Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26.03.2017, Az. 1 BvR 3156/15

1. Senat 3. Kammer | REWIS RS 2017, 13389

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

ÖFFENTLICHES RECHT GESETZGEBUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) GRUNDRECHTE VERFASSUNGSBESCHWERDE ÜBERWACHUNG VORRATSDATENSPEICHERUNG

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Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich


Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1

Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] (vgl. [X.], Urteil der [X.] vom 21. Dezember 2016 - Rs. [X.]/15 und [X.]/15 -, [X.] Sverige u.a., [X.], [X.] ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind. Insoweit ist über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unverändert auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden, wie in den Beschlüssen der [X.] des Ersten Senats des [X.] vom 8. Juni 2016 (vgl. 1 [X.]/15 und 1 BvR 229/16, [X.], Rn. 12 ff.) geschehen. Dieser Entscheidung stehen auch nicht die Anforderungen des Unionsrechts an nationale Bestimmungen für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei [X.] entgegen (vgl. [X.], Urteil der [X.] vom 13. März 2007 - Rs. [X.]/05 -, [X.] [[X.]. u.a. gegen Justitiekanslern, [X.], S. 3555 <3559 Rn. 83>).

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 3156/15

26.03.2017

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer

Ablehnung einstweilige Anordnung

Sachgebiet: BvR

§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 100g StPO vom 10.12.2015, § 101a StPO vom 10.12.2015, § 101b StPO vom 10.12.2015, § 113a TKG 2004 vom 10.12.2015, § 113b TKG 2004 vom 10.12.2015, VerkdHSpFruSpPflEG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26.03.2017, Az. 1 BvR 3156/15 (REWIS RS 2017, 13389)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 13389

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1 BvQ 42/15

1 BvR 229/16

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