LG Paderborn, Urteil vom 15.12.2021, Az. 4 O 275/21

Die Klage ist nur hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und zu 5) zulässig; im Übrigen ist sie unzulässig. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie nicht begründet.

Die Klage ist zulässig, soweit sie die Klageanträge zu 1) und zu 5) betrifft. Die unbezifferten Leistungsanträge zu 3) und 4) sowie der nicht näher konkretisierte Feststellungsantrag zu 2) sind hingegen unzulässig.

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nicht bezifferten Leistungsantrags bzw. eines nicht konkretisierten Feststellungsantrags im Wege einer Stufenklage liegen nicht vor. Denn der auf Stufe 1 geltend gemachte Auskunftsanspruch ist von dem Kläger erhoben worden, um Informationen über das Bestehen eines Rückzahlungs- bzw. Feststellungsanspruchs dem Grunde nach zu gewinnen.

Die Voraussetzungen für eine Stufenklage sind nur in Konstellationen erfüllt, in denen der geltend gemachte Auskunftsanspruch lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmtheit eines Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteil vom 02.03.2000, Az. III ZR 65/99, juris Rn. 18; Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage 2020, § 254 Rn. 3).

Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger Auskunft über die von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen in sämtlichen der Jahre 2012 bis 2020 und in diesem Zusammenhang die Vorlage bestimmter Unterlagen, um überprüfen zu können, ob ihm überhaupt ein Feststellungs- bzw. Leistungsanspruch zusteht. Sein Ziel ist es nicht, einen im Grunde nach bereits feststehenden Anspruch nur zu beziffern. Der Kläger trägt zwar vor, dass er die begehrte Auskunft benötige, um den Leistungsantrag zu 3) beziffern sowie den Feststellungsantrag zu 2) konkretisieren zu können. Dies ist jedoch schlechterdings nicht vorstellbar, da der Kläger andernfalls auf die bloße Auskunft hin, dass und in welcher Höhe eine Prämienanpassung stattgefunden habe, "ins Blaue hinein" Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Erhöhung bzw. Rückzahlung möglicherweise rechtsgrundlos vereinnahmter Prämien erheben müsste. Um einen solche Feststellungs- bzw. Rückzahlungsanspruch jedoch schlüssig und mit hinreichend substantiiertem Vortrag geltend zu machen, könnte sich der Kläger nicht darauf beschränken, vorzutragen, wann und in welcher Höhe eine Prämienerhöhung stattgefunden hat. Er müsste vielmehr auch die Umstände vortragen, aus denen sich die Unwirksamkeit der Erhöhung ergibt, z.B. dass die formellen Voraussetzungen des § 203 Abs. 5 VVG nicht eingehalten worden sind. Diese Informationen, d.h. ob, wann, in welcher Höhe und mit welcher Begründung Beitragsanpassungen stattgefunden haben, beabsichtigt der Kläger nach eigenem Vortrag jedoch erst aus der Auskunft der Beklagten zu gewinnen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2021 – 20 U 269/21, BeckRS 2021, 40312, Rn. 2 ff.).

Die Unzulässigkeit der Stufenklage führt nicht dazu, dass der mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachte Auskunftsanspruch von der Unzulässigkeit der gewählten Klageart erfasst wird.

In den Fällen der unzulässigen Kombination eines Auskunfts- und Leistungsantrags im Wege einer Stufenklage bestehen keine Bedenken, die unzulässige Stufenklage in eine grundsätzlich zulässige Klagehäufung umzudeuten (BGH, Urteil vom 02.03.2000, Az. III ZR 65/99, juris Rn. 22). Es liegen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Auskunfts-, Feststellungs- und Leistungsbegehren hier nach dem Rechtsschutzziel des Klägers derart eng verbunden sind, dass die gesamte Rechtsverfolgung mit der gestuften Geltendmachung "stehen oder fallen" soll. Deswegen ist eine isolierte Sachentscheidung über den Auskunftsanspruch gegenüber dem Rechtsschutzbegehren des Klägers nicht ein "Aliud", sondern ein bloßes "Minus" (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2000, Az. III ZR 65/99, juris Rn. 23). Die Umdeutung in eine objektive Klagehäufung ändert allerdings nichts an der Unzulässigkeit der Klageanträge zu 2) und 3), die das sich aus § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehene Bestimmtheitserfordernis nicht erfüllen.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft durch Übersendung von Abschriften der Vertragsunterlagen.

Der geltend gemachte Auskunftsanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 3 VVG.

Gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen, wenn ein Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet worden ist. § 3 VVG erfasst nicht nur den ursprünglichen, d. h. bei Vertragsschluss auszustellenden Versicherungsschein, sondern auch Nachträge, durch die der Vertrag inhaltlich geändert wird (BGH, Urteil vom 10.03.2004, Az. IV ZR 75/03, juris Rn. 13; BeckOK VVG/Filthuth, 9. Ed. 9.11.2020, VVG § 3 Rn. 3; Langheid/Wandt/Armbrüster, 2. Aufl. 2016, VVG § 3 Rn. 4). Für § 3 Abs. 3 VVG kommt es im Übrigen nicht darauf an, auf welche Weise, d. h. freiwillig oder unfreiwillig, der Versicherungsschein abhandengekommen ist (BeckOK VVG/Filthuth, 9. Ed. 9.11.2020, VVG § 3 Rn. 18). Um einen Antrag nach § 3 Abs. 3 VVG jedoch erfolgreich geltend machen zu können, muss der Versicherungsnehmer hinreichend substantiiert vortragen, dass ein Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet worden ist. Diesen Anforderungen genügt der pauschale Vortrag des Klägers ersichtlich nicht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte sämtliche Versicherungsscheine, Nachträge und Beitragsanpassungsschreiben ursprünglich an den Kläger übersandt hat. Nachdem die Beklagte bestritten hat, dass diese Unterlagen dem Kläger nicht mehr vorliegen würden, durfte dieser sich nicht auf die mit einem Satz vorgetragene pauschale Behauptung zurückziehen, ihm längen die Unterlagen nicht mehr vor. Dies gilt umso mehr, als der Kläger im Zusammenhang mit seiner Ansicht, ihn betreffende Beitragsanpassungen seien formell unwirksam, dann doch in der Lage ist, eine Vielzahl von Erhöhungen zu bestimmten Zeitpunkten zu behaupten und sogar aus den jeweiligen Anpassungsschreiben zu zitieren. Daher bleibt auch unklar, warum der Kläger andererseits auf die begehrten Auskünfte angewiesen sein will.

Zudem ist anzumerken, dass § 3 Abs. 3 VVG lediglich einen Anspruch auf Übersendung von Ersatzausfertigungen eines Versicherungsscheins begründen würde, nicht jedoch auf Übersendung der Mitteilungen, mit denen der Versicherer nach § 203 Abs. 2 VVG erfolgte Beitragsanpassungen begründet hat.

Aus § 810 BGB (analog) kann der Kläger gegen die Beklagte ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft verlangen.

§ 810 BGB begründet unter den in der Norm genannten Voraussetzungen ein Einsichtsrecht in Urkunden, die sich in fremdem Besitz befinden. Das Auskunftsbegehren des Klägers ist nicht von § 810 BGB gedeckt, da er keine Einsicht in Urkunden nehmen will, die sich im Besitz der Beklagten befinden, sondern die Übersendung von Abschriften dieser Urkunden begehrt. Zwar kann der Besitzer einer Urkunde nach § 810 BGB ggfs. berechtigt sein, Abschriften von Urkunden zu erteilen (vgl. dazu BeckOGK/J. F. Hoffmann, 1.6.2021 Rn. 16, BGB § 810 Rn. 16 m.w.N.); eine Verpflichtung dazu besteht jedoch keinesfalls. Denn der Anspruchsinhalt des § 810 BGB ist auf ein passives Tun, d.h. eine Duldung der Einsichtnahme gerichtet, jedoch nicht auf aktives Tun in Form einer Auskunftserteilung (MüKoBGB/Habersack, 8. Aufl. 2020 Rn. 13, BGB § 810 Rn. 13; OLG Hamm, a.a.O., Rn. 17).

Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten Auskunftsanspruch auch nicht auf § 666 BGB i.V.m. § 675 BGB stützen.

Gemäß § 666 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. § 666 findet gemäß § 675 Abs. 1 BGB auf einen Dienst- oder Werkvertrag Anwendung, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Bei dem zwischen den Parteien bestehenden Krankenversicherungsvertrag handelt es sich nicht um einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Es fehlt nämlich auf Seiten der Beklagten als Versicherer an der Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen.

Nach Ansicht der Kammer steht dem Kläger der begehrte Auskunftsanspruch auch nicht aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO zu.

Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt einer betroffenen Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten steht der betroffen Recht ein Rechts auf Auskunft über diese Daten zu. Gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO stellt der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Versicherungsscheine, Nachträge und Informationsschreiben zu den Beitragsanpassungen sind nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich des Art. 15 DSGVO ausgeschlossen, da in ihnen personenbezogene Daten enthalten sein können (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19, juris Rn. 24 f.). Nach Art. 4 Nr. 1 Hs. 1 DSGVO werden personenbezogene Daten definiert als alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist dabei weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19, juris Rn. 22). Sowohl die streitgegenständlichen Versicherungsscheine, als auch die Nachträge enthalten Informationen, die aufgrund ihres Inhalts mit der Person des Klägers verknüpft sind. Aber auch Beitragsanpassungsschreiben können personenbezogene Daten enthalten, da sie im Regelfall darauf gerichtet sind, dem jeweiligen Versicherungsnehmer Informationen zu den in seinen Tarifen vorgenommenen Beitragsanpassungen zu verschaffen.

Allerdings durfte die Beklagte die vom Kläger erteilte Auskunft nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchstabe b) DS-GVO verweigern, da das Begehren des Klägers rechtsmissbräuchlich ist (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 8 ff.).

Nach Erwägungsgrund 63 Satz 1 der DSGVO dient das Auskunftsrecht der betroffenen Person hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten dem Zweck, sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19, juris Rn. 23, 25). Diesen Zweck verfolgt der Kläger mit seinem Auskunftsanspruch ersichtlich nicht. Ihm ist weder daran gelegen, sich der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten an sich bewusst zu werden, noch die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung dieser Daten bei der Beklagten überprüfen zu können. Ihm geht es, wie sich aus den vorbereitenden Schriftsätzen ergibt, ausschließlich darum, sich auf möglichst einfache und bequeme Art gebündelt die Informationen zu beschaffen, die er benötigt, um eine bezifferte Leistungsklage auf Rückzahlung möglicherweise rechtsgrundlos gezahlter Beiträge vorbereiten zu können, was sich auch nach Überzeugung der Kammer ausgehend von Art. 15 Abs. 1 DSGVO als rechtsmissbräuchlich darstellt.

Dem Kläger steht der begehrte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte auch nicht aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag zu.

Ein aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wurzelnder Anspruch auf Auskunft ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 268/11, juris Rn. 20). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt. Aus den ihm während der Laufzeit des Vertrages übersandten Unterlagen kann er unschwer selbst ersehen, welche Prämienanpassungen vorgenommen worden sind. Nachvollziehbare Gründe dafür, dass und warum ihm ausnahmsweise nicht mehr möglich sein sollte, sind nicht vorgetragen (vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rn. 13 ff.). Dass der Kläger einerseits sämtliche Unterlagen nicht mehr vorliegen haben will, muss umso mehr erstaunen, als der Kläger selbst – wie gesagt - eine Vielzahl von Erhöhungen zu bestimmten Zeitpunkten behauptet und aus den jeweiligen Anpassungsschreiben zitiert. Der Kammer erschließt sich daher nicht, welche Unterlagen dem Kläger dann nicht mehr vorliegen sollen.

Im Übrigen hat der Kläger selbst vorgebracht, die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 22.07.2021 erfolglos zur Rückzahlung und Herabsetzung aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen einschließlich der daraus gezogenen Nutzungen aufgefordert zu haben, und zu einer "Teilbezifferung" seiner Ansprüche in der Lage zu sein. Mithin erschließt sich der Kammer gleichermaßen nicht, inwieweit er, wenn eine solche Aufforderung erfolgt ist und eine "Teilbezifferung" möglich sein soll, über ihm etwaig zustehende Ansprüche überhaupt im Unklaren gewesen sein will.

Der Kläger hat insoweit auch keinen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der jeweiligen Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben besteht eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag.

Der Kläger hat aber bereits nicht hinreichend dargelegt, inwieweit er über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen sein könnte. Er hat den Auskunftsanspruch auf die auslösenden Faktoren sämtlicher Beitragsanpassungen seit dem Jahr 2012 in allen ehemaligen und derzeitigen Tarifen der Krankenversicherung bei der Beklagten erstreckt. Der Kläger hat aber schon keinen Vortrag dazu gehalten, nach welchen Tarifen der Kläger bei der Beklagten in den letzten Jahren versichert war. Im Übrigen wäre konkreter Vortrag dazu erforderlich gewesen, wann und in welchen Tarifen im Versicherungsverhältnis zum Kläger überhaupt Beitragsanpassungen erfolgt sein sollen. Die bloße Aneinanderreihung von Zitaten aus Beitragsanpassungsschreiben genügt, ohne dass hinreichend konkreter Bezug zum Versicherungsverhältnis zwischen Kläger und Beklagter hergestellt wird, den in dieser Hinsicht an einen schlüssigen Parteivortrag zu stellenden Anforderungen nicht. Hierüber, nämlich ob, zu welchem Zeitpunkt, in welchen Tarifen und in welcher Höhe genau Beitragsanpassungen gegenüber dem Kläger erfolgt sind, war der Kläger – wie bereits ausgeführt – aber auch nicht in entschuldbarer Weise im Unklaren, sodass ihm die konkrete Bezeichnung der Beitragsanpassungen möglich war. Mithin hat der Kläger in der gegenständlichen, unbeschränkten Form auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte sich selbst über die in den Jahren 2012 bis 2020 gegenüber dem Kläger erfolgten Beitragsanpassungen und deren Grundlage vergewissert, um dem Kläger alsdann die jeweilige Höhe der auslösenden Faktoren mitzuteilen.

Mangels Hauptforderung steht dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Rechtshängigkeitszinsen zu.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis zu 10.750,- € festgesetzt.

Maßgeblich bei der Bezifferung ist aus Sicht des Gerichts mangels sonstiger Anhaltspunkte das von der Klagepartei in der Klage angegebene Interesse.