkündeten mit der im schriftlichen Urteil aus-gewiesenen Entscheidung zu sichern ([X.], [X.], 7. Aufl., § 268 Rn. 3). Bereits mit der Urteilsverkündung und jedenfalls bis zur Fertigstellung eines mangelfreien Protokolls (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Mai 2001 -
2 StR 42/01 bei [X.], [X.], 97, 100) erlangt die Niederschrift Beweiskraft für den Inhalt der verlesenen Formel. Mit dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung ist sie deshalb auch der Abänderung durch den erkennenden [X.] entzogen ([X.], [X.], 26. Aufl., § 268 Rn. 22; [X.]/[X.], [X.], 58. Aufl., § 268 Rn. 4).

b) Rechtsfehlerfrei geht das [X.] auch davon aus, dass das [X.] des Angeklagten nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erfüllt.

aa) Zwar wurde der Angeklagte, als er die niedergeschriebene und so verlesene Urteilsformel nachträglich abänderte, bei der Leitung einer [X.] tätig.
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Unter "Rechtssache" im Sinne des § 339 StGB ist das gesamte streitige Verhältnis zu verstehen, über das der [X.] zu "entscheiden" hat; die "[X.]" der Rechtssache ist der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache abzielen ([X.], Urteil
vom 18. Juli 2013
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4 [X.], [X.], 655, 656 mwN). Im Hauptverfahren in Strafsachen übt der [X.]
danach auch über die mündliche Urteilsverkündung hinaus Tätigkeiten aus, welche die [X.] und Entscheidung einer Rechtssache zum Gegenstand haben. Die [X.] beendet das Verfahren nicht, denn es bleibt die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe, die zu den originären Aufgaben des erkennenden [X.]s zählt und die die künftige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu Gunsten oder zum Nachteil des Angeklagten beeinflussen kann ([X.] aaO). Nichts anderes kann für die Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls durch den Vorsitzenden gelten. Nicht (mehr) bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache im Sinne des § 339 StGB handelt der [X.] erst dann, wenn ein innerer funktionaler Zusammenhang der den strafrechtlichen Vorwurf begründenden Verhaltensweise mit der Förderung der Sache fehlt und diese deshalb objektiv nicht mehr als ein auf seiner Leitungs-
oder Entscheidungs-kompetenz beruhendes Handeln erscheint (vgl. [X.], Urteil vom 23. Mai 1984
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3 [X.], [X.]St 32, 357, 364 f.; [X.],
Beschluss
vom 23.
April 2012
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1 Ws 48/12, [X.], 533, 535;
OLG [X.], Beschluss vom 9. Dezember 2003 -
3 [X.], NJW 2004, 1469, 1470; S/S-Heine/[X.], StGB, 29. Aufl., § 339 Rn. 17; MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., §
339 Rn. 73; [X.]/Kühl, StGB, 28. Aufl., §
339 Rn.
11).

Nach diesen Maßstäben handelte der Angeklagte, als er die auf dem [X.] niedergelegte Urteilsformel nachträglich abänderte, noch bei der Leitung der Strafsache gegen [X.] Zwar verfolgte er damit unmittelbar 9
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nur das Ziel, im Nachhinein über den wahren Inhalt einer von ihm bereits ge-troffenen und verkündeten Entscheidung zu täuschen. Jedoch wollte er durch sein Vorgehen zugleich auch nach außen hin eine vorgebliche [X.] für die weitere prozessordnungswidrige Behandlung und Erledigung der Sache schaffen. Die Fälschung stand nach der ihr vom Angeklagten zuge-dachten Zweckrichtung in engem und untrennbarem Zusammenhang sowohl mit der Herstellung der schriftlichen [X.] als auch mit der Fertigstel-lung des Hauptverhandlungsprotokolls. Sie sollte deren inhaltliche Unrichtigkeit verschleiern und so die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und gegebenen-falls des Rechtsmittelgerichts beeinflussen.

bb) Nichts zu erinnern ist aber auch gegen die Bewertung des Landge-richts, dass sich der Angeklagte dadurch keiner Beugung des Rechts schuldig gemacht hat.

Rechtsbeugung kann zwar auch durch Verletzung von Verfahrensrecht begangen werden ([X.], Urteile vom 29. Oktober 1992 -
4 [X.], [X.]St 38, 381, 383; vom 5. Dezember 1996 -
1 [X.], [X.]St 42, 343). Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung oder jeder Ermessensfehler ist jedoch be-reits eine Beugung des Rechts. Vielmehr indizieren die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand und die gemäß § 24 Nr. 1 DRiG, §
24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG im Falle einer Verurteilung kraft Gesetzes eintretende Beendigung des [X.]-
oder Beamtenverhältnisses die Schwere des Unwerturteils ([X.], Urteile vom 29. Oktober 1992 -
4 [X.], [X.]St 38, 381, 383; vom 29. Oktober 2009 -
4 [X.], NStZ-RR
2010, 310; vom 18. Juli 2013 -
4 [X.], NStZ
2013, 655, 656). Nach ständiger Rechtspre-chung des [X.] erfasst § 339 StGB deshalb nur den [X.] als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege, bei dem sich der Amts-11
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träger bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer [X.] vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (vgl. nur [X.],
Ur-teile vom 9. Mai 1994 -
5 [X.], [X.]St 40, 169, 178; vom 6. Oktober 1994 -
4 StR 23/94, [X.]St 40, 272, 283; vom 20. September 2000 -
2 StR 276/00, NStZ-RR
2001, 243, 244; Beschluss vom 7. Juli 2010 -
5 [X.], [X.], 32, 35). Insoweit enthält das Tatbestandsmerkmal "Beugung des Rechts"
ein normatives Element, dem die Funktion eines wesentlichen Regula-tivs zukommt (grundlegend hierzu [X.], Urteil vom 23. Mai 1984 -
3 [X.], [X.]St 32, 357, 364, mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Ge-samtbetrachtung aller Umstände zu entscheiden. Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die [X.] hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der [X.] leiten ließ (vgl. [X.], Urteile vom 5. Dezember 1996 -
1 [X.], [X.]St 42, 343; vom 20. September 2000 -
2 StR 276/00, [X.], 243, 244; vom 18. Juli 2013 -
4 [X.], [X.], 655, 656; Beschluss vom 24.
Juni 2009 -
1 [X.], NStZ
2010, 92).

Nach diesen Maßstäben ist das [X.] ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Angeklagten kein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege zur Last fällt. Zwar erschöpfte sich das Handeln des Angeklagten nicht allein in einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des gerichtlichen Ver-fahrens; vielmehr beging er durch die Fälschung der Urteilsformel zugleich eine Straftat. Der so indizierten Schwere des Rechtsverstoßes steht jedoch gegen-über, dass sich das Vorgehen des Angeklagten schon objektiv nicht auf [X.] der Verurteilung des [X.] bezog, sondern lediglich auf die Höhe der ihm für 13
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die Bezahlung der verhängten Geldstrafe bewilligten Raten. In subjektiver Hin-sicht kommt hinzu, dass der Angeklagte ausschließlich handelte, um einen von ihm erkannten offensichtlichen Fehlgriff zugunsten des [X.] bei der Bemessung der Höhe der Raten rückgängig zu machen. In der Gesamtschau rechtfertigt dies nicht eine Bewertung des Tatgeschehens dahin, dass sich der Angeklagte bewusst in schwerwiegender Weise zum Nachteil des [X.] vom Gesetz entfernt habe. Soweit der [X.] im Urteil vom 18. Juli 2013 (4 [X.], NStZ
2013, 655) in einer Urkundenfälschung des [X.]s bei der Leitung und Entscheidung der Rechtssache zugleich einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege gesehen hat, kam den
dort zu beurteilenden Sachverhalten un-gleich schwereres Gewicht zu. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass der An-geklagte wiederholt Urteile in Strafsachen, die keine auch nur entfernt ausrei-chenden Feststellungen zur Sache und keine Beweiswürdigung enthielten und auf denen bereits der Eingangsvermerk der Geschäftsstelle angebracht war, nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist heimlich ergänzte. Sein Vorgehen diente damit der wirksamen Vereitelung von Angriffen auf die Verurteilung insgesamt, denen nach § 338 Nr. 7 [X.] ohne Weiteres Erfolg beschieden gewesen wäre.

c) Auf durchgreifende Bedenken stößt indes die Auffassung des Landge-richts, einer Bestrafung des Angeklagten wegen der festgestellten Urkundenfäl-schung unter Missbrauch einer Stellung als Amtsträger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB) stehe infolgedessen die sog. Sperrwirkung des [X.] entgegen.

Die dem Tatbestand der Rechtsbeugung nach ständiger Rechtspre-chung des [X.] zukommende Sperrwirkung gegen eine Verur-teilung nach anderen Strafvorschriften dient in erster Linie der persönlichen Unabhängigkeit des [X.]s ([X.], Urteil vom 7. Dezember 1956 -
1 StR 14
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56/56, [X.]St 10, 294, 298; vgl. auch [X.], Urteil vom 29. Mai 1952 -
2 StR 45/50, [X.] 1952, 693, 695). Sie soll seine Entscheidungsfreiheit sichern und ihn von dem Risiko freistellen, dass Entscheidungen, Anordnungen oder [X.] der Verhandlungsleitung, zu denen er aufgrund seiner [X.] wegen gehalten ist, die aber nach ihrem Inhalt oder nach ihren Auswirkungen den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes er-füllen können, so etwa den der Strafvereitelung, der Verfolgung Unschuldiger, der Freiheitsberaubung oder der Nötigung, nachträglich und außerhalb des [X.] nochmals zur Überprüfung gestellt werden mit dem Ziel, ihn straf-rechtlich oder zivilrechtlich (vgl. § 839 Abs. 2 BGB) hierfür zur Verantwortung zu ziehen.

Diese Rechtsprechung hat ihren Ausgangspunkt insbesondere darin, dass nach herrschender Meinung zur früheren Gesetzeslage (§ 336 StGB vor der Neufassung durch Art. 19 Nr. 188 [X.] vom 2. März 1974, [X.], 497) einem [X.] der Vorwurf der Rechtsbeugung nur bei einem direkt vor-sätzlichen Rechtsverstoß gemacht werden konnte. Vor diesem Hintergrund soll-te durch die Sperrwirkung zuvörderst verhindert werden, dass ein [X.], dem keine direkt vorsätzliche Rechtsverletzung angelastet werden kann, wegen [X.] durch seine Entscheidung bedingt vorsätzlich oder auch nur fahrlässig [X.] Verwirklichung eines anderen Straftatbestandes zur Verantwortung gezogen wird.

All dies ist auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht über-tragbar. lndem der Gesetzgeber mit der Neufassung des [X.] durch das [X.] vom 2. März 1974 klargestellt hat, dass für die subjektive Tatseite der Rechtsbeugung auch bedingter Vorsatz ausreicht (vgl. [X.], StGB, 12. Aufl.,
§ 339 Entstehungsgeschichte Rn.
86 mwN), ist 16
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ein Begründungsansatz für die Sperrwirkung des [X.] bereits weitgehend obsolet geworden;
denn damit bleiben die Anforderungen an die subjektive Tatseite der denkbaren Strafvorschriften, die nach heutiger Gesetzeslage durch eine richterliche Entscheidung neben § 339 StGB verletzt werden können, nicht mehr hinter denjenigen des [X.] zurück. Vor allem aber fordert es die
verfassungsrechtlich gewährleistete richterliche Unabhängigkeit nicht, das Haftungsprivileg auch auf ein Handeln des [X.]s zu erstrecken, das nicht erst im Zusammenhang mit einer nach außen hin zu treffenden Entscheidung, Anordnung oder Maßnahme der [X.] zur Erfüllung eines Straftatbestands führt, sondern -
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bereits für sich alleine gegen Strafgesetze verstößt (dem zuneigend bereits [X.], Urteil vom 18. Juli 2013 -
4 [X.], [X.], 655, 657).

3. Die danach veranlasste Aufhebung des freisprechenden Urteils ist auch auf die für sich gesehen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu erstrecken, denn der freigesprochene Angeklagte konnte gegen diese kein Rechtsmittel einlegen (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juli 2013 -
4 StR
84/13, [X.], 655, 657 mwN). Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Senat macht von der Möglichkeit der Zurückverweisung an ein anderes Gericht Gebrauch (§ 354 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

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4. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

Ohne Rechtsfehler ist das [X.] davon ausgegangen, dass das Handeln des Angeklagten nicht auch den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt (§ 348 Abs. 1 StGB) erfüllt. Insbesondere stellt das [X.] keine öffentliche Urkunde dar (vgl. [X.], [X.], 212, 215; [X.] [X.], 433, 435).

[X.] Hubert Schäfer

[X.]

Ri'in[X.] Dr. Spaniol befindet

sich im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

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