Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2018, Az. III ZR 355/17

III. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 6510

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ECLI:DE:BGH:2018:050718BIIIZR355.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 355/17
vom

5. Juli 2018

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

BKleingG § 10 Abs. 3; BGB § 242 Cd; InsO § 109 Abs. 1 Satz 1

a)
§ 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gemäß § 109 Abs.
1 Satz
1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt (An-schluss an und Fortführung von BGH, Urteil vom 17.
Dezember 1992 -
V ZR 254/91, BGHZ 121, 88, 91).

b)
Zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) bei einer solchen Fallgestaltung.

BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 -
III ZR 355/17 -
OLG Braunschweig

LG Braunschweig

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Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
5. Juli
2018 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 -
9 U 68/17 -
wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-gen.

Streitwert: bis 4

Gründe:

I.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kleingartengeländes "Am G.

" in S.

. Seit 1948 war das Gelände an den Bezirksverband S.

(im Folgenden: Bezirksverband) -
als Zwischenpächter -
verpachtet, der es seinerseits an den Beklagten, den örtlichen Kleingartenver-ein, unterverpachtete. Der Beklagte verpachtete die einzelnen Kleingartenpar-zellen wiederum an die jeweiligen Nutzer, seine Vereinsmitglieder, weiter. Das Kleingartengelände hat eine Gesamtfläche von 132.960
m² und umfasst 179 1
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Parzellen, von denen zuletzt -
wegen eines großen Überangebots von Kleingar-tenparzellen im Gebiet S.

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nur noch etwa 70 an Nutzer verpachtet waren. Infolge einer Erhöhung der Pachgroßen Leerstands von Kleingartenparzellen geriet der Bezirksverband in Zah-lungsschwierigkeiten. Im August 2015 wurde das Insolvenzverfahren über des-sen Vermögen
eröffnet. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 kündigte der Insol-venzverwalter sowohl den (Haupt-)Pachtvertrag mit der Klägerin als auch den (Unter-)Pachtvertrag mit dem Beklagten zum 31. Januar 2016. Zum Zweck der Räumung und Herausgabe der Kleingartenfläche verlangte die Klägerin von dem Beklagten Auskunft über
die Namen und Anschriften der jeweiligen Klein-gartenparzellennutzer.

Wegen dieses Auskunftsbegehrens hat die Klägerin Klage eingereicht. Nach Klagezustellung hat der Beklagte die verlangten Angaben mitgeteilt.
Hierauf hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat dieser Erklärung widersprochen und seinerseits Widerklage erhoben, gerichtet auf die Feststellung, dass der
Klägerin kein Anspruch auf Herausgabe der Kleingartenanlage gegen den Beklagten zusteht.

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Kündigung des (Haupt-)Pachtvertrags durch den Insolvenzverwalter einen Herausgabean-spruch der Klägerin gegen den Beklagten begründete.

Das Landgericht hat festgestellt, dass der Rechtsstreit (bezüglich der Klage) in der Hauptsache erledigt ist, und die Widerklage abgewiesen. Die hier-gegen eingelegte Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht gemäß §
522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Beide Vorinstanzen haben die Auffassung vertreten, dass die Kündigung des Insolvenzverwalters einen 2
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Herausgabeanspruch der Klägerin gegen den Beklagten begründet habe. Die Klägerin sei nicht an Stelle des Bezirksverbands in den (Unter-)Pachtvertrag mit dem Beklagten eingetreten.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Nichtzulassungsbe-schwerde.

II.

Die Beschwerde des Beklagten ist unbegründet, weil die Zulassungsvor-aussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.

1.
Zutreffend hält das Berufungsgericht den Beklagten gemäß § 985 BGB und § 546 Abs. 2, § 581 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) für verpflichtet, das Kleingartengelände an die Klägerin herauszu-geben und ihr die hierfür nötigen Angaben über die einzelnen Parzellennutzer mitzuteilen (§ 242 BGB).

2.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegen die Revisionszulassungs-gründe der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und des Erfordernisses für
eine Fortbildung des Rechts (§
543 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) nicht vor.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob der Hauptverpächter gemäß oder analog § 10 Abs. 3 BKleingG in den Unterpachtvertrag eintritt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zwischenpächters eröff-net worden ist und der Insolvenzverwalter den (Haupt-
= Zwischen-)Pacht-vertrag mit dem Hauptverpächter gemäß §
109 Abs. 1 Satz 1 InsO kündigt, wird 5
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als solche weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum diskutiert. Ein ein-zelfallübergreifendes Klärungs-
oder Orientierungsbedürfnis legt die Beschwer-de nicht dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine
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direkte oder analoge -
Anwendung von § 10 Abs. 3 BKleingG auf die hier vor-liegende Fallgestaltung nicht in Betracht. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (aus § 242 BGB) ist grundsätzlich möglich, wobei es aller-dings stets auf die konkreten Einzelfallumstände ankommt. Ein treuwidriges Verhalten des Bezirksverbands oder der Klägerin ist vorliegend indessen weder
dargetan noch sonst erkennbar.

a) Eine direkte oder analoge Anwendung von § 10 Abs. 3 BKleingG scheidet hier aus.

Gemäß § 10 Abs. 3 BKleingG tritt im Falle der Kündigung des Zwischen-pachtvertrags durch den Hauptverpächter dieser in die Verträge des Zwischen-pächters mit den Kleingärtnern (Endpächtern) ein. Ist in die Verpachtungskette ein weiterer Zwischenpächter (hier: der Beklagte) eingeschaltet, wird der Haupt-verpächter zum Verpächter der nächst niedrigeren Stufe; er nimmt also kraft Gesetzes im Wege einer Auswechselung der Vertragspartei die Stelle des bis-herigen (erststufigen) Zwischenpächters als Verpächter des weiteren (zweitstu-figen) Zwischenpachtvertrags ein (s. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1992 -
V ZR 185/91, BGHZ 119, 300, 302).

§ 10 Abs. 3 BKleingG soll sicherstellen, dass die Kleingärtner, die ihre Pflichten erfüllen, ihren Kleingarten durch die Kündigung nicht verlieren; sie sol-len nicht die Folgen tragen, die sich aus den Pflichtverletzungen des Zwischen-pächters ergeben (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeskleingar-tengesetz, BT-Drucks. 9/1900, S. 17 [zu § 9 Abs. 3 BKleingG-E] und Beschluss-10
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empfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BT-Drucks. 9/2232, S. 22 [zu § 9 Abs. 3 BKleingG-E]; vgl. auch BVerfG, NJW 1998, 3559). Dementsprechend beschränkt sich der Anwen-dungsbereich des § 10 Abs. 3 BKleingG auf die Fälle, in denen der Hauptver-pächter den Zwischenpachtvertrag aus den Gründen des § 10 Abs. 1 BKleingG (Pflichtverletzung des Zwischenpächters oder Aberkennung seiner kleingärtne-rischen Gemeinnützigkeit) kündigt (Senat, Urteil vom 6. Juni 2002 -
III ZR 181/01, BGHZ 151, 71, 73 f; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1992 -
V ZR 185/91, BGHZ 119, 300, 303; s. auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 -
V ZR 254/91, BGHZ 121, 88, 91; Mainczyk/Nessler, BKleingG, 11. Aufl., § 10 Rn. 5c; Stang, BKleingG, 2. Aufl., §
10 Rn. 13 f). Folglich gilt § 10 Abs. 3 BKleingG we-der für Kündigungen des Hauptverpächters nach § 9 Abs. 1 BKleingG (Senats-urteile vom 6. Juni 2002 aaO und vom 13. Februar 2014 -
III ZR 250/13, NZM
2014, 352, 355 Rn. 32; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1992 aaO S. 303 f und vom 11. März 1994 -
V ZR 282/92, NJW-RR 1994, 779; Mainczyk/Nessler aaO; Stang aaO Rn. 14; s. auch BVerfG aaO S. 3560) noch für den Fall der Nichtig-keit des Zwischenpachtverhältnisses (BGH, Urteil vom 3. April 1987 -
V ZR 160/85, BGHZ 101, 18, 22 f) noch für die Kündigung des Zwischenpachtver-trags mit dem Hauptverpächter durch den Zwischenpächter (s. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO; Mainczyk/Nessler aaO § 4 Rn.
35, 36 und § 10 Rn. 7; Stang aaO Rn. 13).

Soweit im Schrifttum eine analoge Anwendung von § 10 Abs. 3 BKleingG auf den Fall der einvernehmlichen Aufhebung des Zwischenpachtvertrags be-fürwortet wird (Mainczyk/Nessler aaO § 10 Rn. 6; Stang aaO Rn. 17), bedarf diese Frage hier keiner Entscheidung, weil die Klägerin und der Bezirksverband den zwischen ihnen geschlossenen Haupt-
(= Zwischen-)Pachtvertrag nicht 13
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einvernehmlich aufgehoben haben, sondern dieser vom Insolvenzverwalter des Bezirksverbands gekündigt worden ist.

Eine Gleichstellung des Schutzes der Nutzer bei der Zwischenverpach-tung von Kleingartenflächen mit den Wohnraummietern bei der gewerblichen Weitervermietung (§ 565 BGB) hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Sie ist entgegen der Meinung der Beschwerde auch nicht nach Art. 3 Abs. 1 GG gebo-ten. Zum einen ist das Schutzbedürfnis eines Mieters von Wohnraum, dessen existentielle Belange berührt sind, deutlich stärker als für den Nutzer eines Kleingartens. Zum anderen darf, worauf die Beschwerdeerwiderung zutreffend hinweist, ein Zwischenpachtvertrag gemäß § 4 Abs. 2 BKleingG aus Gründen der Wahrung der Interessen der Kleingartennutzer nur mit einer als gemeinnüt-zig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde abgeschlossen werden; dies schließt es -
anders als bei der gewerblichen Zwischenvermietung von Wohnräumen, für die eine solche Beschränkung nicht vorgesehen ist -
re-gelmäßig aus, dass der Zwischenpächter eine nach der Interessenlage der Kleingärtner nicht zu rechtfertigende Kündigung des Haupt-
(= Zwischen-)
Pachtvertrags ausspricht.

b) Der Beklagte kann dem Herausgabeanspruch der Klägerin auch nicht mit Erfolg den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entge-genhalten.

In der Literatur wird erwogen, dass die Endpächter (Kleingärtner) bzw. der weitere Zwischenpächter (hier: der Beklagte) den Einwand der unzulässi-gen Rechtsausübung erheben können, wenn der Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung von Seiten des Zwischenpächters beendet wird (Mainczyk/
Nessler aaO § 4 Rn. 36 und § 10 Rn. 7; Stang aaO Rn.
20). Dabei geht es frei-14
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lich um Fälle, in denen die Kündigung des Haupt-
(= Zwischen-)Pachtvertrags durch den Zwischenpächter das Schutzbedürfnis der Endpächter in treuwidriger Weise außer Acht lässt. So liegt es hier aber nicht.

Die Kündigung des Haupt-
(= Zwischen-)Pachtvertrags durch den Be-zirksverband geht auf seine Insolvenz zurück, die ihre Ursache wiederum darin findet, dass er nicht mehr in der Lage gewesen ist, den erhöhten Pachtzins eingartenanlage aufzubringen, in der infolge des örtlichen Überangebots an Kleingärten ein großer Teil der Parzellen ungenutzt ist und leer steht. Die Rechtmäßigkeit der erhöhten Pacht ist im Verhältnis zwi-schen der Klägerin und dem Bezirksverband gerichtlich bestätigt worden. Die schwierige wirtschaftliche Lage des Bezirksverbands hätten der Beklagte und seine Vereinsmitglieder dadurch abwenden können, dass Sie diesen Pachtzins entrichtet hätten, was sie indes verweigert haben. Eine Einigung zwischen den Parteien über eine Reduzierung der Pachtfläche und den hierauf zu zahlenden Pachtzins ist ebenfalls nicht zustande gekommen. Unter diesen Umständen erfolgte die Kündigung durch den Bezirksverband nicht wider Treu und Glauben und stellt sich die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs der Klägerin nicht als unzulässige Rechtsausübung dar. Ein dauernder erheblicher Leer-stand berührt die Existenzfähigkeit der Kleingartenanlage und der
als Zwi-schenpächter eingeschalteten
Kleingärtnerorganisationen. Weder liegt hier ein kollusives Zusammenwirken von Hauptverpächter und Zwischenpächter zum Nachteil der Endpächter (Kleingärtner) noch ein eigenes Fehlverhalten des Zwischenpächters vor.

Der Umstand, dass das Gelände nach dem gültigen Bebauungsplan nur für kleingärtnerische Zwecke genutzt werden darf, steht dem Herausgabever-langen der Klägerin nicht entgegen. Denn sie ist nicht verpflichtet, es gerade 17
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dem Beklagten und seinen Mitgliedern zu überlassen; es steht ihr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vielmehr frei, zu entscheiden, ob und an wen sie es zu welchen Bedingungen verpachten will (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1994 aaO S. 780). Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es für den Herausgabeanspruch der Klägerin auch ohne Bedeutung,
dass die Stadt S.

den Beklagten gebeten hat, "bis zur endgültigen Klärung die-ser Angelegenheit" die Verwaltung der Kleingartenfläche zu übernehmen. Dem tritt die Beschwerde auch nicht entgegen.

3.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß
§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Herrmann
Tombrink

Remmert

Reiter

Pohl
Vorinstanzen:
LG Braunschweig, Entscheidung vom 26.05.2017 -
5 O 1808/16 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.10.2017 -
9 U 68/17 -

19

Meta

III ZR 355/17

05.07.2018

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2018, Az. III ZR 355/17 (REWIS RS 2018, 6510)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 6510

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