Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.03.2021, Az. B 5 R 12/21 B

5. Senat | REWIS RS 2021, 9854

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Gegenstand

Überbrückungsgeld nach der SeemKSa - Wartezeit - Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen NVA


Leitsatz

Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen Nationalen Volksarmee sind keine versicherungspflichtigen Seefahrtzeiten, die auf die Wartezeit für ein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse angerechnet werden können.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

1

I. Der 1957 geborene Kläger begehrt Überbrückungsgeld nach der [X.]atzung der [X.]eemannskasse. Er studierte von 1976 bis 1980 an der [X.] in [X.] und war danach bis 1990 [X.]eeoffizier der [X.] ([X.]). Anschließend absolvierte der Kläger bis 1992 eine Umschulung an der [X.]eefahrtschule [X.] schlossen sich bis 2010 abhängige Beschäftigungen als nautischer Offizier und Kapitän an. [X.]einen Antrag auf Überbrückungsgeld lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19.9.2013 und Widerspruchsbescheid vom 20.11.2013 ab, weil die erforderliche Wartezeit von 240 Monaten nicht erfüllt sei. Die Fahrzeiten auf [X.]chiffen der ehemaligen [X.] könnten nicht berücksichtigt werden. Die Klage hiergegen hat das [X.]G mit Gerichtsbescheid vom [X.] zurückgewiesen. Mit Urteil vom 24.9.2019 hat das L[X.]G die Berufung zurückgewiesen.

2

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim B[X.]G eingelegt. Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]GG geltend.

3

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist zulässig, aber unbegründet.

4

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]GG liegen nicht vor. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl B[X.]G [X.]ozR 4-1500 § 153 [X.] Rd[X.]3 mwN; B[X.]G [X.]ozR 4-1500 § 160 [X.] Rd[X.]). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Frage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt. Das ist hier der Fall.

5

Der Kläger stellt die Frage:
"[X.]ind die im Beitrittsgebiet ([X.]) bei der [X.] zurückgelegten [X.]eefahrtzeiten solche [X.]en, die den versicherungspflichtigen [X.]eefahrtzeiten nach § 8 [X.]smK entsprechen?"

6

Diese Frage kann anhand der gesetzlichen Regelungen, der [X.]atzungsbestimmungen der [X.]eemannskasse und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung klar beantwortet werden.

7

Die [X.]eemannskasse gewährt auf der Grundlage von § 137b Abs 1 [X.]GB VI Überbrückungsgeld nach Vollendung des 55. Lebensjahres an die bei ihr versicherten [X.]eeleute sowie an Küstenschiffer und Küstenfischer, die aus der [X.]eefahrt ausgeschieden sind. [X.] in der [X.]eemannskasse sind nach § 137b Abs 2 [X.] [X.]GB VI in der bis zum [X.] geltenden Fassung [X.]eeleute, die auf [X.]eefahrzeugen gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung nach § 2 Abs 1 [X.] des [X.]iebten Buches bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft unfallversichert sind und im Rahmen des § 1 [X.]atz 1 [X.] iVm § 129 Abs 1 [X.] bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-[X.]ee rentenversichert sind, sofern diese Beschäftigung nicht geringfügig i[X.] von § 8 des [X.] ausgeübt wird.

8

Nach § 10 Abs 1 der insoweit seit der Antragstellung am [X.] nicht geänderten [X.]atzung der [X.]eemannskasse erhält Überbrückungsgeld auf Antrag ein Versicherter, wenn er

-       

als [X.]eemann, als Versicherter nach § 8 [X.] oder sonst als [X.]elbstständiger in der [X.]eefahrt an Bord - auch auf [X.]eefahrzeugen unter ausländischer Flagge - nicht mehr tätig ist und

-       

die Wartezeit (Abs 2) sowie

-       

die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (Abs 3) erfüllt.

9

Das Überbrückungsgeld und das Überbrückungsgeld als Differenzbetrag werden nur gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe oder einer Vollrente wegen Alters nach den Vorschriften der [X.] gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorliegen.

Die Wartezeit ist nach § 10 Abs 2 der [X.]atzung erfüllt, wenn der Versicherte eine nach § 8 versicherungspflichtige [X.]eefahrtzeit von 240 Kalendermonaten zurückgelegt hat. [X.] werden in entsprechender Anwendung des § 250 [X.]GB VI angerechnet, wenn ein Beitrag für den Versicherten innerhalb von sechs Monaten vor der Ersatzzeit oder der letzte Beitrag für den Versicherten vor der Ersatzzeit aufgrund einer nach dieser [X.]atzung versicherungspflichtigen Beschäftigung geleistet worden ist.

Gemäß § 8 [X.] der [X.]atzung idF des 7. [X.]atzungsnachtrags vom 14.11.2012 waren versicherungspflichtig in der [X.]eemannskasse [X.]eeleute, die auf [X.]eefahrzeugen gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt, nach § 2 Abs 1 [X.] [X.]GB VII bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft unfallversichert und im Rahmen des § 1 [X.]atz 1 [X.] iVm § 129 Abs 1 [X.] [X.]GB VI bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-[X.]ee rentenversichert sind, sofern diese Beschäftigung nicht geringfügig i[X.] von § 8 [X.]GB IV ist.

Nach der Übergangsvorschrift in § 32 der [X.]atzung sind [X.]eefahrtzeiten, die vor dem [X.] auf im Beitrittsgebiet beheimateten [X.]chiffen zurückgelegt wurden, nicht versicherungspflichtige [X.]eefahrtzeiten nach § 8. Für die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen in § 10 Abs 2 bis 4 werden die versicherungspflichtigen [X.]eefahrtzeiten nach § 8 mit den entsprechenden [X.]en im Beitrittsgebiet zusammengerechnet, sofern eine versicherungspflichtige [X.]eefahrtzeit nach § 8 von mindestens einem Jahr zurückgelegt ist.

Der Kläger hat keine "entsprechenden" [X.]en im [X.]inne dieser Vorschrift im Beitrittsgebiet zurückgelegt. Als eine "entsprechende" [X.] kann nur eine solche angesehen werden, die fiktiv die Voraussetzungen des § 8 erfüllen würde, wenn sie im [X.] zurückgelegt worden wäre. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut. Als "entsprechend" können [X.]en nur dann gelten, wenn sie als gleichwertig mit den im Gesetz genannten [X.]en angesehen werden können. Das folgt auch aus dem systematischen Zusammenhang sowie dem [X.]inn und Zweck der Übergangsvorschrift. Grundsätzlich sind nach § 8 der [X.]atzung [X.]en, die im Beitrittsgebiet zurückgelegt wurden, nicht berücksichtigungsfähig. Wenn hiervon für "entsprechende" [X.]en eine Ausnahme gemacht wird, kann sich dies nur auf mit versicherungspflichtigen [X.]en nach § 8 vergleichbare [X.]en beziehen. Ansonsten ergäbe sich eine gleichheitswidrige Privilegierung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten [X.]en.

Es ist bereits fraglich, ob der Kläger während seiner Tätigkeit als Marinesoldat der [X.] i[X.] des § 8 gegen Entgelt beschäftigt war. Das L[X.]G hat jedenfalls zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger, der in der [X.] einem [X.]onderversorgungssystem zugeordnet war, bei entsprechender Tätigkeit im [X.] nach § 5 Abs 1 [X.]atz 1 [X.] [X.]GB VI versicherungsfrei gewesen wäre. Es hätte gemäß § 4 Abs 1 [X.] [X.]GB VII bzw § 541 [X.] [X.] Versicherungsfreiheit auch in der gesetzlichen Unfallversicherung bestanden, weil nach § 80 [X.]VG im Fall einer Wehrdienstbeschädigung nach § 81 [X.]VG Versorgung in entsprechender Anwendung des [X.] gewährt worden wäre (vgl dazu auch B[X.]G Urteil vom 25.10.1989 - 2 RU 40/86 - juris Rd[X.]6; zu einer nach Fremdrentenrecht zu beurteilenden Unfallrente eines [X.]oldaten der [X.] vgl B[X.]G Urteil vom 18.6.1996 - 9 RV 6/94 - B[X.]GE 78, 265 = [X.]ozR 3-5050 § 5 [X.]). Jedenfalls wäre der Kläger nicht bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft i[X.] von § 8 [X.] der [X.]atzung unfallversichert gewesen. Das B[X.]G hat für den Fall der Nachversicherung eines [X.]oldaten auf [X.] der [X.] entschieden, dass dies die Dienstzeit nicht zu einer bei der [X.]ee-Berufsgenossenschaft unfallversicherten [X.]eefahrtzeit mache. Nach § 835 iVm § 850 [X.] sei der [X.] vielmehr selbst Träger der Unfallversicherung für die auf den [X.]chiffen der [X.] Beschäftigten (vgl B[X.]G Urteil vom 28.11.1991 - 5 RJ 16/91 - [X.]ozR 3-2200 § 891a [X.] [X.] 4 unter Hinweis auf B[X.]G Urteil vom 14.11.1984 - 1 R[X.] 4/83 - [X.]ozR 2200 § 891a [X.] 4). Hier gilt nichts anderes. Auch durch die Überführung der vom Kläger im [X.]onderversorgungssystem zurückgelegten [X.]en in die gesetzliche Rentenversicherung (§ 2 Abs 2 [X.]) wurde keine Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung der [X.]eeleute begründet. Dass die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung von Überbrückungsgeld mit höherrangigem Recht in Einklang stehen, hat das B[X.]G bereits entschieden (B[X.]G Urteil vom 28.11.1991 - 5 RJ 16/91 - [X.]ozR 3-2200 § 891a [X.] [X.] 4; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: [X.] Kammerbeschluss vom 16. 6.1992 - 1 BvR 550/92 - [X.]ozR 3-2200 § 891a [X.]).

Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die aktuelle Fassung des § 137b Abs 2 [X.] [X.]GB VI sowie von § 8 [X.] der [X.]atzung. Zum 22.4.2015 wurden beide Vorschriften geändert (5. [X.]GB IV-ÄndG vom 15.4.2015, [X.] 583; § 8 [X.] der [X.]atzung geändert durch 9. Nachtrag vom 26.11.2015). [X.] in der [X.]eemannskasse sind nunmehr [X.]eeleute nach § 13 Abs 1 [X.]GB IV, die an Bord von Kauffahrteischiffen oder Fischereifahrzeugen gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt und bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-[X.]ee rentenversichert sind, sofern diese Beschäftigung nicht geringfügig i[X.] des § 8 [X.]GB IV ausgeübt wird. Durch die ausdrückliche Beschränkung auf Kauffahrteischiffe und Fischereifahrzeuge ist die Berücksichtigung von [X.]eefahrtzeiten auf anderen [X.]chiffen ausgeschlossen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl § 160a Abs 4 [X.]atz 2 Halbsatz 2 [X.]GG).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 und 4 [X.]GG.

Meta

B 5 R 12/21 B

11.03.2021

Bundessozialgericht 5. Senat

Beschluss

Sachgebiet: R

vorgehend SG Dresden, 15. Juni 2016, Az: S 24 KN 2043/13, Gerichtsbescheid

§ 13 Abs 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 129 Abs 1 Nr 5 SGB 6 vom 09.12.2004, § 137b Abs 1 SGB 6, § 137b Abs 2 Nr 1 SGB 6 vom 30.10.2008, § 137b Abs 2 Nr 1 SGB 6 vom 15.04.2015, § 2 Abs 2 AAÜG, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 4 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 8 SeemKSa, § 10 Abs 1 SeemKSa, § 10 Abs 2 SeemKSa, § 32 SeemKSa, § 541 Nr 2 RVO, § 835 RVO, § 850 RVO, § 80 SVG, § 81 SVG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.03.2021, Az. B 5 R 12/21 B (REWIS RS 2021, 9854)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 9854

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