Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2015, Az. 2 ARs 368/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 368/14
2 AR 79/15

vom
8. Oktober
2015
in der Strafsache
gegen

wegen
Betrugs u.a.

[X.].: 106 KLs-119 [X.] [X.]
[X.].: (216) 253 Js 2635/11 (4/14) [X.] Berlin

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Der 2. Strafsenat des [X.] hat
nach Anhörung des Generalbun-desanwalts
am 8. Oktober
2015
beschlossen:

Auf Antrag des Angeklagten wird das beim Amtsgericht -
Schöf-fengericht -
Tiergarten anhängige Verfahren (216) 253 Js 2635/11
(4/14)
zu dem beim Landgericht -
6. Große Strafkam-mer -
Köln rechtshängigen Verfahren 106 KLs-119 [X.] verbunden.

Gründe:
Beim [X.] ist das Verfahren 106 KLs-119 [X.] rechtshängig. Dieses wird -
wie auch das beim [X.]
anhän-gige Verfahren (216) 253 Js 2635/11
(4/14)
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gegen den Angeklagten bzw. An-geschuldigten B.

wegen des Vorwurfs des Betruges geführt.
Das Ver-fahren beim [X.] betrifft 355 Taten aus dem Zeitraum von April bis Oktober 2009 im Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetplattform w.

net.
Das Verfahren beim [X.] umfasst 184 Taten aus Mai 2011 im Zusammenhang mit der seit Frühjahr 2009 betriebenen vorgenannten Internetplattform.

Die Verbindung des beim [X.] anhängigen Verfahrens zu dem am [X.] rechtshängigen Verfahren erfolgt auf Antrag des Angeklagten bzw. Angeschuldigten.

Das [X.] ist gegenüber dem Amtsgericht -
Schöffengericht -
Tiergarten ein Gericht höherer Ordnung. Die
Verbindung der Strafsachen 1
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kommt daher nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 StPO in Betracht, da das [X.] zwischenzeitlich mit Beschluss vom 7. August 2015 das Hauptverfahren vor dem [X.] eröffnet hat (vgl. [X.], [X.] vom 19. Juli 1988 -
2 [X.]). Der [X.] ist für die Entscheidung über die Verbindung beider Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO als gemeinschaftliches oberes Gericht zuständig, da die betroffenen Ge-richte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte liegen ([X.] und Kammergericht).

Die Verbindung ist im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich, da der dem Angeklagten bzw. Angeschuldigten in beiden Verfah-ren zur Last
gelegte Tatvorwurf im Zusammenhang mit der seit 2009 betriebe-nen Internetseite w.

net steht. Eine Verfahrensverbindung wäre zwar dann nicht möglich, wenn -
wovon das [X.] ausgeht -
die beim [X.] und beim [X.] angeklagten [X.] eine einheitliche prozessuale Tat bildeten. In diesem Fall lägen nicht ver-schiedene zusammenhängende Strafsachen vor; vielmehr wäre ein und der-selbe 4
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Sachverhalt bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden. Ob und inwieweit eine einheitliche prozessuale Tat vorliegt, kann indes ohne weitere Sachaufklärung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

Fischer Eschelbach Ott

Zeng Bartel