Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.09.2003, Az. XII ZB 188/02

[X.] [X.]/02vom11. September 2003in dem [X.]:[X.]: neinZPO §§ 348, 348 a, 568, 574Entscheidet der originäre Einzelrichter und läßt er die Rechtsbeschwerde gegen [X.] Beschwerdeentscheidung zu, so führt dies auch dann zur Aufhebung seiner Ent-scheidung und zur Zurückverweisung der Sache von Amts wegen, wenn er die Zu-lassung nicht mit grundsätzlicher Bedeutung, sondern allein mit Divergenz oderRechtsfortbildung begründet hat (im Anschluß an [X.] Beschluß vom 13. März 2003- [X.] 134/02 - FamRZ 2003, 669).[X.], Beschluß vom 11. September 2003 - XII [X.]/02 - [X.] 2 -Der XII. Zivilsenat des [X.] hat am 11. September 2003 durchdie Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.],[X.] und [X.]:Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der Beschluß [X.] (Einzelrichter) des [X.] 23. September 2002 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung - auchüber die Kosten des [X.] - an das Ober-landesgericht zurückverwiesen.Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nichterhoben.[X.]: 2.729 Gründe:[X.] Parteien streiten darum, wer nach übereinstimmenden Erledigungs-erklärungen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß der zwi-schen den Parteien bestehende Mietvertrag aufgrund klägerseitiger [X.] 4. Juli 2001 zum 31. Dezember 2002 enden wird. Der Beklagte hat ange-- 3 -kündigt, Klageabweisung zu beantragen. In der mündlichen Verhandlung vom20. Februar 2002 erklärte der Beklagte, der Untermieter werde das Mietobjektzum 31. Dezember 2002 räumen. Daraufhin haben die Parteien den [X.] in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Landgericht(Einzelrichter) hat dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hat das [X.](Einzelrichter) die landgerichtliche Entscheidung abgeändert und die [X.] Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Es hat die Auffassung vertreten, [X.] habe zwar aus Gründen der Rechtssicherheit und Planungssicher-heit ein anerkennenswertes Interesse, bereits vor Ablauf der [X.] dem Mieter zu erfahren, ob das Mietobjekt bis zum Ablauf des [X.] geräumt werde. Jedoch könne einer in Rechtsprechung und Literatur zumTeil vertretenen Auffassung nicht gefolgt werden, derzufolge der Mieter auchbei einem sofortigen Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO die Kosten des [X.]s zu tragen habe, wenn er auf Anfrage des Vermieters nach der [X.] der Kündigung eine Erklärung über seine Räumungsabsicht unterlasse undfür den Vermieter somit Anlaß zur Erhebung einer Räumungsklage entstehe.Der Mieter gebe keinen Anlaß zu sofortiger Klageerhebung, weil er zu einerÄußerung vor Fälligwerden des Räumungsanspruchs nicht verpflichtet sei. [X.] sich auch nicht zur Vermeidung von Kostennachteilen der Kündigungs-erklärung des Vermieters unterwerfen.Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, die der [X.] beim [X.] zugelassen [X.] -I[X.] Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-scheidung des Einzelrichters und zur Zurückverweisung der Sache an das[X.].1. [X.] ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft.Die Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter die Rechtsbe-schwerde zugelassen hat, obwohl er bei Annahme einer grundsätzlichen Be-deutung der Rechtssache das Verfahren gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Be-schwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorge-schriebenen Besetzung hätte übertragen müssen. An eine unter Verstoß gegen§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht ge-mäß § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. [X.], Beschluß vom13. März 2003 - [X.] 134/02 - NJW 2003, 1254 = [X.], 701 = FamRZ2003, 669).2. Allerdings hat der Einzelrichter die Zulassung der Rechtsbeschwerdenur mit dem Hinweis auf seine von einer Entscheidung des [X.]sStuttgart ([X.], 95) abweichende Rechtsauffassung begründet und dabeiauf § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO (Fälle der Rechtsfortbildung und der Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung), nicht dagegen auf § 574 Abs. 2 Nr. 1ZPO (Fälle der grundsätzlichen Bedeutung) verwiesen. Auch sehen die [X.] der §§ 348 Abs. 3, 348 a Abs. 2 und 568 ZPO [X.] bzw. Übertragungspflicht des Einzelrichters auf das Kollegialgerichtihrem Wortlaut nach lediglich im Falle besonderer Schwierigkeit rechtlicher odertatsächlicher Art oder im Falle grundsätzlicher Bedeutung vor, nicht dagegen [X.] der Divergenz oder der Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung (vgl. [X.]/[X.] ZPO 23. Aufl. § 348 [X.]. 22 i.V. mit § 568 [X.]. 3). Daraus kann [X.] 5 -dessen nicht gefolgert werden, daß der Einzelrichter in solchen Fällen von [X.]r Vorlage- bzw. Übertragungspflicht auf den Kollegialspruchkörper entbundenist. Die grundsätzliche Bedeutung ist vielmehr im weitesten Sinne zu verstehen,so daß nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium entscheiden muß, wennzur Fortbildung des Rechts oder zur Wahrung einer einheitlichen Rechtspre-chung eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten ist ([X.]/4722 S. 99; Musielak/[X.] ZPO 3. Aufl. § 568 [X.]. 5; [X.]/Meyer-SeitzZPO-Reform 2002, § 568 [X.]. 7 i.V. mit § 348 [X.]. 47 vgl. auch [X.]/SchenkeVWGO 12. Aufl. § 6 [X.]. [X.] im übrigen auch der Einzelrichter dem vorliegenden Fall eine grund-sätzliche Bedeutung beigemessen hat, ergibt sich aus den Gründen seiner Ent-scheidung, in der er sich mit der in Literatur und Rechtsprechung (zum [X.] vgl. OLG Stuttgart [X.], 95 und [X.]/[X.]/[X.]/[X.]. § 93 [X.]. 52 jeweils [X.] zur Rechtsprechung) kontrovers diskutierten Frage der [X.] gegenüber dem Vermieter auseinandergesetzt [X.] Die angefochtene Entscheidung unterliegt jedoch der Aufhebung, [X.] unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. [X.]. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, denener - wie hier - grundsätzliche Bedeutung beimißt, zwingend das Verfahren andas Kollegium zu übertragen. [X.] er mit der Zulassungsentscheidung zu-gleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidungobjektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichenRichters. Dieser Verstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zuberücksichtigen (Beschluß vom 13. März 2003 aaO).- 6 -4. Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskostenmacht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.Hahne[X.][X.][X.]Ahlt