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Markenverletzung durch Verkauf gebrauchter WLAN-Router nach erschöpfungsschädlichem Firmware-Austausch
Meta
09.04.2020
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 09.04.2020, Az. 17 HK O 1703/20 (REWIS RS 2020, 10999)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10999
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
20 U 53/18 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
3 U 151/17 (Hanseatisches Oberlandesgericht)
I-20 U 113/17 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
I ZR 61/18 (Bundesgerichtshof)
Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im Automobilbereich - Kühlergrill
29 W (pat) 62/20 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsantrag - Nichtigkeitsverfahren – „ultrafilter international (Wortmarke)“ – Eintragungszeitpunkt - abgeschlossenes europäisches Nichtigkeitsverfahren …
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