Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2018, Az. KVR 3/17

A. Die Betroffene (nachfolgend: [X.]) übernahm [X.]nde 2008 rund 2.300 Filialen der [X.]" von ihrem Wettbewerber [X.] und gliederte diese sodann in ihre eigene Discountkette "[X.]" ein. Im [X.] an die Jahresverhandlungen für 2009 führte [X.] in den ersten Monaten dieses Jahres sogenannte [X.] mit über 500 Lieferanten, darunter den Sektherstellern [X.] Sektkellereien GmbH (nachfolgend: [X.]), [X.] (nachfolgend: [X.]), [X.] Deutschland GmbH (nachfolgend: [X.]) und Sektkellerei [X.] (nachfolgend: [X.]). Dabei verlangte [X.] zu Beginn der [X.] insbesondere rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Anpassung des bisher geltenden Zahlungsziels auf das für die [X.] vereinbarte Zahlungsziel, eine Preisanpassung und Ausgleichszahlung aufgrund eines "[X.]" mit früher vereinbarten [X.]-Preisen sowie die Zahlung einer "Partnerschaftsvergütung" für die Renovierung und Modernisierung der [X.] in den Jahren 2009 und 2010.

Im [X.]inzelnen stellte [X.] folgende Forderungen an die Sekthersteller:

Nach Verhandlungen einigte sich [X.] mit den vier [X.] [X.]nde März 2009 auf die aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Leistungen:

Dabei vereinbarten [X.], [X.] und [X.] die Listung weiterer Artikel und [X.] zusätzliche Verkaufsaktionen bei [X.].

Mit Beschluss vom 3. Juli 2014 hat das [X.] gemäß § 32 Abs. 3 [X.] einen Verstoß von [X.] gegen § 20 Abs. 3 [X.] in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (nachfolgend [X.] 2007) festgestellt, weil [X.] im Zuge der [X.] ungerechtfertigte Konditionen von den vier Sektherstellern gefordert habe. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, hat das Amt als rechtswidrig beanstandet:

Das Beschwerdegericht hat die Verfügung des [X.]s aufgehoben.

Mit der vom [X.] insoweit zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt das [X.], den Beschluss des [X.] aufzuheben,

[X.] tritt dem Rechtsmittel entgegen.

B. Das Beschwerdegericht hat seine [X.]ntscheidung wie folgt begründet:

Nach den Feststellungen des [X.]s habe [X.] von [X.] keinen [X.] verlangt. Soweit [X.] einen [X.] gegenüber [X.], [X.] und [X.] durchgeführt und eine Anpassung der eigenen an die niedrigeren [X.]inkaufspreise von [X.] sowie eine Ausgleichszahlung verlangt habe, ohne das Gesamtkonditionenpaket zu berücksichtigen, fehle es an einem Verstoß gegen § 20 Abs. 3 [X.] 2007. Dabei könne dahinstehen, ob [X.] als relativ marktstarkes Unternehmen über die erforderliche [X.]eneigenschaft verfüge und die Sekthersteller zur Gewährung eines Vorteils im Sinne von § 20 Abs. 3 [X.] 2007 aufgefordert habe. [X.]in Verstoß gegen § 20 Abs. 3 [X.] 2007 scheitere jedenfalls daran, dass die vom [X.] beanstandeten Verhaltensweisen sachlich gerechtfertigt seien. [X.]ine sachliche Rechtfertigung fehle nicht immer schon, wenn der Vorteil nicht leistungsgerecht sei, ihm also keine angemessene Gegenleistung des [X.]en gegenüberstehe. Hinzukommen müsse, dass der fragliche Vorteil auf einer Ausnutzung von Marktmacht beruhe, Nachfrager ohne Marktmacht ihn also in der Regel unter vergleichbaren Bedingungen nicht fordern könnten. Die Forderungen [X.]s nach [X.] und Ausgleichszahlungen beruhten indes wegen der Gegenmacht der [X.] nicht auf einer Ausnutzung von Marktmacht. Sie seien vielmehr der Beginn komplexer Verhandlungen gewesen, bei denen die [X.] den Forderungen von [X.] entweder im Hinblick auf die Berechnung oder durch Aushandeln von Gegenforderungen erfolgreich hätten entgegentreten können.

Zu Unrecht habe das [X.] über den [X.] hinaus die Forderung nach einer Anpassung der mit [X.] vereinbarten Zahlungsziele an die günstigeren [X.]-Zahlungsziele beanstandet, weil sie ohne Berücksichtigung des [X.] erfolgt sei. Gegenüber [X.] habe [X.] eine solche Forderung nicht erhoben, weil dieses Unternehmen schon einheitliche Zahlungsziele mit [X.] und [X.] vereinbart gehabt habe. Hinsichtlich der übrigen Sekthersteller habe das [X.] nicht festgestellt, dass [X.] verlängerte Zahlungsziele ohne Berücksichtigung des [X.] gefordert habe. Zudem sei eine solche Forderung sachlich gerechtfertigt, da sie ebenso wenig wie die Forderung nach [X.] auf einer Ausnutzung von Marktmacht beruhe.

Das vom [X.] bei der von [X.] verlangten "Partnerschaftsvergütung" beanstandete offensichtliche Fehlen einer Gegenleistung finde in den Feststellungen des Amtes keine Bestätigung. Die höhere Attraktivität der [X.] nach Renovierung und Modernisierung verbessere die Absatzchancen der Sekthersteller. Ob darin für den Hersteller ein als Gegenleistung anzurechnender Mehrwert liege, hänge von den konkreten Umständen ab. Jedenfalls könne nicht vom offensichtlichen Fehlen einer Gegenleistung ausgegangen werden.

C. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde hat [X.]rfolg. Das Beschwerdegericht ist bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der von [X.] verlangten Vorteile von einem fehlerhaften Beurteilungsmaßstab ausgegangen. [X.] hat als [X.] die Sekthersteller mit dem [X.] gemäß dem Tenor zu 1, 2 und 6 der angefochtenen Verfügung dazu aufgefordert, ihr ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile im Sinne des § 20 Abs. 3 [X.] 2007 und des § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] 2013 zu gewähren. Hinsichtlich der Partnerschaftsvergütung (Tenor der Verfügung zu 7) liegt das vom [X.] beanstandete "offensichtliche Fehlen einer Gegenleistung" vor.

I. Die mit der Beschwerde beanstandete Verfügung wurde vom [X.] im Verfahren der nachträglichen Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß § 32 Abs. 3 [X.] erlassen. Für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit kommt es deshalb zunächst auf die Rechtslage zur [X.] der beanstandeten Handlungen in den ersten Monaten des Jahres 2009 an, so dass § 20 Abs. 3 [X.] 2007 maßgeblich ist. Das für eine Verfügung nach § 32 Abs. 3 [X.] erforderliche Interesse an der Feststellung einer beendenden Zuwiderhandlung ergibt sich schon daraus, dass das in § 20 Abs. 3 [X.] 2007 normierte Verbot gemäß §§ 19 Abs. 2 Nr. 5, 20 Abs. 2 [X.] 2013 auch zum Zeitpunkt des [X.]rlasses der angefochtenen Verfügung bestand und mit einer Wiederholung ähnlicher Verhaltensweisen gerechnet werden musste. Da der angefochtene Beschluss des [X.]s am 3. Juli 2014 ergangen ist, ist ferner § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 [X.] in der vom 30. Juni 2013 bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung der 8. [X.]-Novelle (nachfolgend [X.] 2013) anzuwenden. Da es sich um eine Verfügung ohne Dauerwirkung handelt, sind spätere Änderungen der Rechtslage für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit unerheblich (vgl. KG, [X.]/[X.] 813, 816; [X.] in [X.]/Bunte, [X.], 12. Aufl., § 71 Rn. 23).

Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 [X.] 2007 und § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 [X.] 2013 ist es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten, seine Marktstellung dazu auszunutzen, andere Unternehmen aufzufordern oder zu veranlassen, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren. § 20 Abs. 3 Satz 2 [X.] 2007 und § 20 Abs. 2 [X.] 2013 erstrecken die Geltung dieses Verbots jeweils auf marktmächtige Unternehmen im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen. Im Hinblick darauf, dass kein inhaltlicher Unterschied zwischen den beiden für den Streitfall maßgeblichen Fassungen des sogenannten [X.] besteht, erfolgt die rechtliche Prüfung nachfolgend allein anhand des [X.] 2013, wobei auf die Angabe der Fassung verzichtet wird, soweit die seit der 9. [X.]-Novelle seit 9. Juni 2017 geltenden Vorschriften der § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 iVm § 20 Abs. 2 [X.] mit der Fassung von 2013 identisch sind.

II. Die Beurteilung des [X.], die Verfügung des [X.]s sei aufzuheben, soweit sie sich im Tenor zu 1, 2 und 6 auf den [X.] beziehe, ist rechtsfehlerhaft. Die Annahme, der von [X.] geforderte [X.] sei sachlich gerechtfertigt, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die sachliche Rechtfertigung des verlangten Vorteils kann nicht damit begründet werden, bei der Forderung fehle es an einer Ausnutzung der Marktmacht des [X.]en (ebenso [X.], [X.], 800, 806). [X.]ine Kausalität zwischen Vorteil und Marktmacht ist beim Tatbestandsmerkmal "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" in § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] ebenso wie bei § 19 Abs. 2 [X.] [X.] nicht zu prüfen.

1. Dem marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmen ist es ebenso wenig wie jedem anderen untersagt, bei seiner Geschäftstätigkeit und bei den Verhandlungen, die es mit anderen Unternehmen führt, seinen wirtschaftlichen Vorteil zu suchen. Verlangt es jedoch einen Vorteil ohne sachlichen Grund, vermutet das Gesetz, dass diese Forderung auf der [X.]rwartung dieses Unternehmens beruht, den sachlich nicht gerechtfertigten Vorteil schon aufgrund seiner überlegenen Marktmacht ganz oder zumindest teilweise durchzusetzen. Denn auch der Verhandlungspartner wird regelmäßig seinen wirtschaftlichen Vorteil suchen und daher grundsätzlich nicht bereit sein, sich zu Leistungen zu verpflichten, für die er keine oder keine dem wirtschaftlichen Wert der eigenen Leistung entsprechende Gegenleistung erhält. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung kann jedoch komplex sein; ein Vorteil wird nicht schon dann notwendigerweise ohne sachlich gerechtfertigten Grund gewährt, wenn ihm keine direkte zuzuordnende Gegenleistung entspricht. Das Tatbestandsmerkmal der fehlenden sachlichen Rechtfertigung erfordert daher eine umfassende Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des [X.] gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen [X.]beschränkungen. Das entspricht dem Maßstab, der beim allgemeinen [X.] und [X.] des § 19 Abs. 2 [X.] [X.] Anwendung findet (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 19 Rn. 377; MünchKomm.[X.]/[X.], 2. Aufl., § 19 Rn. 189; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 19 Rn. 107; [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 19 Rn. 90; [X.]/[X.] in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl., § 23 Rn. 256; [X.]/Mohr, [X.], 1, 23). Geht es um die Beurteilung von Nachfrageverhalten, ist den Charakteristika wettbewerbskonformer Nachfrage Rechnung zu tragen. So ist hartes Verhandeln als immanentes [X.]lement funktionsfähigen [X.] auch dem [X.]en grundsätzlich erlaubt (vgl. etwa [X.] aaO § 19 Rn. 102, 107; [X.]/Mohr, [X.], 1, 5; [X.], [X.], 935, 937; [X.]/Maschemer, [X.] 2015, 37, 49; [X.], [X.], 162, 168). Im Hinblick auf den [X.] der Vorschrift ist aber ferner die konkrete Marktstärke des [X.]en zu berücksichtigen. Je größer seine Marktmacht ist, desto eher besteht die Gefahr, dass von seinem Verhalten [X.]störungen ausgehen (vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO Rn. 377; [X.] aaO Rn. 107).

2. Leistungsgerechte Forderungen entsprechen einem angemessenen Interessenausgleich und sind sachlich gerechtfertigt. Fehlt es dagegen an der Leistungsgerechtigkeit, besteht die widerlegbare Vermutung, dass eine Forderung nur aufgrund der Marktmacht mit Aussicht auf [X.]rfolg erhoben werden kann und sachlich nicht gerechtfertigt ist. Danach ist Ausgangspunkt für die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung im Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] die Leistungsgerechtigkeit der vom [X.]en geforderten Vorteile. Nicht leistungsgerecht sind Vorteile, die ihren Grund weder in der Menge der abgenommenen Waren oder Leistungen noch in den übernommenen Funktionen, Serviceleistungen oder anderen betriebswirtschaftlich kalkulierbaren Gegenleistungen des Nachfragers haben (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines [X.] zur Änderung des Gesetzes gegen [X.]beschränkungen, BT-Drucks. 8/2136, [X.]).

a) Bei der Prüfung einer Behinderung durch Konditionenmissbrauch kann es allerdings nicht Aufgabe der Kartellbehörden oder Gerichte sein, ihre Auffassung über den angemessenen Preis einer Leistung an die Stelle der in einem [X.]prozess gewonnenen [X.]inschätzung der Vertragsparteien zu setzen (vgl. [X.] aaO § 19 Rn. 107 [X.]; [X.]/Mohr, [X.], 1, 5; [X.], [X.], 162, 166; [X.], [X.], 935, 937). Zutreffend hat das [X.] in Rn. 262 der angefochtenen Verfügung ausgeführt, aufgrund der Komplexität und Unterschiedlichkeit der individuellen bilateralen Verhandlungen sowie der begrenzten Verfügbarkeit von Daten erscheine eine exakte quantitative Aufrechnung von Leistung und Gegenleistung und damit eine Kontrolle der "Austauschgerechtigkeit" im Rahmen einer kartellrechtlichen Prüfung kaum möglich. Deshalb besteht erst dann, wenn zwischen Forderung und Grund oder Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis besteht, in der Regel eine Vermutung für das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung (vgl. ähnlich jetzt auch Begründung des [X.] eines [X.] zur Änderung des Gesetzes gegen [X.]beschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, [X.]).

b) [X.]ntgegen der Ansicht des [X.]s ist für die Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Forderung eine Gesamtbetrachtung der vom [X.]en dem Lieferanten angebotenen Konditionen maßgeblich.

aa) Das Beschwerdegericht hat auf der Grundlage seiner Beweisaufnahme festgestellt, dass es für die Sekthersteller bei den [X.] nicht darauf ankam, ob jede einzelne Forderung der [X.] der Sache nach gerechtfertigt gewesen sei. Für die Hersteller sei vielmehr das Gesamtkonditionenpaket, also die Gesamtforderung im Verhältnis zu den insgesamt zu erbringenden Gegenleistungen, entscheidend gewesen. Diese Feststellungen des [X.] stehen im [X.]inklang mit dem [X.]rfahrungssatz, dass [X.] die Vorteilhaftigkeit oder Rentabilität eines Geschäfts auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller von ihm zu erbringenden Leistungen und von seinem Geschäftspartner gewährten Gegenleistungen beurteilen wird (zur gebotenen Gesamtbetrachtung des Leistungsbündels vgl. [X.], Beschluss vom 6. November 1984 - [X.] 13/83, [X.]/[X.] [X.] 2103, 2105 - Favorit).

bb) Da bei der Tathandlung des [X.]s kein endgültiges Verhandlungsergebnis als Beurteilungsgrundlage zur Verfügung steht, müssen die Konditionen, die in die Gesamtbetrachtung der Leistungsgerechtigkeit der Forderung einzubeziehen sind, allerdings bereits Inhalt der Aufforderung sein. Sie müssen dem Geschäftspartner des [X.]en daher gleichzeitig mit der Forderung mitgeteilt werden, ihm bereits zuvor bekannt oder für ihn im Zeitpunkt der Aufforderung jedenfalls objektiv erkennbar sein. Der Zweck des Gesetzes erfordert es indes nicht, entgegen den kaufmännischen Gepflogenheiten jede [X.]inzelforderung isoliert von den sonstigen Leistungsbeziehungen der Parteien auf ihre Berechtigung zu überprüfen.

c) [X.]ine leistungsgerechte und damit sachlich gerechtfertigte Forderung des [X.]en kann eher anzunehmen sein, wenn er die Forderung sowie den Grund oder die Gegenleistung für den Lieferanten nachvollziehbar begründet und berechnet. Jedenfalls nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der 9. [X.]-Novelle am 9. Juni 2017, nach der bei der sachlichen Rechtfertigung im Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] nunmehr insbesondere zu berücksichtigen ist, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen nachvollziehbar begründet ist, kann der [X.] die Leistungsgerechtigkeit grundsätzlich aber auch in jeder anderen Weise darlegen. Maßgeblich ist allein, ob objektiv eine sachliche Rechtfertigung vorliegt.

d) Fehlt es nach diesen Grundsätzen an der Leistungsgerechtigkeit einer Forderung, so ist zu vermuten, dass sie sachlich nicht gerechtfertigt ist.

3. Zunächst im [X.]inklang mit diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht für die Beurteilung des sachlich gerechtfertigten Grundes von einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des [X.] gerichteten Zielsetzung des Gesetzes und dabei im Grundsatz gegenläufigen Interessen [X.]s und der Sekthersteller ausgegangen. Zutreffend hat es seiner Prüfung auch das von [X.] angebotene Gesamtkonditionenpaket zugrunde gelegt. Das Beschwerdegericht hat jedoch weiter angenommen, die von [X.] aufgrund des [X.] ermittelte und verlangte Herabsetzung der [X.]inkaufspreise für bestimmte Artikel sowie die verlangte Ausgleichszahlung seien sachlich gerechtfertigt, weil sie nicht auf einer Ausnutzung von Marktmacht beruhten. Die Marktmacht von [X.] werde durch die Gegenmacht der [X.] derart beschränkt, dass die ohne Berücksichtigung des [X.] geforderte Preisanpassung und Ausgleichszahlung nicht als Missbrauch von Marktmacht angesehen werden könne. Die Gegenmacht der Sekthersteller ergebe sich aus ihrer Unternehmensgröße sowie der Unverzichtbarkeit bestimmter Sektmarken für das Angebot von [X.]. Zudem dokumentiere sie sich in dem tatsächlichen Verlauf der [X.], bei denen die [X.] in der Lage gewesen seien, den Forderungen [X.]s durch Aushandeln von Gegenforderungen erfolgreich entgegenzutreten. Diese Begründung des [X.] hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Mit diesem rechtlichen Ansatz vermischt das Beschwerdegericht in unzulässiger Weise das Tatbestandsmerkmal der sachlichen Rechtfertigung mit der [X.]igenschaft von [X.] als [X.] des § 19 Abs. 2 Nr. 5, § 20 Abs. 2 [X.], die Voraussetzung der Ausnutzung von Marktmacht ist. Die Gegenmacht der Anbieter oder Nachfrager des marktstarken Unternehmens ist bereits für die Frage der Abhängigkeit zu prüfen und kann schon dessen [X.]igenschaft als [X.] entgegenstehen. Ist ein Unternehmen jedoch [X.] des [X.]s des § 20 Abs. 2 [X.] im Verhältnis zu anderen Unternehmen, weil diese von ihm abhängig sind, kann sich die sachliche Rechtfertigung nicht aus der Gegenmacht des abhängigen Unternehmens ergeben.

In der Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung des [X.] in der 4. [X.]-Novelle heißt es zwar, sachlich ungerechtfertigte [X.] seien nicht leistungsgerechte Vergünstigungen, die auf der Ausnutzung von Marktmacht beruhten und anderen gleichartigen Nachfragern nicht zugänglich seien (Begründung zum Regierungsentwurf eines [X.] zur Änderung des Gesetzes gegen [X.]beschränkungen, BT-Drucks. 8/2136, [X.]). Diese Formulierung bringt aber lediglich zum Ausdruck, dass die Ausnutzung von Marktmacht und die fehlende Zugänglichkeit des Vorteils für gleichartige Nachfrager aus der fehlenden Leistungsgerechtigkeit geschlossen werden kann, nicht jedoch, dass die Ausnutzung von Marktmacht eine eigenständige Voraussetzung bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung darstellt.

b) Aus der Begründung des [X.] ergibt sich danach keine sachliche Rechtfertigung der Forderungen [X.]s nach [X.] und Ausgleichszahlungen. Größe und Gegenmacht der Sekthersteller sind für diese Frage ohne Bedeutung. Verlauf und [X.]rgebnis der [X.] lassen die Forderungen gleichfalls nicht als sachlich gerechtfertigt erscheinen.

aa) Im Gegensatz zur Begehungsform des Vereinbarens kommt es beim [X.] in der Tatbestandsalternative des [X.]s nicht darauf an, ob der [X.] sofort oder nach mehr oder weniger langwierigen Verhandlungen im [X.]rgebnis für sich sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile tatsächlich vereinbaren kann. Zweck der Tatbestandsalternative des [X.]s ist gerade [X.]en schon im Vorfeld einer Vereinbarung an der Forderung sachlich nicht gerechtfertigter Vorteile zu hindern.

Danach ist für die sachliche Rechtfertigung unerheblich, dass [X.] nach den Feststellungen des [X.] ihre Forderungen - anders als vom [X.] angenommen - keineswegs als nicht verhandelbar dargestellt, sondern vielmehr selbst als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen verstanden hat. Grundsätzlich ebenso wenig ist von Belang, ob nach der Forderung begonnene Verhandlungen objektiv oder nach subjektiver [X.]inschätzung der daran beteiligten Personen "auf Augenhöhe" geführt wurden.

Allerdings kann im Rahmen der sachlichen Rechtfertigung im [X.]inzelfall zu berücksichtigen sein, wie sich die Aufforderung letztlich in den [X.] niedergeschlagen hat (so jetzt Begründung zum Regierungsentwurf eines [X.] zur Änderung des Gesetzes gegen [X.]beschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, [X.]). Verbietet indes § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] bereits die Aufforderung, sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile zu gewähren, wird das Verhandlungsergebnis für die sachliche Rechtfertigung eines geforderten Vorteils nur dann ausnahmsweise im [X.]inzelfall Bedeutung gewinnen können, wenn es zuverlässig darauf schließen lässt, dass der geforderte Vorteil schon im Zeitpunkt der Aufforderung des [X.]en leistungsgerecht war.

bb) Soweit sich die Sekthersteller auf die von [X.] vorgegebene Methode des [X.] eingelassen und nur deren Anwendung auf ihr Unternehmen in einzelnen Punkten beanstandet haben, kann daraus nicht auf eine ursprüngliche Rechtfertigung der von [X.] erhobenen Forderungen geschlossen werden. Denn das Gesetz untersagt die Aufforderung zu sachlich nicht gerechtfertigten Vorteilen nicht nur, weil es verhindern will, dass das marktbeherrschende oder marktstarke Unternehmen die verlangten Vorteile tatsächlich uneingeschränkt durchsetzen kann, sondern auch deshalb, weil es verhindern will, dass das Verhandlungsergebnis durch die Aufforderung verzerrt wird, weil der Verhandlungspartner ihr mangels entsprechender Marktmacht nicht erfolgversprechend eine ähnlich weitgehende Gegenforderung entgegensetzen kann. Nichts anderes gilt, soweit in den Verhandlungen die Forderungen nach [X.] deutlich reduziert ([X.]) oder - allerdings ausgehend von einem vergleichsweise niedrigen Betrag - vollständig abgewehrt (für [X.]) sowie gewisse Gegenleistungen wie Listungsausweitungen für bestimmte Artikel, zusätzliche Verkaufsaktionen sowie in einem Fall die Gewährung einer begrenzten [X.]xklusivität von den Sektherstellern erzielt werden konnten.

cc) Für die Frage der sachlichen Rechtfertigung des ursprünglich geforderten Vorteils unerheblich ist - entgegen der Ansicht des [X.] - ferner die Aussage der Verhandlungsführer von zwei Sektherstellern, sie beurteilten das in den [X.] ausgehandelte Gesamtkonditionenpaket für ihre Unternehmen aus heutiger Sicht als wirtschaftlich vorteilhaft. Rückschlüsse auf die Leistungsgerechtigkeit der Forderungen [X.]s im Zeitpunkt der Aufforderung lassen diese Feststellungen des [X.] nicht zu.

4. Hinsichtlich der zweiten Alternative von Nr. 6 des Tenors (Anpassung der Zahlungsziele ohne Berücksichtigung des [X.]) hat das Beschwerdegericht angenommen, [X.] habe gegenüber [X.] keine Verlängerung des vereinbarten Zahlungsziels verlangt, weil für [X.] und [X.] bereits vor der Fusion einheitliche Zahlungsziele gegolten hätten.

Im Übrigen hat das Beschwerdegericht diesen Teil der Verfügung schon deshalb aufgehoben, weil das [X.] keine Feststellungen dazu getroffen habe, dass [X.] die Anpassung der Zahlungsziele ohne Berücksichtigung des [X.] verlangt habe. Darüber hinaus hat das Beschwerdegericht die Anpassung der Zahlungsziele ohne Berücksichtigung des [X.] als sachlich gerechtfertigt angesehen und entsprechend auf seine Ausführungen zum [X.] verwiesen. Auch die Forderung der Verlängerung der Zahlungsziele durch [X.] sei Gegenstand von [X.] mit den Sektherstellern gewesen. Anders als [X.] hätten [X.] und [X.] die Forderung nicht uneingeschränkt akzeptiert. [X.] habe einer Verlängerung nur um fünf und nicht, wie von [X.] verlangt, von sieben Tagen zugestimmt. [X.] habe die geforderte Verlängerung des Zahlungsziels an die Bedingung geknüpft, dass [X.] dessen [X.]inhaltung vertraglich zusichere und Verzugszinsen ab dem ersten Tag der Überschreitung berechnet würden.

Diese [X.]rwägungen des [X.] halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Das [X.] macht zu Recht geltend, die Annahme des [X.], es fehle an Feststellungen des [X.]s zur fehlenden Berücksichtigung des [X.] bei der Forderung nach Anpassung der Zahlungsziele, sei unzutreffend. Das Beschwerdegericht hat dazu lediglich auf die Rn. 366 bis 383 der Amtsverfügung Bezug genommen. Die maßgeblichen Ausführungen zur Berücksichtigung des [X.] beginnen aber bereits in Rn. 355. Dort trifft das [X.] ausdrücklich die vom Beschwerdegericht vermisste Feststellung zur mangelnden Berücksichtigung des [X.]. Aus Rn. 359 der Amtsverfügung ergibt sich, dass die Anpassung der Zahlungsziele von [X.] mit einem Serienbrief von einer Vielzahl von Lieferanten gefordert wurde. Bei diesem Vorgehen war eine Berücksichtigung des jeweiligen [X.] vor Formulierung der Forderung von vornherein ausgeschlossen. Auch gegenüber den hier maßgeblichen Sektherstellern [X.], [X.] und [X.] hat [X.] die Anpassung der Zahlungsziele vor Beginn jeglicher Verhandlungen mit dem Serienbrief verlangt (vgl. Rn. 366, 369, 372 der Verfügung).

b) Soweit das Beschwerdegericht darüber hinaus die Anpassung der Zahlungsziele an längere, bisher für [X.] geltende Zahlungsziele ohne Berücksichtigung des [X.] für sachlich gerechtfertigt gehalten hat, hat es auf seine Ausführungen zum [X.] verwiesen und ausgeführt, diese Anpassungen beruhten nicht auf einer Ausnutzung von Marktmacht. Dementsprechend ist diese Begründung mit denselben Rechtsfehlern behaftet wie die Beurteilung des [X.]. Aus dem Verhandlungsergebnis durfte das Beschwerdegericht nicht auf die ursprüngliche sachliche Rechtfertigung der Forderung [X.]s schließen. Im Übrigen hat [X.] die Forderung uneingeschränkt akzeptiert. Die nach den Feststellungen des [X.] von [X.] erreichte Verlängerung des Zahlungsziels unter der Bedingung, dass dieses nun auch eingehalten werde, stellt keinen spürbaren Verhandlungserfolg dar. Das gilt auch dann, wenn dieser Zusage [X.]s durch die Vereinbarung von Verzugszinsen ab dem ersten Tag der Überschreitung Nachdruck verliehen worden sein sollte. Am [X.]nde der vom Beschwerdegericht in Bezug genommenen Rn. 371 der Amtsverfügung wird hierzu ausgeführt, es sei nicht bekannt, ob die von [X.] verlangte Zusicherung und die Festschreibung von Verzugszinsen ab dem ersten Tag der Überschreitung tatsächlich erfolgten. Abweichende Feststellungen hat das Beschwerdegericht nicht getroffen.

III. Die Beschwerdeentscheidung stellt sich hinsichtlich der Aufhebung des Tenors zu 1, 2 und 6 der Verfügung des [X.]s nicht aus anderen Gründen als im [X.]rgebnis richtig dar. Mit den vom [X.] insoweit beanstandeten Verhaltensweisen hat [X.] als [X.] die Sekthersteller zur Gewährung sachlich nicht gerechtfertigter Vorteile im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] aufgefordert.

1. [X.] ist gemäß § 20 Abs. 2 [X.] [X.] im Sinne von § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 [X.]. Die Sekthersteller sind von [X.] abhängige Unternehmen.

Das Beschwerdegericht hat die Frage der [X.]enstellung von [X.] offengelassen. [X.]s hat jedoch bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung Feststellungen zur Marktstellung [X.]s und der Sekthersteller sowie zur Frage der Abhängigkeit getroffen sowie ergänzend auf das Sitzungsprotokoll der am 2. September 2015 durchgeführten Beweisaufnahme verwiesen. Auf dieser Tatsachengrundlage ist dem [X.] eine abschließende Beurteilung der [X.]enstellung [X.]s möglich.

a) Nach den Feststellungen des [X.] hat [X.] für die [X.] mit deutschlandweit knapp 12.000 Lebensmittelmärkten eine große Marktbedeutung. Der Anteil von [X.] am Gesamtabsatz der [X.] betrug 2008 bei [X.] und [X.] jeweils 30 bis 40%, bei [X.] 20 bis 30% und bei [X.] 10 bis 20%. Andere Nachfrager des Lebensmitteleinzelhandels stellten, so hat das Beschwerdegericht ausgeführt, nur in begrenztem Umfang eine Ausweichmöglichkeit für die Sekthersteller dar. Ihre Aufnahmekapazitäten in Regalen und im Lager seien in der Regel ausgeschöpft und die Verträge mit den Lieferanten bereits geschlossen, wenn es unterjährig zu einer Auslistung bei [X.] komme. Aufgrund der wenig ausgeprägten Markenbindung der Verbraucher bei Schaumwein sei eine Kompensation der [X.]-Umsätze durch gesteigerte Vermarktungsaktionen bei anderen wichtigen Abnehmern des Lebensmitteleinzelhandels allenfalls in geringem Umfang zu erreichen. Verbraucher würden in der Regel auf das Produkt eines anderen Herstellers ausweichen und nicht versuchen, den ursprünglich ins Auge gefassten Artikel in einem anderen Geschäft zu erwerben. Schaumwein werde regelmäßig zusammen mit Produkten des täglichen Bedarfs eingekauft. Dabei sei der Kunde nicht bereit, größere Strecken zurückzulegen, sondern suche Geschäfte in der Nähe des Wohnorts auf. Zudem sei einem weiteren Ausbau des [X.] wegen des ohnehin bereits seit Jahren sehr hohen Aktionsanteils bei Schaumwein Grenzen gesetzt. Auf ausländische Märkte könne allenfalls ein geringer Teil des [X.]-Umsatzes verlagert werden. Dabei könne dahinstehen, inwiefern ein Ausweichen auf Absatz im Ausland den Lieferanten überhaupt zumutbar sei.

Diese Feststellungen des [X.] sind ohne Rechtsfehler getroffen und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffen worden. Sie belegen eine Abhängigkeit der Sekthersteller als Lieferanten von dem Abnehmer [X.].

b) Dieser Abhängigkeit von [X.] steht keine Gegenmacht der Sekthersteller entgegen, die eine entsprechende Abhängigkeit für [X.] begründete und der Annahme einer für die [X.]eneigenschaft erforderlichen Marktmacht [X.]s entgegenstände.

aa) [X.]ntgegen der Ansicht des [X.] kommt es für die Prüfung der Gegenmacht nicht darauf an, ob die Sekthersteller große Unternehmen sind, weil sie bereits nach ihren eigenen Umsatzzahlen ohne Berücksichtigung der Umsätze der mit ihnen verbundenen Unternehmen im [X.] jeweils weltweit Gesamtumsätze zwischen über 260 Mio. € und über 800 Mio. € erzielten. Zwar wurden in der ursprünglichen Fassung des [X.] in § 20 Abs. 3 [X.] nach der 4. [X.]-Novelle abhängige Unternehmen nur dann vor der Forderung von [X.] geschützt, wenn es sich bei ihnen um kleine oder mittlere Unternehmen handelte. Diese Beschränkung des Anwendungsbereichs ist aber seit Inkrafttreten des [X.] im Bereich der [X.]nergieversorgung und des Lebensmittelhandels entfallen. Seitdem sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe vor der Forderung von Vorzugskonditionen geschützt, wenn sie von dem fordernden Unternehmen abhängig sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des [X.] zum Regierungsentwurf eines [X.] im Bereich der [X.]nergieversorgung und des Lebensmittelhandels, BT-Drucks. 16/7156, [X.]). Die Größe eines Abnehmers oder Nachfragers als solche kann danach einer Abhängigkeit nicht mehr entgegenstehen. [X.]ntscheidend sind vielmehr seine Ausweichmöglichkeiten.

bb) Das Beschwerdegericht hat angenommen, alle vier Sekthersteller hätten im relevanten [X.] Artikel in ihrem Sortiment gehabt, auf die [X.] jedenfalls als Vollsortimenter nicht habe verzichten können, weil der [X.]ndkunde sie aufgrund der Bekanntheit der Marke im Sortiment erwarte und nachfrage, wobei dies teilweise jedoch nur zu bestimmten Zeiten (etwa vor [X.]) oder in bestimmten Regionen ([X.]) gelte. In der Vergangenheit sei es auch weder zu einer vollständigen Auslistung [X.] noch zu einer solchen seiner Hauptmarken gekommen.

Die Rechtsbeschwerde wendet gegen diese Betrachtungsweise zu Recht ein, dass dabei die deutliche Asymmetrie der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen [X.] und den Sektherstellern unberücksichtigt bleibt. [X.]in vollständiges Scheitern der Vertragsverhandlungen hätte auf Seiten [X.]s nur deren Absatzinteresse an gewissen [X.] aus dem Sortiment der Lieferanten betroffen, während bei den Sektherstellern deren gesamter Absatz mit [X.] fortgefallen wäre, ohne dass eine anderweitige Kompensation zu erwarten gewesen wäre.

[X.]ntscheidend tritt hinzu, dass aufgrund der geringen Markenbindung der [X.]ndkunden bei Schaumwein und deren mangelnder Bereitschaft, bei [X.]inkäufen für den täglichen Bedarf Umwege in Kauf zu nehmen, nach den lebensnahen Feststellungen des [X.] bei Fehlen des eigentlich gewünschten Artikels in der Regel ein anderes Produkt gekauft wird. Selbst wenn aber manche Kunden für besondere Anlässe den Umweg zu einem anderen Lebensmittelmarkt auf sich nehmen mögen, um die von ihnen begehrte Sektmarke erwerben zu können, wird dies kaum ihre Präferenz für den sonst besuchten, für sie günstig gelegenen Supermarkt beseitigen und deswegen auch nicht zu erheblichen Umsatzeinbußen bei [X.] führen. Zudem wäre selbst ein solcher [X.]ffekt ungleich geringfügiger als die infolge einer Auslistung durch [X.] eintretenden Umsatzverluste der Sekthersteller. Während diese zwischen 10 und 40% ihres Gesamtumsatzes mit [X.] erzielen, ist der Umsatzanteil jedes einzelnen Sektherstellers am Gesamtumsatz von [X.] verschwindend gering.

Ferner weist das [X.] zutreffend darauf hin, dass schon eine Reduzierung der Zahl der für den Schaumweinabsatz wesentlichen Verkaufsaktionen zu starken Umsatzeinbußen der Sekthersteller führt, ohne dass dadurch der für den Handel wesentliche Aspekt der Vollständigkeit des Sortiments negativ berührt würde. Schließlich steht es dem Handel frei, den Bezug bei einem Hersteller ohne spürbare Beeinträchtigung eigener Absatzinteressen auf die Kernmarken [X.] zu beschränken.

cc) Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde außerdem, eine ihre Abhängigkeit ausschließende Gegenmacht der Sekthersteller könne sich von vornherein nicht aus dem tatsächlichen Verlauf der [X.] ergeben. Selbst ein leistungsgerechtes Verhandlungsergebnis könnte der [X.]enstellung schon deshalb nicht entgegenstehen, weil sich auch ein [X.] normgetreu verhalten kann, ohne seine [X.]igenschaft als [X.] zu verlieren. Dass auch abhängigen Unternehmen in Verhandlungen mit dem [X.]en gewisse Verhandlungserfolge erringen können, ändert nichts an dessen durch seine Marktmacht begründeter [X.]igenschaft als [X.].

dd) [X.] ist danach im Verhältnis zu den Sektherstellern [X.] im Sinne des § 20 Abs. 2 [X.].

2. Mit dem "[X.]" und der "Anpassung der Zahlungsziele" hat [X.] Vorteile im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] verlangt.

a) Der Wortlaut des Tatbestandsmerkmals "Vorteil" umfasst jede Besserstellung des [X.]en gegenüber dem bisherigen Zustand. Das stimmt mit der Auslegung desselben Begriffs in § 21 Abs. 2 [X.] überein, die jede beim Adressaten eintretende Verbesserung seiner Lage umfasst ([X.] in [X.]/[X.] aaO § 21 Rn. 64; [X.] aaO § 21, Rn. 36). An einem solchen Vorteil fehlt es bei Vergünstigungen, die bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Adressaten der Forderung im [X.] von Leistung und Gegenleistung stehen (vgl. [X.]/Mohr, [X.], 1, 20; [X.]/Maschemer, [X.] 2015, 37, 40). Voraussetzung dafür ist, dass die Gegenleistung dem Adressaten der Forderung ausreichend transparent und konkret angeboten wird.

b) [X.]ntgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung setzt der Begriff des Vorteils keine Besserstellung des [X.]en gegenüber seinen Wettbewerbern voraus. [X.]s kommt deshalb nicht darauf an, ob eine bestimmte Kondition jedenfalls zunächst allein dem [X.]en gewährt wird ([X.].[X.]/[X.] aaO § 19 Rn. 186).

aa) Das erstmals mit der 4. [X.]-Novelle 1980 eingeführte [X.] verfolgte allerdings vorrangig einen horizontalen Schutzzweck. Die Verhinderung von [X.]verzerrungen durch unbillige Ausübung von Nachfragemacht stand jedenfalls im Vordergrund (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines [X.] zur Änderung des Gesetzes gegen [X.]beschränkungen, BT-Drucks. 8/2136, [X.] u., 25). Ob der Vorschrift in dieser ursprünglichen Fassung in besonderen Ausnahmefällen auch ein vertikaler Schutzzweck im Verhältnis zwischen Nachfrager und Anbieter beigemessen werden konnte, hat der [X.] offengelassen (vgl. [X.], Beschluss vom 24. September 2002 - [X.] 8/01, [X.]Z 152, 97, 112 - Konditionenanpassung).

bb) Hintergrund für die auf Betreiben des [X.] im Zuge der 7. [X.]-Novelle 2005 eingefügte Tatbestandsalternative des [X.]s in das Gesetz war indes, einer Verstärkung der Nachfragemacht gegenüber den Herstellern entgegenzuwirken (vgl. Stellungnahme des [X.] zum Regierungsentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen [X.]beschränkungen, BT-Drucks. 15/3640, [X.]). Bereits in der nächsten Legislaturperiode stand der vertikale Schutzzweck des [X.] im Vordergrund. § 20 Abs. 2 [X.] sollte künftig sämtliche Unternehmen unabhängig von ihrer Größe vor Forderungen von Vorzugskonditionen schützen, wenn sie von dem fordernden Unternehmen abhängig sind. Die bis dahin geltende Beschränkung des Schutzbereichs auf kleine und mittlere abhängige Unternehmen wurde aufgegeben (Beschlussempfehlung und Bericht des [X.] zum Regierungsentwurf eines [X.] im Bereich der [X.]nergieversorgung und des Lebensmittelhandels, BT-Drucks. 16/7156, [X.]). Obwohl die Vorschrift weiter als Diskriminierungsverbot bezeichnet wurde, war ihr Zweck eindeutig nicht mehr auf den Schutz der Wettbewerber des marktmächtigen [X.]en beschränkt.

cc) Zutreffend ist danach, als Zweck des [X.] sowohl den horizontalen Schutz der Wettbewerber des marktmächtigen Nachfragers anzuerkennen, denen keine entsprechenden Vorteile von ihren Lieferanten gewährt werden, als auch den Schutz der Lieferanten, gegenüber denen der [X.] seine Forderungen erhebt, also den [X.]schutz im Vertikalverhältnis ([X.] aaO § 19 Rn. 99; [X.], [X.], 139, 140; [X.], [X.] 2015, 1093, 1096; [X.], [X.], 800, 801; [X.], [X.], 162, 164; aA [X.] in [X.]/[X.] aaO § 19, Rn. 368; [X.]/Mohr, [X.], 1, 2). Indem das Gesetz nicht mehr die [X.]rzwingung von [X.] verlangt, sondern ganz allgemein Vorteile erfasst, macht es deutlich, dass für die Anwendung des Tatbestands eine Besserstellung des Nachfragers gegenüber seinem Mitbewerber nicht erforderlich ist. Zudem ist es geboten, die wirtschaftlich von dem unzulässigen Verhalten des [X.]en primär betroffenen Anbieter oder Nachfrager zu schützen (vgl. [X.], [X.], 139, 140). Im Falle einer Beschränkung des Schutzzwecks auf Wettbewerber des [X.]en hätte die Vorschrift bei [X.] keinen Anwendungsbereich. Das wäre nicht sachgerecht, wäre doch gerade eine solche Situation mit den größten wettbewerblichen Gefahren verbunden (vgl. [X.], [X.] 2015, 1093, 1096; [X.], [X.], 800, 801).

Das Tatbestandsmerkmal Vorteil setzt damit keine Besserstellung des [X.]en gegenüber seinen Wettbewerbern voraus.

c) Mit dem "[X.]" und der "Anpassung der Zahlungsziele" hat [X.] danach Vorteile im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] verlangt. Die damit erstrebte Änderung der Konditionen war auf eine Besserstellung [X.]s gegenüber dem in den Jahresverhandlungen erzielten [X.]rgebnis gerichtet, ohne dass den Sektherstellern zugleich erkennbar eine hierauf bezogene Gegenleistung angeboten wurde.

3. [X.] hat die Sekthersteller ferner im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] zum "[X.]" und zur "Anpassung der Zahlungsziele" aufgefordert.

a) Nach Ansicht des [X.]s liegt ein [X.] schon immer dann vor, wenn im Zuge von Verhandlungen "Vorteile" von einem [X.]en verlangt werden. Diese weite Auslegung sei vom Wortsinn gedeckt und trage allein der jüngeren Gesetzesgeschichte und dem daraus abzuleitenden Schutzzweck der Norm Rechnung. Sie stehe auch in [X.]inklang mit dem bei der Durchführung von Verhandlungen wirtschaftlich sinnvollen und kaufmännisch vernünftigen Verhalten.

b) Diese Auslegung ist zutreffend.

aa) Mit dem neuen Tatbestandsmerkmal des [X.]s wollte der Gesetzgeber auch das einmalige und erfolglose [X.] erfassen (vgl. BT-Drucks. 15/3640, [X.], sowie den im Gesetz nicht übernommenen Vorschlag des Wirtschaftsausschusses, den Tatbestand auf das "wiederholte" [X.] zu beschränken, BT-Drucks. 15/5049, S. 11, 47).

Das Merkmal des [X.]s erfasst daher bereits die Phase vor einem Verhandlungsergebnis, und zwar grundsätzlich schon eine erste Forderung. Das steht im [X.]inklang mit dem Begriff des [X.]s in § 21 Abs. 1 [X.], das jeden Versuch umfasst, ein anderes Unternehmen in bestimmter Weise zu beeinflussen, wobei sich diese [X.]influssnahme im Fall des § 21 Abs. 1 [X.] darauf bezieht, Lieferbeziehungen zu bestimmten Unternehmen nicht einzugehen oder zu beenden ([X.], Urteil vom 14. März 2000 - [X.], [X.]/[X.] 487, 490 - Zahnersatz aus Manila).

bb) [X.]s liegt nicht fern, dass der [X.]ingangsforderung eines Verhandlungspartners ein nicht unerheblicher [X.]influss auf das erste Gegenangebot der anderen Geschäftspartei und damit auf das Verhandlungsergebnis zukommen kann. Vor dem Hintergrund des jedenfalls auch vertikalen Schutzzwecks des [X.] ist es deshalb geboten, grundsätzlich schon die erste Forderung des [X.]en erfassen zu können, unabhängig davon, ob oder wie sie sich in einem späteren Verhandlungsergebnis niederschlägt.

cc) Zwar gehört hartes Verhandeln zum Wesen des [X.] und stellt ein wesentliches [X.]lement seiner Funktionsfähigkeit dar, das auch marktstarken Unternehmen in wettbewerbskonformer Weise zur Verfügung stehen muss (vgl. etwa [X.] aaO § 19 Rn. 102, 107; MünchKomm.[X.]/[X.] aaO § 19 Rn. 185; [X.]/Mohr, [X.], 1, 5; [X.], [X.], 935, 937; [X.]/Maschemer, [X.] 2015, 37, 49). Dieser Umstand ist aber bei der Auslegung des Begriffs der Aufforderung ebenso wenig zu berücksichtigen wie als solche kartellrechtlich unbedenkliche Gepflogenheiten der jeweils zu betrachtenden Branche. Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend - und klarstellend zu Rn. 494 der angefochtenen Verfügung - ausführt, kann die erforderliche [X.]ingrenzung des [X.] im Hinblick auf die Zulässigkeit harter Verhandlungen vielmehr sinnvollerweise erst bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung erfolgen.

[X.]in [X.] im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] liegt daher schon dann vor, wenn ein [X.] versucht, auf Lieferanten oder Abnehmer mit dem Ziel einzuwirken, Vorteile zu erlangen, unabhängig davon, ob dies im Zuge von Verhandlungen oder in anderer Weise geschieht.

c) Danach hat [X.] auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts zum "[X.]" und zur "Anpassung der Zahlungsziele" im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] aufgefordert.

4. [X.] hat Vorteile in Form des "[X.]" und der "Anpassung der Zahlungsziele" (Ziffern 1, 2 und 6 der angefochtenen Verfügung) ohne sachlich gerechtfertigten Grund gefordert. Diese Forderungen waren nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen nicht leistungsgerecht. Sie waren im Zeitpunkt der Aufforderung nicht mit zumindest objektiv erkennbaren, angemessenen Gegenleistungen verbunden, wie etwa einer Verpflichtung zu erhöhten oder jedenfalls für eine bestimmte Dauer garantierten Abnahmemengen oder einer längerfristigen Absicherung des [X.]. Damit besteht jedenfalls ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Forderung und Gegenleistung, das die Vermutung rechtfertigt, dass es sich um sachlich nicht gerechtfertigte Forderungen handelt.

a) Die Forderungen [X.]s sind nicht deshalb sachlich gerechtfertigt, weil die [X.] 2009 einen Vorbehalt enthielten, der [X.] im Hinblick auf die Integration von [X.] ein Nachverhandeln der Konditionen ausdrücklich gestattete. Die vereinbarte Übernahme eines anderen Unternehmens stellt als solche jedenfalls dann keinen sachlichen Grund zur Änderung bereits abgeschlossener Verträge dar, wenn der Stichtag der Übernahme - wie im Streitfall - schon bei den Vertragsverhandlungen bekannt war und dabei berücksichtigt werden konnte. Insoweit ist das Interesse [X.]s nicht berücksichtigungsfähig, Forderungen auf erst nach der Übernahme gewonnene [X.]rkenntnisse über die von Lieferanten mit [X.] vereinbarten Konditionen stützen zu können.

b) Die Vermutung fehlender Rechtfertigung des von [X.] geforderten "[X.]" ist nicht widerlegt.

aa) Nach den Feststellungen des [X.] hat [X.] von [X.], [X.] und [X.] zu Beginn der [X.] nach der Übernahme von [X.] eine Herabsetzung der [X.]inkaufspreise für bestimmte Artikel und die Zahlung eines [X.] gefordert. Dadurch sollten die [X.]inkaufskonditionen rückwirkend zum Jahresbeginn noch für das schon laufende [X.] gegenüber den in den bereits abgeschlossenen Jahresverhandlungen erzielten [X.]rgebnissen verbessert werden. Die Höhe der Forderungen hatte [X.] aufgrund eines "[X.]" ermittelt. Dabei wurden die für [X.] und [X.] an den Stichtagen 1. August 2007, 1. Februar 2008 und 1. September 2008 für bestimmte Artikel jeweils geltenden Konditionen ermittelt und verglichen. Der danach aus Sicht [X.]s beste Wert war zumindest Ausgangspunkt und Richtwert für die Bestimmung der Forderung gegenüber den jeweiligen Lieferanten, wobei alle sonstigen zwischen diesem und [X.] geltenden Konditionen bei dem Vergleich unberücksichtigt blieben.

[X.]s entbehrt der sachlichen Rechtfertigung, die punktuelle Übertragung einzelner historischer Bestwerte als Nachbesserung für einen laufenden Vertrag zu verlangen, ohne dabei die im Zusammenhang mit diesen Bestwerten jeweils vereinbarten sonstigen Konditionen zu berücksichtigen. [X.]ine solche Forderung führt zu einem Gesamtkonditionenpaket, das von dem Lieferanten zuvor weder [X.] noch [X.] angeboten worden war. Dieses Verlangen geht damit weit über eine Anpassung von Konditionen nach der Übernahme eines Wettbewerbers hinaus, die auch im Rahmen laufender Verträge als Mengenrabatt oder aufgrund rationellerer Geschäftsabwicklung nach Wegfall eines Abnehmers gerechtfertigt sein kann (vgl. [X.], Beschluss vom 24. September 2002 - [X.] 8/01, [X.]Z 152, 97, 113 f. - Konditionenanpassung). Die Forderung nach "[X.]" wurde auch nicht anlässlich der regelmäßigen, allgemeinen Jahresverhandlungen gestellt, bei denen es im Lebensmitteleinzelhandel branchenüblich sein mag, zunächst überzogene Forderungen zu [X.]inzelkonditionen zu stellen, die dann in einem Verhandlungsprozess abgemildert und in ein Gesamtkonditionenpaket eingeordnet werden.

bb) Damit hat das [X.] zu Recht die Forderung einer Anpassung der [X.]-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionenbestandteile von [X.] ohne Berücksichtigung des [X.] ("Rosinen-picken") im Rahmen des hier in Rede stehenden "[X.]" als rechtswidrige Konditionenforderung angesehen (Nr. 6 des [X.]).

Dasselbe gilt für die Heranziehung mehrerer zeitlich gestaffelter Stichtage und den sich daraus ergebenden mehrfachen Abgleich der zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils geltenden Konditionen ([X.] des [X.]) sowie die Auswahl von Stichtagen, die deutlich vor dem Vollzug des Zusammenschlusses lagen (Nr. 2 des [X.]). Ohne [X.]rfolg macht [X.] geltend, Ziel der Wahl von drei historischen Stichtagen, von denen einer fast eineinhalb Jahre vor der Übernahme von [X.] lag, sei gewesen, einen [X.]-[X.]inkaufspreis zu ermitteln, der unbeeinflusst von dem bevorstehenden Zusammenschluss ausgehandelt worden sei. [X.]in solches Motiv von [X.] könnte allenfalls dann erheblich sein, wenn einheitlich ein bestimmter, in der Vergangenheit liegender Stichtag angewendet worden wäre, nicht jedoch jeweils derjenige von drei über 13 Monate verteilten Stichtagen, der das beste [X.]rgebnis für [X.] ergab. Der mehrfache Konditionenabgleich infolge der Heranziehung mehrerer zeitlich gestaffelter Stichtage ([X.] des [X.]) lässt sich mit dieser [X.]rwägung nicht rechtfertigen. Die Auswahl deutlich vor dem Zusammenschluss liegender Stichtage bewirkt eine Sanktionierung von Lieferanten, die [X.] in der Vergangenheit günstigere [X.]inkaufspreise als [X.] gewährt haben. Handelte es sich dabei um die zulässige Verhaltensweise eines [X.]en, würden Lieferanten zu einer Vereinheitlichung ihrer Konditionen sowie insbesondere dazu veranlasst, von günstigeren Konditionen für kleinere Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels abzusehen, die für eine Übernahme durch [X.]en in Betracht kommen. Das wäre eine mit der Freiheit des [X.] unvereinbare Wirkung, die einer sachlichen Rechtfertigung der Auswahl deutlich vor dem Zusammenschluss liegender Stichtage (Nr. 2 des [X.]) entgegensteht.

Die vom [X.] in den [X.], 2 und 6 des [X.] beanstandeten Verhaltensweisen sind somit im Rahmen des konkret in Rede stehenden "[X.]" nicht nur in ihrer Gesamtheit, sondern jeweils auch einzeln rechtswidrig.

cc) Dem von [X.] angewandten "[X.]" fehlt die sachliche Rechtfertigung bereits als Berechnungsmethode, die der Forderung von Vorteilen zugrunde liegt. In welcher Höhe der damit ermittelte Wert von den einzelnen Lieferanten tatsächlich gefordert wurde, ist nicht maßgeblich. Auch soweit tatsächliche Forderungen mehr oder weniger deutlich hinter dem zunächst ermittelten [X.]rgebnis zurückgeblieben sind, beruhten sie doch im Ausgangspunkt auf dem "[X.]". Keine der hier in Rede stehenden Forderungen wäre ohne den "[X.]" in vergleichbarer Weise erhoben worden.

c) Soweit [X.] an [X.], [X.] und [X.] die Aufforderung gerichtet hat, mit [X.] vereinbarte günstigere Zahlungsziele auf [X.]inkäufe von [X.] anzuwenden, ohne das Gesamtkonditionenpaket zu berücksichtigen (Anpassung der Zahlungsziele, Nr. 6 des [X.]), ist die Vermutung fehlender Rechtfertigung ebenfalls nicht widerlegt. Die in "[X.]" aus Anlass der Übernahme von [X.] für laufende Verträge erhobene Forderung einer Anpassung der [X.]-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionenbestandteile von [X.] ohne Berücksichtigung des [X.] ("Rosinenpicken") stellt eine rechtswidrige Konditionenforderung dar. Da § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] bereits die Aufforderung zur Gewährung ungerechtfertigter Vorteile erfasst, kommt es entgegen der Ansicht des [X.] nicht auf das tatsächlich zur Anpassung der Zahlungsziele erzielte Verhandlungsergebnis an.

5. Fordert ein [X.] andere Unternehmen dazu auf, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren, ist der Tatbestand des [X.] nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] 2013 erfüllt. Den die Nr. 5 einleitenden Worten "seine Marktstellung dazu ausnutzt", die in der geltenden Fassung der Norm klarstellend nicht mehr enthalten sind, kommt keine eigenständige Bedeutung als Tatbestandsmerkmal zu.

a) Die Frage, inwiefern § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] in der Variante des [X.]s eine Kausalität zwischen Marktstellung und Forderung voraussetzt, ist in der Literatur umstritten.

aa) Nach einer Ansicht hat diese Kausalität normativen Charakter und setzt daher nicht voraus, dass ohne die Marktmacht der Vorteil nicht hätte erlangt werden können. Vielmehr müsse der Nachfrager lediglich im Wissen um seine Marktstellung einen Vorteil fordern; es reiche aus, wenn die Marktmacht die Wirkungen des missbräuchlichen Verhaltens verstärke ([X.], [X.], 139, 141; [X.] in [X.]/Bunte aaO § 19 Rn. 155, 365; [X.] aaO § 19 [X.] Rn. 112).

bb) Nach anderer Ansicht, der sich im [X.]rgebnis auch das Beschwerdegericht angeschlossen hat, lässt sich eine [X.]inschränkung des [X.] unter Hinweis auf dessen vermeintlichen normativen Charakter nicht begründen ([X.]/Mohr, [X.], 1, 23; wohl auch [X.] in [X.]/[X.] aaO § 19 Rn. 378, vgl. dort aber auch Rn. 375). Die Aufforderung zur Vorteilsgewährung müsse vielmehr objektiv kausal auf der Marktmacht des Nachfragers beruhen, die seine [X.]enstellung begründet.

cc) Schließlich kommt in Betracht, dass dem Ausnutzen der Marktstellung im Rahmen des Tatbestands von § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. [X.] in Festschrift für von [X.], 1990, S. 677, 683 f., zur entsprechenden Frage beim Verbot der Behinderung kleiner und mittlerer Wettbewerber in § 26 Abs. 4 [X.] 1990).

b) Der zuletzt genannten Ansicht ist zuzustimmen.

Der Zusammenhang zwischen überlegener Marktmacht und den in § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] beanstandeten Verhaltensweisen wird bereits durch die Beschränkung der [X.]en auf marktstarke Unternehmen gewährleistet. Fordert der [X.] einen Lieferanten dazu auf, ihm einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorteil zu gewähren, kommt darin seine Marktmacht gegenüber dem von ihm abhängigen Lieferanten zum Ausdruck. Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist es ohne weiteres als Ausdruck der Abhängigkeit eines Lieferanten von einem [X.]en anzusehen, wenn dieser den Lieferanten ohne sachlich gerechtfertigten Grund zu einer rückwirkenden Konditionenanpassung veranlasst ([X.], Beschluss vom 24. September 2002 - [X.] 8/01, [X.]Z 152, 97, 112 f. - Konditionenanpassung). Das gilt für die Tatbestandsalternative des "[X.]s" entsprechend. Dieses Verständnis steht im [X.]inklang mit der Begründung des [X.] zur ursprünglichen [X.]inführung des [X.] in der 4. [X.]-Novelle (BT-Drucks. 8/2136, [X.]), in der es heißt:

Der Begründung liegt damit die Auffassung zugrunde, von [X.]en durchgesetzte ungerechtfertigte [X.] beruhten auf der Ausnutzung von Marktmacht, ohne dass es dafür auf eine weitere Prüfung ankäme. Ferner ist § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] ein [X.] für die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach der Generalklausel des § 19 Abs. 1 [X.]. Das legt ebenfalls nahe, dass sich die Bezugnahme auf die Ausnutzung der Marktstellung in § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] 2013 darin erschöpft, deutlich zu machen, dass es sich bei diesem [X.] um eine Ausprägung der Generalklausel handelt.

IV. Soweit das Beschwerdegericht die Verfügung des [X.]s zu Nr. 7 des angefochtenen Beschluss vom 3. Juli 2014 aufgehoben hat, hält dies rechtlicher Prüfung gleichfalls nicht stand. Nach den Feststellungen des [X.] und des Amtes handelt es sich bei der Partnerschaftsvergütung um eine nicht leistungsgerechte Forderung von [X.], für die die Vermutung fehlender sachlicher Rechtfertigung nicht widerlegt ist.

1. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber angenommen, die Gegenleistung [X.]s für die Partnerschaftsvergütung liege in der Schaffung einer höheren Attraktivität der alten [X.] durch Renovierung und Modernisierung und der damit für die Lieferanten verbundenen [X.]rwartung verbesserter Absatzchancen. Ob dieser Vorteil allein dadurch abgeschöpft werde, dass [X.] über den vereinbarten Mengenrabatt am steigenden Umsatz in den modernisierten [X.] partizipiere oder ob die Modernisierung einen Mehrwert enthalte, dem eine Gegenleistung (Partnerschaftsvergütung) gegenüberstehe, hänge stets von den konkreten Umständen des Falls ab. Dies gelte umso mehr, als wegen des deutlich höheren Aktionsanteils bei [X.] in den ehemaligen [X.] zukünftig mehr Verkaufsaktionen durchgeführt würden und die [X.] hierdurch die Möglichkeit erhielten, Zusatzumsätze zu generieren (Hinweis auf Amtsverfügung Rn. 415). Vor diesem Hintergrund habe [X.] nicht eine Partnerschaftsvergütung gefordert, der offensichtlich keine Gegenleistung gegenüberstand. Diese [X.]rwägungen sind nicht rechtsfehlerfrei.

2. Das [X.] hat die Beanstandung des Forderns der Partnerschaftsvergütung in Nr. 7 des Beschlusstenors der Amtsverfügung ausschließlich mit dem "offensichtlichen" Fehlen einer Gegenleistung, nicht mit einem möglicherweise bestehenden Missverhältnis zwischen Forderung und Leistung von [X.] begründet. Aus der Amtsverfügung ergibt sich deutlich, dass sich das Amt im Hinblick auf die Komplexität der Kontrolle der Angemessenheit einer Forderung zu Recht auf die Beanstandung solcher Forderungen beschränkt hat, die offensichtlich unangemessen waren oder offensichtlich nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Grund oder zur Gegenleistung standen (vgl. Rn. 267, 269 der Amtsverfügung). Das Beschwerdegericht hat den Begriff "offensichtlich" in tatrichterlicher Würdigung und ohne Rechtsfehler im Sinne von "bereits auf erste Sicht, zweifelsfrei" verstanden.

Die Rechtsbeschwerde rügt jedoch zu Recht, die vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte und von [X.] allein vorgetragene pauschale Begründung der Forderung nach einer Partnerschaftsvergütung in Höhe von 4% der [X.]-Umsätze mit der höheren Attraktivität der neuen Filialen und dem größeren Aktionsanteil von [X.] im Vergleich zu [X.] sei zur sachlichen Rechtfertigung der Forderung aus Rechtsgründen von vornherein ungeeignet und es fehle daher offensichtlich an einer Gegenleistung für die Partnerschaftsvergütung.

a) [X.]s ist umstritten, ob allgemeine Investitionen eines Handelsunternehmens in seine Verkaufsräume, die nicht lieferanten-, warengruppen- oder artikelbezogen erfolgen, die Aufforderung zur Gewährung eines konkreten Vorteils rechtfertigen können, oder ob darin eine per se unzulässige Abwälzung eigener unternehmerischer Risiken auf die Marktgegenseite zu sehen ist (für per se Unzulässigkeit [X.], [X.], 139, 143; [X.], [X.], 935, 938; aA [X.]/Mohr, [X.], 1, 14, 24). Richtig ist, dass ein Verstoß gegen das [X.] zu vermuten ist, wenn ein [X.] einen Lieferanten auffordert, sich an allgemeinen Investitionen für seinen Geschäftsbetrieb zu beteiligen, die nicht ersichtlich lieferanten-, warengruppen- oder artikelbezogen sind. Der [X.] kann diese Vermutung allerdings widerlegen, wenn im Zeitpunkt der Aufforderung für den Lieferanten eine andere gesicherte und leistungsgerechte Gegenleistung, etwa eine Listungs- oder Abnahmegarantie für bestimmte Dauer, objektiv erkennbar ist.

aa) Dem Wortsinn des Tatbestandsmerkmals "sachlich gerechtfertigter Grund" ist keine Beschränkung auf bestimmte Arten und Formen von Gründen oder Gegenleistungen zu entnehmen, wie etwa lieferanten-, waren- oder absatzbezogene Leistungen. Dieses Verständnis wird durch eine systematische Betrachtung bestätigt. Das entsprechende Tatbestandsmerkmal im allgemeinen Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 [X.] [X.] lässt keine derartige Beschränkung erkennen. Den Gesetzesmaterialien ist dazu ebenfalls nichts zu entnehmen. Sinn und Zweck des § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] ist es, die Forderung lediglich solcher Vorteile durch [X.]en zu unterbinden, die sich aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des [X.] gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen [X.]beschränkungen als sachlich nicht gerechtfertigt erweisen.

bb) Ausgangspunkt der Beurteilung ist danach bei vertriebsbezogenen Sachverhalten der aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit abzuleitende Grundsatz, dass das [X.] des § 19 Abs. 2 Nr. 5 [X.] den [X.]en grundsätzlich nicht daran hindert, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach eigenem [X.]rmessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet (vgl. [X.], Urteil vom 31. Januar 2012 - [X.], [X.]/[X.] 3549 Rn. 29 - Werbeanzeigen, zu § 20 Abs. 1 [X.] aF, st. Rspr.). Das umfasst im Rahmen des naturgemäß dynamischen [X.]prozesses auch die Möglichkeit, diskriminierungsfrei neue Geschäftspraktiken einzuführen oder bestehende zu ändern. Ob und welche Interessen eines marktmächtigen Handelsunternehmens, das eine nicht lieferanten-, waren- oder artikelbezogene Beteiligung von Lieferanten an Investitionskosten verlangt, bei der konkreten Abwägung berücksichtigt werden können, richtet sich deshalb nach den Umständen des [X.]inzelfalls.

Im Streitfall bestand ein Interesse [X.]s, die infolge der Übernahme erforderliche Modernisierung der Filialen von [X.] kostengünstig zu gestalten. Dafür kommt grundsätzlich in Betracht, daran auch die Lieferanten des übernommenen Unternehmens zu beteiligen, die von dem integrierten Unternehmen weiter gelistet werden wollen (vgl. [X.]/Mohr, [X.], 1, 14).

Das Interesse der Lieferanten ist demgegenüber darauf gerichtet, Zahlungen an Handelsunternehmen zu vermeiden und insbesondere nicht für die allgemeinen Kosten ihres Geschäftsbetriebs aufkommen zu müssen. Darüber hinaus haben sie ein Interesse, ihre Lieferbeziehung möglichst langfristig abzusichern und ihren Absatz durch attraktivere Filialen des Handels und eine dadurch erhöhte Kundenfrequenz oder Kaufbereitschaft zu steigern.

Dass abwägungsrelevante Interessen der Wettbewerber des Handelsunternehmens oder anderer Lieferanten betroffen sind, wurde von den Parteien zwar nicht geltend gemacht. Die Wettbewerber des [X.]en werden es aber als [X.]verzerrung ansehen, wenn dieser übernommene Filialen mit Kostenbeteiligung der Lieferanten modernisieren kann, während für sie eine entsprechende Möglichkeit nicht besteht.

cc) Die danach erforderliche Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des [X.] gerichteten Zielsetzung des Gesetzes ergibt, dass die Forderung einer Partnerschaftsvergütung zwar nicht per se als missbräuchlich einzustufen ist. Der mit einer solchen Qualifikation verbundene [X.]ingriff in die Privatautonomie der Handelsunternehmen, aber auch der Lieferanten erscheint zum Schutz eines funktionsfähigen [X.] nicht erforderlich. Jedoch durchbricht eine pauschal vom [X.] mit dem Händler berechnete und deshalb nicht lieferanten-, waren- oder artikelbezogene Beteiligung von Lieferanten an den allgemeinen, langfristigen Investitionskosten des Handels die typische Funktionsteilung zwischen Lieferant und Händler. Sie birgt, wird sie von einem [X.]en des Handels gefordert, besondere Missbrauchsgefahren. Denn sie bringt die dargestellten gegenläufigen Interessen nicht zu einem Ausgleich, sondern fördert einseitig das Interesse des [X.]en an einer Überwälzung von Investitionskosten. [X.]s ist deshalb geboten, auf diese Fallgruppe die bei offensichtlich fehlender Leistungsgerechtigkeit geltende, widerlegbare Vermutung fehlender sachlicher Rechtfertigung anzuwenden. Im Hinblick auf die mit der Tatbestandsalternative des "[X.]s" bezweckte Vorfeldwirkung des [X.] kann der [X.] diese Vermutung nur widerlegen, wenn im Zeitpunkt der Aufforderung für den Lieferanten eine andere gesicherte und leistungsgerechte Gegenleistung, etwa eine Listungs- oder Abnahmegarantie für bestimmte Dauer, objektiv erkennbar ist.

b) Danach hält die Aufhebung der Verfügung des [X.]s zu 7 hinsichtlich der Partnerschaftsvergütung durch das Beschwerdegericht rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die mit der Partnerschaftsvergütung verlangte Beteiligung der Lieferanten wurde pauschal von deren Umsatz mit [X.] berechnet und war offensichtlich nicht lieferanten-, waren- oder artikelbezogen. [X.]benso offensichtlich war für die Sekthersteller im Zeitpunkt der Aufforderung keine andere gesicherte und leistungsgerechte Gegenleistung, wie eine Listungs- oder Abnahmegarantie für bestimmte Dauer, objektiv erkennbar. Dafür reicht es - jedenfalls ohne rechtliche Absicherung - nicht aus, wenn der Lieferant es aufgrund seiner Marktposition und seiner [X.]rfahrungen mit dem Handelsunternehmen als wahrscheinlich ansehen kann, weiter gelistet zu bleiben. [X.]ntgegen der Auffassung des [X.] kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht auf rein spekulative und schwer oder gar nicht kalkulierbare Vorteile an, die für die Lieferanten nach einer Modernisierung der [X.] entstehen könnten, wie etwa eine höhere Zahl von Verkaufsaktionen. Ob die Modernisierung von Filialen langfristig zu Vorteilen für die Lieferanten führt, die die Forderung nach einer Partnerschaftsvergütung in Höhe von pauschal 4% der [X.]-Umsätze als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte, hängt stets von den konkreten Umständen des Falls und der [X.]ntwicklung der Verhältnisse auf dem relevanten Produktmarkt ab. Hier kommt hinzu, dass die Nachfrage nach Sekt nur beschränkt elastisch ist und Umsatzsteigerungen bei einem Händler Umsatzrückgänge bei anderen gegenüberstehen dürften. Unter diesen Umständen war für die Sekthersteller im Zeitpunkt der Aufforderung für die Partnerschaftsvergütung offensichtlich keine - allein berücksichtigungsfähige - gesicherte und leistungsgerechte Gegenleistung objektiv erkennbar.

V. Damit erweist sich die Rechtsbeschwerde des [X.]s gegen die Beschwerdeentscheidung im [X.]rgebnis als insgesamt begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 1 [X.]. Der [X.] hat davon abgesehen, die [X.]rstattung von Auslagen anzuordnen.