Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2010, Az. AnwZ (B) 95/09

[X.][X.] ([X.]) 95/09 vom 13. September 2010 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch [X.] Ganter, [X.] Schmidt-Räntsch, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin [X.] und den Rechtsanwalt Prof. Dr. [X.] nach mündlicher Verhandlung am 13. September 2010 beschlossen: Die sofortige [X.]eschwerde des Antragstellers gegen den [X.]eschluss des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [X.]eschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im [X.]eschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-ten. Der Geschäftswert für das [X.]eschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der Antragsteller ist seit dem 10. Mai 1990 im [X.]ezirk der Antragsgegne-rin als Rechtsanwalt zugelassen. Im Verlauf des Jahres 2008 wurde er mit [X.] fünf Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Ver-sicherung in das Schuldnerverzeichnis des zuständigen Vollstreckungsgerichts eingetragen. Mit [X.]escheid vom 26. November 2008 widerrief die [X.] - 3 - rin seine Zulassung wegen [X.]. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen [X.]escheid hat der [X.]. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen [X.]eschwerde. I[X.] Das nach § 215 Abs. 3 [X.]RAO [X.]. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 [X.]RAO a.F. zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 2 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in [X.], schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; [X.]eweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, [X.]eschlüsse vom 25. März 1991 - [X.] ([X.]) 73/90, [X.]RAK-Mitt. 1991, 102; vom 21. November 1994 - [X.] ([X.]) 40/94, [X.]RAK-Mitt. 1995, 126; vom 26. November 2002 - [X.] ([X.]) 18/01, [X.], 577). Wird der Rechtsanwalt in das von dem Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis einge-tragen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet. 3 2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des [X.] vor. 4 a) Zu diesem Zeitpunkt wurden gegen den Antragsteller folgende titulier-ten Forderungen betrieben: 5 1. M. S. wegen insgesamt 20.674,92 •, 2. J. [X.]. wegen insgesamt 4.070,67 •, 3. S. E. wegen 93.033,32 •, 4. Dr. H. U. E. wegen 1.173,80 •, - 4 - 5. Gerichtskasse [X.]wegen 3.744,32 •, 6. Fa.Gebr. V. GmbH wegen 11.617,93 •, 7. [X.]undesrepublik Deutschland wegen insgesamt 5.207,44 •, 8. [X.]wegen insgesamt 54.505,03 •, 9. Erbengemeinschaft K. wegen [X.] •, 10. [X.]e. Fe. wegen 718,40 •. Außerdem war der Antragsteller nach Löschung eines Haftbefehls noch mit folgenden vier Haftbefehlen des Amtsgerichts [X.]in dem dort ge-führten Schuldnerverzeichnis eingetragen: 6 1. Haftbefehl vom 22. Februar 2008 ( M 1 ), 2. Haftbefehl vom 21. August 2008 ( M 8 ), 3. Haftbefehl vom 9. September 2008 ( M 9 ), 4. Haftbefehl vom 10. September 2008 ( M 6 ). Auf Grund dieser Eintragungen wurde Vermögensverfall bei dem [X.] gesetzlich vermutet. 7 b) Diese Vermutung hatte der Antragsteller nicht widerlegt. 8 [X.]) Die gesetzliche Vermutung des [X.] kann der Rechts-anwalt nur widerlegen, indem er eine umfassende Übersicht über seine Ein-kommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt (Senat, [X.]eschlüsse vom 25. März 1991 - [X.] ([X.]) 80/90, NJW 1991, 2083; vom 29. September 2003 - [X.] ([X.]) 68/02, juris; vom 12. Januar 2004 - [X.] ([X.]) 26/03, juris; vom 31. März 2008 - [X.] ([X.]) 8/07, [X.]RAK-Mitt. 2008, 221 [[X.]] = juris; vom 31. Mai 2010 - [X.] ([X.]) 27/09, [X.], 1380, 1381 Rn. 7). Dazu genügt es nicht, wenn sich der Rechtsanwalt zu den Forderungen, die zu den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis geführt haben, und der Rechtsanwaltskammer etwa sonst bekannt gewordenen Verbindlichkeiten äußert. Er muss vielmehr seine [X.] darlegen, eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn [X.] - 5 - nen Forderungen vorlegen und im Einzelnen erläutern, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt. Der Antragsteller ist nach § 36a Abs. 2 [X.]RAO a.F. zu einer entsprechenden Mitwir-kung im Verfahren verpflichtet. [X.]) Das war bei Erlass des [X.] der Antragsgegnerin nicht geschehen. Der Antragsteller hat weder eine vollständige Übersicht über seine Verbindlichkeiten noch einen Tilgungsplan vorgelegt. Auch seine [X.] hatte er nicht umfassend und nachvollziehbar dargelegt. Vielmehr hat er die Vorlage der Steuerbescheide der letzten Jahre mit der [X.]e-gründung abgelehnt, seine Ehefrau sei der Ansicht, diese nicht offen legen zu müssen. Er hatte sich stattdessen auf die nicht näher konkretisierte [X.]ehauptung beschränkt, er sei Eigentümer eines Hauses und habe Außenstände in einer Größenordnung von 750.000 •. Mit einem solchen Vortrag können weder [X.] [X.]eweisanzeichen noch die gesetzliche Vermutung des [X.] entkräftet werden (Senat, [X.]eschluss vom 31. Mai 2010 - [X.] ([X.]) 27/09, [X.], 1380, 1381 Rn. 7). 10 c) Wie der [X.]estimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden [X.] sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat, [X.]eschluss vom 31. März 2008 - [X.] ([X.]) 33/07, juris). Das ist in der Regel auch der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senat, [X.]e-schluss vom 18. Oktober 2004 - [X.] ([X.]) 43/03, [X.], 511). [X.] dafür, dass das hier bei Erlass des [X.] ausnahmsweise nicht der Fall war, sind nicht ersichtlich. Der dem gegen den Antragsteller er-gangenen Urteil des [X.]vom 10. Juni 2008 ( O ) zugrunde liegende Sachverhalt spricht im Gegenteil dafür, dass 11 - 6 - sich diese Gefahr bereits realisiert hatte. Danach hatte der Antragsteller, was er nicht bestreitet, eine für seine Mandanten bestimmte Zahlung einer [X.] Gemeinde von [X.] • nicht an diese ausgekehrt und später mit Honorar-forderungen verrechnet, die er trotz Aufforderung seiner Mandaten nicht abge-rechnet hatte. 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind nicht nach-träglich entfallen. 12 a) Im gerichtlichen Verfahren gegen Entscheidungen über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen, ob der Grund für den Widerruf nachträglich entfallen ist (Senat, [X.]eschlüsse vom 12. November 1979 - [X.] ([X.]) 16/79, [X.]GHZ 75, 356, 357; vom 17. Mai 1982 - [X.] ([X.]) 5/82, [X.]GHZ 84, 149, 150). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Rechtsanwalt andernfalls nach [X.]estätigung des Widerrufs sogleich wieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden müsste. Erfolgt der Widerruf wegen [X.], besteht ein Anspruch auf Wiederzulassung aber nur, wenn geordnete Verhältnisse zweifelsfrei wie-derhergestellt sind. Die Darlegungs- und [X.]eweislast dafür, dass es ihm gelun-gen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (Senat, [X.]e-schluss vom 10. Dezember 2007 - [X.] ([X.]) 1/07, [X.]RAK-Mitt. 2008, 73 [[X.]] = juris Rn. 8; [X.]/[X.], [X.]RAO, 7. Aufl., § 14 Rn. 60). Deshalb kann ein nachträglicher Wegfall des [X.] auch bei der gerichtlichen Über-prüfung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur berücksichtigt werden, wenn er zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senat, [X.]eschluss vom 27. Mai 2010 - [X.] ([X.]) 95/08, juris Rn. 9). Diesen Nachweis hat der [X.] nicht geführt. 13 - 7 - b) Vermögensverfall wird bei dem Antragsteller nach wie vor gesetzlich vermutet. Der bei Erlass des [X.] noch eingetragene Haftbefehl vom 9. September 2008 ist zwar inzwischen gelöscht. Der Antragsteller ist aber nach wie vor mit den Haftbefehlen vom 22. Februar, 21. August und 10. September 2008 im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Er hat die diesen Haftbefehlen zugrunde liegenden Forderungen nicht erfüllt und die Vorausset-zungen für deren Löschung nicht herbeigeführt. Damit streitet gegen ihn weiter-hin die gesetzliche Vermutung des [X.]. Deshalb bedarf es [X.] Entscheidung darüber, ob ein weiterer Erzwingungshaftbefehl vom 24. Februar 2009 berücksichtigt werden kann, obwohl er mit Rücksicht auf die eidesstattliche Versicherung, die der Antragsteller am 20. März 2009 abgege-ben hat, aufgehoben wurde. Offen bleiben kann auch, ob die Abgabe dieser eidesstattlichen Versicherung, für sich genommen, die gesetzliche Vermutung des [X.] auslöst, was der Antragsteller mit der [X.]egründung an-zweifelt, er sei bei deren Abgabe und Eintragung in das Schuldnerverzeichnis hereingelegt worden. 14 c) Diese Vermutung hat der Antragsteller nicht widerlegt. Seine [X.] ergeben nicht, dass der Vermögensverfall zweifelsfrei nicht mehr [X.]. 15 [X.]) Der Antragsteller hat seine Vermögensverhältnisse nach wie vor nicht, wie geboten, umfassend dargestellt. Er hat zwar seine Angaben zu sei-nem Grundvermögen näher konkretisiert und auch näher ausgeführt, welcher Forderungen gegenüber welchen Schuldnern er sich berühmt. Eine vollständige Übersicht über seine Schulden und eine Darlegung, wie sie getilgt werden [X.], fehlt aber nach wie vor ebenso wie eine nachvollziehbare Übersicht über das Einkommen des Antragstellers. Das mag seinen Grund in der bereits er-wähnten Weigerung der Ehefrau des Antragstellers haben, der Antragsgegnerin 16 - 8 - oder den Gerichten Einsicht in die Steuerbescheide zu gewähren. Diese Weige-rung macht aber entsprechenden Vortrag des Antragstellers zu seinem eigenen Einkommen nicht entbehrlich. Das Fehlen solchen Vortrags geht zu seinen Las-ten. [X.]) Der Vortrag des Antragstellers ergibt in der Sache nicht, dass der Vermögensverfall bei ihm zweifelsfrei nicht mehr besteht. 17 (1) Der Antragsteller hat in seiner [X.]eschwerdebegründung zwar die Grundbuchdaten seines Grundstücks angegeben und vorgetragen, es sei las-tenfrei und habe, vorsichtig geschätzt, einen Wert von 150.000 •. Seine Anga-ben sind aber widersprüchlich und lassen letztlich die entscheidenden Fragen offen. In der [X.]eschwerdebegründung behauptet der Antragsteller, das [X.] sei "völlig lastenfrei". Dieser Vortrag steht im Widerspruch zu seinen An-gaben in der eidesstattlichen Versicherung. Dort hat er die Frage nach einer [X.]elastung des Grundstücks grundsätzlich bejaht, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Das würde den weiteren Vortrag des Antragstellers erklären, dass die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet worden ist. Damit wie-derum bleibt aber offen, in welchem Umfang das Grundstück zur [X.]efriedigung von Gläubigern zur Verfügung steht. Unklar ist auch, welchen Stand das Zwangsversteigerungsverfahren hat und ob insbesondere schon die nach § 74a [X.] erforderliche Wertfestsetzung erfolgt ist, verneinendenfalls woraus sich der von dem Antragsteller geschätzte Wert ergeben soll. Nicht eindeutig ist schließ-lich, ob der Antragsteller das Grundstück überhaupt zur Schuldentilgung einset-zen will. 18 (2) Der Antragsteller hat weiter geltend gemacht, seine Frau verfüge über ein erhebliches Gehalt, seine Familie habe [X.] Grundbesitz in [X.] von 1 Mio. •. Eine nachvollziehbare Konkretisierung dieses Vortrags fehlt. 19 - 9 - Vor allem bleibt unklar, ob und in welchem Umfang sich seine Frau und seine Familie überhaupt an einer Sanierung seiner Vermögensverhältnisse beteiligen wollen. Dazu hat der Antragsteller in der von ihm so genannten "Nachbesse-rung" zu seiner eidesstattlichen Versicherung, die er am 29. Mai 2009 abgege-ben hat, nur vage ausgeführt, er werde teilweise von der Familie unterstützt; mit dem Gehalt seiner Frau werde der Lebensunterhalt bestritten. Das vermag Zweifel an dem Fortbestand des weiterhin gesetzlich vermuteten [X.] nicht auszuräumen. (3) Zum zweifelsfreien Nachweis einer Konsolidierung seiner Vermö-gensverhältnisse genügt der Vortrag des Antragstellers zu seinen angeblichen offenen Honorar- und anderen Forderungen gegenüber Mandanten und Dritten nicht. [X.]ei geordneten Vermögensverhältnissen würden solche Forderungen durchgesetzt und zur Tilgung von Schulden eingesetzt (Senat, [X.]eschluss vom 31. Mai 2010 - [X.] ([X.]) 27/09, [X.], 1380, 1381 Rn. 7). Eine nachträg-liche Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse kann der Rechtsanwalt [X.] zweifelsfrei nur nachweisen, wenn er sich solcher Forderungen nicht nur berühmt, sondern sie durchsetzt und mit dem Erlös eine Erfüllung von [X.] erreicht. Daran fehlt es hier. Der Antragsteller hat zwar näher darge-legt, welcher Forderungen er sich gegenüber welchen Schuldnern berühmt. Keine dieser Forderungen ist aber anerkannt oder tituliert. Es ist auch nicht er-sichtlich, dass der Antragsteller auch nur eine dieser angeblichen Forderungen durchgesetzt und mit dem Erlös seine Verbindlichkeiten zurückgeführt hätte. 20 d) Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung der Rechtsuchenden nicht mehr besteht, sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller will zwar in einem Einzel-fall eine unmittelbare Auskehrung von für seine Mandanten bestimmten Geldern unmittelbar an diese erreicht haben. Das ändert aber an einer Gefährdung der Rechtsuchenden nichts. Wie die Antragsgegnerin mit Recht hervorhebt, betreibt 21 - 10 - der Antragsteller den [X.]eruf des Rechtsanwalts in einer [X.]. Er hat es deshalb allein in der Hand, wie er in anderen Fällen verfährt. Eine Gefährdung der Rechtsuchenden entfällt nicht deshalb, weil alle Konten des Antragstellers nach seinen Angaben in der Nachbesserung zur eidesstattlichen Versicherung geschlossen wurden und der Antragsteller auf seinen [X.]riefbögen kein Konto angibt. Das steht [X.]ar- und Scheckzahlungen nicht entgegen und hindert den Antragsteller nicht, wieder ein Konto zu eröffnen. [X.] Roggenbuck
[X.] [X.]
Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 08.06.2009 - 1 [X.] 30/08 -