Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.03.2016, Az. 1 StR 337/15

Das [X.] hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, von denen es als Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer zwei Monate für vollstreckt erklärt hat. Die Revision des Angeklagten, mit der er den Eintritt der Verfolgungsverjährung als Verfahrenshindernis geltend macht und im Übrigen die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg. Sie ist aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Erörterung bedürfen lediglich die Frage der Verfolgungsverjährung und die Strafzumessung.

Das [X.] hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

1. Nach der Inanspruchnahme aus Bürgschaften beantragte der Angeklagte durch seinen anwaltlichen Vertreter beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) [X.] mit am 1. April 2005 dort eingegangenem Schreiben die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zu diesem [X.]punkt besaß er, wie er wusste, in einem Depot der [X.]     eine auf seinen Namen lautende Geldanlage über mehr als zwei Mio. US-Dollar. In den von ihm persönlich unterschriebenen Anlagen zum Insolvenzeröffnungsantrag, in denen u.a. Guthaben sowie Wertpapiere zu benennen waren, gab er lediglich ein Guthaben von 16,68 Euro bei der [X.]an. Das Depot in [X.] verschwieg er bewusst.

Am 30. Juni 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Angeklagten eröffnet. Nach diesem [X.]punkt, am 19. September 2005, legte er das in dem Depot bei der [X.]        dann vorhandene Guthaben von mehr als 2,4 Mio. US-Dollar für 120 Monate in eine kapitalbildende Lebensversicherung bei der [X.].                     Ltd. an. Auch diesen Umstand teilte er weder dem Insolvenzgericht noch der Insolvenzverwalterin mit.

Mit Beschluss vom 19. November 2007 stellte das Amtsgericht [X.] fest, dass der Angeklagte Restschuldbefreiung erhalte, wenn er für die [X.] von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Obliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 [X.] erfülle. Am 8. Januar 2008 hob das Amtsgericht das Insolvenzverfahren auf. Mit Beschluss vom 6. September 2011 erteilte es dem Angeklagten schließlich die in Aussicht gestellte Restschuldbefreiung.

Obwohl er weiterhin hierzu verpflichtet war, machte der Angeklagte auch bis zu diesem [X.]punkt weder gegenüber dem Insolvenzgericht noch der Insolvenzverwalterin – welche später zur Treuhänderin (vgl. § 287 Abs. 2 [X.]) wurde – Angaben über sein bis zum 18. September 2005 bei der [X.]        bestehendes Depot und über seine anschließend mit der [X.].                    Ltd. abgeschlossene Lebensversicherung. Ihm war dabei bekannt, dass er bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30. Juni 2005 nach § 20 [X.], danach jedenfalls bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 8. Januar 2008 aus § 97 Abs. 1 Satz 1 [X.] und bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung am 6. September 2011 aus §§ 20, 97 [X.] die Verpflichtung hatte, den Inhalt des Depots bzw. nach der Vermögensumschichtung seine Lebensversicherung gegenüber dem Insolvenzgericht und der Insolvenzverwalterin bzw. Treuhänderin zu offenbaren, weil diese Vermögenswerte dem [X.] unterlagen. Da der Angeklagte jedoch den Anlagebetrag für seine Altersvorsorge nutzen und deshalb verhindern wollte, dass er in die Insolvenzmasse fällt, verschwieg er dessen Existenz. Nachdem am Ende des Insolvenzverfahrens lediglich 102 Euro zur Verfügung standen, kam es zu keiner Verteilung an die Insolvenzgläubiger, die Forderungen in Höhe 1,8 Mio. Euro angemeldet hatten.

Als den [X.] Finanzbehörden im Jahr 2012 über eine sog. [X.] bekannt wurde, dass der Angeklagte über eine Geldanlage verfügte, wurde ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet. Im Hinblick auf die verschwiegene Geldanlage widerrief das Amtsgericht [X.] am 2. Oktober 2012 die dem Angeklagten im September 2011 erteilte Restschuldbefreiung. Daraufhin veranlasste der Angeklagte über seinen Verteidiger, dass sein gesamtes Guthaben bei der [X.].                   Ltd. in Höhe von nahezu 1,8 Mio. Euro auf ein Anderkonto bei der Treuhänderin überwiesen wurde. Hierdurch wurde diese in die Lage versetzt, die Insolvenzforderungen im Wege einer Nachtragsverteilung mit einer Quote von 95,9 % zu bedienen.

2. Das [X.] hat das Verhalten des Angeklagten als vorsätzlichen Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 [X.] gewertet, weil er einen wesentlichen Bestandteil seines Vermögens, der im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehört, bewusst verheimlicht habe. Es hielt die Tat deswegen nicht für verjährt, weil sie erst mit Erteilung der Restschuldbefreiung durch das Amtsgericht [X.] am 6. September 2011 beendet gewesen sei. Bis zu diesem [X.]punkt sei der Angeklagte auch ohne besondere Nachfrage zur Offenlegung bislang verheimlichter Vermögenswerte verpflichtet gewesen. Die Verjährung sei deshalb durch richterliche Durchsuchungsanordnungen vom 6. November 2012 sowie die Anklageerhebung vom 10. August 2013 wirksam unterbrochen worden (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 und 6 [X.]).

Das von der Revision geltend gemachte Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 [X.]) liegt nicht vor. Die Durchsuchungsanordnungen vom 6. November 2012 haben die Verjährung wirksam unterbrochen, weil die Verjährungsfrist zu diesem [X.]punkt noch nicht abgelaufen war.

1. Vorsätzlicher Bankrott (§ 283 Abs. 1 und 2 [X.]) verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 [X.] in fünf Jahren.

2. Gemäß § 78a Satz 1 [X.] beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Dies war hier erst am 6. September 2011 mit der Feststellung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht und nicht schon mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Fall.

a) Nach dem vom [X.] in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist die Tat erst beendet, wenn der Täter [X.] insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. etwa Urteile vom 26. Februar 1997 – 3 [X.], [X.], 1, 7; vom 18. Juni 2003 – 5 [X.], [X.], 41; vom 2. Dezember 2005 – 5 [X.], [X.], 925, 927 [insoweit in [X.]St 50, 299 nicht abgedruckt] und vom 19. Juni 2008 – 3 [X.], [X.], 300, 302). Dies bedeutet, dass die Beendigung der Tat nicht allein an die weitere Verwirklichung tatbestandlich umschriebener Merkmale der Straftat nach deren Vollendung anknüpft; vielmehr umfasst die [X.] auch solche Umstände, die – etwa weil der Gesetzgeber zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsgüterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewählt hat – zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsbeschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (vgl. [X.], Urteil vom 19. Juni 2008 – 3 [X.], [X.], 300, 303 mwN).

b) Das Rechtsgut der Insolvenzdelikte besteht im Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gesamtgläubigerschaft [X.], [X.], 63. Aufl., Vor § 283 Rn. 3; [X.] in [X.]/[X.]/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Vor §§ 283 ff. [X.] Rn. 1). Verheimlichen ist dabei jedes Verhalten, durch das ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis der Gläubiger oder der des Insolvenzverwalters entzogen wird. Verheimlichen kann daher sowohl durch falsche Angaben als auch durch Unterlassen bei Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht verwirklicht werden (vgl. [X.]/[X.], MüKo-[X.], 2. Aufl., § 283 Rn. 17 f. mwN).

c) Bei der Insolvenz einer natürlichen Person dauert im Falle des [X.] von Vermögensbestandteilen im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 [X.] der Angriff auf das geschützte Rechtsgut bei einer erstrebten Restschuldbefreiung jedenfalls so lange an, bis das Insolvenzgericht durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung erlangt hat (vgl. § 287a Abs. 1 Satz 1 [X.] bzw. § 289 Abs. 1 Satz 2 [X.] in der im Tatzeitraum geltenden Fassung). Denn die Pflicht, ohne besondere Nachfrage Vermögensbestandteile zu offenbaren, besteht gemäß §§ 20, 97 [X.] nicht nur nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch noch nach dessen Abschluss im [X.] fort (vgl. [X.], Beschluss vom 8. März 2012 – [X.], Z[X.] 2012, 751). [X.] Handlungen sind in diesem Verfahrensstadium weiter möglich (vgl. [X.]/[X.], MüKo-[X.], 2. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 96 mwN). Auch ist das Tatunrecht der Bankrottstraftat in solchen Fällen erst dann in vollem Umfang verwirklicht, wenn die Restschuldbefreiung erlangt ist, weil die vorsätzliche Verletzung dieser Pflicht einen zwingenden Versagungsgrund für die beantragte Restschuldbefreiung darstellt (vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.]). Bis dahin wird durch weiteres Verheimlichen von Vermögensbestandteilen das materielle Unrecht der Tat vertieft, weil hierdurch der Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuiert wird.

d) Soweit die Revision eine Verjährung des Tatgeschehens daraus herleiten will, dass sie das Verhalten des Angeklagten in mehrere voneinander zu trennende Taten aufspaltet, ist dem nicht zu folgen.

Zwar hat der Angeklagte, worauf der [X.] zutreffend hingewiesen hat, mehrere als Verheimlichen zu wertende tatbestandsmäßige Bankrotthandlungen im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 [X.] begangen, indem er Vermögensbestandteile erst durch Falschangaben und später durch pflichtwidriges Unterlassen verheimlicht hat. Diese Handlungen stehen jedoch nicht isoliert und rechtlich unabhängig nebeneinander. Vielmehr bildet das gesamte, von einem einheitlichen Willen zur Verheimlichung des im Ausland angelegten Vermögens getragene Verhalten des Angeklagten bis zur Restschuldbefreiung ein einheitliches Delikt des Bankrotts (vgl. [X.], Beschluss vom 3. November 1978 – 3 [X.]; [X.], Urteil vom 20. Dezember 1957 – 1 [X.], [X.]St 11, 145, 146).

Die Tat begann mit den Falschangaben in den Anlagen zu dem am 1. April 2005 eingereichten Insolvenzantrag, mit denen der Angeklagte das Vorhandensein weiterer Vermögensbestandteile bewusst wahrheitswidrig verneinte. Sie setzte sich in der pflichtwidrigen Nichtoffenlegung des weiterhin vorhandenen Vermögens bis zur Restschuldbefreiung fort. Umschichtungen oder ertragsbedingte Zuwächse im Vermögen, namentlich die Auflösung des Depots bei der [X.]         und die Neuanlage des [X.] in einer Lebensversicherung, stellten keine Zäsuren dar, die das anschließende [X.] zu eigenständigen Taten qualifizieren würden. Vielmehr dienten sowohl die Falschangaben im Insolvenzantrag als auch das anschließende weitere Verschweigen des vorhandenen Vermögens dem einheitlichen Ziel, dieses bis zur Restschuldbefreiung geheim zu halten, um einen Zugriff im Insolvenzverfahren zu vermeiden.

Auch wenn das pflichtwidrige Verschweigen des bereits durch falsche Angaben verheimlichten Vermögensgegenstands damit lediglich der Sicherung der [X.] diente und keinen neuen, eigenständigen Angriff auf das geschützte Rechtsgut bewirkte (vgl. [X.], Beschluss vom 3. November 1978 – 3 [X.]), war es für die Frage, wann das Tatgeschehen seinen Abschluss fand, nicht bedeutungslos. Denn es perpetuierte die Gefährdung für das geschützte Rechtsgut mit dem Ziel einer Verletzung desselben bis zur erstrebten Restschuldbefreiung. Damit hatte das Tatgeschehen mit dem Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 283 Abs. 6 [X.]) seinen endgültigen Abschluss noch nicht gefunden. Soweit in der Literatur im Verheimlichen eines bereits zuvor beiseite geschafften [X.] eine mitbestrafte Nachtat gesehen wird (vgl. [X.]/ [X.], MüKo-[X.], 2. Aufl., § 283 Rn. 87; [X.]/[X.] in [X.]/ [X.], [X.], 29. Aufl., § 283 Rn. 66, jeweils mwN), ergibt sich hieraus nichts anderes.

e) Der Umstand, dass es sich beim Bankrott um ein [X.] handelt, führt – entgegen der Auffassung der Revision – ebenfalls nicht zur Annahme der [X.] bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Es trifft allerdings zu, dass bei [X.]en, bei denen mit dem [X.] zugleich eine endgültige Verletzung des Rechtsguts eintritt, wie etwa bei Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, der Angriff auf das geschützte Rechtsgut damit auch abgeschlossen ist. Daher ist die Tat bei Zustandsdelikten wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung mit der Herbeiführung des rechtswidrigen Zustands und Abschluss der Tathandlung beendet (vgl. dazu [X.], [X.], 63. Aufl., Vor § 52 Rn. 58 mwN).

Beim Verheimlichen von Vermögensbestandteilen gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 [X.] besteht dagegen der tatbestandliche Erfolg nicht in einer Rechtsgutsverletzung, sondern in einer Gefährdung des geschützten Rechtsguts. Damit handelt es sich bei diesem Bankrotttatbestand rechtsgutsbezogen um ein abstraktes [X.] (vgl. [X.]/[X.], MüKo-[X.], 2. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 22 mwN). Da der Taterfolg tatobjektsbezogen ausgestaltet ist, sind die Kategorien „[X.]“ und „[X.]“ kein gegensätzliches, sich gegenseitig ausschließendes Begriffspaar (vgl. [X.]/[X.] aaO). Im Hinblick darauf, dass die Gefährdung für das Rechtsgut nach dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs fortdauert, findet das Tatgeschehen mit diesem noch nicht seinen tatsächlichen Abschluss. Vielmehr wird bei dieser „informationsbezogenen“ Bankrotthandlung der einer Befriedigung der Gläubiger dienende Vermögensbestand des Schuldners zwar gefährdet, aber noch nicht beeinträchtigt. Sobald die verheimlichten Vermögensbestandteile bekannt werden, können sie zur Befriedigung der Gläubiger herangezogen werden.

Da somit nicht nur die Rechtspflicht zur [X.] fortbesteht, sondern auch die Gefährdungslage, die noch in eine (endgültige) Verletzung des Rechtsguts umschlagen kann und nach dem Willen des [X.] auch soll, handelt es sich beim Verheimlichen gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 [X.] im Ergebnis um ein Dauerdelikt (zum Begriff vgl. [X.], [X.], 63. Aufl., Vor § 52 Rn. 58). Ein vorheriger Abschluss des Tatgeschehens kann bei [X.]en allenfalls dann vorliegen, wenn der Angriff auf das Rechtsgut bereits so weit fortgeschritten ist, dass der Täter bereits eine gesicherte Position erlangt hat, die einer (endgültigen) Verletzung des Rechtsguts gleichkommt. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Denn der Angeklagte erlangte weder mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2005 noch mit dem Beschluss des Amtsgerichts [X.] vom 19. November 2007 die gesicherte Erwartung einer Restschuldbefreiung. Mit diesem Beschluss stellte das [X.] lediglich fest, dass der Angeklagte eine Restschuldbefreiung erlangen kann, wenn er für die [X.] von sechs Jahren die sich aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ergebenden Obliegenheiten erfüllt. Eine abschließende Prüfung, ob die Voraussetzungen der Restschuldbefreiung tatsächlich eingetreten sind, sollte dagegen erst nach Ablauf dieses [X.]raums stattfinden.

Im Ergebnis hat hier zwar die Falschangabe im Insolvenzantrag zum Taterfolg des [X.] geführt; auch trat spätestens mit dem Verheimlichen der Vermögenswerte in [X.] die objektive Bedingung der Strafbarkeit ein (vgl. auch [X.], Beschluss vom 22. Januar 2013 – 1 [X.], [X.]R [X.] § 283 Abs. 2 Herbeiführen 1 = [X.]St 58, 115 mwN). Jedoch war der Angriff auf das geschützte Rechtsgut hierdurch nicht abgeschlossen, weil der Angeklagte fortlaufend weiter gegen seine Pflicht zur Offenbarung der verheimlichten Vermögensbestandteile verstieß. Ein endgültiger Schaden war noch nicht eingetreten, weil die verheimlichten Vermögensbestandteile bei ihrem Bekanntwerden noch zur Befriedigung der Gläubiger verwendet werden konnten und der Angeklagte auch noch keine gesicherte Erwartung auf Restschuldbefreiung erlangt hatte. Weder die Einleitung noch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens verschafften ihm eine solche gesicherte Position.

f) Ein Vergleich mit der Rechtsprechung des [X.]s zum Delikt der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 [X.] führt zu keinem anderen Ergebnis.

Die Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren ist ebenfalls zugleich [X.] und [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 7. März 2009 – 1 [X.] Rn. 37, [X.]St 53, 221, 229; [X.], Beschluss vom 10. Dezember 2008 – 1 [X.] Rn. 22, [X.]St 53, 99, 106). Auch bei diesem Straftatbestand bewirkt nicht allein das pflichtwidrige Verheimlichen von Besteuerungsgrundlagen in einer Steuererklärung die [X.]. Vielmehr ist die Tat bei [X.] erst dann beendet, wenn sie durch eine unrichtige Steuerfestsetzung (§ 155 [X.]) ihren endgültigen Abschluss gefunden hat (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Februar 1984 – 3 StR 413/83, [X.], 142) oder das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den maßgeblichen [X.]raum allgemein abgeschlossen hat (vgl. [X.], Beschluss vom 7. November 2001 – 5 [X.], [X.]R [X.] § 370 Verjährung 9 = [X.]St 47, 138). Denn erst zu diesem [X.]punkt ist für den Veranlagungszeitraum regelmäßig nicht mehr mit einer zutreffenden Steuerfestsetzung zu rechnen. Auch bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern durch unrichtige Angaben ist die Tat erst dann beendet, wenn die Umsatzsteuerjahreserklärung gemäß § 168 [X.] einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, selbst wenn die unrichtigen Angaben bereits in den Umsatzsteuervoranmeldungen gemacht worden sind (vgl. [X.], Beschluss vom 3. März 1989 – 3 [X.], [X.], 188).

Im Gegensatz zu dem vom Prinzip der Abschnittsbesteuerung nach [X.] geprägten Besteuerungsverfahren bei [X.] ist das Insolvenzverfahren bis zur Restschuldbefreiung als Einheit anzusehen. Erst mit dieser findet das Verfahren seinen endgültigen Abschluss. Mit der bei der Steuerhinterziehung einer [X.] nicht entgegen stehenden Möglichkeit steuerlicher Nachprüfung oder Berichtigung (vgl. §§ 164, 172 ff. [X.]) ist – entgegen der Auffassung der Revision – die fortwährende Tatbestandsverwirklichung der Verheimlichung von Vermögensbestandteilen durch Unterlassen gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 [X.] daher nicht vergleichbar.

Die Strafzumessung hält ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat:

1. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Verheimlichen der im Ausland befindlichen Vermögensbestandteile um eine einheitliche Tat des Bankrotts handelt, stellt die spätere [X.] dieser Vermögensbestandteile nicht etwa nur eine bloße Sicherungstat für ein bereits verjährtes Verheimlichen durch falsche Angaben dar (s.o.). Eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 13 Abs. 2 [X.] kam wegen der Falschangaben im Insolvenzantrag und damit einer aktiven Täuschung nicht in Betracht. Die Dauer des [X.] durfte das [X.] unter dem Gesichtspunkt der kriminellen Energie strafschärfend berücksichtigen.

2. Einer Erörterung der Möglichkeit, gemäß § 41 [X.] eine Geldstrafe neben einer (damit niedrigeren) Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten zu verhängen, bedurfte es entgegen der Auffassung der Revision nicht. Aufgrund ihres Ausnahmecharakters (vgl. [X.], Urteile vom 24. August 1983 – 3 [X.], [X.]St 32, 60, 65 und vom 28. April 1976 – 3 StR 8/76, [X.]St 26, 325, 330 sowie Beschluss vom 26. November 2015 – 1 [X.]) muss zwar die Entscheidung für die Kumulation von Geldstrafe und Freiheitsstrafe näher begründet werden, nicht aber die Nichtanwendung der Vorschrift des § 41 [X.]. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein erheblicher Gewinn aus der Tat die Anwendung des § 41 [X.] nahe legt (vgl. [X.] in MüKo-[X.], 2. Aufl., § 41 Rn. 32 mwN). Dies war hier nicht der Fall.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.