Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2001, Az. 3 U 226/00

3. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 1145

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Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

 

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheits­leistung in Höhe von 18.000,00 DM ab­wenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

 

Beiden Parteien wird nachgelassen, die Sicherheit auch durch eine unbe­fristete und unbedingte Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 19. bis 26. Oktober 1993 in der stationären Behandlung der Abteilung für Thorax und kardiovaskuläre Chirurgie des Zentrums für Chirurgie der Beklagten zu 1).

Ausweislich eines Arztbriefes vom 27.10.1993 klagte die Kläge­rin bereits seit langem über Schmerzen, Kribbelgefühl und Kältegefühl im Bereich des rechten Armes besonders nach Über­kopfarbeiten. Eine anderweitig durchgeführte Angio­grafie zeigte die deutliche Eingengung der Aa. subclaviae im Bereich der Kreuzungs­stelle der ersten Rippe und der clavicula.

Am 19.10.1993 unterzeichnete die Klägerin ein Formular zur Einwilligung in den ärzt­lichen Eingriff. Dort befinden sich die handschriftlichen Zusätze:

Verletzung von Nerven, Lähmungen, Blutgefäßen, ... Infek­tionen, Embolien, Thrombosen.

Am 20.10. erfolgte der operative Eingriff. Operateur waren die Beklagten zu 2) bis 4). Im Operationsbericht von diesem Tage heißt es unter anderem:

Nach Auslagerung des Armes nach seitlich und oben (Rich­tung Hand Hinter­kopf rechts) und entsprechender Des­infek­tion wird in der unteren queren axillären Hautfalte die Axilla eröffnet. ... Vorpräparieren in die Tiefe. Man tastet eine zwei Zentimeter breite, relativ dicke erste Rippe, die nach vorsichtigem Abschieben der Intercostal­muskulatur von kaudal bis nach kranial mit dem Overholt freipräpariert wird. Nach Abschieben der Vene nach kranial Eingehen mit der Geradeaus-Rippenschere und Durchschneiden der Rippe so weit wie möglich nach dorsal im Situs. An­schließend Anklemmen des freien medialen Rippenrandes und nochmaliges Einsetzen der Rippenschere und Exstirpation von 1 bis 2 cm Länge der breiten ersten Rippe. ... Präpa­ration durch die Lücke der ersten Rippe. Man sieht die Cupula pleurae unbeschädigt und dicht. Frei­legen der A. subclavia in ganzer Länge unter der V. subklavia. Die Vene teilt sich in der Tiefe in zwei freiliegende Schächte, so daß hier von freien Ab­flußbedin­gungen ausgegangen werden kann. ...

Diagnose:

Thoracic outlet Syndrom (funktionell und angio­graphisch nachge­wiesenes Auslaßsyndrom des rechten oberen Thorax. Ausschluß einer Halsrippe).

Therapie:

Teilresektion der ersten Rippe, Arteriolyse der A. subklavia rechts, Venolyse der V. subklavia rechts. Einlegen einer Redon-Drainage.

Am 25.10.1993 erfolgte wegen bestehender Beschwerden die kon­siliarische Unter­suchung der Klägerin durch die Neurologen sowie durch die Angiologische Klinik der Beklagten zu 1). Die angiologische Untersuchung erfolgte insbesondere zum Aus­schluß einer Thrombose. In dem Bericht des Konsiliarius vom selben Tage heißt es unter anderem:

kein Hinweis für tiefe Armphlebothrombose re; m.E. wäre Heparin 2 x 10000 sc ausreichend

WV in zwei bis drei Tagen zur Kontrolle.

In dem Arztbericht vom 27.10.1993 heißt es für die Zeit bis zu der Entlassung der Klägerin:

... der postoperative Verlauf war komplikationslos. Die zum Zeitpunkt der Ent­lassung durchgeführte .... Kontrolle zeigt eine regelrechte arterielle Ver­sorgung des rechten Armes sowie einen regelrechten venösen Abstrom. Es besteht bei herunterhängendem Arm eine leichte livide Verfärbung des Armes. Außerdem klagte die Patientin zum Zeitpunkt der Entlassung über Be­schwerden im Bereich der HWS mit Aus­strahlung in die Dorsalseite des rechten Oberarmes, welche nach Anlage einer Halskravatte und Gabe von Paracetamol sich besserten. ...

In dem Konsiliarbericht des Neurologen vom 02. November 1993 heißt es bezüglich der Untersuchung vom 25.10.1993:

Bezüglich der ausführlichen Vorgeschichte verweisen wird auf die zahlreichen Vorberichte unserer Klinik. Die Patientin berichtet über präoperativ bestanden habendende belastungsabhängige Kribbelparästhesien und Schweregefühl im rechten Arm bei angiographisch gesichertem Thoracic‑outlet‑Syndrom. Die Beschwerden seien insbe­sondere bei Arbeit über dem Kopf (Schreiben an die Tafel als Lehrerin) aufgetreten. Diese Symptomatik sei post­operativ völlig remittiert. Stattdessen stünde derzeit ein ziehender Armschmerz rechts im Vordergrund ...

Kribbelparästhesien und Schweregefühl werden verneint.

Am 10.11.1993 erfolgte die erneute stationäre Aufnahme der Klägerin im Hause der Beklagten zu 1). In dem Bericht der Klinik und Poliklinik für Angiologie vom 27.11.1993 heißt es unter anderem:

Diagnosen:

1.

Thrombose von V. subklavia, V. axillaris und Oberarmvenen rechts, Diagnose 10.11.1993, Symptomatik seit 22.10.1993. ...

Behandlung und Verlauf während des stationären Aufent­haltes:

... Nach Aufklärung über mögliche Komplikationen und Risiken sowie ent­sprechenden vorbereitenden Untersuchungen führten wir vom 11.11. bis zum 15.11.1993 eine Thrombo­lyse‑Therapie ... durch.

...

Unter den genannten Maßnahmen konnte eine vollständige Rekanalisierung erzielt werden.

...

Ursächlich für die Thrombose ist am ehesten die statt­gehabte Operation bei Thoracic‑outlet‑syndrome.

...

Die Klägerin hat behauptet, die Behandlung durch die Beklagten zu 2) bis 4) im Hause der Beklagten zu 1) sei fehlerhaft er­folgt. So sei fehlerhaft an Stelle einer gebotenen Voll­resek­tion der ersten Rippe lediglich eine Teilresektion er­folgt. Die bei ihr schon vor der Entlassung entstandene Thrombose sei nicht rechtzeitig er­kannt worden. Außerdem sei sie nicht ord­nungsgemäß über die bestehenden Risiken aufge­klärt worden. Wäre sie hierüber sachgerecht aufgeklärt worden, hätte sie in die Operation nicht eingewilligt, sondern hätte sich zumindest des Rates eines weiteren Arztes vergewissert. Als Folge der Thrombose seien ihr Urlaubsreise in den Süden, heißes Duschen, Sauna und Schwimmbadbesuche versagt. Sie habe darüber hinaus weitere Einschränkungen hinnehmen müssen. Auch die Arbeit im Haushalt sei nur noch eingeschränkt möglich. Hausarbeiten, bei dem eine Berührung mit Wasser erforderlich sei, seien nicht mehr durchführbar.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4 % Zinsen seit dem 10.09.1997,

an sie für die Zeit von Januar 1994 bis August 1997 einen Erwerbsschadens­ersatz in Höhe von 48.400,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.09.1997,

an sie für die Zeit von Januar 1994 bis August 1997 Haus­haltshilfekosten in Höhe von 68.105,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.09.1997 zu zahlen,

an sie eine Verdienstaus­fallschadensrente in Höhe von monatlich 1.100,00 DM ab September 1997 bis Oktober 2016 nebst 4 % Zinsen aus je 1.100,00 DM zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflichtet sind, ihr einen weiteren noch entstehenden ma­teriellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, sofern dieser nicht auf einen Dritten übergegangen ist.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben jegliche Behandlungsfehler in Abrede gestellt und behauptet, die Klägerin sei über die wesentlichen Vor- und Nachteile der Operation sowie ihre Risiken infor­miert und darauf hingewiesen worden, daß für den Erfolg der Operation keine Garantie übernommen werden könne. Die Thrombose habe zum Zeitpunkt der Ent­lassung aus der stationären Behandlung nicht vorgelegen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch die Einholung von Sachverständigengut­achten sowie durch mündliche Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Q. Sodann hat das Land­gericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin sei ordnungsgemäß aufgeklärt worden, Behandlungsfehler seien nicht feststellbar.

Wegen weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst An­lagen, die schriftlichen Gutachten der Sach­verständigen, das Protokoll zur mündlichen Verhandlung sowie auf die ange­foch­tene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts wendet sich die Kläge­rin mit der Berufung. Unter Zurücknahme der Berufung gegen die Beklagten zu 3) und 4) wiederholt und vertieft die Klägerin den erstinstanzlichen Sachvortrag und beantragt,

1.

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 6 % Zinsen seit dem 10.08.1997 zu zahlen;

2.

festzustellen, das die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, ihr allen weiteren zu­künftigen immateriellen Schaden aus der Behandlung des Jahres 1993 zu er­setzen;

3.

die Beklagten zu 1) und 2), gesamtschuldnerisch haftend, zu verurteilen, an sie

a)

für die Zeit von Januar 1994 bis August 1997 Schadens­ersatz für Er­werbsausfall in Höhe von 48.400,00 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 10.09.1997 zu zahlen,

b)

für die Zeit von Januar 1994 bis August 1997 Ersatz für Haushaltsführungs­schaden in Höhe von 68.105,00 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 10.09.1997 zu zahlen,

c)

Verdienstausfallschadenrente in Höhe von monatlich 1.100,00 DM ab September 1997 bis Oktober 2016 nebst 6 % Zinsen aus jeweiligen 1.100,00 DM zu zahlen;

4.

festzustellen, daß die Beklagten zu 1) und 2), gesamt­schuldnerisch haftend, verpflichtet sind, ihr allen weite­ren materiellen Schaden zu ersetzen, soweit Forderungs­übergang nicht eingetreten ist.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise Vollstreckungs­nachlaß.

Sie wiederholen und vertiefen ebenfalls den erstinstanzlichen Sachvortrag.

Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch mündliche Ver­nehmung des Sach­verständigen Prof. Dr. Q.

Wegen weiterer Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die bei­gezogenen Krankenunterlagen, das Protokoll und den Vermerk des Berichterstatters zum Senatstermin vom 11. Juni 2001 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zah­lung eines Schmerzensgeldes, auf Schadensersatz und Fest­stellung gem. §§ 823 Abs. 1, 831, 847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages iVm. § 278 BGB.

1.

Auch nach der durch den Senat ergänzend durchgeführten Beweis­aufnahme steht nicht fest, daß die Behandlung der Klägerin im Hause der Beklagten zu 1 fehlerhaft erfolgte. Der Senat folgt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, von dessen fachlicher Kompetenz er sich ein ausreichend sicheres Bild aufgrund dessen mündlicher Vernehmung verschafft hat. Ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen des Land­gerichts Bezug genommen.

a.

Die Berufung rügt ausdrücklich nur noch das angeblich fehler­hafte Vorgehen bei dem operativen Eingriff selbst. Dabei kon­zentriert sich die Berufung auf die Frage, ob sich der Be­klagte zu 2 zur operativen Beseitigung des Thoracic-outlet-syndrome (TOS) auf die Teilresektion der ersten Rippe be­schränken durfte oder ob eine Total­resektion der Rippe mit Be­seitigung der fibro-muskulären Strukturen erfolgen mußte.

Darüber hinaus greift die Berufung die Behandlung der Klägerin im Hause der Beklagten zu 1 nicht mehr substantiiert an. Be­handlungsfehler sind insoweit nach der Beweisaufnahme des Landgerichts unter Berücksichtigung der privatgutachter­lichen Stellungnahmen auch nicht feststellbar. Ebenso war die (rela­tive) Indikation zu dem Eingriff selbst gegeben. Diese Indika­tion hat die Klägerin nach ihrer Er­klärung vor dem Land­gericht nicht mehr bestritten.

b.

Die Teilresektion der ersten Rippe zur operativen Behandlung des TOS stellt sich jedenfalls bezogen auf das Jahr 1993 weder allgemein noch im konkreten Fall der Klägerin als behandlungs­fehlerhaft dar.

aa.

Die Wahl der Therapie obliegt grundsätzlich dem Beurteilungs­spielraum des be­handelnden Arztes (Operateurs). Er darf grund­sätzlich die Behandlungsmethode nach den jeweils ver­schiede­nen Gegebenheiten des konkreten Behandlungsfalles und seiner eigenen Erfahrung und Geschicklichkeit treffen. Dabei muß die Therapie dem Stand der Medizin entsprechen; geschuldet wird jedoch nicht stets das neueste Therapiekonzept. Die An­wendung einer überkommenen Behandlungsmethode oder Operationstechnik wird erst dann zum Behandlungsfehler, wenn die neue Methode bzw. die neue Technik an einem für Aussagen über die Nutzen-Risiko-Bilanz aus­reichend großen Patientengut medizinisch er­probt und im wesentlichen unumstritten ist, in der Praxis nicht nur an wenigen Zentren, sondern verbreitet Anwendung findet, für den jeweiligen Patienten risikoärmer oder weniger belastend ist und/oder bessere Heilungschancen verspricht (BGH, NJW 1992 S. 754; Steffen/Dressler, Arzthaftungs­recht, 8. Auflage 1999 Rz. 172).

Diese Voraussetzungen sind für das Jahr 1993 noch nicht zu be­jahen. Dabei kann es letztlich dahingestellt bleiben, ob ange­sichts der zwischenzeitlich veröffentlichten Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie zum Thoracic Outlet Syndroms aus 1998 sowie der publizierten Literatur die Teil­resektion der ersten Rippe heute noch zulässig ist. Jedenfalls im Jahr 1993 durfte diese Operations­technik noch zur Anwendung kommen.

Der gerichtliche Sachverständige als auch die Privatgutachter Dr. I und Dr. F haben die Gründe im einzelnen ge­nannt, weshalb sich die Operationstechnik zur Behandlung des TOS von der Teilresektion zur totalen Resek­tion insbesondere der ersten Rippe entwickelt hat. Nach Dr. I, dem der ge­richtliche Sachverständige insoweit nicht widersprochen hat, war die Persistenz der neurologischen Komponente des Krank­heitsbildes nach Teilresektionen zumindest ein tragender Grund. Der Senat hat die beteiligten Ärzte darüberhinaus so ver­standen, daß die Totalresektion der Rippe unter Beseitigung des fibro-muskulären Gewebes eine insgesamt bessere Dekrom­pression der beteiligten Strukturen er­warten läßt. Außerdem ist die Komplikationsrate im Hinblick auf das Risiko der Thrombose geringer. Bei der Totalresektionstechnik treten Thrombosen nur extrem selten auf.

Diese Entwicklung, die der gerichtliche Sachverständige ange­sichts der Schwierig­keit der Operation auch der fortge­schrittenen Technik zugewiesen hat, war in 1993 noch nicht so­weit gediehen, daß sie im wesentlichen unumstritten war. Zwar gab es schon seit geraumer Zeit zuvor und durchaus ver­breitet Operateure, die sich wohl nur noch der Totalresektion als Operationsmethode bedienten. Das zeigen die zu den Akten gereichten bzw. dem Senat zugänglich gemachten Literaturnach­weise, die sich zumindest auch teilweise auf die Zeit vor 1993 beziehen.

Dennoch kann die Methode der Totalresektion nicht als so un­umstritten bezeichnet werden, daß damit einhergehend sich die Anwendung der Teilresektion verbot. Das zeigt indiziell die Tatsache, daß diese Methode immerhin in einem Universitäts­klinikum und Haus der Maximalversorgung noch 1993 angewendet wurde, in dem der Beklagte zu 2 tätig war. Aber nicht nur im Haus der Beklagten zu 2 wurde in 1993 noch die Teilresektion angewandt. Für sehr exemplarisch hält der Senat etwa die Ent­wicklung, wie sie sich in dem Haus – ebenfalls ein Haus der Maximalversor-gung ‑ vollzogen hat, in dem der gerichtliche Sachverständige als Chefarzt für Thorax- und auch Gefäß­chirurgie tätig ist. So hat der Sachverständige, der bereits gegen Ende der 60iger Jahre in den Vereinigten Staaten an Totalresektionen beteiligt war und deshalb diese neue Technik von Anfang an begleitet hat, noch bis Mitte der 90iger Jahre Teilresektionen zur Behandlung des TOS durchführen lassen. Das zeigt klar, daß sich frühestens ab 1995 die Auf­fassung durch­gesetzt haben mag, die Total­resektion sei der Teilresektion vorzuziehen, was zu der Erstellung und Ver­öffent­lichung der Leitlinien 1998 geführt haben dürfte.

Allgemein hat der Senat Bedenken, ob die Totalresektion der Rippe überhaupt als die Methode der Wahl angesehen werden kann mit der Folge, daß sich die Teil­resektion heute als behand­lungsfehlerhaft darstellt. Denn auch die Teilresektion hat und hatte ihre Erfolge, worauf der Sachverständige hingewiesen hat. Zwar ist die Häufigkeit von Thrombosen bei der Total­resektion nicht unerheblich geringer; dafür wiederum treten bei der Teilresektion erheblich weniger Plexusschädigungen auf. Letztlich bleibt zu berücksichtigen, daß es keinerlei retro- oder prospektive, wissen­schaftlich fundierte Unter­suchungen gibt, wonach sich bei einem Vergleich der Methoden miteinander die Totalresektion als so vorteilhaft erwiesen hat, daß eine Teilresektion zu unterbleiben hätte.

bb.

Die Operationsmethode der lediglich teilweisen Entfernung der Rippe – in einem Umfang von 1 bis 2 cm Länge, wie der Opera­tionsbericht ausdrücklich ausweist - durfte auch im konkreten Fall der Klägerin zur Anwendung kommen. Das zeigt schon die Tatsache, daß sich diese Methode im Hinblick auf die konkreten Beschwerden der Klägerin als erfolgreich erwiesen hat. Das TOS kann als neurologisches, arterielles und venöses Krankheits­bild in Erscheinung treten. Vorliegend war die Indikation zur Operation rein neurologisch bedingt, wie der Sachverständige über­zeugend ausgeführt hat. Diese neuro­logische Problematik wurde durch die Operation beseitigt. So heißt es schon in dem Befundbericht der Neurologischen Klinik der Beklagten zu 1 vom 02.11.1993, daß die Symptomatik post­operativ völlig re­mittiert sei. Der gerichtliche Sachver­ständige Dr. M kommt zu dem Ergebnis, daß 1996 wie auch zum Zeitpunkt der Un­tersuchung in 1999 kein faßbares neuro­logisches Defizit be­stehe und ein gutes bis ausgezeichnetes Resultat erreicht worden sei (Bl. 192 GA). Soweit der Privat­gutachter Dr. F dem entgegen­getreten ist (Bl. 244 GA), vermögen die Ausführungen nicht zu überzeugen. Der neu­ro­logische Sachver­ständige hat sich auf die neurologischen Fragen beschränkt, die der Gutachter Dr. F als (Gefäß-) Chirurg allenfalls eingeschränkt beant­worten kann. Darüber hinaus hat dieser Gut­achter (allein) auf die Beseitigung der die Gefäße bedrängende Enge abgestellt, während es hier und für den neuro­logischen Sachverständigen um die neurologische Problematik ging, die zur Operationsindikation führte.

cc.

Ein Behandlungsfehler ist auch nicht daraus zu folgern, daß der Beklagte zu 2 ent­weder gar keine oder zu wenig Strukturen mitentfernt hat. Soweit die Berufung in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Privatgutachter darauf verweist, zur Be­seitigung der physiologischen Enge bedürfe es auch der Ent­fernung der fibro-muskulären Strukturen, mag das mit ein Grund gewesen sein, der heute zur Bevor­zugung der Totalresektion ge­führt hat. Es liegt nach den Ausführungen der Sach­verständigen und Gutachter in der Natur der Sache, daß bei einer Teil­resektion nicht die Strukturen in dem Ausmaß entfernt werden können, wie das bei der Total­resektion möglich wird. Ist aber die Teilresektion jedenfalls für 1993 auch noch als Methode der Wahl zu sehen, so ist es nicht fehlerhaft, wenn dabei zur Vermeidung einer Enge nur die Strukturen beseitigt werden, die bei der Teilresektion erfaßt werden können.

Daß der Beklagte zu 2 insoweit Strukturen beseitigt hat, steht nach der Beweisauf­nahme fest. Zwar ist der Operationsbericht insoweit dürftig und hätte auch nach den Ausführungen des Sachverständigen deutlicher und inhaltsschwerer ausfallen können. Richtig ist auch, daß die Entfernung der ortsnahen Strukturen nicht be­schrieben wird. Überzeugend hat jedoch der Beklagte zu 2 – bestätigt durch den Sachverständigen – be­schrieben, daß diese Strukturen im teilresezierten Bereich mitentfernt würden, weil sie sonst frei herumhingen. Außerdem bedingt die im Operationsbericht enthaltene Beschreibung des Situs die Entfernung der Strukturen. Dieser Rückschluß war dem Sachverständigen möglich. Im Gegensatz zu Dr. I hat dabei der Sachverständige Prof. Dr. Q ebenso überzeugend darauf ver­wiesen, bei besonderen anatomischen Verhältnissen selbst schon die Vene auch im Rahmen einer Teilresektion ein­gesehen haben zu können.

2.

Darüber hinaus hätte die Klägerin selbst bei Annahme eines Behandlungsfehlers den ihr obliegenden Beweis der Kausalität nicht erbracht. Beweiserleichterungen kommen ihr nicht zu Gute. Dafür, daß sich das Behandlungsgeschehen als grob fehlerhaft erwiese, gibt es – auch bei einem unterstellten behandlungsfehlerhaften Handeln – keinen Anhalt. Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Befunder­he­bung und –sicherung ist vorliegend nicht einschlägig.

aa.

Der Sachverständige vermochte nicht zu sagen, ob die erlittene Thrombose ins­besondere auf die angewandte Operationstechnik der Teilresektion einer Rippe zurückzuführen ist. Zwar ist primär und mit an Sicherheit grenzender Wahrschein­lichkeit die Operation als kausale Ursache in Betracht zu ziehen. Der der Klägerin obliegende Beweis ist damit jedoch nicht erbracht. Denn behandlungsfehlerhaftes Verhalten kann allenfalls in der Resektion lediglich eines Teils der Rippe statt der voll­ständigen Entfernung sowohl der Rippe als auch der an­gren­zenden Strukturen liegen. Daß aber gerade die Teil­resektion die Thrombose bedingt hat, steht nicht fest. Wenn auch erheb­lich seltener treten auch bei der Totalresektion Thrombosen auf. Im übrigen kommen für das Entstehen einer Thrombose auch noch andere Ursachen in Betracht, wie dem Senat aus einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren bekannt ist. So kann die Thrombose beispielhaft auch durch eine schmerz­bedingte post­operative Schonhaltung und der damit verbundenen Immobili­sation des Arms hervorgerufen worden sein.

Diese Ausführungen des Sachverständigen stehen in Überein­stimmung mit denen der Privatgutachter. Der Privatgutachter Dr. I hat lediglich ausgeführt, daß es bei einer Teil­resektion zu einer Thrombose kommen könne (Bl. 265 GA); man brauche sich bei einer Teilresektion nicht zu wundern, wenn es zu einer Thrombose komme (Berichterstattervermerk). Damit ist nicht gesagt, daß die konkrete Throm­bose, die die Klägerin er­litten hat, mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf die angewandte Operationstechnik zurückzuführen ist. Der Gutachter Dr. F konnte ebenfalls nur nicht ausschließen, daß die aus seiner Sicht unzureichende Rippenresektion für die Throm­bose förderlich war (Bl. 245 GA).

bb.

Die Klägerin hat auch nicht den Beweis geführt, daß die heute geklagten Beschwerden und die damit in Zusammen­hang gebrach­ten Schäden auf die Teil­resektion der Rippe oder auch nur auf die später aufgetretene Thrombose zurück­zuführen sind. Diese Beschwerden können auch durch den Eingriff als solchen be­dingt sein, unabhängig von der konkreten Art der Operationstechnik.

3.

Die Klägerin hat in den Eingriff wirksam eingewilligt. Die Aufklärung war weder defizitär noch verspätet. Ausweislich der von der Klägerin unterzeichneten Einver­ständniserklärung wurde sie über die wesentlichen Risiken des Eingriffs, über die mög­liche Verletzung von Nerven, des Auftretens von Lähmungen etc. und insbe­sondere über das Risiko einer Thrombose  aufgeklärt. Nach ihren eigenen Angaben wurde sie gegen 11.00 Uhr stationär aufgenommen. Es folgten noch erforderliche Untersuchungen. Das Aufklärungsgespräch wurde sodann gegen 1/5 bis 5 Uhr noch vor dem Abendessen geführt. An diesem konkreten Tag war ein Auf­klärungsge­spräch zeitlich kaum früher möglich. Die Klägerin ist nach dem Eindruck, den der Senat von ihr gewonnen hat, eine selbstbewußte Frau, die auch bereits operationserfahren war und das Risiko insbesondere einer Thrombose kannte. Ihr ließ das konkrete Aufklärungsgespräch noch vor dem Abendessen und spätestens gegen 17.00 Uhr genügend zeitliche Möglichkeit, das Für und Wider des Eingriffs abzuwägen und auch die Mög­lichkeit, sich noch gegen den elektiven Eingriff zu ent­schei­den.

4.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

5.

Das Urteil beschwert die Klägerin mit mehr als DM 60.000,00.

Meta

3 U 226/00

29.09.2001

Oberlandesgericht Hamm 3. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2001, Az. 3 U 226/00 (REWIS RS 2001, 1145)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1145

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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