Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 25.03.1999, Az. 2 Ws 113/99

2. Strafsenat | REWIS RS 1999, 526

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Tenor

Die sofortige Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten hierin entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

G r ü n d e :

I.

Gegen den Angeschuldigten - der am 4. August 1997 vorläufig festgenommen worden war und sich in dieser Sache bis zum 19. Dezember 1997 (Aufhebung des Haftbefehls durch Beschluss des Senats vom selben Tage) in Untersuchungshaft befunden hatte - hat die Staatsanwaltschaft unter dem 9. Januar 1998 Anklage erhoben. In der Anklageschrift wird ihm zur Last gelegt, am späten Abend des 3. August 1997 gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau H. H. K. - die sich am 6. Dezember 1997 in der Untersuchungshaft das Leben genommen hat - die gemeinsame Tochter A. K. (geboren am x.x. xxxx) getötet zu haben, indem die Tochter auf ihren eigenen Wunsch hin an Händen und Füßen gefesselt wurde und ihr mit einem Paketklebeband Mund und Nase zugeklebt wurden, bis der Tod durch Ersticken eintrat. Dem Tatgeschehen liegt zugrunde, dass A. K. in den Monaten vor der Tat und bis zum Tattag immer dringender wegen einer Augenerkrankung und der Furcht, zu erblinden und dauerhaft Hilfe zu bedürfen, aus dem Leben scheiden bzw. von ihren Eltern getötet werden wollte. Die Anklageschrift geht davon aus, dass das Tötungsverlangen der Tochter Ausfluss einer psychischen, depressiven Erkrankung war und infolge fehlerhafter Willensbildung nicht als ernstlich im Sinne des § 216 StGB anzusehen gewesen sei, dass also ein Verbrechen des Totschlags, strafbar gemäß §§ 212, 25 Abs. 2 StGB, vorliege.

Nach Eingang der Anklage bei der Strafkammer ist die schon von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene vorläufige fachpsychiatrische gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. H. vom 23. Januar 1998 zu den Akten gelangt. In diesem Gutachten wird eine Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeschuldigten nicht angenommen, sondern von einer verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB ausgegangen. Das Gutachten des Prof. Dr. H. beruht auf der Aktenlage nach dem Sachstand bis zur Anklageschrift; Angaben zum eigentlichen Tatgeschehen hat der Angeschuldigte gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. H. nicht gemacht.

Im Zwischenverfahren hat die Verteidigung ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten des Prof. Dr. B. vom 15. Februar 1998 vorgelegt; dieses Gutachten enthält auch Angaben des Angeschuldigten zum Tatgeschehen, die auf einer Exploration vom 9. Februar 1998 beruhen.

Die Schwurgerichtskammer hat eine weitere Beweiserhebung angeordnet. Sie hat durch Beschluss vom 26. Februar 1998 die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu den Fragen der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt, der Unterbringung und der Verhandlungsfähigkeit bei der Sachverständigen Frau Dr. J. in Köln in Auftrag gegeben.

Das nervenfachärztliche Gutachten der Sachverständigen Dr. J. datiert vom 21. Juni 1998. Es beruht auf psychiatrischen Untersuchungen und Explorationen des Angeschuldigten aus der Zeit vom 20. April bis zum 2. Juni 1998 und enthält auch ausführliche Angaben zum Tatgeschehen, die der Angeschuldigte gegenüber der Sachverständigen Dr. J. gemacht hat. Die Sachverständige Dr. J. ist zu dem Ergebnis gelangt, dass in jedem Falle die Voraussetzungen des § 21 StGB vorgelegen hätten und dass dann, wenn den ihr gegenüber gemachten Angaben des Angeschuldigten zum Tatgeschehen zu folgen sein sollte, zumindest nicht auszuschließen sei, dass die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne von § 20 StGB nicht mehr bestanden, sondern die Steuerungsfähigkeit des Angeschuldigten aufgehoben war.

Im Anschluss an eingeholte ergänzende Stellungnahmen des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 24. August 1998 und der Sachverständigen Dr. J. vom 20. September 1998 (sowie nach der Befassung mit Ablehnungsanträgen der Verteidigung gegen den Sachverständigen Prof. Dr. H., über die nicht entschieden worden ist) hat die Schwurgerichtskammer durch Beschluss vom 11. November 1998 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und ausgesprochen, dass der Angeschuldigte für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen sei.

Gegen diese ihr am 13. November 1998 zugestellte Entscheidung wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde vom selben Tage, eingegangen am 16. November 1998. Die Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft datiert vom 16. Februar 1999. Die Generalstaatsanwaltschaft ist mit Verfügung vom 4. März 1999 dem Rechtsmittel beigetreten.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.

Die Schwurgerichtskammer hat letztlich zutreffend entschieden, dass der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens und der Beweiserhebungen im Zwischenverfahren aus tatsächlichen Gründen einer Straftat nicht hinreichend verdächtig erscheint (§ 204 Abs. 1 StPO). Die für eine Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 203 StPO erforderliche Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung - zu der auch auf die nach Aktenlage gegebenen Beweismöglichkeiten abgestellt werden und die sich auch auf das Fehlen von Schuldausschließungsgründen, etwa nach § 20 StGB, erstrecken muss (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 203 Rdn. 2; Treier in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 203 Rdn. 5) - ist nicht gegeben.

1.

Es steht nicht zu erwarten, dass dem Angeschuldigten ein Tötungsvorsatz - sei es nach § 212 StGB oder nach § 216 StGB - schon für diejenige Tatphase nachgewiesen werden kann, als er selbst noch eigenhändig Mund und Nase der Tochter Alessandra mit Klebeband - lockerer - umwickelte. Soweit er hingegen in einer nachfolgenden Phase daran mitbeteiligt war (sei es durch Begehen oder Unterlassen), dass die Ehefrau H. H. K. mit einer zweiten Rolle das Klebeband mehrfach - nunmehr fest - um Mund und Nase der Tochter schlang, bis diese nach 5 Minuten aufhörte zu atmen, ist es nicht auszuschließen, dass zu diesem Zeitpunkt die Steuerungsfähigkeit des Angeschuldigten nach § 20 StGB ausgeschlossen war. Damit entfallen insgesamt zugleich die Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Zurechnung des Geschehens nach § 25 Abs. 2 StGB, nämlich für den ersten Geschehensabschnitt mangels Tatvorsatzes und damit Täterwillens, für die zweite Phase in Ermangelung beweisbarer Schuldfähigkeit.

a) In tatsächlicher Hinsicht ist nach Aktenlage und ohne dass noch weitere Beweismittel für eine Hauptverhandlung zu erwarten wären, jedenfalls von folgendem - nachweisbaren - Geschehensablauf auszugehen:

Nachdem der Angeschuldigte noch am 21. Juli 1997 eine Tötung von A. K. mit der "Klebeband-Methode" durch H. H. K. vereiteln konnte und nachdem am Morgen des Tattages, dem 3. August 1997, die Mutter versucht hatte, die Tochter mit einem eisernen Schusterleisten zu erschlagen, begann - insoweit ist der Anklage zu folgen - das zum Tode der A. K. führende Geschehen schon ab 19.00 Uhr, als nämlich die Tochter den Angeschuldigten in seinem Schlafzimmer wieder aufweckte und - vergeblich - um einen Selbstmord zu Dritt bat. Nach weiteren Disputen war dann der Angeschuldigte weiterhin dabei, als seine Ehefrau vorschlug, es bei Alessandra noch einmal mit der von dieser ausgedachten Methode des Fesselns und des Verklebens der äußeren Atemöffnungen zu versuchen, und als seine Ehefrau hiermit auch - zunächst durch die Fesselung - begann. Demgegenüber entspricht die Darstellung der Schwurgerichtskammer in dem angefochtenen Beschluss, der bis dahin im Schlafzimmer in seinem Bett liegende Angeschuldigte sei erst dann im Wohnzimmer hinzu gekommen, als Mutter und Tochter mit der Tatausführung bereits begonnen hatten, nicht einmal den eigenen Angaben des Angeschuldigten, wie sie dieser auch noch später gegenüber der Sachverständigen Dr. J. machte. Es ist dies aber auch nicht entscheidungserheblich. Jedenfalls war es selbst nach seiner eigenen Einlassung der Angeschuldigte, der - auf die Bitte seiner Ehefrau hin, ihr zu helfen - als erster Mund und Nase der Tochter mit dem Klebeband umwickelte. Erst danach, als die Tochter noch Luft bekam, war es die Ehefrau, die mit einer zweiten Rolle Klebeband Mund und Nase so sehr verschloss, dass nach 5 Minuten der Erstickungstod eintrat (und daraufhin die erfolglosen Reanimationsbemühungen des Angeschuldigten folgten).

b) Demnach wäre selbst dann von einem in tatsächlicher Hinsicht zweiaktigen Geschehen (erstes Umwickeln mit dem Klebeband durch den Angeschuldigten, zweites Umwickeln durch die Ehefrau) auszugehen, wenn bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts mit der Anklage nur von den Angaben des Angeschuldigten in seiner ersten (und zugleich letzten) Vernehmung in der Nacht vom 3. zum 4. August 1997 auszugehen wäre und wenn seine späteren Angaben gegenüber den Sachverständigen Prof. Dr. B. und Dr. J. unberücksichtigt blieben. Jedoch ist dem angefochtenen Beschluss sehr wohl darin zu folgen, dass die der Anklageerhebung nachfolgende Sachdarstellung des Angeklagten (der vom 4. August 1997 - nicht: "04.07.1997" - bis zur Anklageerhebung vom 9. Januar 1998 kein weiteres Mal vernommen worden war) nicht unberücksichtigt bleiben darf, wie sie sich in den Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. vom 15. Februar 1998 und insbesondere der Sachverständigen Dr. J. vom 21. Juni 1998 wiederfindet. Die Richtigkeit dieser neueren und ausführlicheren Sachdarstellung, von deren Wiederholung auch in einer Hauptverhandlung ausgegangen werden müsste, wäre (auch wenn ihre Richtigkeit entgegen dem angefochtenen Beschluss nicht positiv feststeht) dem Angeschuldigten jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht zu widerlegen. Zum anderen ergibt ihre Würdigung auch - und ist es somit dem Angeschuldigten gleichfalls nicht zu widerlegen -, dass der Angeschuldigte in der ersten Tatphase, als er selbst Klebeband um den Kopf seiner Tochter wickelte, noch ohne Tötungsvorsatz gehandelt hatte.

Gegenüber dem Privatgutachter Prof. Dr. B. hat der Angeschuldigte angegeben, er habe seinerseits "bewusst locker gewickelt" und nicht die ernsthafte Absicht gehabt, die Tochter zu töten. Gegenüber der Sachverständigen Dr. J. hat er (am 30. April 1998 "spontan") geschildert, er habe nach dem Satz der Ehefrau "A., jetzt musst Du mir helfen" die Rolle "zweimal ohne festzuziehen über Mund und Nase geklebt, weil sie Luft kriegen sollte, denn ich wollte sie nicht töten" (und erst danach habe seine Ehefrau - mit dem Vorwurf an den Angeschuldigten: "Sie bekommt ja noch Luft" - den Wickel luftdicht verschlossen, ohne dass er - "ausgebrannt" - die Möglichkeit gehabt habe, sich hiergegen aufzulehnen).

Die Richtigkeit dieser Angaben unterstellt, wäre für die erste Phase des Geschehens ein Tötungsvorsatz des Angeschuldigten (der auch schon früher immer wieder versucht hatte, Ehefrau und Tochter von dem Todeswunsch der Tochter abzubringen) nicht gegeben. Unzutreffend ist lediglich die weitere Annahme des angefochtenen Beschlusses, auf der Grundlage dieser Sachdarstellung entfalle hinsichtlich der Herbeiführung des Todes auch schon objektiv ein Tatbeitrag des Angeschuldigten. Eine Mitursächlichkeit seines Handelns in der ersten Phase ist jedenfalls für das Mit- und Weiterhandeln der Ehefrau gegeben und ist auch für den Erstickungstod nicht auszuschließen. Doch genügt jedenfalls das - nicht auszuschließende - Fehlen des Tötungsvorsatzes, die Tatbestandsmäßigkeit nach §§ 212 oder 216 StGB entfallen zu lassen.

Die Richtigkeit dieser somit entscheidungserheblichen späteren Angaben des Angeschuldigten wird ihm auch, soweit sie von derjenigen in der Vernehmung vom 4. August 1997 abweichen, in einer Hauptverhandlung nicht zu widerlegen sein. Das Tatopfer und die Ehefrau des Angeschuldigten sind tot, so dass nur er noch als unmittelbar Tatbeteiligter in einer Hauptverhandlung eine Aussage machen könnte. Zu den (späteren) Angaben des Angeschuldigten selbst ist zwar der Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft durchaus darin zu folgen, dass diese nicht unkritisch übernommen werden dürfen und dass die Aussageentwicklung einer gesamten Bewertung unterzogen werden muss. Gerade nach diesen Kriterien wird aber dem Angeschuldigten die Richtigkeit seiner späteren, mehrfachen Sachdarstellung aus der Zeit nach der Anklageerhebung im Jahr 1998 nicht zu widerlegen sein. Vorab bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Aussageverhalten des Angeschuldigten gegenüber den Sachverständigen Prof. Dr. B. und Dr. J. "erkennbar auf intensiver anwaltlicher Beratung" beruhe; sogar in dem Schriftsatz der Verteidigerin vom 8. Dezember 1997 (der allerdings gemäß dem späteren Schriftsatz vom 30. September 1998 nicht einmal als Einlassung des Mandanten verstanden werden sollte) war die Darstellung zur Vorsatzfrage für den Angeschuldigten nämlich noch nicht so günstig gewesen. Zudem kann es - nachdem der Angeschuldigte gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. H., welcher ihm entgegen seinem eigenen subjektiven Empfinden Haftfähigkeit bescheinigt hatte, keine Angaben zum Tatgeschehen machen wollte - für die (doch jedenfalls nicht auszuschließende) Richtigkeit der späteren, in dem Gutachten vom 15. Februar 1998 und vom 21. Juni 1998 wiedergegebenen Angaben des Angeschuldigten sprechen, wie diese zustande gekommen sind: Der Sachverständige Prof. Dr. B. erwähnt, dass es in Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Anklageschrift "verzweifelt" aus Dr. K. herausgebrochen sei, ohne dass er versucht habe, sich zu rechtfertigen; speziell zu der Art seines Einsatzes des Klebebandes habe der Angeschuldigte selbst erklärt, er "wisse, dass dies unglaubwürdig klinge, es sei aber so gewesen"; er - der Angeschuldigte - habe zu spät interveniert, weil er von seiner Tochter das verabredete Zeichen zum Abbruch erwartet habe. Die Sachverständige Dr. J. schildert die ihr gegenüber am 30. April 1998 abgegebene Tatdarstellung als "spontan". Nicht von vornherein unglaubhaft ist die spätere Sachdarstellung des Angeschuldigten zur ersten Geschehensphase auch deswegen, weil gerade er es war, der schon früher mehrfach versucht hat, Ehefrau und Tochter von dem Todeswunsch der Tochter abzubringen. Soweit zwischen der späteren Sachdarstellung des Angeschuldigten und seinen Angaben in seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter ein Widerspruch zu sehen sein könnte, ist dieser doch nicht derart, dass nur der polizeilichen Vernehmung vom 4. August 1997 für die Frage des hinreichenden Tatverdachts der Vorzug zu geben wäre. Zum einen finden sich in dem - obwohl die nächtliche Vernehmung von 0.55 Uhr bis 6.30 Uhr dauerte - insgesamt nur 5 Seiten umfassenden Protokoll zu der hier in Rede stehenden ersten Tatphase lediglich die zwei kurzen Sätze "Als meine Frau dann sagte, ich müsste ihr jetzt helfen, habe ich als erstes das Klebeband genommen und ihr den Mund und die Nase zugeklebt. Es war dann so, dass meine Frau sagte: Sie bekommt noch Luft". Selbst wenn man den letzten Halbsatz nicht ohnehin schon im Sinne auch der späteren Sachdarstellung des Angeschuldigten würdigen wollte, so befand sich zum anderen der Angeschuldigte bei der Vernehmung vom 4. August 1997 noch unter dem Eindruck des Tatgeschehens, das auch ihn selbst so mitgenommen hatte, wie dies von dem KOK H. an Ort und Stelle geschildert worden ist. Er hatte zudem schon am Tattag Medikamente zu sich genommen wie das Blutalkoholprotokoll wiedergibt; davon, dass er - ohne nächtlichen Schlaf ab 0.55 Uhr als Zeuge und ab 5.15 Uhr als Beschuldigter vernommen - erschöpft und ermüdet war, kann auch dann ausgegangen werden, wenn die Voraussetzungen des § 136 a Abs. 1 StPO nicht vorlagen. Es ist daher trotz der zeitlichen Nähe zum Tatgeschehen nichts durchgreifend dafür ersichtlich, warum der Sachdarstellung vom 4. August 1997 der Vorzug vor den späteren mehrfachen Sachverhaltsschilderungen gegenüber zwei Sachverständigen zu geben wäre. Daher muss auch für die Würdigung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne von § 203 StGB davon ausgegangen werden, dass letztere nicht zu widerlegen sein werden.

Dem steht schließlich auch nicht entgegen, dass die Ehefrau des Angeschuldigten in ihrer einzigen, wegen augenscheinlich völliger Erschöpfung bald abgebrochenen Vernehmung vom 5. August 1997 ausgesagt hatte "Mein Mann und ich haben ihr dann gemeinsam das Klebeband um Mund und Nase gewickelt". Dieser "gemeinsam" ohne zeitliche Zäsur entspricht nicht einmal der Darstellung in der Anklageschrift aufgrund der Angaben des Angeschuldigten in seiner ersten polizeilichen Vernehmung. Die Aussage der Frau H. H. K. - selbst wenn sie im Hinblick auf § 136 a StPO durch Einführung einer Verhörsperson verwertbar sein sollte - ist (auch ungeachtet der weiteren Bekundungen der Zeugin K.) nicht geeignet, den Angeschuldigten zu überführen.

c) Soweit der Angeschuldigte an der zweiten Geschehensphase - als seine Ehefrau nach der zweiten Rolle des Klebebandes griff und es um den Kopf der Tochter wickelte - beteiligt war, ist es nicht auszuschließen, dass er nach § 20 StGB ohne Schuld handelte.

Dabei kann dahinstehen, ob die Ehefrau des Angeschuldigten in dieser Phase - so die Anklage, was aber nicht einmal der am ehesten belastenden ersten polizeilichen Vernehmung des Angeschuldigten entspricht - "unter Mithilfe des Angeschuldigten handelte" oder ob - so der angefochtene Beschluss, der insoweit aber unzutreffend eine Rechtspflicht des Angeschuldigten zum Einschreiten verneint - für diese Phase auf ein Unterlassungsdelikt des Angeschuldigten abzustellen wäre.

Nach dem Gutachten der von der Schwurgerichtskammer beauftragten Sachverständigen Dr. J. vom 21. Juni 1998 ist es - wenn man den Angaben des Angeschuldigten folgt (und dass diese nicht zu widerlegen sein werden, ist oben zu II 1. b) dargestellt - nicht auszuschließen, dass es bei dem (ebenso wie Ehefrau und Tochter) seit Jahren psychisch kranken Angeschuldigten aufgrund einer schweren depressiven Reaktion, die zu einer verhaltensbestimmenden schweren protrahierten Konfliktreaktion führte, letztlich zu einem "apokalyptischen Zusammenbruch der Abwehr und Bewältigungsstrategien" gekommen ist, so dass für die Zeit, in der seine Frau die "Tatherrschaft" übernahm (als nämlich der eigene Einsatz des Klebebandes durch dessen lockere Verwendung der Angeschuldigte - nicht widerlegbar - auch seine Ehefrau noch zu täuschen suchte, bereits beendet war), sein Vermögen zur Verhaltenssteuerung ausgehoben war (§ 20 StGB). Die Sachverständige hat dies im Einzelnen damit begründet, dass nicht nur die Ausgangssituation des Angeschuldigten die der Verzweiflung war, sondern dass es - nachdem noch während des ersten eigenen Handelns des Angeschuldigten nur von den Voraussetzungen des § 21 StGB ausgegangen werden könne - zu einer totalen Blockade kam, wodurch ein Zustand psychischen Gestört-seins erreicht war, der in der Zeit, "in der wohl H. K. ihre Tochter erstickte", aus psychopathologischer Sicht zu einer psychoseähnlichen Einschränkung des Realitätsbezuges geführt hat. Diese psychoseähnliche Einschränkung des Realitätsbezuges wiederum - auf die aus dem unmittelbar auf den Eintritt der Regungslosigkeit der Tochter folgenden Verhalten (Wachwerden) geschlossen werden könne - sei derart gewesen, dass die Zumutbarkeit eines "anders handeln Könnens" als aufgehoben gewertet werden könnte.

In ihrer Erwiderung auf die Einwendungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 20. August 1998 hat die Sachverständige Dr. J. unter dem 20. September 1998 ergänzend dargelegt, dass in dem Augenblick, in dem "seine Frau ihn zur Seite drückt oder er sich zurücknimmt, weil er keine Möglichkeit mehr sieht, sich wegen seines Zustandes totalen Ausgebranntseins aufzulehnen", die schon bis dahin mit der Primärpersönlichkeit verbundene und aus der Konfliktsituation resultierende Ambivalenzspannung deshalb in eine tiefste Hemmung, gleichsam ein Erstarren, ein Nicht-mehr-anders-handeln-Können übergegangen sein kann, weil wegen des Aufforderungs- und Überforderungscharakters der Situation die Fähigkeit zu kritischer Urteilsbindung angesichts der sich kristallisierenden Konfliktdynamik nicht mehr gegeben gewesen sein kann.

Der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige Prof. Dr. H. ist zwar auch zu einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB gekommen; er teilt aber nicht die Einschätzung der Sachverständigen Dr. J. im Hinblick auf die nicht auszuschließende Anwendbarkeit sogar des § 20 StGB. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Sachverständige Prof. Dr. H. in seinem Erstgutachten vom 23. Januar 1998 noch von dem der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt ausgegangen war, der auf der ersten Vernehmung des Angeschuldigten vom 4. August 1997 beruht. Schon die Darstellung der Verteidigung aus dem Schriftsatz vom 8. Dezember 1997 findet in dem Gutachten vom 23. Januar 1998 keine Erwähnung mehr. Erst recht konnten dem Sachverständigen Prof. Dr. H. die Angaben des Angeschuldigten, die dieser im Jahr 1998 gegenüber den Sachverständigen Prof. Dr. B. und Dr. J. machen würde, nicht bekannt sein. Eigene Angaben zum Tatgeschehen hat der Angeschuldigte gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. H. nicht gemacht. Aber auch soweit der Sachverständige Prof. Dr. H. unter dem 24. August 1998 auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. J. erwidert, geht sein Haupteinwand dahin, dass die von der Sachverständigen Dr. J. vorgenommene Trennung zwischen zwei Phasen des Tatgeschehens problematisch sei. Davon, dass jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht zwei Tatphasen vorgelegen haben, wäre aber selbst unter Zugrundelegung der Anklageschrift auszugehen (vgl. oben zu II. 1. b)). Soweit der Sachverständige Prof. Dr. H. darüber hinaus auch eine Zweiteilung hinsichtlich des Schweregrades der psychopathologischen Störungen und ihrer forensischen Relevanz für nicht überzeugend hält, vermag der Senat weder der einen noch der anderen Sachverständigenmeinung den Vorzug zu geben. Immerhin könnte sich die von der Sachverständigen Dr. J. vertretene Ansicht darauf stützen, dass dem Angeschuldigten nach Abschluss der ersten Tatphase - als (folgt man seinen späteren Angaben) sein noch lockereres Umwickeln von Mund und Nase nicht dazu führte, dass die Tochter durch "Summen" das Zeichen zur Beendigung des Vorgangs gab und als nunmehr die Ehefrau wieder die Initiative übernahm - die letzte Möglichkeit, dem Plan von Ehefrau und Tochter noch Widerstand entgegen zu setzen, genommen war; dies paßt zu dem von dem Sachverständigen Prof. Dr. B. gezeichneten Bild, wonach der Angeschuldgte in der "Dreier-Pathologie" der Familie aufgrund seiner eigenen Erkrankung das schwächste Glied gewesen ist. Von daher erscheint die Schlussfolgerung der Sachverständigen Dr. J., die sie aus dem "Ausgebranntsein" und der "Blockade" zieht, jedenfalls nicht unplausibel. Zudem hat die Sachverständige Dr. J. mehrfach betont, dass ihre Schlussfolgerung auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB nur unter bestimmten - vorliegend allerdings eben gerade nicht auszuschließenden - Sachverhaltsannahmen Gültigkeit habe. Dies spricht für die Sorgfältigkeit der Gutachtertätigkeit dieser Sachverständigen, die - ebenso wie dies die Staatsanwaltschaft für den Sachverständigen Prof. Dr. H. anführt - insbesondere im Landgerichtsbezirk Köln forensisch sehr erfahren ist. Es kann daher entgegen der Beschwerdebegründung nicht darum gehen, ob die Sachverständige Dr. J. dem Sachverständigen Prof. Dr. H. überlegen wäre. Vielmehr ist umgekehrt auch nicht erkennbar, dass den Ergebnissen des Sachverständigen Prof. Dr. H. der Vorzug gegeben werden müsste. Selbst durch die Einholung eines weiteren Gutachtens wäre allenfalls eine Quantifizierung zugunsten der einen oder der anderen Ansicht zu erwarten. Nicht hingegen steht zu erwarten, dass nach einer Hauptverhandlung den (wiederholten) gutachtlichen Äußerungen der Sachverständigen Dr. J. so wenig Gewicht zukäme, dass es nicht dabei verbliebe, dass zugunsten des Angeschuldigten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB nicht auszuschließen ist.

2.

Fehlt es nach alledem - jedenfalls nicht ausschließbar - im Hinblick auf einen Tötungsvorsatz für den ersten Knebelungsvorgang und auf eine Schuldfähigkeit des Angeschuldigten für den nachfolgenden Geschehensablauf an einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO, so ist eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss und mit der Beschwerdebegründung dazu, ob das Tatgeschehen objektiv den Tatbestand einer Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB oder eines Totschlags nach § 212 StGB erfüllt (wie auch dazu, ob zumindest der Angeschuldigte subjektiv das Tötungsverlangen seiner Tochter trotz Kenntnis von deren psychischer Erkrankung als ernsthaft angesehen und daher etwa allenfalls Vorsatz in Bezug auf § 216 StGB gehabt haben könnte) entbehrlich. Es kann also dahinstehen, ob die in der schriftlichen Stellungnahme des sachverständigen Zeugen Prof. Dr. K. bei A. K. diagnostizierte "ängstlich - hypochondrische Entwicklung" (zwar mit Hinweisen auf eine histronische Persönlichkeitsstörung bei depressiver Symptomatik, aber ohne Anhalt für psychotisch und präpsychotische Veränderungen kognitiver oder persönlichkeitsbezogener Parameter) schon denjenigen Grad von Geisteskrankheit darstellt, der nach der Rechtsprechung (vgl. RGSt 72, 400; BGH NJW 81, 932; vgl. auch differenzierend Jähnke in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl., § 216 Rdn. 7) die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Lebensmüden und damit die Ernstlichkeit seines Tötungsverlangens ausschließt.

Die zutreffende Annahme in dem angefochtenen Beschluss, dass das Hauptverfahren auch nicht als Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zu eröffnen ist, wird auch mit der sofortigen Beschwerde nicht angegriffen. Das Tatgeschehen war ein einmaliges, welches die Gefahr der Begehung erneuter rechtswidriger Taten im Sinne des § 63 StGB nicht begründet.

Zu folgen ist schließlich der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft darin, dass die von der Schwurgerichtskammer nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen getroffene Entscheidung in Auslegung des Beschwerdebegehrens der Staatsanwaltschaft Aachen nicht angegriffen wird.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 467 Abs. 1 StPO analog.

Meta

2 Ws 113/99

25.03.1999

Oberlandesgericht Köln 2. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: Ws

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 25.03.1999, Az. 2 Ws 113/99 (REWIS RS 1999, 526)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1999, 526

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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