Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.11.2010, Az. AnwZ (B) 3/10

[X.] [X.](B) 3/10 vom 22. November 2010 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft- 2 - Der Bundesgerichtshof, [X.]für Anwaltssachen, hat durch [X.]am [X.]Dr. Ernemann, die Richterinnen [X.]und Dr. Fetzer, den Rechtsanwalt Dr. [X.]und die Rechtsanwältin [X.]nach mündlicher Verhandlung am 22. November 2010 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.][X.]vom 17. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der Antragsteller ist seit dem 21. Februar 1991 im Bezirk der [X.]zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 27. April 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der 1 - 3 - [X.]hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewie-sen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin die Auf-hebung des [X.]erreichen. I[X.] Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 [X.]a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. 2 1. Der Antragsteller rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-ches Gehör, weil der [X.]seinen letzten [X.]nicht mehr beschieden habe. Der [X.]hat dazu ausgeführt, das am 16. Oktober 2009 um 16.55 Uhr - nach Dienstschluss - eingegangene Verlegungsgesuch habe ihm im Zeitpunkt der Verhandlung am 17. Oktober 2009, 11.00 Uhr, nicht vorgelegen, so dass er hierüber auch nicht zu [X.]gehabt habe. Die Rüge ist berechtigt. Der [X.]war bei [X.]eingegangen und hätte so rechtzeitig vorgelegt werden müssen, dass er vor der Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung beschie-den werden konnte. Dieser Verfahrensfehler erfordert jedoch keine Zurückver-weisung der Sache an den Anwaltsgerichtshof. Der [X.]kann als Gericht der sofortigen Beschwerde entsprechend § 538 Abs. 1 ZPO eine eigene [X.]treffen. Der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör wird hierdurch nicht nachteilig betroffen. Der Antragsteller kann uneingeschränkt zur Sache vortragen; der [X.]entscheidet unabhängig vom Verfahren der [X.]nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentschei-dung. 3 - 4 - Die weitere Rüge des Antragstellers, der Beschluss des [X.]sei ihm nicht zugestellt, sondern nur mit einfachem Brief übersandt worden, ist unberechtigt. Ausweislich der bei den Akten befindlichen Postzustel-lungsurkunde vom 25. November 2009 ist der Beschluss am 25. November 2009 gemäß § 180 ZPO im Wege der [X.]durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Der Antragsteller räumt ein, ihn erhalten zu ha-ben. 4 2. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 16. April 2007 - [X.](B) 6/06, Rn. 5 m.w.N.). Ein Vermögensverfall wird ver-mutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom [X.]zu führende Verzeichnis eingetragen worden ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). 5 3. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren diese Voraussetzun-gen erfüllt. Der Antragsteller hat am 19. Februar 2009 die eidesstattliche Versi-cherung abgegeben und ist deshalb in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden. Tatsachen, die geeignet wären, die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO zu widerlegen, hat er nicht dargetan. Eine [X.]- 5 - fährdung der Interessen der Rechtsuchenden ließ sich ebenfalls nicht aus-schließen. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefähr-dung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Man-dantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger (BGH, [X.]vom 18. Oktober 2004 - [X.](B) 43/03, NJW 2005, 511). 4. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht, was bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), im Laufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen. 7 a) Der Antragsteller befindet sich nach wie vor im Vermögensverfall. [X.]ihn wird laufend weiter vollstreckt. Zudem trifft ihn die Darlegungs- und Be-weislast dafür, dass der Vermögensverfall nicht mehr besteht (vgl. BGH, [X.]vom 10. Dezember 2007 - [X.](B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73 Rn. 8). Seiner Verpflichtung zur umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist er jedoch - wie bereits im Widerrufsverfahren und im Verfahren vor dem [X.]- nicht nachgekommen. Bisher hat er sich überhaupt nicht zur Sache geäußert, sondern nur Fristverlängerungen [X.]und um [X.]nachgesucht. 8 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Ver-mögensverfall des Antragstellers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO) lässt sich nach wie vor nicht ausschließen. 9 - 6 - 5. Der [X.]konnte die Sache in Abwesenheit des Antragstellers ver-handeln und entscheiden, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung sein [X.]nicht hinreichend entschuldigt hat. 10 Ernemann [X.]Fetzer

[X.]Hauger Vorinstanz: [X.]Stuttgart, Entscheidung vom 17.10.2009 - [X.]25/09 ([X.]-