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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten und das Verbot der Veranstaltung im Internet sind nicht zu beanstanden
Meta
23.11.2016
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 23.11.2016, Az. Vf.1-VII-15 (REWIS RS 2016, 1907)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 1907
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verbot der Buchmacherwette zum Totalisatorkurs
Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters
Vf. 9-VII/13, Vf. 4/VII/14, Vf. 10/VII/14 (VerfGH München)
Demokratie, Glücksspiel, Popularklage, Gemeinschaftliche Landesbehörde, Bundesweite Einrichtung, Staatsvertrag, Länderübergreifende Vollzugsbehörde
8 C 5/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
I ZR 92/09 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik …
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