Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az. 7 Sa 269/19

7. Kammer | REWIS RS 2019, 2721

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2019 in Sachen3 Ca 130/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in prozessrechtlicher Hinsicht um die Zulässigkeit eines Einspruchs der Beklagten gegen ein erstinstanzlich erlassenes Versäumnisurteil und in der Sache um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem zum 30.09.2018 beendeten Arbeitsverhältnis.

              Die Parteien hatten zunächst vor dem Arbeitsgericht Bonn einen  Kündigungsschutzprozess geführt. In diesem waren die Parteien durch dieselben Prozessbevollmächtigten vertreten wie im vorliegenden Verfahren. Der Kündigungsschutzprozess endete durch Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.10.2018 mit dem Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.09.2018 sein Ende gefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt standen die nicht dem Grunde, sondern nur der Höhe nach streitigen Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Mai bis September 2018 sowie eine von diesem bereits zuvor   außergerichtlich geltend gemachte Überstundenforderung offen. Nachdem Vergleichsgespräche über die Zahlungsforderungen des Klägers im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses und auch außergerichtlich zu keiner Einigung geführt hatten, setzte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit einem an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten gerichteten Schreiben vom 20.11.2018 für die Begleichung der streitigen Zahlungen in Höhe von 13.943,44 € netto eine Zahlungsfrist bis zum 27.11.2018. Dabei kündigte er an, nach fruchtlosem Fristablauf den Anspruch gerichtlich geltend zu machen (Bl. 30 f. d. A.).

              Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers keine Reaktion auf sein Schreiben vom 20.11.2018 erhalten hatte, erhob er die vorliegende Zahlungsklage, welche am 24.01.2019 beim Arbeitsgericht einging. Im  Rubrum der Klageschrift  war der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht  aufgeführt. Ausweislich zweier bei der Gerichtsakte befindlicher Postzustellungsurkunden (Bl. 43, 44 d. A.) wurde eine beglaubigte Abschrift der Klage sowie eine Ladung zum Termin vom 18.02.2019, 12:00 Uhr, beiden Beklagten am 29.01.2019 durch den Postzusteller J S per Einwurf in den zu dem Geschäftsraum auf dem Anwesen B S bis gehörenden Briefkasten zugestellt. Im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Bonn am 18.02.2019 erschien für die Beklagten niemand. Das Arbeitsgericht erließ daraufhin auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil. Das Versäumnisurteil vom 18.02.2019 wurde beiden Beklagten durch den Postzusteller J S am 22.02.2019 mittels Übergabe an den an der Rezeption des A Hotels tätigen Mitarbeiter I M   zugestellt. Am 04.04.2019 legte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen das Versäumnisurteil Einspruch ein und beantragte am 12.04.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In der Zwischenzeit hatte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Einsicht in die gerichtliche Prozessakte genommen.

              Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben die Beklagten wie folgt begründet: Der Beklagte zu 1), zugleich Geschäftsführer der Beklagten zu 2), halte sich mit seiner Familie regelmäßig im I auf, wo er auch geschäftlich tätig sei. Örtlicher Vertreter des Beklagten zu 1) in B in persönlichen, aber auch geschäftlichen Angelegenheiten der Beklagten zu 2), sei Herr R M . Herr M kümmere sich während der Abwesenheit des Beklagten zu 1) um die eingehende Post. Das am 22.02.2019 zugestellte Versäumnisurteil habe er jedoch nicht zur Kenntnis nehmen können, weil er sich vom 11.02. bis 21.03.2019 selber geschäftlich im I aufgehalten habe. Nach seiner Rückkehr sei er zunächst wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung seiner Tochter nicht in der Lage gewesen, sich um die bei dem Beklagten eingegangene Post zu kümmern. Daher habe er das vom Arbeitsgericht übersandte Versäumnisurteil erst gesehen, nachdem sich der gesundheitliche Zustand seiner Tochter, die am 29.03.2019 zur stationären Behandlung in eine Klinik aufgenommen worden war, stabilisiert hatte. Da Herr M sich mit gerichtlichen Verfahren und deren Formalitäten nicht auskenne, habe er aus dem Inhalt des Versäumnisurteils nicht erkennen können, dass eine gleichzeitige Übersendung an Rechtsanwalt G , den späteren Prozessbevollmächtigten der Beklagten, nicht  erfolgt war. Erst bei dessen nächstem Besuch im Hotel A am 03.04.2019 habe er dem Prozessbevollmächtigten daher das Versäumnisurteil nebst Briefumschlag ausgehändigt.

              Die Beklagten behaupten, weder eine Klageschrift noch die Ladung zum Gütetermin erhalten zu haben. Sie behaupten ferner, die Ladung zum Termin habe keinen Hinweis nach § 215 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhalten. Dies sowie der Inhalt der Klageschrift seien dem Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt G erst durch seine Einsicht in die Gerichtsakte zur Kenntnis gelangt. Ferner haben die Beklagten behauptet, das außergerichtliche Geltendmachungsschreiben des Klägervertreters vom 20.11.2018 habe Rechtsanwalt G nicht erreicht. Die Beklagten haben die Ansicht  vertreten, der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe arglistig gehandelt, indem er ihren ständigen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt G nicht in das Rubrum seiner Klageschrift aufgenommen habe, obwohl er dessen Generalvollmacht (wie Bl. 75 d. A.) gekannt habe.

              Mit Urteil vom 29.04.2019 hat das Arbeitsgericht Bonn den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 18.02.2019 unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen. Das Urteil wurde den Beklagten am 30.04.2019 zugestellt. Die Beklagten haben hiergegen am 14.05.2019 Berufung eingelegt und diese am 13.06.2019 begründet.

              Die Beklagten sind der Ansicht, das Arbeitsgericht habe ihnen wegen der versäumten Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren müssen. Das Arbeitsgericht habe sich zu Unrecht an den Grundsätzen des Beschlusses des BGH vom 22.11.2018 orientiert. Anders als in dem BGH-Fall hätten sie im Zeitpunkt der Zustellung des Versäumnisurteils noch keine Kenntnis davon gehabt, an einem laufenden gerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein, noch hätten sie konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt, dass ein solches Verfahren beginnen könne. Außerdem hätten sie sich gerade wegen des vorangegangenen Kündigungsschutzverfahrens darauf verlassen dürfen, dass in einem eventuell beginnenden neuen Gerichtsverfahren ihr Prozessbevollmächtigter wiederum als Prozessbevollmächtigter angegeben werde. Ursache der eingetretenen Fristversäumung sei also weniger eine mangelnde Vorsorge ihrerseits als vielmehr das arglistige Vorgehen des Prozessbevollmächtigten des Klägers. Außerdem habe ein Versäumnisurteil gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen der unterbliebenen nach § 215 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgeschriebenen Belehrung gar nicht erst ergehen dürfen.

              Die Beklagten und Berufungskläger beantragen nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2019,3 Ca 130/19, sowie das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.02.2019, 3 Ca 130/19, aufzuheben und dem Einspruch der Beklagten stattzugeben, soweit die Beklagten zu mehr als 5.000,00 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.000,00 € netto ab 01.06., 01.07., 01.08., 01.09. und 01.10.2018 verurteilt worden sind.

              Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

              Der Kläger und Berufungsbeklagte tritt dem Vorbringen der Gegenseite im Einzelnen entgegen und verteidigt Ergebnis und Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils.

              Auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift, der Berufungserwiderungsschrift sowie des weiteren Schriftsatzes der Beklagten vom 25.07.2019 nebst aller in den Schriftsätzen in Bezug genommenen erstinstanzlich eingereichten Unterlagen und auf das Sitzungsprotokoll vom 10.10.2019 wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.              Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2019 ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe b) statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal korrekt eingelegt und begründet.

II.              Die Berufung der Beklagten konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht Bonn hat den Einspruch der Beklagten vom 04.04.2019 gegen das Versäumnisurteil vom 18.02.2019, den Beklagten unstreitig zugestellt am 22.02.2019, zu Recht als unzulässig verworfen. Der Einspruch erfolgte nicht fristgerecht, da er spätestens am 01.03.2019 bis 24:00 Uhr beim Arbeitsgericht hätte eingehen müssen. Ein Grund, den Beklagten gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, lag ersichtlich nicht vor. Die Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte nämlich vorausgesetzt, dass die Beklagten ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen wären, rechtzeitig gegen das ihnen am 22.02.2019 zugestellte Versäumnisurteil Einspruch einzulegen. Von einem fehlenden Verschulden der Beklagten kann jedoch keine Rede sein.

1.              Zunächst wird auf die insoweit zutreffenden Ausführungen der Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 29.04.2019 Bezug genommen.

2.      Diese sind aus Sicht des Berufungsgerichts noch wie folgt zu ergänzen:

a.              Unabhängig von der Frage, ob die Beklagten konkreten Anlass dazu hatten, im ersten Quartal 2019 mit gerichtlichen Maßnahmen des Klägers in der zwischen ihnen streitigen Zahlungsangelegenheit zu rechnen, fällt ihnen ein erhebliches Organisationsverschulden in eigenen Angelegenheiten zur Last, wenn diejenige Person, die den Auftrag hat, sich in Bonn um eingehende Post zu kümmern, sich für nahezu sechs Wochen ins Ausland begibt, ohne dass für diesen Zeitraum für eine entsprechende Vertretung gesorgt wird. Im laufenden Geschäftsbetrieb einer Unternehmung wie der Beklagten zu 2), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1) ist, kann jederzeit rechtlich relevante Post eintreffen, die eine fristgebundene Bearbeitung erfordert.

b.              Darüber hinaus bestand im vorliegenden Fall aber sehr wohl ausreichend Anlass für die Beklagten, mit einem weiteren gerichtlichen Vorgehen des Klägers in der streitigen Zahlungsangelegenheit zu rechnen.

aa.       Dabei kommt es nicht einmal entscheidend darauf an, ob das außergerichtliche Geltendmachungsschreiben des Klägervertreters vom 20.11.2018, welches ein Zahlungsziel setzt und für den Fall von dessen vergeblichem Ablauf eine Klage androht, den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten tatsächlich erreicht hat oder nicht.

bb.              Nach Aktenlage ist als bewiesen anzusehen, dass nämlich den Beklagten am 29.01.2019 sowohl eine beglaubigte Abschrift der Klageschrift des Klägers wie auch die Ladung zum Gütetermin vom 18.02.2019 ordnungsgemäß zugestellt worden sind. Nach den ordnungsgemäß errichteten Postzustellungsurkunden wurde die Gerichtspost an diesem Tag im Wege der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO in den zu den Geschäftsräumen der Beklagten an der Bo S bis gehörenden Briefkasten eingelegt, weil eine Übergabe des Schriftstücks in dem Geschäftsraum nicht möglich war. Es hilft der Beklagten nicht weiter, dass sie gleichwohl bestreiten, die gerichtliche Sendung am 29.01.2019 erhalten zu haben; denn den ihnen nach § 418 Abs. 2 ZPO obliegenden Gegenbeweis haben sie weder angetreten, noch geführt.

cc.              Bei alledem erscheint auch die Einlassung der Beklagten widersprüchlich, wenn sie einerseits behaupten, weder Klageschrift noch Ladung erhalten zu haben, andererseits aber beanstanden, dass die Ladung keine ordnungsgemäße Belehrung im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthalten hätte. Den berechtigten Einwand der Klägerseite, woher die Beklagte dies wissen wolle, wenn sie die Ladung doch gar nicht zur Kenntnis erhalten hätte, haben die Beklagten nicht ausreichend beantwortet. Die Einlassung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, er habe von der fehlenden Belehrung in der Ladung ebenso wie vom Inhalt der Klageschrift erstmals in der Anfang April 2019 wahrgenommenen Gerichtsakteneinsicht erfahren, kann nicht nachvollzogen werden. In der Gerichtsakte befindet sich naturgemäß keine Ablichtung o. ä. der den Beklagten zugestellten Ladung, aus der der Prozessbevollmächtigte die Information einer mangelnden Belehrung hätte entnehmen können. Auch sonst lässt sich solches der Akte an keiner Stelle entnehmen. Dagegen trifft die Behauptung des Klägervertreters zu, dass die Ladungsformulare der Arbeitsgerichte routinemäßig mit einem entsprechenden Belehrungshinweis ausgestattet sind.

dd.              Darüber hinaus haben die Parteien unabhängig von dem klägerischen Geltendmachungsschreiben vom 20.11.2018 unstreitig bereits im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses wie auch aus Anlass des Erlasses des erstinstanzlichen Urteils im Kündigungsschutzprozess Vergleichsverhandlungen im Hinblick auf die Zahlungsstreitigkeiten geführt, die aber erfolglos blieben. Schon allein deshalb hätten die Beklagten im Weiteren auch mit einem gerichtlichen Vorgehen des Klägers rechnen müssen.

c.              Unverständlich erscheint ferner, dass auch die an der Rezeption des von der Beklagten zu 2) geführten Hotels eingesetzten Beschäftigten offenbar keine Anweisung erhalten hatten, über bei ihnen abgegebene Gerichtspost unverzüglich den Beklagten zu 2), seinen Vertreter Herrn M Herrn Rechtsanwalt G als ständigen juristischen Berater oder eine andere kompetente Person zu informieren. Schon eine solche Weisung allein hätte voraussichtlich ausreichen können, die Einspruchsfrist zu wahren; denn, wie die Beklagten selbst vortragen, wurde das Versäumnisurteil im Wege der Übergabe an den im Hotel tätigen Rezeptionisten zugestellt.

d.              An dem somit schon als grob fahrlässig zu bewertenden Organisationsverschulden der Beklagten ändert auch deren Einlassung nichts, dass sie habe erwarten dürfen, dass der Kläger in einer etwaigen neuen Klage ihren jetzigen und vormaligen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt G sogleich im Rubrum als Zustellungsbevollmächtigten aufführen würde. Hierzu war der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter keinem erkennbaren Gesichtspunkt verpflichtet.

aa.              Allein der Umstand, dass der jetzige Prozessbevollmächtige die Beklagten auch im vorangegangenen Kündigungsschutzprozess vertreten hat, reicht hierfür ersichtlich nicht aus, zumal die Beklagten im vorangegangenen Kündigungsschutzprozess weitgehend unterlegen sind.

bb.              Auch eine unterstellte Kenntnis des Klägervertreters von der den Beklagten vorgelegten Generalvollmacht für ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 13.11.2017 reicht nicht aus, um eine entsprechende Verpflichtung zu begründen. Dies folgt schon daraus, dass der Text der Generalvollmacht keineswegs eindeutig auch arbeitsrechtliche  Streitigkeiten umfasst, insbesondere solche, die das Unternehmen der Beklagten zu 2) betreffen. Die Generalvollmacht nennt als Vollmachtgeber ausschließlich den Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 2) kommt in der Generalvollmacht nicht vor. Gegenständlich bezieht sich die Generalvollmacht auf „alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten“. Eine „persönliche Angelegenheit“ liegt mit der Zahlungsstreitigkeit zwischen dem Kläger und den beiden Beklagten aus deren Arbeitsverhältnis nicht vor. Hierunter sind z. B. personenstandsrechtliche, familienrechtliche o. ä. Angelegenheiten zu verstehen. Ob arbeitsrechtliche Streitigkeiten, insbesondere auch solche, die die Beklagte zu 2) betreffen, unter den Begriff der „vermögensrechtlichen Angelegenheiten“ zu subsumieren wären, erscheint nicht eindeutig und zumindest auslegungsbedürftig. Ein Anwalt, der in einer von ihm erhobenen Klage einen anderen Anwalt als Zustellungsbevollmächtigten für die Gegenseite angibt, muss aber schon aus datenschutzrechtlichen Gründen sicher sein, dass der angegebene gegnerische Anwalt tatsächlich in der entsprechenden Angelegenheit bevollmächtigt ist.

cc.              Hinzu kommt noch, dass der Klägervertreter den jetzigen Beklagtenvertreter am 20.11.2018 in der vorliegenden Angelegenheit außergerichtlich angeschrieben, aber trotz Fristsetzung keine Antwort erhalten hat. Unabhängig von der Frage, ob dieses Schreiben den jetzigen Beklagtenvertreter tatsächlich erreicht hat oder nicht, konnte der Kläger aus der ausbleibenden Antwort subjektiv Bedenken herleiten, ob der angeschriebene Kollege überhaupt noch für die Angelegenheit zuständig ist; denn die Beklagten haben nur behauptet, dass das Geltendmachungsschreiben Herrn Rechtsanwalt G nicht erreicht hat, nicht aber, dass der Klägervertreter dies auch gewusst hätte.

dd.              Insbesondere aber haben die Beklagten selbst auch nicht etwa behauptet, den Klägervertreter im Rahmen des Vorprozesses oder im Rahmen der außergerichtlichen Verhandlungen über die gütliche Beilegung der Angelegenheit ausdrücklich dazu aufgefordert zu haben, in einer etwaigen Klage Herrn Rechtsanwalt G als zustellungsbevollmächtigt anzugeben.

3.              Das weitere Argument der Beklagten, das Versäumnisurteil vom 18.02.2019 habe gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gar nicht erst ergehen dürfen, weil zuvor ein Verstoß gegen § 215 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt sei, erscheint aus zwei Gründen unerheblich:

a.              Zum einen kann der Einwand, ein Versäumnisurteil sei rechtsfehlerhaft er-

gangen, nur in einem zulässigen Einspruch geltend gemacht werden.

b.              Zum anderen können die Beklagten mit ihrem Sachvortrag, die Ladung zum Gütetermin habe keine entsprechende Belehrung enthalten, nicht gehört werden; denn wenn die Beklagten, wie sie an anderer Stelle behaupten, die Ladung gar nicht erhalten haben, können sie ihre Behauptung, die Ladung habe die notwendige Belehrung nach § 215 Abs. 1 ZPO nicht enthalten, nur willkürlich ins Blaue hinein aufgestellt haben. Durch eine Einsicht ihres Anwalts in die Gerichtsakte können die Beklagten vom Fehlen eines solchen Hinweises nämlich nicht erfahren haben (s. o.). Aus der Gerichtsakte ergibt sich nur, dass die Ladungen mit den üblichen Dokumenten abgesandt wurden. Diese enthalten aber üblicherweise die notwendige Belehrung.

III.              Die Kosten der erfolglosen Berufung fallen gemäß § 97 Abs. 1 ZPO den Beklagten zur Last.

              Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht ersichtlich.

Meta

7 Sa 269/19

10.10.2019

Landesarbeitsgericht Köln 7. Kammer

Urteil

Sachgebiet: Sa

Zitier­vorschlag: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az. 7 Sa 269/19 (REWIS RS 2019, 2721)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 2721


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 3 Ca 130/19

Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 130/19, 29.04.2019.


Az. 7 Sa 269/19

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 269/19, 10.10.2019.


Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

3 Ca 130/19 (Arbeitsgericht Bonn)


7 Sa 514/06 (Landesarbeitsgericht Köln)


4 Sa 1108/02 (Landesarbeitsgericht Hamm)


16 Sa 468/09 (Landesarbeitsgericht Hamm)


III ZB 137/15 (Bundesgerichtshof)

Entschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.