Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.01.2016, Az. 6 U 17/13

6. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 18031

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Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. 1. 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 14 O 409/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt,

1.               Auskunft zu erteilen über den Zeitraum, in dem das nachfolgend wiedergegebene Werk des Klägers ohne Titel 2002/08, Mischtechnik auf Leinwand; Archiv Nr. B_04/099; Maße 220 cm x 190 cm auf der Website der Beklagten www.X.de öffentlich zugänglich gemacht wurde:

6 U 017-13.jpg

2.              Auskunft zu erteilen, an welcher sonstigen Stelle im Internet einschließlich sozialer Netzwerke und/oder offline, etwa in Katalogen, das unter 1. näher beschriebene Werk zugänglich gemacht wurde, und zwar ganz oder teilweise, selbst oder durch Dritte, jeweils mit dem jeweiligen Veröffentlichungszeitraum.

Im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben; die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000 EUR abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Entscheidung über die Kosten der Berufung und der Revision wird dem Landgericht übertragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

G r ü n d e :

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

I.

Der Kläger ist Künstler und – unter anderem – Urheber des Gemäldes „Ohne Titel 2002/08“, Mischtechnik auf Leinwand. Die Beklagte stellt Büromöbel her. Im Jahr 2008 kamen die Parteien überein, dass mehrere Werke des Klägers, darunter auch das genannte Gemälde, in den Verkaufsräumen der Beklagten gezeigt werden sollten. Dementsprechend überließ der Kläger es der Beklagten im August 2008.

Nach Rückgabe des Gemäldes stellte der Kläger fest, dass die Beklagte Abbildungen des Gemäldes auf ihrer Internetseite www.X.de öffentlich zugänglich gemacht und in einem gedruckten Katalog abgebildet hatte. Eine Nennung des Klägers als Urheber erfolgte dabei nicht.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. 7. 2012 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Auskunft über Art, Ausmaß und Dauer der Nutzung auf. Die Beklagte gab mit anwaltlichem Schreiben vom 24. 7. 2012 zwar eine Unterlassungserklärung – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich – ab, verweigerte jedoch die Auskunft. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. 7. 2012 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr und seiner Anwaltsgebühren, insgesamt von 19.373 EUR, auf.

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage beantragt, die Beklagte zur Auskunft über den Zeitraum zu verurteilen, in dem sein Werk auf ihrer Website öffentlich zugänglich gemacht wurde, sowie darüber, an welchen sonstigen Stellen im Internet und/oder offline es vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht wurde. Ferner hat er beantragt, die Beklagte nach erteilter Auskunft zu verurteilen, an ihn eine fiktive Lizenzgebühr nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, die Nutzung des Werkes sei mit Zustimmung des Klägers erfolgt. Dieser habe damals den Wunsch geäußert, zumindest eines seiner Werke als Einrichtungsfotomotiv zur Verfügung stellen zu dürfen. Er habe aber darauf bestanden, dass sein Name nicht genannt werde, weil er sonst befürchtet habe, Schwierigkeiten mit seiner Bonner Galerie zu bekommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat einen Auskunftsanspruch des Klägers verneint, weil die Verwendung des streitgegenständlichen Gemäldes durch die Beklagte nach § 57 UrhG zulässig gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger weiter sein erstinstanzliches Klageziel. Ergänzend trägt er vor, die Beklagte verwende das Bild nach wie vor auf ihrer Internetseite.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. 1. 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

1.              Auskunft zu erteilen über den Zeitraum, während der das nachfolgend wiedergegebene Werk des Klägers ohne Titel 2002/08, Mischtechnik auf Leinwand; Archiv Nr. B_04/099; Maße 220 cm x 190 cm auf der Website der Beklagten www.X.de öffentlich zugänglich gemacht wurde:

2.              Auskunft zu erteilen, an welcher sonstigen Stelle im Internet einschließlich sozialer Netzwerke und/oder offline, etwa in Katalogen, das unter 1. näher beschriebene Werk zugänglich gemacht wurde, und zwar ganz oder teilweise, selbst oder durch Dritte, jeweils mit dem jeweiligen Veröffentlichungszeitraum,

sowie die Sache zur Entscheidung über die Schadensersatzansprüche an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

              die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags das angegriffene Urteil. Sie trägt vor, sie verwende das Bild auch nicht mehr auf ihrer Internetseite, bei dem vom Kläger vorgelegten Ausdruck müsse sich um eine frühere, in einem Cache gespeicherte Version der Internetseite handeln.

Der Senat hat die Berufung mit Urteil vom 23. August 2013 (GRUR-RR 2014, 58 = WRP 2013, 1662 – Gemälde im Möbelkatalog) zurückgewiesen. Auf die vom Senat zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. November 2014 (GRUR 2015, 667 = WRP 2015, 750 – Möbelkatalog) das Urteil des Senats aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, zurückverwiesen. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, entgegen der Annahme des Landgerichts und des Senats greife die Schranke des § 57 UrhG nicht ein; in den konkreten Verwendungsformen sei das Gemälde nicht als unwesentliches Beiwerk anzusehen. Da bisher keine Feststellungen zum Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung getroffen worden seien, wozu auch die streitige Behauptung der Beklagten gehöre, der Kläger habe der Nutzung seines Bildes zugestimmt, hat der Bundesgerichtshof die Sache an den Senat zurückverwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch die Vernehmung von Zeugen gemäß den Beweisbeschlüssen vom 6. August und 10. Oktober 2015 (Bl. 257 f., 296 f. d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2015 (Bl. 323 ff. d. A.) verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung hat insoweit Erfolg, als dem Kläger ein Anspruch auf Auskunft entsprechend §§ 97 Abs. 2 UrhG, 242 BGB zusteht und eine Entscheidung über die Klage hinsichtlich des Zahlungsanspruchs derzeit nicht möglich ist.

Dier Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs setzt voraus, dass Anspruchsgegner widerrechtlich und schuldhaft ein dem Anspruchsteller nach dem Urheberrechtsgesetz zustehendes Recht verletzt hat, dem Anspruchsteller auf Grund dieser Rechtsverletzung ein Schadensersatzanspruch zusteht, zu dessen Berechnung die Auskunft erforderlich ist und der Anspruchsteller in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren ist, während der Anspruchsgegner unschwer Auskunft erteilen kann (Revisionsurteil, Tz. 12 m. w. N.).

Bei dem Gemälde „Ohne Titel 2002/08“ handelt es sich um ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschütztes Werk der bildenden Kunst, was seitens der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden ist. Durch die Abbildung des Gemäldes in dem Möbelkatalog und auf ihrer Internetseite hat die Beklagte in die dem Kläger zustehenden ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG) eingegriffen. Darüber hinaus wird der Kläger durch die Abbildungen des streitgegenständlichen Gemäldes im Katalog und auf der Homepage ohne Namensnennung in seinem Recht auf Anerkennung der Urheberschaft aus § 13 S. 1 UrhG verletzt.

Eine Zustimmung des Klägers zu dieser Form der Nutzung liegt nicht vor. Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist der Beklagten der ihr obliegende Nachweis, dass der Kläger der Nutzung seines Gemäldes ohne Namensnennung zugestimmt hat, nicht gelungen. Die Aussage des Zeugen S ist insoweit unergiebig. Der Zeuge hat zwar bekundet, dass im April – möglicherweise des Jahres 2008 – in den Ausstellungsräumen der Beklagten in L ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und einer Gruppe von weiteren Personen stattgefunden habe, an dem er selbst nicht unmittelbar teilgenommen habe. In dem Gespräch sei es um die Aufhängung von Bildern in den Ausstellungsräumen der Beklagten gegangen, wobei eine Namensnennung des Künstlers nicht erfolgen sollte. Dass der Kläger an dem Gespräch teilgenommen hat, geschweige denn dass dieser einer Veröffentlichung des streitgegenständlichen Gemäldes als Einrichtungsfotomotiv im Katalog der Beklagten zugestimmt hat, konnte der Zeuge nicht bestätigen. Auch konnte er sich nicht erinnern, ob über eine Verwendung auf der Internetpräsenz der Beklagten gesprochen wurde. Soweit er ausgesagt hat, im Gespräch sei die Rede von einer öffentlichen Zugänglichmachung gewesen, hat er dies selbst dahingehend verstanden, dass die Bilder von den Kunden betrachtet werden könnten, die die Ausstellungsräume der Beklagten in L besuchen. Auch das Unterbleiben einer Namensnennung hat der Zeuge lediglich so aufgefasst, dass an den Bildern in der Ausstellung keine Schilder angebracht werden sollten. Von einer Zustimmung des Klägers zu einer Veröffentlichung im Katalog und auf der Homepage der Beklagten ohne Namensnennung habe er erst im Nachhinein durch die Aktennotiz des Geschäftsführers der Beklagten (Anlage B 1, Bl. 44 d. A.) erfahren.

Der Zeuge M war bei dem Gespräch selber nicht anwesend; er habe erst durch die – ihm zeitnah zugegangene – Aktennotiz B 1 von der Einräumung der „Bildrechte“ durch den Kläger erfahren. Auch wenn damit unterstellt werden kann, dass zeitnah eine Aktennotiz über diese Frage erstellt worden ist, genügt diese allein nicht, um mit der erforderlichen Gewissheit von der Zustimmung des Klägers zur Nutzung seines Gemäldes auszugehen. Selbst wenn der als Anlage B 1 vorgelegte Text der Aktennotiz, wie sie seinerzeit erstellt worden ist, entspricht, steht nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass sie tatsächlich den Inhalt des Gesprächs mit dem Kläger zutreffend wiedergibt. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass in der Notiz der Zeuge S als Gesprächsteilnehmer aufgeführt wird, obwohl er nach seiner Aussage an dem Gespräch nicht teilgenommen hat, sondern nur zufällig in dem Ausstellungsraum der Beklagten anwesend war, als das Gespräch dort geführt wurde, von dem er dementsprechend auch nur Bruchstücke wahrgenommen hat.

Das Argument der Beklagten, sämtliche anderen Künstler seien in dem Katalog namentlich genannt worden, so dass die unterbliebene Nennung des Klägers nur durch dessen ausdrücklichen Wunsch zu erklären sei, überzeugt nicht. Zwar sind auf der hinteren Umschlagklappe des zur Akte gereichten Katalogs unter der Überschrift „Objektfotos“ eine Reihe von Namen genannt, bei denen es sich aber um ein Architekturbüro, eine Galerie und die Stiftung Bauhaus handelt. Die Namen der Schöpfer einzelner Kunstwerke, die auf den Abbildungen im Katalog mitabgebildet werden (z. B. der Fotografien auf S. 67) werden aber nicht genannt. Diesen Umstand konnte auch der Zeuge M bei seiner Vernehmung nicht erklären.

Der E-Mail des Herrn K vom 27. 7. 2012 (Anlage K 7, Bl. 52 d. A.) lässt sich für die Frage der Zustimmung des Klägers zur Nutzung seines Gemäldes durch die Beklagte nichts entnehmen. In ihr wird lediglich eine Äußerung des Geschäftsführers der Beklagten sinngemäß wiedergegeben; was der genaue Bedeutungsgehalt dieser Äußerung war, bleibt unklar.

Auf die Aussage der Zeugin N kommt es daher nicht an. Selbst wenn sie die Unwahrheit gesagt haben sollte, als sie betonte, sie könne ausschließen, dass es ein Gespräch mit dem Kläger ohne ihre Beteiligung gegeben habe, weil es „nichts“ gebe, was sie nicht zusammen machen würden, würde sich daraus nicht der Schluss ziehen lassen, dass die Darstellung der Beklagten zu dem behaupteten Gespräch zuträfe.

Insgesamt konnte die Beklagte daher den ihr obliegenden Beweis einer Zustimmung des Klägers zu der Nutzung seines Gemäldes ohne Nennung seines Namens nicht führen. Bei dieser Sachlage bestand auch kein Anlass, den Geschäftsführer der Beklagten als Partei entsprechend § 448 ZPO zu vernehmen.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren steht fest, dass keine Schranken des Urheberrechts zugunsten der Beklagten eingreifen. Das Gemälde kann weder bei seiner Abbildung im Katalog noch auf der Internetseite der Beklagten als unwesentliches Beiwerk im Sinn des § 57 UrhG angesehen werden. Die Beklagte kann sich auch nicht auf § 58 Abs. 1 UrhG berufen. Zwar ist unstreitig, dass die Ausstellung des Gemäldes in den Räumen der Beklagten dem Verkauf des Werkes dienen sollte. Dann spricht vieles dafür, dass seine Abbildung in einem Gesamtkatalog der Beklagten auch diesem Verkaufszweck diente, so dass der Anwendungsbereich des § 58 Abs. 1 UrhG an sich eröffnet wäre. Das Recht aus § 58 Abs. 1 UrhG endet auch nicht zwingend unmittelbar mit der Ausstellung, sondern umfasst eine gewisse „Nachlaufzeit“ (Ahlberg/Götting/Grübler, Beck-OK UrhG, Stand 1. 10. 2015, § 58 Rn. 12). Allerdings ist bei einer Veröffentlichung im Rahmen des § 58 UrhG gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 UrhG eine Quellenangabe erforderlich, die hier nicht vorliegt. Es kann – wie ausgeführt – auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger auf seine Benennung verzichtet hat, so dass sich die Beklagte jedenfalls aus diesem Grund nicht auf diese Schranke berufen kann.

Die weiteren Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch aus §§ 97 Abs. 2 UrhG, 242 BGB liegen ebenfalls vor. Dem Kläger können die genauen Umstände, unter denen die Beklagte die Abbildung des Gemäldes verwendet hat, nicht bekannt sein, während die Beklagte unschwer in der Lage ist, diese Auskünfte zu erteilen. Auf die Berufung des Klägers war daher die landgerichtliche Entscheidung entsprechend abzuändern und ihm der Auskunftsanspruch antragsgemäß zuzusprechen. Vom Standpunkt des Landgerichts aus war es zwar konsequent und zulässig, die Klage insgesamt abzuweisen, da, wenn das Gericht zu der Entscheidung kommt, dass aus Rechtsgründen weder Auskunfts- noch Leistungsansprüche bestehen, die Stufenklage insgesamt abgewiesen werden kann (BGH, NJW 1985, 2405, 2407; Musielak/Foerste, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 254 Rn. 5). Diese Voraussetzung ist aber im vorliegenden Fall tatsächlich nicht gegeben. Auf die Berufung des Klägers war daher hinsichtlich des Zahlungsanspruchs das Urteil des Landgerichts aufzuheben und das Verfahren – wie vom Kläger beantragt – an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, NJW 2006, 2625, 2626; Senat, OLGR Köln 2004, 252, 253).

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Revision war dem landgerichtlichen Schlussurteil vorzubehalten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung, nachdem der Anwendungsbereich des § 57 UrhG durch das Revisionsurteil geklärt worden ist (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung außer Streit. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles.

Meta

6 U 17/13

08.01.2016

Oberlandesgericht Köln 6. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.01.2016, Az. 6 U 17/13 (REWIS RS 2016, 18031)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 18031


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. I ZR 177/13

Bundesgerichtshof, I ZR 177/13, 17.11.2014.


Az. 6 U 17/13

Oberlandesgericht Köln, 6 U 17/13, 08.01.2016.


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