Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 11 B 54/18

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Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage zum Aktenzeichen 11 A 462/18 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger. Er stellte im Jahr 2007 einen Asylantrag, der ohne Erfolg blieb. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig. Über einen Pass verfügt er nicht. Er ist seit mehreren Jahren im Besitz einer Duldung.

2

Auf Veranlassung des Antragsgegners suchte der Antragsteller mehrmals das Generalkonsulat des Iran in B-Stadt auf und füllte Passersatzanträge aus. Dies blieb ohne Erfolg. Laut einer Mitteilung des Generalkonsulats vom 29.07.2016 könne sich der Antragsteller mit keinerlei iranischen Papieren ausweisen. Unter diesen Umständen sei die Ausstellung eines iranischen Reisepasses nicht möglich.

3

Im November 2017 stellte der Antragsgegner bei dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten ein Amtshilfeersuchen zur Aufnahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige. Mit Schreiben vom 08.11.2017 wurde die Aufnahme durch das Landesamt zugesichert.

4

Mit Bescheid vom 26.01.2018 wurde der Antragsteller aufgefordert, sich am 28.02.2018 bis 12.00 Uhr zur Vorsprache in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige des Landes Schleswig-Holstein in Boostedt (LukA) einzufinden. Sein persönliches Erscheinen wurde angeordnet. Gemäß § 61 Abs. 1e AufenthG wurde angeordnet, dass der Antragsteller ab dem 28.02.2018 seinen Wohnsitz in der LukA zu nehmen habe. Gemäß § 61 Abs. 1e AufenthG wurde der räumliche Aufenthaltsbereich des Antragstellers ab dem 28.02.2018 auf das Gemeindegebiet Boostedt beschränkt. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs wurde angedroht. In der Begründung hieß es u.a., die Anordnung der Vorsprache und der Unterbringung solle die Erreichbarkeit des Antragstellers erhöhen, um so seine freiwillige Ausreise zu fördern. Nur durch die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der LukA könne sichergestellt werden, dass der Antragsteller für das Landesamt für Ausländerangelegenheiten angemessen erreichbar sei. Die Durchführung der Ausreisepflicht des Antragstellers stehe derart konkret bevor, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit seinerseits für die weitere Umsetzung unerlässlich sei. Eine Beendigung seines Aufenthaltes stehe unmittelbar bevor.

5

Der Antragsteller legte Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 22.02.2018 zurückgewiesen wurde.

6

Der Antragsteller hat am 22.03.2018 Klage erhoben (11 A 462/18) und zugleich einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung trägt er u.a. vor, er habe zur Passbeschaffung mehrmals das Generalkonsulat des Iran aufgesucht und auch die erforderliche Freiwilligkeitserklärung abgegeben. Er könne jedoch die von dem Generalkonsulat geforderten Unterlange nicht vorlegen. Bei Verlassen des Iran habe es die iranische Kennkarte und die iranische Nationalkarte noch gar nicht gegeben. Insofern habe er diese nie besessen Er habe alle Unterlagen, die ihm zur Verfügung stünden, insbesondere seinen PKW-Führerschein der iranischen Klasse II sowie sein Krankenbehandlungsheft überreicht. Er habe es nicht zu vertreten, dass er über keine Ausweisdokumente verfüge. Der Antragsteller legt eine Bescheinigung des Generalkonsulats vom 13.04.2018 vor, in welcher es heißt, es werde bescheinigt, dass für den Antragsteller kein iranischer Reisepass ausgestellt werden könne, da er die notwendigen Unterlagen hierzu nicht besitze. Weiterhin enthält das Schreiben eine Aufzählung der erforderlichen Unterlagen.

7

Der Antragsteller beantragt,

8

die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

9

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

11

Zur Begründung trägt der Antragsgegner u.a. vor, die Unterbringung in der Landesunterkunft solle den Antragsteller unterstützen, eine Passbeschaffung zu erreichen und eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen. Dort sei Fachpersonal vorhanden, welches bei der Beschaffung möglicherweise fehlender Dokumente zur Beantragung des Passes helfen könne. Es bestehe die Möglichkeit, die Rückkehrbereitschaft dadurch zu dokumentieren, dass der Wohnsitz in der Landesunterkunft bezogen und um Unterstützung bei der Beschaffung der für Ausreise erforderlichen Dokumente gebeten werde. Für die Passersatzbeschaffung sei die persönliche Vorsprache beim Generalkonsulat des Iran notwendig, wo die iranische Staatsangehörigkeit durch geeignete Dokumente nachgewiesen werden müsse und eine Erklärung zur freiwilligen Rückreise in den Iran sowie eine Flugbestätigung vorgelegt werden müssten. Es sei dort auch eine Gebühr zu entrichten. Nach Erfahrungswerten des mit der Passersatzbeschaffung befassten Landesamtes werde die Dauer der Passersatzbeschaffung mit ca. 1 bis 2 Wochen angegeben.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

13

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Wohnsitzauflage anzuordnen als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Klage gegen die Auflage nach § 61 Abs. 1e AufenthG, in einer Ausreiseinrichtung Wohnung zu nehmen, nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG keine aufschiebende Wirkung haben.

14

Der Antrag ist auch begründet.

15

Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung. In diese Abwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzubeziehen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht kein öffentliches Interesse. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs regelmäßig abzulehnen.

16

Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 26.01.2018 anzuordnen, da die in dem Bescheid enthaltene Wohnsitzauflage offensichtlich rechtswidrig ist und hieraus auch die Rechtswidrigkeit der damit im Zusammenhang stehenden weiteren Anordnung folgt.

17

Rechtsgrundlage für die Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Wohnung zu nehmen, ist § 61 Abs. 1e AufenthG. Nach dieser Vorschrift können über die gesetzlich angeordnete räumliche Beschränkung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden (vgl. auch zur gleichlautenden Vorgängerregelung § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F., BT-Drucks. 15/420, S. 92). Insbesondere ergibt sich die Möglichkeit einer solchen Anordnung auch aus § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG.

18

Hat das Land – wie hier durch die Errichtung der Ausreiseeinrichtung in Boostedt – von der entsprechenden Ermächtigung gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Gebrauch gemacht, steht der Erlass einer Auflage gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dort Wohnung zu nehmen, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

19

Im Rahmen der Ermessensausübung sind die in § 61 Abs. 2 Satz 2 AufenthG normierten Zwecke zu berücksichtigen. Danach soll in den Ausreiseeinrichtungen durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 61 Abs. 1 Satz 2 a.F. ermöglicht die Unterbringung in einer solchen Einrichtung eine intensivere, auf eine Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets gerichtete psycho-soziale Betreuung. Sie stellt gegenüber der Abschiebehaft ein milderes Mittel dar. Die intensive Betreuung soll zur Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten beitragen. Darüber hinaus ist die gezielte Beratung über die bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr möglich (BT-Drucks. 15/420, S. 92).

20

Ausweislich des Erlasses des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 29.12.2016 „Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ müssen die aufzunehmenden Personen vollziehbar ausreisepflichtig sein (§ 58 Abs. 1 und 2 AufenthG) und dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Des Weiteren muss die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht der aufzunehmenden Personen in absehbarer Zeit realisierbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Landesamt für Ausländerangelegenheiten prognostiziert, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können. Nicht aufgenommen werden Personen aus Staaten, in die nicht oder nicht in absehbarer Zeit zurückgeführt werden kann sowie Personen, bei denen aus gesundheitlichen Gründen eine Unterbringung in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nicht möglich ist.

21

Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. vom 11.03.2013 – 2 M 168/12 –, juris Rn. 6; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 – 4 MB 93/17 –, juris Rn. 7). Dementsprechend müssen die Maßnahmen in Anbetracht des konkreten Einzelfalls erfolgversprechend sein. Soweit gemäß dem zitierten Erlass die Realisierbarkeit der Ausreisepflicht bereits dann angenommen werden soll, wenn das Landesamt „die Möglichkeit der Einleitung von Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung“ prognostiziert, so muss es sich auf jeden Fall um erfolgversprechende Maßnahmen handeln. Dies ergibt sich aus dem maßgeblichen Zweck der Maßnahme und im Übrigen auch aus dem Erlass selbst, der es an anderer Stelle für die Aufnahme des Ausländers als entscheidungserheblich bezeichnet, ob die Aufenthaltsbeendigung tatsächlich und rechtlich möglich ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 – 4 MB 93/17 – juris Rn. 8).

22

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Anordnung der Wohnsitzauflage als ermessensfehlerhaft. Den vorliegenden Verwaltungsvorgängen ist die erforderliche Prognose des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten nicht zu entnehmen. Tatsächliche Grundlagen, die eine Prognose tragen, dass eine Realisierbarkeit der Ausreiseplicht in absehbarer Zeit möglich ist, sind nicht erkennbar. Der Begründung des angefochtenen Bescheides und auch dem Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren kann nicht entnommen werden, dass der Antragsgegner sich hinreichend mit dem konkreten Einzelfall auseinandergesetzt und Ermessenserwägungen auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage getroffen hat.

23

Der Antragsgegner geht in dem angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht derart konkret bevorsteht, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit für die weitere Umsetzung unerlässlich sei. Tatsächliche Grundlagen hierfür sind angesichts der Mitteilungen des iranischen Generalkonsulats vom 29.07.2016 und 13.04.2018 nicht ersichtlich. Nach diesen Mitteilungen ist zunächst einmal davon auszugehen, dass eine Erteilung eines Reisepasses ohne Vorlage der in den Mitteilungen genannten Dokumente nicht möglich sein wird. Konkrete Anhaltspunkte dafür, wie und in welcher Zeit ggfs. die für die Ausstellung eines Reisepasses erforderlichen Dokumente beschafft werden können, sind weder dem Verwaltungsvorgang noch der Antwort des Antragsgegners auf eine entsprechende Nachfrage des Gerichts vom 03.05.2018 zu entnehmen. Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, die Unterbringung in der Landesunterkunft sei erforderlich, um die Bereitschaft des Antragsteller zur Mitwirkung zu fördern, verkennt dies zudem, dass der Antragsteller wiederholt bei dem Generalkonsulat vorgesprochen hat. Nach seinem Vortrag, dem der Antragsgegner nicht entgegengetreten ist, hat er dort auch die erforderliche Freiwilligkeitserklärung abgegeben. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Erklärung des Generalkonsulats vom 13.04.2018, welche nicht auf eine fehlende Freiwilligkeitserklärung abstellt. Dass der Antragsteller im Jahr 2014 beim Generalkonsulat erklärt hat, er wolle Deutschland nicht verlassen, kann angesichts dessen nicht die Annahme begründen, der Antragsteller sei zur Mitwirkung nicht bereit.

24

Die Anordnung der Wohnsitzauflage ist danach ermessensfehlerhaft ergangen. Dies führt zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der weiteren hiermit im Zusammenhang und auf die Wohnsitzauflage aufbauenden Anordnungen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.


Meta

11 B 54/18

17.05.2018

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Beschluss

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere 2Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 3Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im 2Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 3Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 4Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 5Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 6Sie kann auch befristet werden.

(6) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der 2Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.