Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 221/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 11. November 2009 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 556; [X.] § 4 a) Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. b) Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wie-derkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen. [X.], Urteil vom 11. November 2009 - [X.] - [X.] [X.]- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2009 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterin [X.], [X.] Achilles und [X.] sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Die Revision des [X.] gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des [X.] vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in [X.]. Er hat mit seiner Klage die Rückzahlung von [X.] für die Abrechnungsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 begehrt. Im Streit ist noch ein Betrag von 103,50 •, mit dem der Kläger in der [X.] belastet worden ist. Hierbei handelt es sich um den auf die Wohnung des [X.] entfallenden Anteil für die in diesem Zeitraum durchgeführte Reinigung des Öltanks, die gemäß der Rechnung der [X.] vom 28. Februar 2005 insgesamt 606,68 • kostete. 1 Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Kosten zu Unrecht in die Be-triebskostenabrechnung eingestellt worden seien, und begehrt Rückzahlung 2 - 3 - des auf ihn umgelegten Betrages von 103,50 • nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Die Berufung des [X.] hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Rückzahlungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. 3 [X.] Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 4 Dem Kläger stehe für den [X.] kein Rück-zahlungsanspruch in Höhe von 103,50 • zu. Denn bei den in die Abrechnung eingestellten Kosten in Höhe von 606,68 • für die Öltankreinigung handele es sich um umlagefähige Wartungskosten und nicht um Instandhaltungs- oder In-standsetzungskosten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der am 1. Januar 2004 in [X.] getretenen Betriebskostenverordnung (im Folgenden: [X.]). 5 Nach § 2 Nr. 4 Buchst. a [X.] umfassten die als Betriebskosten umlagefähigen Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage auch die Kosten für die Pflege und die Reinigung der Anlage. Eine Einschränkung da-hingehend, dass die Kosten für die Reinigung bestimmter Heizungssysteme oder Anlagenteile hiervon ausgenommen seien, finde sich in § 2 Nr. 4 Buchst. a [X.] nicht. Damit fielen auch die in regelmäßigen Abständen von mehre-ren Jahren anfallenden Kosten für die Reinigung eines Öltanks unter die umla-gefähigen Kosten des Betriebs der Heizungsanlage. 6 - 4 - [X.] stehe im konkreten Fall nicht entgegen, dass die Öltankreinigung im Zusammenhang mit einer wenige Tage zuvor auf-getretenen Störung der Heizungsanlage durchgeführt worden sei. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, deren Unrichtigkeit der Kläger nicht aufge-zeigt habe, sei die [X.] beauftragt worden, den Öltank zu reinigen, und nicht, um eine Störung der Heizungsanlage zu beseitigen. 7 Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Kosten der Reinigung des Öltanks in vollem Umfang in die Nebenkostenabrechnung für den [X.] eingestellt worden seien. Der Vermieter sei grund-sätzlich nicht verpflichtet, Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern nur in grö-ßeren Abständen anfielen, anteilig über mehrere Jahre zu verteilen. Ob eine andere Beurteilung geboten wäre, wenn die angefallenen Kosten besonders hoch wären und der Mieter durch die einmalige Umlage dieser Kosten erheblich belastet würde, könne dahinstehen. Bei Kosten in Höhe von 103,50 • sei die Belastung für den Kläger im vorliegenden Fall nicht so erheblich, dass die Um-lage unbillig wäre. 8 I[X.] Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenom-men, dass die Beklagten berechtigt waren, die im [X.] angefallenen Kosten für die Reinigung des Öltanks in die [X.] für diesen Zeitraum einzustellen. Dem Kläger steht daher kein Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Betriebskostenvoraus-zahlungen hinsichtlich des von ihm zu tragenden Anteils an den Kosten der Öl-tankreinigung in Höhe von 103,50 • zu. 9 - 5 - 1. Bei den wiederkehrenden Kosten für die Reinigung des Öltanks han-delt es sich um umlagefähige Betriebskosten im Sinne der für den [X.] maßgeblichen Bestimmung in § 2 Nr. 4 Buchst. a [X.]. Danach sind Betriebskosten im Sinne von § 1 [X.] (jetzt: § 556 Abs. 1 Satz 2 [X.]) die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanla-ge; dazu gehören auch die in § 2 Nr. 4 Buchst. a [X.] ausdrücklich ge-nannten Kosten der Reinigung der Anlage. Bei einer Ölheizungsanlage ist der Brennstofftank integraler Bestandteil der Heizungsanlage. Ohne den Tank kann eine Ölheizung nicht betrieben werden. Die Reinigung einer Ölheizungsanlage umfasst daher auch die Reinigung des Öltanks, die von Zeit zu Zeit erforderlich wird, um Ablagerungen (Ölschlamm) zu entfernen und dadurch zu verhindern, dass es durch Verschmutzungen zu einer Unterbrechung der Ölzufuhr und [X.] zum Ausfall der Heizung kommt ([X.], [X.] der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl., [X.]. I [X.]. 26). Die wiederkehrenden Kosten einer solchen Öltankreinigung gehören daher zu den umlagefähigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 4 Buchst. a [X.] (ebenso [X.], [X.] 2006, 119; [X.], [X.], 319; [X.], aaO; [X.]/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 [X.] [X.]. 27; [X.] in: Kin-ne/Schach/[X.], Miet- und [X.], 5. Aufl., § 556 [X.] [X.]. 132; [X.]t-Futterer/Lammel, Mietrecht, 9. Aufl., § 7 [X.] [X.]. 30; [X.], Be-triebskosten bei Wohn- und Geschäftsraummiete, 2002, [X.] f.; [X.], [X.] aktuell, 4. Aufl., [X.]. [X.] und 542; Wall in: [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., [X.]. 2968 f.; [X.]/[X.], [X.] (2006), § 556 [X.]. 25; [X.], Handbuch der Mietnebenkosten, 11. Aufl., [X.]. 5101; [X.], [X.], 871; [X.], [X.], 332; [X.], [X.], 232; [X.], [X.], 358; [X.], [X.], 720). 10 - 6 - a) Entgegen der Auffassung der Revision, die sich auf die abweichende Rechtsprechung der oben genannten Instanzgerichte beruft ([X.], aaO; [X.], aaO; [X.], aaO; [X.], aaO), handelt es sich bei den wiederkehrenden Kosten der Öltankreinigung nicht um Instandhaltungskos-ten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 [X.], die nicht als Betriebskosten um-lagefähig sind. 11 Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung werden durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht oder müssen zur Erhaltung des bestim-mungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen; Instandsetzung und Instandhaltung be-treffen deshalb Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile (Senats-urteil vom 14. Februar 2007 - [X.] ZR 123/06, NJW 2007, 1356, [X.]. 10 m.w.[X.]). Regelmäßig durchzuführende Maßnahmen etwa zur Überprüfung der Funkti-onsfähigkeit einer technischen Anlage gehören dagegen nicht zur Instandhal-tung (Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, [X.]. 12, zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer elektrischen Anlage). 12 Für die von Zeit zu Zeit erforderlich werdende Reinigung des Öltanks gilt nichts anderes. Sie dient nicht der Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage, sondern der Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und stellt damit - ebenso wie andere regelmäßig durchzufüh-rende Reinigungsarbeiten an der Heizungsanlage - keine Instandhaltungsmaß-nahme dar. Die Revision räumt selbst ein, dass mit der Tankreinigung die Ver-schlammung des Tanks und der Zuleitungsrohre verhindert und dadurch die ordnungsgemäße Funktion der Heizungsanlage gesichert werden soll. Die Tankreinigung unterscheidet sich damit nicht von der turnusmäßig [X.] Reinigung anderer Teile der Heizungsanlage (z.B. [X.], [X.], 13 - 7 - Umlaufpumpe oder Schornsteinzug), deren Kosten nach § 2 Nr. 4 Buchst. a [X.] ebenfalls zu den umlagefähigen Betriebskosten und nicht zu den Instandhaltungskosten gehören (ebenso [X.], aaO, [X.]. I [X.]. 25; [X.], aaO m.w.[X.]; vgl. auch Senatsurteile vom 7. April 2004 - [X.] ZR 146/03, [X.], 292, und [X.] ZR 167/03, NJW-RR 2004, 875, zu den [X.] und damit umlagefähigen Kosten der Dachrinnenreinigung). b) Nicht zu folgen ist der Revision auch insoweit, als sie meint, die Tank-reinigungskosten könnten deshalb nicht als umlagefähige Betriebskosten ange-sehen werden, weil es sich jedenfalls nicht - wie nach § 2 Nr. 4 Buchst. a [X.] erforderlich - um "laufend entstehende" Kosten handele. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts werden Öltankreinigungen in regelmäßigen Abständen von mehreren Jahren durchgeführt; empfohlen wird nach der vom Berufungsgericht zugrunde geleg-ten Tatsachenfeststellung des Amtsgerichts ein Reinigungsintervall von fünf bis sieben Jahren. Ein solcher mehrjähriger Turnus reicht aus, um die [X.] Belastungen als laufend entstehende Kosten anzusehen (vgl. [X.] vom 14. Februar 2007, aaO, [X.]. 15 m.w.[X.]). Unüberschaubar sind die Zeit-abstände damit noch nicht. 14 c) Vergeblich macht die Revision ferner geltend, die Tankreinigungskos-ten könnten jedenfalls im vorliegenden Fall nicht auf die Mieter umgelegt wer-den, weil es sich bei der Reinigung des Öltanks um eine einmalige Maßnahme zur Beseitigung einer aufgetretenen Störung der Heizungsanlage gehandelt habe. Dies trifft nach den [X.] Tatsachenfeststellungen des [X.] nicht zu. 15 Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtspre-chung des Senats hinsichtlich der Umlagefähigkeit von Kosten zur [X.] - 8 - reinigung danach unterschieden werden muss, ob die Dachrinnenreinigung nach den örtlichen Gegebenheiten in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden muss oder ob eine einmalige Maßnahme aus bestimmtem Anlass vor-liegt oder gar eine bereits eingetretene Verstopfung beseitigt werden soll (Se-natsurteile vom 7. April 2004, aaO, unter [X.] bzw. [X.] a). Ein damit vergleichba-rer Fall einer zur Mängelbeseitigung durchgeführten Reinigungsmaßnahme liegt hier jedoch nicht vor. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des Ergebnisses der erstin-stanzlichen Beweisaufnahme festgestellt, dass die [X.] beauftragt worden war, den Öltank zu reinigen, und nicht, um eine kurz zuvor aufgetretene Störung der Heizungsanlage zu beseitigen. Rechtsfehler der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts oder übergangenen Sachvortrag zeigt die Revision nicht auf. Sie setzt nur ihre Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme an die Stelle der Beweiswürdigung des Tatrichters. 17 2. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die [X.] berechtigt waren, die Kosten für die Öltankreinigung in vollem Umfang in die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 2004/2005 einzustellen. Der Senat ist bereits bei den Kosten der Überprüfung einer Elektroanlage, die im Turnus von vier Jahren entstehen, davon ausgegangen, dass diese in dem Ab-rechnungszeitraum umgelegt werden dürfen, in dem sie entstehen (Urteil vom 14. Februar 2007, aaO; ebenso [X.], aaO, [X.]. [X.], zu Betriebs-kosten allgemein, die nicht jährlich, sondern nur in größeren zeitlichen Abstän-den wiederkehren). Für die hier zu beurteilenden Kosten der Öltankreinigung, die nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts im [X.] von fünf bis sieben Jahren wiederkehren, gilt nichts anderes. 18 - 9 - Ob ein Vermieter auch berechtigt ist oder - unter besonderen Umstän-den - sogar verpflichtet sein kann, in mehrjährigem Turnus anfallende Betriebs-kosten nicht in vollem Umfang in das Abrechnungsjahr einzubeziehen, in dem sie anfallen, sondern über mehrere Jahre verteilt umzulegen, bedarf hier keiner Entscheidung (dazu [X.], aaO, m.w.[X.] zum [X.]; [X.]t-Futterer/Lammel, aaO, [X.]. 34; [X.]/[X.], aaO, § 556a [X.]. 31 f. m.w.[X.]; vgl. auch [X.], aaO). Denn das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein besonderer Ausnahmefall, in dem etwa die angefallenen Kosten besonders hoch wären und der Mieter durch die einmalige Umlage dieser Kosten in unbilliger Weise erheblich belastet würde, hier nicht vorliegt. Dagegen bringt die Revision nichts vor. 19 Ball [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.02.2008 - 2 C 39/07 - [X.], Entscheidung vom 18.07.2008 - 5 S 14/08 -