Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.04.2002, Az. BLw 2/02

Senat für Landwirtschaftssachen | REWIS RS 2002, 3443

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSBLw 2/02vom26. April 2002in der LandwirtschaftssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaGrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1Das Erfordernis der Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs ist nicht in erster Liniezeitlich orientiert. Es muß vielmehr eine gesteigerte Notwendigkeit bestehen, waszeitliche Erwägungen nicht ausschließt, aber Raum läßt für Überlegungen der Zu-kunftsorientiertheit.BGH, Beschluß vom 26. April 2002 - BLw 2/02 -OLG HammAG Ahaus- 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 26. April2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die RichterProf. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers undGosebeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündlicheVerhandlung vom 4. Dezember 2001 ergangenen Beschluû des10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm wird auf Kosten derAntragsteller zurückgewiesen.Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 215.000 •Gründe:I.Mit notariellem Vertrag vom 5. Oktober 2000 verkaufte der Beteiligtezu 1, der einen Schweinemastbetrieb unterlt, dem Beteiligten zu 2 die imGrundbuch von H. , Blatt 355, verzeichnete Flche der Gemarkung H. ,Flur 46, Flurstück 32, zum Preis von 420.000 DM. Der Beteiligte zu 2 ist keinLandwirt. Mit Vertrag vom 8. Juni 2000/Nachtrag vom 16. Juli 2000 hatte daherder Beteiligte zu 1 die anschlieûend verkaufte Flche für die Dauer von zehnJahren, davon die ersten fünf Jahre pachtfrei, zurückgepachtet, um sie wie bis-her bewirtschaften zu können. Der Beteiligte zu 2 bot dem Beteiligten zu 1 fer-- 3 -ner eine Verlrung der Pachtzeit nach deren Ablauf um weitere zehn Jahrezu ortslichem Pachtzins an.Im Rahmen des eingeleiteten Genehmigungsverfahrens zeigte derLandwirt H. W. , der in etwa 7 km Entfernung einen Vollerwerbs-betrieb mit rund 42 ha Eigenland und 27 ha Pachtland bewirtschaftet, Interessean einem Erwerb der Flche an.Aufgrund desste die Beteiligte zu 3 mit Bescheid vom 4. Januar2001 das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz zugunsten vonH. W. aus. Gegen diesen Bescheid haben die Beteiligten zu 1 und 2Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt mit dem Antrag, den Grund-stckskaufvertrag zwischen ihnen zu genehmigen und die Unwirksamkeit derVorkaufsrechtsausfestzustellen.Das Landwirtschaftsgericht hat die Antrwiesen. Das Oberlan-desgericht hat die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 zurckge-wiesen. Mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgen sie den Antragauf Genehmigung des Grundstckskaufvertrages weiter.II.Das Beschwerdegericht lt den Versagungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 1GrdstVG fr gegeben. Die Verûerung der Flche an den Beteiligten zu 2habe nachteilige Auswirkungen auf die Agrarstruktur, da der Landwirt W. an dem Erwerb der Flche ein dringendes Interesse habe. Der Um-- 4 -stand, daû die verkaufte Flche an den Beteiligten zu 1 fr zehn Jahre rck-verpachtet sei, stehe dem nicht entgegen, da der Erwerb zukunftsorientiert seiund langfristig der Sicherung des Betriebes diene.III.Diese Ausfrungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG kann die Genehmigung einer Grund-stcksverûerung gemû § 2 GrdstVG versagt werden, wenn dies eine unge-sunde Verteilung des Grund und Bodens zur Foltte. Nach der stigenRechtsprechung des Senats liegt dieser Versagungsgrund vor, wenn ein land-wirtschaftlich genutztes Grundstck an einen Nichtlandwirt verûert wird, ob-wohl ein Landwirt die Flche zur Aufstockung seines Betriebs dringend benö-tigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufver-trages zu erwerben (BGHZ 75, 81, 83 f; 94, 292, 294 f; 112, 86, 88). DieseVoraussetzungen hat das Beschwerdegericht im konkreten Fall zu Recht be-jaht.a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht der Umstand,daû H. W. im Jahre 1988 12 ha seines Landes an die Gemeinde H. verkauft hat, der Annahme eines Aufstockungsbedarfs nicht entgegen. DerVerkauf an die Gemeinde beruhte darauf, daû die Flche als Gewerbegebietausgewiesen worden war. Daû H. W. sie an sich weiter be-nötigte, zeigt sich an seinen jahrelangen - wenngleich erfolglosen - Bemn-gen um Tauschflchen. Zu Recht hat das Beschwerdegericht diesen Bedarf- 5 -auch dadurch als gesteigert angesehen, daû W. zwischenzeitlich sei-nen Viehbestand noch aufgestockt hat. Dazu bedurfte es entgegen der Auffas-sung der Rechtsbeschwerde keiner ren Feststellungen zu der zeitlichenAbfolge und zu dem Verltnis von Viehbestand und Grundstcksbestand.Denn der Grundstcksbestand ist nach den Feststellungen des Beschwerdege-richts im wesentlichen gleich geblieben, da die verkauften Flchen durch An-pachtungen ausgeglichen werden konnten. Eine Aufstockung des Viehbestan-des unterstreicht daher in jedem Fall das Bestreben von W. , seinenBetrieb weiter zu vergrûern, um sich auf dem Markt behaupten und entwickelnzu k. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegerichthieraus gefolgert hat, daû der von W. angestrebte Erwerb der Verbes-serung der Agrarstruktur dient und daû angesichts dessen eine Verûerungan einen Nichtlandwirt zu einer ungesunden Bodenverteilung im Sinne des § 9Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG frt.b) Der Rechtsbeschwerde ist auch nicht dahin zu folgen, daû die vondem Beschwerdegericht angenommene Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfsmit der in dem Kaufvertrag mit dem Beteiligten zu 2 vereinbarten Rckver-pachtung in Widerspruch stehe. Das Erfordernis der Dringlichkeit ist nicht inerster Linie zeitlich orientiert. Es geht - entgegen der Auffassung der Rechts-beschwerde - nicht darum, daû der erstrebte Erwerb des Landwirts eilig seinmsse, daû er keinen Zeitaufschub dulde. Vielmehr ist der Begriff "dringend"im Hinblick auf die Auswirkungen des Rechtsgescfts fr die Agrarstruktur zusehen. Allein darauf kommt es bei der Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVGan (BVerfGE 21, 73, 86). Das bedeutet, daû der Zuerwerb fr den Betrieb desLandwirts dringlich vor allem im Sinne einer gesteigerten Notwendigkeit seinmuû. Das schlieût zeitliche Erwzwar nicht aus, lût aber Raum fr die- 6 -von dem Beschwerdegericht bercksichtigte Überlegung der Zukunftsorien-tiertheit. So ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Beschwerdegericht demUmstand Rechnung getragen hat, daû W. ein besonderes Interesse aneiner mittel- bis langfristigen Perspektive seines Betriebes dargelegt hat. Dasvergebliche Bem, Tauschflchen zu erhalten, die mittelfristige Kompensa-tion des Verkaufs an die Gemeinde durch Pachtflchen machen hinreichenddeutlich, daû der Erwerb der Flchen des Beteiligten zu 1 auch mit Rcksichtauf die zehnjrige Rckverpachtungspflicht eine sinnvolle und fr die Ent-wicklung des Betriebes notwendige Maûnahme darstellt, die der Verbesserungder Agrarstruktur dient.Soweit die Rechtsbeschwerde darauf verweist, daû der Vertrag demBeteiligten zu 1 die Option auf eine Verlrung der Pacht um weitere zehnJahre gewrt, frt dies zu keiner anderen Beurteilung. Die Wertung der kon-kreten Umstrch das Beschwerdegericht dahin, daû es vllig offen sei,ob es zu einer Wahrnehmung dieser Option kommen werde, lût Rechtsfehlernicht erkennen. Es ist daher auch nicht zu beanstanden, wenn das Beschwer-degericht der bloûen Mlichkeit einer Pachtverlrung fr die Frage derNotwendigkeit des Erwerbs zum Zwecke der Verbesserung der Agrarstrukturkeine erhebliche Bedeutung beigemessen hat.- 7 -IV.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.Wenzel Krr Lemke

Meta

BLw 2/02

26.04.2002

Bundesgerichtshof Senat für Landwirtschaftssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.04.2002, Az. BLw 2/02 (REWIS RS 2002, 3443)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3443

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