L e i t s ä t z e

zum [X.]eschluss des [X.] vom 23. Mai 2018

- 1 [X.]vR 97/14 -

- 1 [X.]vR 2392/14 -

1. Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein.

2. Die Pflicht zur [X.] wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind.

3. Die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner darf nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden.

[X.]

- 1 [X.]vR 97/14 -

- 1 [X.]vR 2392/14 -

IM NAMEN [X.]

In den Verfahren
über
die [X.]

- 1 [X.]vR 97/14 -,

- 1 [X.]vR 2392/14 -

hat das [X.] - Erster Senat -

unter Mitwirkung der [X.]innen und [X.]

Vizepräsident Kirchhof,

Eichberger,

[X.],

[X.],

[X.]aer,

[X.]ritz,

[X.]

am 23. Mai 2018 beschlossen:

1. § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung des Artikels 17 Nummer 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen [X.] ([X.]) vom 20. April 2007 ([X.] I Seite 554 <569>) ist mit Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes und in Verbindung mit § 21 Absatz 9 Satz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung des Artikels 7 Nummer 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten [X.]uches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 ([X.] I Seite 1127 <1132>) und in der Fassung des Artikels 4 Nummer 5 des [X.] der [X.] ([X.] - LSV-NOG) vom 12. April 2012 ([X.] I Seite 579 <589 f.>) mit Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

1. 2. a) In dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14 verletzen das Urteil des [X.]s [X.] vom 26. September 2012 - L 8 [X.] 5/12 -, der Gerichtsbescheid des [X.] vom 20. März 2012 - [X.] [X.] 6/11 -, der Widerspruchsbescheid der [X.] [X.] vom 26. Juli 2011 - 221/0015634875 - und der [X.]escheid der [X.] [X.] vom 21. März 2011 - 221/0015634875 - die [X.]eschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil des [X.]s [X.] vom 26. September 2012 - L 8 [X.] 5/12 - wird aufgehoben und das Verfahren an das [X.] zurückverwiesen. Damit werden die [X.]eschlüsse des [X.] vom 4. September 2013 - [X.] 10 [X.] 5/13 [X.] - und 21. November 2013 - [X.] 10 [X.] 1/13 [X.] - gegenstandslos.

2. b) In dem Verfahren 1 [X.]vR 2392/14 verletzen der [X.]eschluss des [X.]s [X.] vom 29. November 2013 - L 8 [X.] 14/12 -, das Urteil des [X.] vom 7. September 2012 - [X.] [X.] 3/11 -, der Widerspruchsbescheid der [X.] [X.] vom 22. Dezember 2012 - 1 123 594 8 - und der [X.]escheid der [X.] [X.] vom 23. September 2010 - 221/0015385471 - den [X.]eschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der [X.]eschluss des [X.]s [X.] vom 29. November 2013 - L 8 [X.] 14/12 - wird aufgehoben und das Verfahren an das [X.] [X.] zurückverwiesen. Damit werden die [X.]eschlüsse des [X.] vom 20. Mai 2014 - [X.] 10 [X.] 5/14 [X.] - und 28. Juli 2014 - [X.] [X.] 1/14 [X.] - gegenstandslos.

3. 3. Die [X.]undesrepublik [X.] hat den [X.]eschwerdeführern jeweils die notwendigen Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e:

A.

Die Alterssicherung der Landwirte ist die berufsständische Altersvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte in [X.]. Sie ist Teil der gesetzlichen [X.]. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte [X.]) vom 29. Juli 1994 ([X.] 1890). Gegenüber anderen rentenversicherungsrechtlichen Regelungen ist die das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte prägende [X.]esonderheit die Notwendigkeit der [X.] als eine der Voraussetzungen eines Rentenanspruchs.

Der [X.]eschwerdeführer in dem Verfahren 1 [X.]vR 2392/14 ist Landwirt. Die [X.]eschwerdeführerin in dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14 ist selbst keine Landwirtin, sie gilt jedoch als Ehegatte eines Landwirts nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte als Landwirtin. Sie ist deshalb pflichtversichert und Inhaberin eines von der [X.] abhängigen Rentenanspruchs. [X.]eide [X.] betreffen die Frage, ob die [X.] als Voraussetzung eines Rentenanspruchs mit der Verfassung vereinbar ist, und rügen einen Verstoß des [X.] gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) im Rahmen der Zurückverweisung der [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

I.

1. a) Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte sind Landwirte (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) und mitarbeitende Familienangehörige (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) versicherungspflichtig. Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf [X.]odenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen betreibt, das die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5 [X.] erreicht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

b) Der Ehegatte eines Landwirts gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten [X.]uches Sozialgesetzbuch (SG[X.] VI) ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 [X.]).

c) Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ist auf Antrag bei Vorliegen einer der in § 3 Abs. 1 [X.] genannten Voraussetzungen eine [X.]efreiung von der Versicherungspflicht möglich. In der Praxis ist vor allem die Möglichkeit der [X.]efreiung von [X.]edeutung, wenn der Landwirt regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht, das ohne [X.]erücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich 4.800 Euro überschreitet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.]).

2. a) Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Regelaltersrente ergeben sich aus § 11 [X.].

§ 11 Regelaltersrente

(1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn

1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben,

2. sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben und

3. das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.

(2) Mitarbeitende Familienangehörige haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie

1. die Regelaltersgrenze erreicht haben,

2. die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben und

3. nicht Landwirt sind.

(3) Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht.

Von der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 [X.]) ist auch ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente (§ 12 Abs. 1 und 2 [X.]), auf Rente wegen Erwerbsminderung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 [X.]) und auf Witwen- oder Witwerrente (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) abhängig.

b) § 21 [X.] normiert, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist oder als abgegeben gilt. Seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1995 wurde § 21 [X.] mehrfach geändert. In den vorliegenden Verfahren sind die Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers in den Jahren 2010 bis 2012 und die fachgerichtlichen Entscheidungen in den Jahren 2012 bis 2014 ergangen. Maßgeblich ist deshalb § 21 [X.] in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten [X.]uches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 ([X.] 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des [X.] der [X.] ([X.] - LSV-NOG) vom 12. April 2012 ([X.] 579 <589 f.>). Dieser lautet in der Fassung von 2010:

§ 21 Abgabe des Unternehmens

(1) Ein Unternehmen der Landwirtschaft ist abgegeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Ausnahme stillgelegter Flächen an einen Dritten übergegangen ist.

(2) ¹ Ein Unternehmen der Landwirtschaft gilt als abgegeben, wenn

1. die landwirtschaftlich genutzten Flächen verpachtet sind,

2. diese mit einem Nießbrauch zugunsten Dritter belastet sind oder

3. in ähnlicher Weise die landwirtschaftliche Nutzung auf eigenes Risiko auf längere Dauer unmöglich gemacht ist.

2(…)

(3) ¹ Ein Unternehmen der [X.]innenfischerei ist abgegeben, wenn der Unternehmer mit seinem Unternehmen das Fischereiausübungsrecht aufgibt. ² Ein Unternehmen der Imkerei und Wanderschäferei ist abgegeben, wenn der Unternehmer das Unternehmen aufgibt, übereignet oder die Nutzung für einen Zeitraum von mindestens neun Jahren schriftlich übertragen hat. ³ Für die Übertragung der Nutzung gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(4) ¹ Der Abgabe steht es gleich, wenn die landwirtschaftlich genutzten Flächen stillgelegt sind. ² Flächen gelten als stillgelegt, wenn die landwirtschaftliche Nutzung ruht und nicht die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen.

(5) ¹ Das Unternehmen gilt auch dann als abgegeben, wenn

1. die landwirtschaftlich genutzte Fläche ganz oder teilweise erstmals aufgeforstet worden ist,

2. die Größe der aufgeforsteten Fläche und die gewählte [X.]aumart und Pflanzenzahl eine ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung als Hochwald zuläßt,

3. die Erstaufforstung agrar- oder infrastrukturellen Zielen sowie den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften entspricht und landeskulturell unbedenklich ist,

4. durch die Erstaufforstung die Nutzung der angrenzenden Flächen nicht unzumutbar beeinträchtigt wird und

5. der Wirtschaftswert der erstaufgeforsteten Fläche einschließlich des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens das Einfache der Mindestgröße nicht erreicht.

² (…)

(6) ¹ Eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die Eigentum des Landwirts ist, gilt ferner als abgegeben, wenn eine Ermächtigung zur Landveräußerung und Landverpachtung entsprechend den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen zum ortsüblichen, angemessenen Preis erteilt ist. ² (...)

(7) ¹ Ein Unternehmen der Landwirtschaft gilt auch dann als abgegeben, wenn der Wirtschaftswert des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens ohne [X.]erücksichtigung erstaufgeforsteter Flächen 25 vom Hundert der nach § 1 Abs. 5 festgelegten Mindestgröße nicht überschreitet und der Wirtschaftswert des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens einschließlich erstaufgeforsteter Flächen das Einfache der Mindestgröße nicht erreicht. ² Satz 1 gilt entsprechend für ein Unternehmen der Imkerei, der [X.]innenfischerei und der Wanderschäferei. ³ (…)

(8) (…)

(9) ¹ Gibt ein Landwirt nach § 1 Abs. 2 landwirtschaftlich genutzte Flächen an den Ehegatten ab, gelten die Voraussetzungen der Abgabe des Unternehmens nur als erfüllt, wenn der die Flächen abgebende Ehegatte aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und

1. unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten [X.]uches Sozialgesetzbuch ist oder

2. der übernehmende Ehegatte ein Lebensalter erreicht hat, ab dem er eine Altersrente vorzeitig nach § 12 Abs. 1 in Anspruch nehmen kann.

² Satz 1 gilt nur solange, bis auch der übernehmende Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht hat oder erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten [X.]uches Sozialgesetzbuch ist. ³ Gilt einer der Ehegatten unbeschadet seiner Erwerbsfähigkeit als Landwirt nach § 1 Abs. 3, gilt für diesen Ehegatten die Abgabe als erfolgt, wenn er

1. unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten [X.]uches Sozialgesetzbuch ist oder

2. die Regelaltersgrenze erreicht hat und vor diesem Zeitpunkt für 60 Kalendermonate ununterbrochen als Landwirt nach § 1 Abs. 3 galt.

⁴ Satz 2 gilt entsprechend.

Art. 4 Nr. 5 des [X.] der [X.] ([X.] - LSV-NOG) vom 12. April 2012 ([X.] 579 <589 f.>) hat, um den Veränderungen in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, die [X.] als Voraussetzung für den [X.]ezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte modifiziert ([X.]TDrucks 17/7916, [X.]). Insbesondere die Abgabe zwischen Ehegatten in § 21 Abs. 9 [X.] wurde durch den Verzicht auf eine Altersgrenze erleichtert ([X.]TDrucks 17/7916, [X.]). § 21 Abs. 9 [X.] hatte nunmehr folgenden Wortlaut:

(9) ¹ Gibt ein Ehegatte landwirtschaftlich genutzte Flächen an den anderen Ehegatten ab, gelten die Voraussetzungen der Abgabe des Unternehmens als erfüllt, wenn er

1. unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 2 des Sechsten [X.]uches Sozialgesetzbuch ist,

2. die Regelaltersgrenze erreicht hat oder

3. die Voraussetzungen für den [X.]ezug einer vorzeitigen Altersrente nach § 12 Absatz 2 erfüllt.

² Die Abgabe wirkt nur so lange, bis auch der übernehmende Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht hat oder erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten [X.]uches Sozialgesetzbuch ist. ³ Für den anderen Ehegatten gilt die Abgabe als erfolgt, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. ⁴ Satz 2 gilt entsprechend.

c) Der - wie die [X.]eschwerdeführerin in dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14 - gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] versicherungspflichtige Ehegatte des Landwirts hatte nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden [X.]en Rechtslage zwar auch ohne die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens einen Rentenanspruch. Dieser war jedoch aufgrund der nach § 21 Abs. 9 Satz 4 [X.] angeordneten entsprechenden Anwendbarkeit des § 21 Abs. 9 Satz 2 [X.] bis zu dem Zeitpunkt begrenzt, zu dem der andere Ehegatte, also der eigentliche Landwirt, die Regelaltersgrenze erreicht hatte oder voll erwerbsgemindert wurde. Ab diesem Zeitpunkt war der Rentenanspruch des mitversicherten Ehegatten von der [X.] durch den anderen Ehegatten, dem eigentlichen Landwirt, abhängig.

d) Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 änderte Art. 3 Nr. 3 d) des Gesetzes zur Änderung des Zwölften [X.]uches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21. Dezember 2015 ([X.] 2557 <2561>) Absatz 9 des § 21 [X.]. Dieser hat seit dem 1. Januar 2016 folgenden Wortlaut:

(9) ¹ Gibt ein Ehegatte landwirtschaftlich genutzte Flächen an den anderen Ehegatten ab, gelten die Voraussetzungen der Abgabe des Unternehmens als erfüllt, wenn er

1. unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 2 des Sechsten [X.]uches Sozialgesetzbuch ist,

2. die Regelaltersgrenze erreicht hat oder

3. die Voraussetzungen für den [X.]ezug einer vorzeitigen Altersrente nach § 12 Absatz 2 erfüllt.

² Für den anderen Ehegatten gilt die Abgabe als erfolgt, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.

Durch die Streichung der bisherigen Sätze 2 und 4 des § 21 Abs. 9 [X.] wurden für den mitversicherten Ehegatten eines Landwirts die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Rente erleichtert. Der Rentenanspruch des mitversicherten Ehegatten ist nun nicht mehr von der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens durch den anderen Ehegatten abhängig.

3. Die Alterssicherung der Landwirte wird durch [X.]eiträge, durch [X.]eitragszuschüsse und durch eine Defizitdeckung des [X.]undes finanziert. Es wird ein einheitlicher [X.]eitrag erhoben (§ 68 [X.]). [X.] betrug der monatliche [X.]eitrag in den alten [X.]undesländern 236 Euro und im [X.]eitrittsgebiet 206 Euro (vgl. [X.]ekanntmachung der [X.]eiträge und [X.]eitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das [X.] vom 30. November 2015 <[X.] 2140>). Der [X.]eitrag ist im [X.] auf monatlich 241 Euro beziehungsweise auf 216 Euro gestiegen ([X.]ekanntmachung der [X.]eiträge und [X.]eitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das [X.] vom 28. November 2016 <[X.] 2717>). Einkommensschwächere Landwirte erhalten einen Zuschuss (§ 32 Abs. 1 [X.]). Der [X.]und trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres (§ 78 [X.]). Der [X.]undeszuschuss betrug im [X.] rund 2,2 Mrd. Euro, womit etwa 79 % der Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte durch Steuermittel finanziert wurden (vgl. Lagebericht der [X.]undesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2017 <[X.]TDrucks 19/100, S. 8>).

II.

1. a) Die [X.]eschwerdeführerin in dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14 ist im Jahr 1944 geboren und mit einem im Jahr 1940 geborenen Land- und Forstwirt verheiratet. Sie gilt als Ehegattin eines landwirtschaftlichen Unternehmers gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] als Landwirt.

b) Den Rentenantrag der [X.]eschwerdeführerin aus dem [X.] lehnte der zuständige Träger der Alterssicherung der Landwirte ab, weil ihr Ehegatte bereits die Regelaltersgrenze erreicht und das landwirtschaftliche Unternehmen noch nicht abgegeben hatte ([X.]escheid der [X.] vom 21. März 2011 - 221/0015634875 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der [X.] vom 26. Juli 2011 - 221/0015634875 -).

c) Die deswegen von der [X.]eschwerdeführerin erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

aa) [X.] wies das Sozialgericht die Klage unter Hinweis auf die Rechtsprechung des [X.] und des [X.]s ab, wonach die Pflicht zur [X.] mit dem Sozialstaatsprinzip, dem allgemeinen Gleichheitssatz, dem Grundrecht der [X.]erufsfreiheit sowie der Eigentumsgarantie zu vereinbaren sei (Gerichtsbescheid vom 20. März 2012 - [X.] [X.] 6/11 -).

bb) Das [X.] wies die [X.]erufung zurück und ließ die Revision zum [X.]undessozialgericht nicht zu. Es bleibe nach der gesetzlichen Konzeption den Ehegatten vorbehalten, zu klären, ob es zur Sicherung des ehelichen Unterhalts gemäß §§ 1360 ff. [X.]G[X.] erforderlich und zweckmäßig sei, das landwirtschaftliche Unternehmen abzugeben und damit die Voraussetzung für den [X.]ezug einer Altersrente für beide Ehegatten zu schaffen. Die [X.]klausel verstoße nicht gegen die Eigentumsgarantie, die [X.]erufsfreiheit, den Schutz der Familie oder das Gleichheitsrecht (Urteil vom 26. September 2012 - L 8 [X.] 5/12 -).

cc) Das [X.]undessozialgericht wies durch [X.]eschluss vom 4. September 2013 - [X.] [X.] 5/13 [X.] - die [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.

dd) Dagegen erhob die [X.]eschwerdeführerin Anhörungsrüge. Das [X.]undessozialgericht habe ihr zu Unrecht vorgehalten, sich nicht ausreichend mit seiner Rechtsprechung und der des [X.]s auseinandergesetzt zu haben. Es habe zu hohe Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage gestellt und sich nicht mit dem [X.] - dem Verlust der [X.] Absicherungsfunktion der [X.]klausel - befasst. Das [X.]undessozialgericht verwarf die Anhörungsrüge durch [X.]eschluss vom 21. November 2013 - [X.] [X.] 1/13 [X.] - als unzulässig, weil die [X.]egründung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt habe.

2. a) Der [X.]eschwerdeführer in dem Verfahren 1 [X.]vR 2392/14 ist im Jahr 1938 geboren und seit 1983 mit seiner im Jahr 1956 geborenen Ehefrau verheiratet. Er betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen und bewirtschaftet hierbei land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen.

b) Die Landwirtschaftliche Alterskasse lehnte den Rentenantrag des [X.]eschwerdeführers aus dem [X.] ab, weil dessen landwirtschaftliche Nutzfläche die zulässige Rückbehaltsfläche von 6 Hektar um ein Vielfaches überschritten habe und deshalb das landwirtschaftliche Unternehmen nicht abgegeben war ([X.]escheid vom 23. September 2010 - 221/0015385471 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2012 - 1 123 594 8 -).

c) Der [X.]eschwerdeführer verfolgte das Ziel der Rentenbewilligung vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit erfolglos weiter:

aa) Das Sozialgericht wies die Klage ab. Es führte aus, der [X.]eschwerdeführer erfülle nicht die [X.]en Vorgaben für die [X.]ewilligung einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Die [X.]voraussetzung sei entsprechend der ständigen Rechtsprechung des [X.]s, des [X.] und des [X.]s [X.] verfassungsgemäß. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber mit dem am 19. April 2012 in [X.] getretenen Gesetz zur Neuordnung der [X.] ausdrücklich an der [X.]klausel festgehalten. Ausweislich der Gesetzesbegründung stelle die [X.]verpflichtung nach wie vor ein zentrales und zeitgemäßes Element der Agrarstrukturpolitik dar (Urteil vom 7. September 2012 - [X.] [X.] 3/11 -).

bb) Die [X.]erufung des [X.]eschwerdeführers vor dem [X.] und die sich anschließende [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte aus den bereits zum Verfahren 1 [X.]vR 97/14 dargestellten Erwägungen keinen Erfolg ([X.]eschluss des [X.]s vom 29. November 2013 - L 8 [X.] 14/12 - und [X.]eschluss des [X.] vom 20. Mai 2014 - [X.] 10 [X.] 5/14 [X.] -).

cc) Ebenso wies das [X.]undessozialgericht die Anhörungsrüge zurück ([X.]eschluss vom 28. Juli 2014 - [X.] [X.] 1/14 [X.] -).

III.

1. In dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14 rügt die [X.]eschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.

a) Nach Ansicht der [X.]eschwerdeführerin wird sie in mehrfacher Hinsicht ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung entgegen Art. 3 Abs. 1 GG ungleich behandelt.

aa) Eine Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass landwirtschaftlichen Unternehmern, welche die Voraussetzungen der [X.]klausel erfüllten, ein Rentenanspruch zustünde, wogegen denjenigen landwirtschaftlichen Unternehmern, die nicht zur [X.] bereit seien, dieser Anspruch nicht zukomme.

Diese Ungleichbehandlung sei nicht mehr gerechtfertigt. Denn die mit der [X.] verfolgten agrarstrukturpolitischen Ziele - die Förderung der Hofübergabe an jüngere landwirtschaftliche Unternehmer und die Sicherstellung einer sinnvollen Weiterbewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen - seien keine geeigneten Zwecke mehr. Die [X.]klausel solle nunmehr zu einem Strukturwandel in der Landwirtschaft führen, mit dem die Aufgabe kleinerer [X.]etriebe verfolgt werde, um deren landwirtschaftliche Flächen größeren [X.]etrieben zur Verfügung zu stellen. Damit habe sich die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der [X.] von der Lösung eines Generationenkonflikts weg zu einer Vergrößerung der land- und forstwirtschaftlichen [X.]etriebe entwickelt.

Den Gesetzgeber treffe darüber hinaus jedoch die Pflicht, die weitere Entwicklung und Auswirkungen seiner Gesetzgebung zu beobachten und zu revidieren, falls sich erweise, dass die ihr zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zuträfen. Im Hinblick auf die [X.]klausel sei der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht ausreichend nachgekommen. Seit der Einführung der [X.]klausel im Jahr 1957 hätten sich die Strukturen in der Landwirtschaft tiefgreifend verändert. Der Gesetzgeber wäre somit zu einer Überprüfung verpflichtet gewesen. Zwar habe er in der Vergangenheit die [X.]klausel mehrfach angepasst; diese Anpassungen seien jedoch nicht mit einer Überprüfung des Abgabeerfordernisses im Grundsatz gleichzusetzen.

Auch beeinträchtige die agrarstrukturelle Steuerungsfunktion der [X.]klausel deren [X.] Absicherungsfunktion. Insbesondere bei Landwirten, die einen kleinen [X.]etrieb führten, wiege im Fall der Nichtabgabe des [X.]etriebs der Verlust der Altersrente schwer, weil die Altersrente einen wesentlichen Teil ihrer Alterseinkünfte ausmache.

Das Ziel der Förderung der Hofübergabe an junge landwirtschaftliche Unternehmer dürfe wegen der hohen Zahl der Nebenerwerbslandwirte nicht mehr verfolgt werden. Ausweislich des statistischen Jahrbuchs 2010 für [X.] seien über 50 % der Landwirte im Nebenerwerb tätig, unterlägen also nicht der Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte und deshalb auch nicht der [X.]pflicht. Im Weiteren stünden nur für ein Drittel der abzugebenden landwirtschaftlichen Unternehmen Nachfolger bereit. [X.] Landwirte fänden keine [X.] mehr. Die [X.]klausel wirke sich auf die Altersstruktur in der Landwirtschaft nicht aus. Das zeige sich auch in Österreich. Trotz der Abschaffung der [X.]klausel im Jahr 1993 gebe es dort die jüngsten landwirtschaftlichen [X.]etriebsleiter.

Die [X.]klausel sei weder erforderlich noch angemessen. Wenn der Gesetzgeber weiterhin eine frühzeitige [X.] fördern wolle, könne er ein Anreizsystem durch Übergabeprämien oder Rentenabschläge bei der Nichtabgabe schaffen. Mangels einer Härtefallregelung würden Landwirte, die keinen [X.] fänden, gezwungen, [X.]eiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse zu erbringen, ohne für diese [X.]eiträge eine Gegenleistung erhalten zu können. Auch würden 30 bis 40 % der [X.]n nur zum Schein erfolgen. Der abgebende landwirtschaftliche Unternehmer sei in diesen Fällen weiterhin auf dem Hof tätig und die Übertragung des unternehmerischen Risikos auf den [X.] erfolge nur scheinbar.

bb) Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde auch deshalb verletzt, weil die Ungleichbehandlung von Landwirten im Vergleich zu anderen in der [X.] versicherungspflichtigen Selbständigen nicht gerechtfertigt sei. Allein die Landwirte müssten als Voraussetzung des Rentenanspruchs ihr Unternehmen abgeben. Andere in der [X.] versicherungspflichtige Selbständige könnten trotz des [X.] ihr Unternehmen weiterführen. Der Gesetzgeber habe das System der Landwirtschaftlichen Alterssicherung dem gesetzlichen [X.]ssystem angepasst. Das Verhältnis von [X.]eitragszahlung und Rente sei in der Alterssicherung der Landwirte lediglich um 10 % günstiger als in der gesetzlichen [X.]. Ein derart geringer Unterschied rechtfertige aber die [X.]verpflichtung nicht.

b) Ebenso sei das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Der Staat habe die Pflicht, konsequent und für den [X.]ürger nachvollziehbar zu handeln. Es sei jedoch widersprüchlich, [X.]eiträge zur Alterssicherung der Landwirte zu verlangen und im Gegenzug bei der Nichtabgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens keine Rente zu bewilligen.

c) Die [X.]klausel verstoße auch gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Die [X.]eitragszahlung zur [X.] habe zum Erwerb einer [X.] geführt, die durch Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützt sei. Diese Anwartschaft und damit die gezahlten [X.]eiträge entfielen jedoch bei der Nichtabgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens entschädigungslos. Durch die Abgabepflicht werde auch in den [X.]estand und die Nutzung des landwirtschaftlichen Unternehmens und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingriffen. Eine Rechtfertigung sei aus den bereits im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG genannten Gründen nicht (mehr) gegeben.

d) Gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoße die [X.]klausel, weil die Realisierung des Rentenanspruchs von der Entscheidung des Ehegatten zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens abhängig sei. Dazu komme die Einbeziehung in das System der landwirtschaftlichen Alterssicherung allein aufgrund der Ehe mit einem Landwirt.

e) Jedenfalls verstoße die Verknüpfung von Rentenanspruch und [X.] gegen Art. 2 Abs. 1 GG.

f) Der [X.]eschluss des [X.] vom 4. September 2013 - [X.] 10 [X.] 5/13 [X.] - über die Zurückweisung der [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das [X.]undessozialgericht habe zu hohe Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage gestellt. Die Nichtzulassungsbeschwerde habe sich demgegenüber hinreichend mit der Rechtsprechung des [X.] und der des [X.]s auseinandergesetzt. Zudem sei das [X.]undessozialgericht auf wesentliches Vorbringen nicht eingegangen. Es hätte sich mit der grundlegenden Veränderung der Strukturen in der Landwirtschaft seit der Einführung der [X.]klausel im Jahr 1957 und dem Wegfall der [X.] Absicherungsfunktion der [X.]klausel befassen müssen.

2. Der [X.]eschwerdeführer in dem Verfahren 1 [X.]vR 2392/14 rügt eine Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG. Die [X.]egründung der Verfassungsbeschwerde ist insoweit identisch mit dem Vorbringen der [X.]eschwerdeführerin in dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14.

IV.

Die [X.] wurden unter anderem dem [X.]undesministerium für Arbeit und Soziales, dem [X.]undessozialgericht, dem Deutschen [X.]auernverband, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ([X.]) e.V., dem [X.]und der Deutschen Landjugend ([X.]DL) e.V., dem VDL-[X.]undesverband [X.]erufsverband Agrar Ernährung Umwelt e.V. und dem Institut für Ländliche Räume, Johann Heinrich von Thünen-Institut ([X.]undesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei) zugestellt.

1. Das [X.]undesministerium für Arbeit und Soziales hat ausgeführt, nach einem EU-Strukturvergleich aus dem [X.] seien 6 % der [X.]etriebsleiterinnen und [X.]etriebsleiter in der Europäischen Union jünger als 35 Jahre und 31 % älter als 65 Jahre. In [X.] seien hingegen 6,8 % jünger als 35 Jahre und nur 6,5 % älter als 65 Jahre. Dies sei auch auf die [X.]verpflichtung zurückzuführen. Die [X.]eibehaltung der [X.]pflicht sei deshalb aus agrarstrukturellen Gründen unverzichtbar. Auch für den [X.]odenmarkt spiele die [X.]pflicht eine wichtige Rolle. Durch sie werde jährlich eine Fläche von rund 172.000 Hektar mobilisiert. Die [X.]pflicht sei zwar seit ihrer Einführung im Jahr 1957 beibehalten, doch ständig angepasst worden. Das Gutachten des Thünen-Instituts aus dem [X.] belege ihre agrarstrukturellen Wirkungen.

Die Alterssicherung der Landwirte sei eine bloße Teilsicherung und auf eine Ergänzung durch Altenteilleistungen und Einnahmen aus der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens angelegt. In den alten [X.]undesländern habe die durchschnittlich landwirtschaftlich genutzte Fläche je [X.]etrieb im [X.] 21,3 Hektar betragen und sei bis zum [X.] auf 46,7 Hektar gestiegen. In den neuen [X.]undesländern habe sie im Jahr 1991 472 Hektar betragen und sei bis zum [X.] auf 251,7 Hektar gesunken. [X.] habe der Anteil der in der landwirtschaftlichen Alterssicherung Pflichtversicherten 91 % betragen; 9 % seien wegen Einkommen nach § 3 Abs. 1 [X.] von der Versicherungspflicht befreit gewesen. [X.]is zum [X.] sei die Zahl der Pflichtversicherten auf 59 % zurückgegangen. Der prozentuale Anteil der pflichtversicherten Ehegatten an allen Pflichtversicherten habe [X.] 40,3 % betragen und sei auf 28 % im [X.] gesunken. Mit 31 % sei die Verpachtung an Dritte die häufigste Form der [X.], gefolgt von der Eigentumsübertragung innerhalb der Familie mit 25 % und der Verpachtung innerhalb der Familie mit 24 %. Dagegen seien die Stilllegung und die Erstaufforstung unbedeutend. Es gebe immer weniger landwirtschaftliche [X.]etriebe. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche und insbesondere die Ackerfläche hätten sich jedoch kaum verändert. Dies sei ein deutliches Indiz dafür, dass insgesamt eine genügende Nachfrage zur Übernahme von Flächen von abgabewilligen Unternehmern bestanden habe. In den letzten Jahren habe diese Nachfrage zu steigenden Kauf- und Pachtpreisen geführt. Ein Überangebot an abzugebenden landwirtschaftlichen Unternehmen bestehe nicht.

Die [X.]pflicht verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung zwischen Versicherten, die ihr Unternehmen abgegeben hätten und eine Rente bezögen, und Versicherten, die ihr Unternehmen nicht abgegeben hätten und deshalb keine Rente bezögen, sei wegen den mit der [X.]klausel verfolgten Zwecken gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe die [X.]verpflichtung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Alterssicherung der [X.] wiederholt hinsichtlich ihrer Zweckrichtung, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft. Die [X.]verpflichtung sei zwar im Grundsatz beibehalten, jedoch mehrfach modifiziert worden. Insgesamt sei sie ein Kernelement des Systems der Alterssicherung der Landwirte. Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen der [X.] Sicherung der Landwirte und anderer Selbständiger sei nicht gegeben. Der sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasse es auch, die [X.] Absicherung der Landwirte abweichend von der [X.] Absicherung anderer Gruppen zu regeln.

Ein Verstoß gegen die grundgesetzliche Eigentumsgarantie liege mangels eines Eingriffs nicht vor. Abweichend von der gesetzlichen [X.], in der die Gewährung einer Rente nach Erfüllung der Wartezeit nur noch eine Frage des Zeitablaufs sei, bedürfe es in der Alterssicherung der Landwirte wegen der Pflicht zur [X.] der Erfüllung eines weiteren Tatbestandmerkmals. Eine eigentumsrechtliche geschützte Rechtsposition entstehe daher von vornherein nur mit der besonderen Anspruchsvoraussetzung der [X.].

Die [X.]klausel verstoße auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Sie sei kein rechtlicher Nachteil, der an die Ehe anknüpfe, sondern eine Folge der verfassungskonformen Einbeziehung von Ehegatten in die Alterssicherung der Landwirte.

2. Der Deutsche [X.]auernverband tritt für eine [X.]eibehaltung der [X.]klausel ein. Diese sei nach wie vor ein notwendiges strukturpolitisches Instrument, weil sie die Flächengrundlage für die wirtschaftenden [X.]etriebe erhalte und verbessere. Darüber hinaus fördere sie den rechtzeitigen Generationenwechsel in der Landwirtschaft und wirke der Zersplitterung von [X.]ewirtschaftungsflächen sowie einer Überalterung der aktiven landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern entgegen. Die durchschnittliche Größe der landwirtschaftlichen Unternehmen habe sich laut dem Statistischen Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von 9,34 Hektar im Jahr 1960 auf 64,0 Hektar im [X.] erhöht. Hingegen sei die Anzahl der nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer von 597.395 im [X.] auf 147.906 im [X.] gesunken. Die Zahl der von der Versicherungspflicht wegen Einkommens nach § 3 Abs. 1 [X.] befreiten Landwirte habe sich von 29.270 [X.] auf 82.071 im [X.] erhöht. Zurückgegangen sei hingegen die Zahl der nach § 1 Abs. 3 [X.] versicherungspflichtigen Ehegatten eines Landwirts von 205.056 [X.] auf 57.583 im [X.]. Nach den Erfahrungen des Deutschen [X.]auernverbands erfolgt die [X.] nahezu immer auf der Grundlage der Abgabe des Unternehmens nach § 21 Abs. 1 [X.], durch die Verpachtung der landwirtschaftlich genutzten Fläche nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 [X.] oder durch die Abgabe unter Ehegatten nach § 21 Abs. 9 [X.]. Insgesamt sei der [X.]edarf an zu übergebenden [X.]etrieben und insbesondere an zu übernehmenden Flächen in der Vergangenheit größer gewesen als deren tatsächlicher [X.]estand. Zukünftig werde sich die Konkurrenz um landwirtschaftliche Nutzflächen erhöhen.

Entgegen den Ausführungen der [X.]eschwerdeführer sei der Gesetzgeber seiner [X.]eobachtungs- und Überprüfungspflicht nachgekommen. Innerhalb der 60 Jahre ihres [X.]estehens sei die [X.]pflicht mehrfach an die geänderten Verhältnisse angepasst worden. Sowohl das [X.] als auch das [X.]undessozialgericht hätten sich bereits mit der Verfassungsmäßigkeit der [X.]klausel befasst. Demnach verstoße sie wegen des weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG liege nicht vor, weil die für den Ehegatten bestehende Verpflichtung zur [X.] Folge der [X.] vorgenommenen Einbeziehung von Ehegatten in die landwirtschaftliche Alterssicherung sei. Weiterhin sei der eigenständige Rentenanspruch des Ehegatten durch die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2016 gestärkt worden. Zuletzt liege auch kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor, da es der Entscheidungsgewalt des Landwirts überlassen bleibe, ob er sein landwirtschaftliches Unternehmen abgebe, um einen Rentenanspruch zu erwerben.

3. Für den VDL-[X.]undesverband [X.]erufsverband Agrar Ernährung Umwelt e.V. ist die [X.]klausel unverzichtbar, da sie die Zukunft der landwirtschaftlichen [X.]etriebe sichere. Konkurrenzfähige und modern aufgestellte [X.]etriebe seien unabdingbar für den Erfolg der heimischen Landwirtschaft. Die [X.]klausel setze einen Anreiz, die Verhältnisse rechtzeitig zu ordnen. Unternehmerischer Weitblick sei Voraussetzung dafür, dass [X.] die [X.]etriebe erfolgreich entwickeln und konkurrenzfähig halten könnten. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren [X.]etrieben werde durch die [X.]klausel gesteigert, da Investitionen frühzeitig und langfristig geplant werden könnten.

4. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ([X.]) e.V. hält die [X.]klausel für ungerechtfertigt. Nach den Erhebungen des Statistischen [X.]undesamts habe sich die durchschnittliche Flächengröße der landwirtschaftlichen [X.]etriebe in [X.] von 14 Hektar pro [X.]etrieb im Jahr 1979 auf 61 Hektar pro [X.]etrieb im [X.] entwickelt. Die Anzahl der nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte versicherten Personen sei von 544.000 [X.] auf 232.700 im [X.] gesunken. Während sich [X.] noch 10 % von der Versicherungspflicht hätten befreien lassen, seien es im [X.] 68 % gewesen. Nach der Einführung der sogenannten „[X.]äuerinnenrente“ [X.] seien 68 % der Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte versichert gewesen. Im [X.] hätte sich diese Zahl mit 39 % fast halbiert. Die sozialpolitische Zielsetzung der eigenständigen Alterssicherung der [X.]äuerinnen könne damit nur noch sehr begrenzt erfüllt werden. Für den ganz überwiegenden Anteil der über eine halbe Million landwirtschaftlichen [X.]etriebe, die zwischen 1980 und 2016 aufgegeben worden seien, habe es nur eine relativ kleine Nachfrage im Hinblick auf die Übernahme des [X.]etriebs als Einheit gegeben. Dies decke sich mit dem Rückgang der Anzahl der landwirtschaftlichen Unternehmen um 555.000 im Zeitraum von 1979 bis 2016. Jedoch übersteige die Nachfrage an frei werdenden Nutzflächen erheblich den [X.]estand. Die Preisentwicklung auf dem landwirtschaftlichen [X.]odenmarkt übertreffe die strukturwandelfördernde Wirkung der [X.]klausel mittlerweile deutlich.

In den ersten Jahren nach ihrer Einführung im Jahr 1957 habe die [X.]klausel vor allem deshalb ihre [X.]erechtigung gehabt, weil sie die innerfamiliäre [X.] beschleunigen sollte. Auf vielen Höfen seien die „Alten“ nicht bereit gewesen, die formale [X.]etriebsleitung auf die „Jüngeren“ zu übertragen. Diese Situation habe sich grundlegend geändert. Wenn [X.] vorhanden seien, mangle es heute nicht mehr an dem Willen der Abgebenden. In vielen Familienbetrieben fehle es hingegen an übernahmebereiten Nachfolgern. Laut Statistik des [X.]undeministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hätten bei der Landwirtschaftszählung im [X.] 69 % der [X.]etriebsleiter angegeben, keinen oder nur einen ungewissen [X.] zu haben. Selbst bei [X.]etrieben, die mit mehr als 100 Hektar Nutzfläche erheblich über der [X.] gelegen hätten, habe bei 47 % der [X.]etriebe der [X.] gefehlt. Insbesondere bei Inhabern von [X.]etrieben an weniger ertragreichen Standorten reiche bei den dort üblichen kleineren [X.]etriebsgrößen die Kombination aus den geringen Pachteinnahmen und der niedrigen Rente nicht aus, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Gerade diese Landwirte würden durch die Abschaffung der [X.]klausel vor der Altersarmut bewahrt.

Gegen die [X.]eibehaltung der [X.]klausel spreche auch, dass zum [X.] insbesondere die [X.] unter Ehegatten nochmals erleichtert worden sei. Da knapp zwei Drittel der Landwirte verheiratet seien, werde mit dieser Gesetzesänderung die [X.]pflicht für einen Großteil der [X.]etroffenen faktisch aufgehoben. Das verschärfe die Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten und spreche umso mehr für die Streichung der [X.]klausel.

5. Der [X.]und der Deutschen Landjugend ([X.]DL) e.V. ist von der Unverzichtbarkeit der [X.]klausel überzeugt. Sie sichere die Zukunft des landwirtschaftlichen Nachwuchses. Die Übernahme unternehmerischer Verantwortung in jungen Jahren sei die Voraussetzung dafür, dass Junglandwirte ihre [X.]etriebe erfolgreich entwickeln und die Einkommensdisparität im Vergleich zu anderen [X.]erufen abbauen könnten. Ohne die [X.]klausel erfolge die Hofübergabe in vielen Fällen zu spät oder überhaupt nicht.

6. Das Thünen-Institut für Ländliche Räume hat ausgeführt, die Anzahl der landwirtschaftlichen Unternehmen sei seit dem [X.] von 836.452 auf 276.100 im [X.] gesunken. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche sei hingegen in diesem Zeitraum von 12.192.400 Hektar auf 16.723.100 Hektar gestiegen. Ebenso sei die durchschnittliche [X.]etriebsgröße von 14,6 Hektar im [X.] auf 60,6 Hektar im [X.] gestiegen. Für eine [X.]efreiung von der Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte sei bereits ein dauerhaftes Einkommen von monatlich 400 Euro ausreichend. Es sei deshalb sehr vielen landwirtschaftlichen Unternehmern, die haupterwerblich Landwirte seien, möglich, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Hierdurch werde zusammen mit dem anhaltenden agrarstrukturellen und demografischen Wandel das Verhältnis zwischen aktiven, beitragszahlenden Landwirten und den Rentenbeziehern stetig ungünstiger. Die Zahl der Versicherten habe sich von 303.302 [X.] auf 144.388 im 3. Quartal 2016 ständig verringert. [X.] seien noch 72 % aller landwirtschaftlichen Unternehmer versichert gewesen; wegen der günstigen [X.]efreiungsmöglichkeiten seien es im 3. Quartal 2016 nur noch 55 % gewesen. [X.]ei den Ehegatten habe sich die Zahl in diesem Zeitraum von 205.056 auf 54.152 und damit von 76 % auf 33 % reduziert. Die Zahl der Gesamtversicherten (landwirtschaftliche Unternehmer und Ehegatten) sei in dem vorgenannten Zeitraum von 508.358 auf 198.540 und damit von 73 % auf 47 % gesunken. Die häufigste Art der [X.] sei bezogen auf die Anzahl der Fälle mit 31 % die Verpachtung an Dritte, gefolgt von der Eigentumsübertragung in der Familie mit 25 % und der Verpachtung innerhalb der Familie mit 24 %. In [X.]ezug auf die mobilisierte Fläche sei hingegen mit 38 % die Eigentumsübertragung in der Familie, gefolgt von der Verpachtung an Dritte und innerhalb der Familie mit jeweils 24 % die häufigste Abgabeart. Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen [X.]etriebsinhaber ab dem 55. Lebensjahr hätten im Rahmen der Landwirtschaftszählung im [X.] angegeben, keinen sicheren [X.] zu haben.

Die Änderung des § 21 [X.] zum 1. Januar 2016 habe insbesondere die Möglichkeit der [X.] an den Ehegatten erweitert. Vor der Gesetzesänderung seien 61 % der landwirtschaftlichen [X.]etriebe von der [X.]klausel betroffen gewesen. Wegen der Erweiterung der Abgabemöglichkeiten unter Ehegatten seien nunmehr nur noch 21 % voll (alleinstehende Landwirte) und 15 % teilweise betroffen ([X.]etriebsleiterehepaare, die beide versicherungspflichtig seien). Durch diese [X.]eschränkung der [X.]klausel werde ihre Steuerungswirkung eingeschränkt. Hingegen würden aber die unverheirateten Landwirte, welche sich mit der [X.] auch bislang schwer getan hätten, von der Neuregelung zum 1. Januar 2016 nicht profitieren. [X.] strebten aber aufgrund der Neuregelung noch stärker danach, dass allenfalls ein Partner in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig sei. Dieser Trend gefährde nicht nur die [X.] Absicherungsfunktion, sondern das System der Alterssicherung der Landwirte insgesamt. Die agrarstrukturelle Zielsetzung der [X.]klausel gehe auch nach der Neuregelung weiterhin teilweise zu Lasten ihrer [X.] Absicherungsfunktion. Zukünftig dürfte die [X.]klausel kaum noch mit ihrer agrarstrukturellen Wirkung gerechtfertigt werden können, weil sie von 64 % der [X.]etriebe leicht erfüllt werden könne und für weitere 15 % erheblich entschärft sei.

7. Das [X.]undessozialgericht hat mitgeteilt, es habe über die [X.] als Voraussetzung einer Altersrente in einer Vielzahl von Fällen zu befinden gehabt. Es habe das Erfordernis der [X.] stets als mit höherrangigem Recht im Einklang stehend beurteilt.

[X.].

Die [X.] sind hinsichtlich der Rügen der Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) und von Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) unzulässig. Im Übrigen sind die zulässigen Rügen in dem sich aus den Entscheidungsgründen ergebenden Umfang begründet.

I.

1. Eine Verletzung des Art. 20 Abs. 3 GG kann mit einer Verfassungsbeschwerde für sich allein nicht geltend gemacht werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Soweit die [X.]eschwerdeführer in der Sache eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip rügen sollten, ist deren Möglichkeit nicht hinreichend substantiiert dargetan.

2. Die Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG genügt den Anforderungen an die [X.]egründung einer zulässigen Verfassungsbeschwerde nicht.

a) Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]VerfGG genügende [X.]egründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. [X.]VerfGE 81, 208 <214>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>). [X.]ei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der [X.]eschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. [X.]VerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. [X.]VerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des [X.]s bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom [X.] entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. [X.]VerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>).

b) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das [X.]undessozialgericht ([X.]eschluss vom 4. September 2013 - [X.] [X.] 5/13 [X.] - und [X.]eschluss vom 20. Mai 2014 - [X.] [X.] 5/14 [X.] -).

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt lediglich die Pflicht der Gerichte, das Vorbringen von Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Gerichte in der schriftlichen [X.]egründung ihrer Entscheidung mit jedem Vorbringen von Verfahrensbeteiligten ausdrücklich auseinandersetzen müssen. Auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten [X.]eteiligtenvortrag nichts enthalten, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt haben (vgl. [X.]VerfGE 28, 378 <384>; 51, 126 <129>; 86, 133 <146>; 96, 205 <216 f.>). Dass dies ausnahmsweise nicht der Fall sein könnte, lässt sich den Entscheidungen nicht entnehmen.

3. Die [X.]eschwerdeführer haben den Rechtsweg ordnungsgemäß erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 [X.]VerfGG).

a) Das Gebot der Rechtswegerschöpfung wird zwar nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechtsbehelf - wie hier die [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum [X.]undessozialgericht - fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.]VerfGG, im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. [X.]VerfGE 84, 203 <208>; stRspr). Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt. Es ist insbesondere unbedenklich, die [X.]eschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen. Da jedoch ein [X.]eschwerdeführer wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch dann verpflichtet ist, von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, wenn dessen Zulässigkeit im konkreten Fall unterschiedlich beurteilt werden kann, können ihm keine Nachteile daraus erwachsen, wenn sich ein solcher Rechtsbehelf später als unzulässig erweist. Anders liegen die Dinge nur bei einem offensichtlich unzulässigen oder nicht ordnungsgemäß genutzten Rechtsbehelf (vgl. [X.]VerfGE 128, 90 <99 f.> m.w.N.).

b) Das [X.]undessozialgericht hat in den vorliegenden Verfahren zwar jeweils die [X.]eschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision teilweise schon aus prozessualen Gründen zurückgewiesen. Mit den [X.] haben die [X.]eschwerdeführer aber die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur [X.] als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte als Rechtsfrage von grundsätzlicher [X.]edeutung (§ 160a [X.]. § 160 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) aufgeworfen. Soweit das [X.]undessozialgericht wegen seiner eigenen Rechtsprechung die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage als unzureichend ansieht und deshalb die [X.] als unzulässig betrachtet hat, kann den [X.]eschwerdeführern im Rahmen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegengehalten werden, sie hätten den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft. Selbst wenn in der Rechtsprechung eines obersten Fachgerichts nach dessen Auffassung bereits alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage gewürdigt wurden, ist es möglich und auch unter [X.]erücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zulässig, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung dieser Würdigung zu begehren, wenn dafür hinreichende Gründe angeführt werden können. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die das [X.] noch nicht entschieden hat (vgl. [X.]VerfGE 91, 93 <106>; 128, 90 <100>).

4. Für die unter dem Aktenzeichen 1 [X.]vR 97/14 geführte Verfassungsbeschwerde besteht weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis. Allerdings hat sich die Rechtslage für dieses Verfahren maßgeblich geändert. In diesem Verfahren rügt die [X.]eschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG wegen der Abhängigkeit ihres Rentenanspruchs von der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens durch ihren Ehegatten. Aufgrund der Änderung der [X.]en Lage zum 1. Januar 2016 ist der Rentenanspruch des mitversicherten Ehegatten nunmehr nach § 21 Abs. 9 [X.] nicht mehr von der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens durch den eigentlichen Landwirt abhängig. Das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses ist dennoch zu bejahen, weil von der [X.]en Vorgängerregelung noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das [X.]egehren der [X.]eschwerdeführerin entscheidungserheblich sind (vgl. [X.]VerfGE 141, 143 <163>). Denn die [X.]eschwerdeführerin hat zwar infolge der Gesetzesänderung jetzt ab dem 1. Januar 2016 einen Rentenanspruch. Im Falle einer Entscheidung des [X.]s zu ihren Gunsten könnte ihr jedoch aufgrund ihres Rentenantrags aus dem [X.] ein rückwirkender Rentenanspruch bereits ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zukommen.

II.

Die [X.] sind - soweit zulässig - teilweise begründet.

1. Die Pflicht zur [X.] als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erweist sich als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG). Dieser Eingriff ist nur nach den sich aus den weiteren Entscheidungsgründen ergebenden Maßgaben gerechtfertigt.

a) Das nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist von besonderer [X.]edeutung für den [X.] Rechtsstaat (vgl. [X.]VerfGE 14, 263 <277>; 143, 246 <323 Rn. 216>). Der Eigentumsgarantie kommt im Gefüge der Grundrechte insbesondere die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen [X.]ereich zu sichern. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den [X.] gekennzeichnet (vgl. [X.]VerfGE 31, 229 <240>; 50, 290 <339>; 52, 1 <30>; 100, 226 <241>; 102, 1 <15>; 143, 246 <323 Rn. 216>; stRspr). Es soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. [X.]VerfGE 100, 226 <241>). Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. [X.]VerfGE 50, 290 <340>; 143, 246 <323 Rn. 216>). Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. [X.]VerfGE 134, 242 <290 f. Rn. 167 f.>; 143, 246 <323 Rn. 216>).

aa) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen [X.]esitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (vgl. [X.]VerfGE 97, 350 <370>; 101, 54 <75>; 105, 17 <30>; 110, 141 <173>; 143, 246 <327 Rn. 228>). In den vorliegenden Verfahren kann sich jedoch nur der [X.]eschwerdeführer in dem Verfahren 1 [X.]vR 2392/14 auf das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum an dem landwirtschaftlichen Unternehmen berufen. Die [X.]eschwerdeführerin in dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14 ist selbst nicht Eigentümerin des landwirtschaftlichen Unternehmens. Alleineigentümer des landwirtschaftlichen Unternehmens ist ihr Ehegatte.

bb) Art. 14 Abs. 1 GG schützt auch Rentenansprüche und [X.]en (vgl. [X.]VerfGE 53, 257 <290>; 58, 81 <109>). Für Rentenansprüche und [X.]en, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind, ist der Eigentumsschutz seit langem anerkannt. Die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen erfüllen eine [X.] Funktion, deren Schutz gerade Aufgabe der Eigentumsgarantie ist, und weisen die konstitutiven Merkmale des Eigentums im Sinne des Art. 14 GG auf (vgl. [X.]VerfGE 53, 257 <290>; 100, 1 <32>). Rentenansprüche und [X.]en tragen als vermögenswerte Güter die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Sie sind privaten Rechtsträgern ausschließlich zugeordnet und zu ihrem persönlichen Nutzen bestimmt. Auch können diese im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung wie Eigentümer darüber verfügen. Ihr Umfang wird durch die persönliche Leistung der Versicherten mitbestimmt, wie sie vor allem in den [X.]eitragszahlungen Ausdruck findet. Die [X.]erechtigung steht also im Zusammenhang mit einer eigenen Leistung, die als besonderer [X.] für die [X.] anerkannt ist. Sie beruht damit nicht allein auf einem Anspruch, den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt und der mangels einer Leistung des [X.]egünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnimmt (vgl. [X.]VerfGE 69, 272 <300 f.>; 100, 1 <32 f.>; stRspr).

b) In durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte [X.]en oder Rentenansprüche wird nicht eingegriffen. Die Koppelung des Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte an die Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 [X.]) ist demgegenüber ein Eingriff in das Sacheigentum des [X.]eschwerdeführers im Verfahren 1 [X.]vR 2392/14.

aa) Durch die Statuierung der [X.] als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 [X.]) wird nicht in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte [X.]en oder Rentenansprüche der [X.]eschwerdeführer eingegriffen. Denn § 11 Abs. 1 Nr. 3 [X.] schafft erst die Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und Ansprüchen auf eine Regelaltersrente im [X.]ereich der Alterssicherung der Landwirte und kann somit in [X.]ezug auf diese Rechtspositionen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht verletzen (vgl. [X.]VerfG, [X.]eschluss des [X.] nach § 93a [X.]VerfGG vom 18. Dezember 1981 - 1 [X.]vR 943/81 - [X.] § 2 Nr. 8 zur bezüglich der [X.] wortgleichen Vorgängervorschrift des § 2 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte).

bb) Hingegen liegt ein Eingriff in das Sacheigentum des [X.]eschwerdeführers (anders noch [X.]VerfG, [X.]eschluss des [X.] nach § 93a [X.]VerfGG vom 30. Mai 1980 - 1 [X.]vR 313/80 - [X.] § 2 Nr. 6) in dem Verfahren 1 [X.]vR 2392/14 an dem landwirtschaftlichen Unternehmen vor. Denn ein Grundrechtseingriff kann nicht nur in einem rechtsförmigen Vorgang liegen, der unmittelbar und gezielt durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweises durchzusetzendes Gebot oder Verbot, also imperativ, zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt (vgl. [X.]VerfGE 105, 279 <299 f.>). Als [X.]eeinträchtigung eines Grundrechts können vielmehr staatliche Maßnahmen anzusehen sein, die mittelbar faktisch eine eingriffsgleiche Wirkung entfalten (vgl. [X.]VerfGE 105, 279 <300>).

Eine solche mittelbar faktische Wirkung entfaltet die [X.]klausel. Zwar wird durch das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte dem Landwirt bei Erfüllung der weiteren Rentenvoraussetzungen gemäß § 11 Abs. 1 [X.] (Erreichen der Regelaltersgrenze und Erfüllen der Wartezeit) nicht durch ein staatliches Handeln das Eigentum an seinem landwirtschaftlichen Unternehmen entzogen. Ein Rentenanspruch steht dem Landwirt aber nur dann zu, wenn er das landwirtschaftliche Unternehmen entsprechend einer der in § 21 [X.] genannten Alternativen abgibt. Insofern wird auf den Landwirt ein mittelbarer faktischer Druck zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens erzeugt. Der Landwirt kann sich zwar nach wie vor frei entscheiden, ob er das landwirtschaftliche Unternehmen abgibt oder weiterführt; aber nur im Falle der Abgabe erhält er eine Rente. Nur wenn eine Rente bewilligt wird, war es jedoch für den Landwirt letztendlich wirtschaftlich sinnvoll, jahrzehntelang [X.]eiträge zur Alterssicherung der Landwirte zu leisten. [X.]ei der Nichtabgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens erhält er für diese [X.]eitragsleistung keine Gegenleistung. Die geleisteten [X.]eiträge gehen vollständig verloren. Ein Anspruch auf Rückzahlung der [X.]eiträge hat derjenige Landwirt, der keine Rente in Anspruch nimmt, nicht. Die Wirkung des Verlustes der geleisteten [X.]eiträge bei der Nichtabgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens wird dadurch verstärkt, dass der Landwirt nicht frei entscheiden kann, ob er [X.]eiträge zur landwirtschaftlichen Alterssicherung leistet. Denn als Landwirt ist er gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] grundsätzlich in der landwirtschaftlichen Alterssicherung versicherungs- und beitragspflichtig.

cc) Schon mangels einer Güterbeschaffung zugunsten des Staates oder eines Dritten zum Wohl der Allgemeinheit (vgl. [X.]VerfGE 143, 246 <332 f. Rn. 243>) liegt hierin keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

c) Diese Inhalts- und Schrankenbestimmung ist nur nach den folgenden Maßgaben gerechtfertigt.

aa) Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt. Ein solches Gesetz ist § 11 Abs. 1 Nr. 3 [X.], wonach ein Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte nur dann besteht, wenn das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist. [X.]ei der [X.]estimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums unterliegt der Gesetzgeber besonderen verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. [X.]VerfGE 83, 201 <212>; 102, 1 <16>; 143, 246 <342 Rn. 269>). Der Eingriff im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Interesses unter [X.]eachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. [X.]VerfGE 31, 275 <290>; 70, 191 <201 f.>; 143, 246 <342 Rn. 269>).

bb) Einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs steht hier nicht bereits ein Verstoß des Gesetzgebers gegen eine ihm obliegende Pflicht entgegen, die weitere Entwicklung seiner Gesetzgebung zu beobachten und zu revidieren, falls sich erweist, dass die der Gesetzgebung zugrunde liegenden Annahmen unzutreffend sind.

Aus dem Grundgesetz ergibt sich keine allgemeine, den Gesetzgeber treffende [X.]eobachtungs- und Nachbesserungspflicht, deren Verletzung selbständig im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann. Für die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Hoheitsaktes kommt es allein auf die objektive Verfassungsrechtslage an. [X.] ist der Gesetzgeber, sofern die Änderung einer zunächst verfassungskonform getroffenen Regelung erforderlich ist, um diese unter veränderten tatsächlichen [X.]edingungen oder angesichts veränderter Erkenntnislagen mit der Verfassung in Einklang zu halten (vgl. [X.]VerfGE 132, 334 <358>). Der Gesetzgeber hat aber keine neben den normierten Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren bestehende Verfahrenspflicht zu erfüllen, die für sich genommen justitiabel wäre. Er schuldet lediglich das verfassungskonforme Ergebnis (vgl. [X.]VerfGE 132, 134 <162 f. Rn. 70>; 137, 34 <73 Rn. 77>; 143, 246 <343 ff. Rn. 273 ff.>).

Die [X.] verkennen demnach den verfassungsrechtlichen Maßstab, soweit sie bereits aus einer Verletzung von [X.]eobachtungspflichten die Verfassungswidrigkeit der [X.]klausel zu begründen suchen.

cc) Auch die von den [X.]eschwerdeführern geltend gemachten Vollzugsdefizite stehen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung nicht entgegen. Die [X.]eschwerdeführer haben insofern ausgeführt, 30 bis 40% der [X.]n würden nur zum Schein durchgeführt, weil der abgebende landwirtschaftliche Unternehmer in diesen Fällen weiterhin auf dem Hof tätig sei und das unternehmerische Risiko nicht auf einen Nachfolger übertragen werde. Insofern beachten die [X.]eschwerdeführer jedoch nicht hinreichend, dass das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte dem abgebenden Landwirt grundsätzlich nicht verbietet, weiter in dem landwirtschaftlichen Unternehmen tätig zu werden. Entscheidend für den Vollzug der [X.] ist der Übergang des unternehmerischen Risikos. Nur eine Scheinübertragung dieses unternehmerischen Risikos würde den Sinn der [X.] nicht erfüllen und wäre nach § 117 Abs. 1 [X.]G[X.] aber auch nichtig. Eine lediglich scheinbare Übertragung dieses Risikos im vorgetragenen Umfang ist jedoch nicht erkennbar. Im Übrigen verletzt eine gesetzliche Regelung, gegen die in der Praxis in verfassungswidriger Weise verstoßen wird, nur dann auch selbst das Grundgesetz, wenn die verfassungswidrige Praxis auf die Vorschrift selbst zurückzuführen, also Ausdruck eines strukturbedingten, zu dieser Praxis führenden normativen Regelungsdefizits ist (vgl. [X.]VerfGE 133, 168 <233 f. Rn. 118>).

dd) Die [X.] als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte entspricht jedoch nur mit folgenden Maßgaben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

(1) Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen [X.] und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. [X.]VerfGE 54, 301 <313>; 101, 331 <347>; 141, 121 <133 Rn. 40>).

(2) Der Gesetzgeber verfolgt mit der [X.]klausel mehrere legitime, agrarstrukturelle Ziele:

(a) Ein Ziel ist die Förderung der frühzeitigen Hofübergabe an Jüngere, um hierdurch eine Senkung des durchschnittlichen Lebensalters der [X.]etriebsleiterinnen oder [X.]etriebsleiter zu bewirken. Die [X.]klausel will somit einen [X.]eitrag zur Übergabe von landwirtschaftlichen Unternehmen zu einem wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt an jüngere Kräfte leisten (vgl. [X.]VerfG, [X.]eschluss des [X.] nach § 93a [X.]VerfGG vom 18. Dezember 1981 - 1 [X.]vR 943/81 - [X.] § 2 Nr. 8). Das [X.]undeministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, nach einem EU-Strukturvergleich aus dem [X.] seien 6 % der [X.]etriebsleiter von landwirtschaftlichen Unternehmen in der Europäischen Union jünger als 35 Jahre und 31 % älter als 65 Jahre. In [X.] seien dagegen 6,8 % jünger als 35 Jahre und 6,5 % älter als 65 Jahre. Nach Ansicht des [X.]undes der Deutschen Landjugend ([X.]DL) e.V. sichert die [X.]klausel die Zukunft des landwirtschaftlichen Nachwuchses, da die Übernahme von unternehmerischer Verantwortung bereits in jungen Jahren Voraussetzung dafür sei, dass Junglandwirte ihre [X.]etriebe erfolgreich entwickeln und die Einkommensdisparität im Vergleich zu anderen [X.]erufen abbauen könnten.

(b) Im Weiteren hat die [X.]verpflichtung nach den Ausführungen des [X.]undesministeriums für Arbeit und Soziales eine wichtige Funktion für den [X.]odenmarkt. Dies deckt sich mit der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft ([X.]) e.V., wonach die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Flächen deutlich höher sei als die Anzahl der infolge der [X.]klausel frei werdenden Flächen. [X.]estätigt werde dies durch den starken Anstieg der Pachtpreise in den letzten zehn Jahren.

(c) Darüber hinaus verfolgt die [X.]klausel das Ziel der Verbesserung der [X.]etriebsstruktur durch die Schaffung größerer Entwicklungschancen für Wachstumsbetriebe. Diese können ihren Aufstockungsbedarf aus den frei werdenden landwirtschaftlichen Nutzflächen früher befriedigen, als dies ohne ein Abgabeerfordernis möglich wäre (vgl. Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der [X.]klausel, in: [X.], S. 5 <17>).

(3) Alle drei Ziele sind legitim. Zur Erreichung dieser Ziele ist die [X.]klausel nicht von vornherein untauglich (vgl. [X.]VerfGE 100, 313 <373>). Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung der Regelung die Möglichkeit, dass der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, dass also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. [X.]VerfGE 90, 145 <172>; 126, 112 <144>; stRspr).

(a) Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat zwar gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 [X.] die [X.] lediglich als Voraussetzung eines Rentenanspruchs normiert; eine Pflicht zur [X.] besteht nicht. Die fehlende Durchsetzbarkeit steht jedoch der Geeignetheit des Gesetzes nicht entgegen. Im Fall der Nichtabgabe des Unternehmens entfällt die Gegenleistung in Form einer Rente für jahrelange [X.]eitragsleistungen. Der Landwirt unterliegt einem faktischen Zwang zur [X.]; die Norm ist geeignet, dieses Ziel zu fördern.

(b) Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte fördert unmittelbar nur die Abgabe und nicht die nach dem Gesetzeszweck eigentlich angestrebte Übergabe des landwirtschaftlichen Unternehmens als Voraussetzung eines Anspruchs auf Regelaltersrente. Diejenigen Formen, in denen die [X.] vollzogen werden kann, sind in § 21 [X.] normiert. Demnach ist nach dem Grundtatbestand des § 21 Abs. 1 [X.] ein Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Ausnahme stillgelegter Flächen an einen Dritten übergegangen ist. Einem Eigentumsübergang gleichgestellt ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 [X.] die Verpachtung der genutzten Flächen über einen Zeitraum von mindestens neun Jahren. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 [X.] steht es einer Abgabe gleich, wenn die landwirtschaftlich genutzten Flächen stillgelegt sind. In diesen Formen kann allein die Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit die Voraussetzung der [X.] erfüllen. Nach den Ausführungen des Deutschen [X.]auernverbands, des Thünen-Instituts für Ländliche Räume und des [X.]undesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgt die [X.] aber zu 80 % in Form der Eigentumsübertragung oder Verpachtung (31 % Verpachtung an Dritte, 25 % Eigentumsübertragung innerhalb der Familie und 24 % Verpachtung innerhalb der Familie). Die tatsächliche Vorgehensweise entspricht der Intention des Gesetzgebers, denn nach den Ausführungen des [X.]undeministeriums für Arbeit und Soziales ist die Alterssicherung der Landwirte nur als eine Teilsicherung konzipiert, die auf ihre Ergänzung durch die Einnahmen infolge des Verkaufs oder der Verpachtung des landwirtschaftlichen Unternehmens angelegt ist. Diejenigen zulässigen Formen der [X.], die nicht zu einer Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen durch einen Dritten führen - Herbeiführen der Unmöglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.]), Stilllegung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und Aufforstung (§ 21 Abs. 5 Satz 1 [X.]) -, sind als Ausnahmetatbestände vorgesehen. Sie werden in der Praxis zurückhaltend gehandhabt. Damit ist die Norm insgesamt geeignet, das Ziel einer Übertragung von Höfen zu erreichen.

(c) Die [X.]eschwerdeführer bestreiten die Kausalität zwischen dem bereits in der Landwirtschaft erfolgten Strukturwandel und der [X.]klausel. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft sei nicht durch die [X.]klausel bedingt, sondern durch andere Entwicklungen, wie zum [X.]eispiel den europapolitischen Paradigmenwechsel von einer eher protektionistischen Agrarpolitik zu einer stärker an Umwelt- und Qualitätszielen ausgerichteten Agrarpolitik. Die strukturellen Veränderungen beruhten auf dem Fortschritt neuer Technologien und auf [X.] und Globalisierungsprozessen. Verfassungsrechtlich ist jedoch eine Mitursächlichkeit der [X.]klausel für den Strukturwandel in der Landwirtschaft ausreichend. Die Auswertung einer Stichprobe bezüglich des Abgabeverhaltens des Rentenzugangs in der Alterssicherung der Landwirte im [X.] hat die positiven agrarstrukturellen Effekte der [X.]klausel bestätigt, wonach wachstumswillige [X.]etriebe landwirtschaftliche Flächen übernehmen oder pachten können; einer nachfolgenden [X.]etriebsleitergeneration sei die volle unternehmerische Verantwortung übertragen worden (vgl. Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der [X.]klausel, in: [X.], S. 5 <17>).

ee) Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die [X.]klausel erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist erst dann zu verneinen, wenn ein sachlich gleichwertiges, zweifelsfrei gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. [X.]VerfGE 81, 70 <90 f.>; 100, 313 <375>; 116, 202 <225>; stRspr). Das [X.] prüft nicht, ob der Gesetzgeber die beste Lösung für die hinter einem Gesetz stehenden Probleme gefunden hat, denn er verfügt über einen [X.]eurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. [X.]VerfGE 100, 271 <286>; 102, 197 <218>; 103, 293 <308>; 116, 202 <225>). Als milderes Mittel wird zwar die Einführung einer Rente mit Abschlag für diejenigen Landwirte diskutiert, die mit Ausnahme der [X.] alle Voraussetzungen für die [X.]ewilligung einer Rente erfüllen (vgl. Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der [X.]klausel, in: [X.], S. 5 <38 f.>).

ff) Die Verpflichtung zur [X.] ist jedoch nicht in allen Fällen zumutbar. Eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits muss die Grenze der Zumutbarkeit wahren. Die Regelung darf die [X.]etroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. [X.]VerfGE 83, 1 <19>; 126, 112 <152 f.>; stRspr).

(1) Die [X.]eschwerdeführer haben vorgebracht, die mit der [X.]klausel verfolgten agrarstrukturellen Zwecksetzungen stünden der [X.] Absicherungsfunktion des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entgegen.

Das [X.]erfordernis führt bei einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Landwirten und in fast der Hälfte der Fälle auch bei deren Ehegatten dazu, dass keine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte bezogen wird (vgl. Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der [X.]klausel, in: [X.], S. 5 <35>). Die [X.]pflicht als Voraussetzung eines Rentenanspruchs erzeugt einen mittelbaren faktischen Zwang zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens, der in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Sacheigentum der Landwirte eingreift. Im Ergebnis verliert der Landwirt bei Nichtabgabe völlig seine Rente oder seinen Hof, obwohl er beide in der Regel zur Alterssicherung benötigt. Die [X.]pflicht belastet ihn im Alter schwer.

(2) Das Erfordernis der [X.] als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte wahrt deswegen in folgenden Konstellationen nicht mehr die Grenze der Zumutbarkeit, weil das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte keine Härtefallregelung für die [X.] vorsieht.

(a) Härtefälle entstehen vornehmlich, wenn der abgabewillige Landwirt keinen zur Hofübernahme bereiten Nachfolger findet. In diesem Fall kann der landwirtschaftliche Unternehmer die [X.] nur in einer der Formen vollziehen, die nicht mit einer Einkommenserzielung verbunden sind, also durch Unmöglichmachung der landwirtschaftlichen Nutzung, Stilllegung, Aufgabe des Fischereiausübungsrechts, Aufgabe des Unternehmens der Imkerei oder Wanderschäferei oder Aufforstung. Dann fehlen ein Kaufpreis oder Pachtzins zur Sicherung des Alters und die [X.]pflicht wird unzumutbar.

(b) Härtefälle entstehen aber auch dann, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen zwar abgegeben werden könnte, dies jedoch nicht zu Einkünften des Landwirts führen würde, mit Hilfe derer er seinen Lebensunterhalt in Ergänzung der Rente sicherstellen kann. Das [X.]undesministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Stellungnahme den [X.]harakter der Alterssicherung der Landwirte als bloße Teilsicherung betont, die auf eine Ergänzung durch Altenteilleistungen und Einnahmen aus der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens angelegt ist. In der überwiegenden Anzahl der Fälle wird die [X.] durch eine Eigentumsübertragung (§ 21 Abs. 1 [X.]) oder durch die Verpachtung der landwirtschaftlich genutzten Flächen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.]) vollzogen. Hierdurch erzielt der abgebende landwirtschaftliche Unternehmer Einkünfte, die zur Sicherung seines Lebensunterhalts beitragen könnten. Eine solche Einkommenserzielung ist aber in denjenigen Fällen nicht gegeben, in denen sich niemand findet, der den Hof zu Konditionen kaufen oder pachten würde, die in einer Gesamtschau mit weiteren Einkünften des abgebenden landwirtschaftlichen Unternehmers ausreichend sind, um einen angemessenen Lebensunterhalt sicherzustellen. In diesen Fällen wird die Pflicht zur [X.] unzumutbar, denn der abgebende Landwirt wird zur Erlangung der Rente gezwungen, seine andere Finanzquelle für das Alter aufzugeben oder zu reduzieren, obwohl seine Rente nur als Teilsicherung angelegt ist und die Einkünfte aus dem abgegebenen Hof dies nicht angemessen ergänzen.

(3) Insgesamt ist die angegriffene Regelung infolge der mit den vorliegenden [X.] nicht angegriffenen Änderung des § 21 Abs. 9 [X.] zum 1. Januar 2016 durch Art. 3 Nr. 3 d) des Gesetzes zur Änderung des Zwölften [X.]uches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21. Dezember 2015 ([X.]G[X.]l I S. 2557) unzumutbar geworden, weil sie inzwischen tatsächlich nur noch eine kleine Gruppe von Landwirten erfasst und ihnen damit im Vergleich zu anderen Landwirten eine unangemessene Last zumutet. Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. [X.]VerfGE 143, 246 <373 Rn. 348>; stRspr).

Dem wird die Regelung nach der Gesetzesänderung nicht mehr gerecht. Die Neuregelung hat die [X.] unter Ehegatten erleichtert. Zwar erhält auch derjenige Ehegatte, der von dem anderen Ehegatten das landwirtschaftliche Unternehmen übernommen hat, weiterhin nur eine Rente, wenn er den Hof abgibt. Die entscheidende Änderung seit dem 1. Januar 2016 ist aber, dass eine Nichtabgabe des Unternehmens nur noch den Rentenanspruch desjenigen [X.], der das landwirtschaftliche Unternehmen übernommen hat, entfallen lässt; auf die Rente des abgebenden [X.] hingegen keinen Einfluss mehr hat. Damit ist der Gesetzgeber zwar einer nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unzulässigen [X.]enachteiligung des einen Ehegatten entgegengetreten, hat jedoch ein neues verfassungsrechtliches Problem geschaffen.

Die Abgabe unter Ehegatten ist vor allem von Vorteil, wenn der übernehmende Ehegatte von der Versicherungspflicht in der [X.] befreit ist (§ 3 [X.]). Dann kann das landwirtschaftliche Unternehmen weiter bewirtschaftet werden, ohne dass die sanktionierende Wirkung der [X.]regelung eintritt. Nach den Ausführungen des Thünen-Instituts für Ländliche Räume waren vor der Gesetzesänderung 61 % der landwirtschaftlichen [X.]etriebe von der [X.]klausel betroffen. Wegen der Erweiterung der Abgabemöglichkeiten unter Ehegatten erfasst sie nunmehr nur noch 21 % der Landwirte völlig, nämlich alleinstehende Landwirte, und 15 % teilweise, vor allem im Fall von [X.]etriebsleiterehepaaren, die beide versicherungspflichtig sind. Es ist nicht zumutbar, dass hier eine Minderheit von derzeit noch 36 % der Landwirte unter gewichtigen Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht für agrarpolitische Ziele einer zukunftsfähigen Landwirtschaftsstruktur in Anspruch genommen werden, obwohl sie diesen Zielen nicht näherstehen als andere. Dies wird der Gesetzgeber bei einer Neuregelung berücksichtigen müssen.

2. In dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14 gilt die [X.]eschwerdeführerin als Ehegattin eines Landwirts selbst als Landwirtin nach § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.]. Ihr dadurch begründeter eigener Rentenanspruch ist nach § 21 Abs. 9 Satz 4 [X.] davon abhängig, dass ihr Ehegatte seinerseits den Hof abgibt, sobald er selbst die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt. Die Abhängigkeit des Rentenanspruchs von der [X.] durch den anderen Ehegatten verletzt Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG.

Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es ist deshalb dem Gesetzgeber jede an die Existenz der Ehe anknüpfende [X.]enachteiligung untersagt (vgl. [X.]VerfGE 82, 60 <80>). Verfassungsrechtlich geschützt ist nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG eine Ehe, in der die Eheleute in einer gleichberechtigten Partnerschaft zueinander stehen (vgl. [X.]VerfGE 103, 89 <101>) und in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen (vgl. [X.]VerfGE 105, 1 <10>). Das schließt eine einseitige Dominanz eines Ehepartners bei der Gestaltung von Rechtsverhältnissen aus (vgl. [X.]VerfGE 103, 89 <101>). Der Gesetzgeber darf eine solche Dominanz nicht durch sein eigenes Gesetz rechtlich begründen. Das gilt vor allem für die Ausgestaltung von Pflichtversicherungen, für die der mitversicherte, später rentenberechtigte Ehegatte die [X.]eiträge selbst zu tragen hat (§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]). § 21 Abs. 9 Satz 4 [X.] verlässt die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte [X.]estimmung der wirtschaftlichen Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung beider Ehepartner und gibt sie - trotz [X.] vorgesehener Pflichten zur Verständigung und zum Zusammenwirken in der Ehe - in die einseitige [X.]estimmungsgewalt eines der Ehepartner.

Eine besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die hier bewirkte Abhängigkeit von der Entscheidung des Ehegatten über die Abgabe des Hofes ist nicht ersichtlich. Insbesondere trägt der Hinweis auf einen [X.]en Anspruch gegen den anderen Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 [X.]G[X.], der gegebenenfalls eine Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens zum Gegenstand hat (vgl. [X.]VerfG, [X.]eschluss der [X.] des [X.] vom 1. März 2004 - 1 [X.]vR 2099/03 - juris, Rn. 19), nichts zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bei.

3. Die [X.]eschwerdeführer haben auch die Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gerügt. Da jedoch der Schutzbereich anderer speziellerer Freiheitsrechte betroffen ist, ist die Verfassungsmäßigkeit der [X.]klausel nicht mehr an der allgemeinen Handlungsfreiheit zu prüfen (vgl. [X.]VerfGE 83, 182 <194>; 89, 1 <13>; 116, 202 <221>).

III.

§ 11 Abs. 1 Nr. 3 [X.] in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen [X.] ([X.]) vom 20. April 2007 ([X.] 554 <569>) ist in den sich aus den Entscheidungsgründen ergebenden Umfang mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 [X.] in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten [X.]uches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 ([X.] 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des [X.] der [X.] ([X.] - LSV-NOG) vom 12. April 2012 ([X.] 579 <589 f.>) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar und damit unanwendbar.

§ 11 Abs. 1 Nr. 3 [X.] wird insgesamt für unanwendbar erklärt, weil es dem Gesetzgeber obliegt, die Fälle einer Unzumutbarkeit der [X.] näher zu bestimmen. § 11 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 [X.] bleiben hingegen weiter anwendbar. Von einer Nichtigerklärung (§ 95 Abs. 3 Satz 2 [X.]VerfGG) wird abgesehen, weil der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, die Verfassungswidrigkeit zu beheben.

Die gegenüber den [X.]eschwerdeführern jeweils ergangenen Verwaltungsentscheidungen und Entscheidungen des Sozial- und [X.]s, die auf den genannten [X.]en [X.]estimmungen beruhen, sind ebenso mit den genannten verfassungsrechtlichen [X.]estimmungen unvereinbar. In dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14 verletzen sie die [X.]eschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG. In dem Verfahren 1 [X.]vR 2392/14 ist der [X.]eschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt (§ 95 Abs. 1 Satz 1 [X.]VerfGG). In dem Verfahren 1 [X.]vR 97/14 war das Urteil des [X.]s [X.] und in dem Verfahren 1 [X.]vR 2392/14 der [X.]eschluss des [X.]s [X.] aufzuheben. Die Sachen waren jeweils an das [X.] [X.] zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 [X.]VerfGG). Damit werden die jeweils ergangenen [X.]eschlüsse des [X.], die sich ausschließlich zur Nichtzulassung der Revision und der dagegen gerichteten Anhörungsrüge verhalten, gegenstandslos.

[X.].

Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 [X.]VerfGG.