Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2018, Az. AK 17/18

3. Strafsenat | REWIS RS 2018, 11233

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ECLI:DE:BGH:2018:050418BAK17.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AK 17/18
vom
5. April 2018
in dem Ermittlungsverfahren
gegen

wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen

terroristischen Vereinigung
u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldig-ten und seiner Verteidiger am 5. April 2018 gemäß §§
121, 122 StPO
beschlossen:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den all-gemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.

Gründe:
I.
Der Beschuldigte befindet sich seit dem 19. September 2017 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Sep-tember
2017 (Az.: 2 BGs 903/17) in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haft-befehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich seit Ende 2012 in der Re-t-glied an der lokalen Miliz "Liwa Owais Al Qorani" beteiligt, die zur "Jabhat al-Nusra" (JaN) gehört habe, danach bis Ende 2014 an der "Ahrar al-Sham", und zwar an deren Kampfeinheit "Ahrar al-Tabqa", und schließlich bis in das Jahr 2015 am "Islamischen Staat" (IS); damit habe sich der Beschuldigte in drei Fäl-len an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB), Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB), gemeingefährliche 1
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Straftaten in den Fällen des §
308 Abs. 1 bis 4 StGB und Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3 KWKG zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 4, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §
53 Abs. 1 StGB.

II.
1. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:
a) Der in Syrien aufgewachsene Beschuldigte wurde ein überzeugter Anhänger der Jihadbewegung. So hielt er vor seiner nachfolgend geschilderten Beteiligung an der
Ahrar al-Sham für die Kampfgruppe "Liwa Owais al Qorani" Anfang 2013 in der Region Raqqa vor der Stadt Tabqa Wache; er war mit ei-nem Sturmgewehr ausgerüstet und wollte das Durchkommen der syrischen Armee verhindern.
Danach ließ sich der Beschuldigte spätestens ab Februar 2013 von der Kampfeinheit Ahrar al-Tabqa, die sich bei einer Militärparade im August 2013 der Ahrar al-Sham unterstellte, mit Militärkleidung und einem Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow AK 47 ausstatten und sich für seinen Einsatz als Soldat mit Hilfsgütern und Lebensmitteln versorgen. Für seine Dienste für diese Orga-al-Sham und wurde von Februar 2013 bis Februar 2014 bei einem Posten in der Ortschaft Haid eingesetzt; von dort beobachtete er Bewegungen der syri-schen Armee auf dem Militärflughafen von Tabqa. Bei einem Vormarsch der gegnerischen Regierungstruppen hätte er diese bekämpft. Im Februar 2014 nahm er am elftägigen Kampf gegen den IS um die Stadt Tabqa teil und be-schoss dabei ein siebenstöckiges Haus.
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Nach freiwilliger Aufgabe des Kampfes in einem Gebäude beim Stadt-wasserwerk von Tabqa übergaben Mitglieder des IS dem Beschuldigten einen vorgefertigten Zettel; er unterschrieb diesen und bekundete damit,
ein Ungläu-biger gewesen, jetzt aber ein richtiger Moslem zu sein. Den Zettel führte er an-schließend wie einen Ausweis bei sich; zudem ließ er sich auf einer Liste des IS registrieren. Der Beschuldigte stand zumindest anschließend, derart in den IS eingegliedert, an Kontrollpunkten Wache.
b) Die Ahrar al-Ahrar al-Sham"
("Brigaden der Freien von Großsyrien") hervorgegangen. Ende -Sham mit drei anderen Gruppie-rungen zur Ahrar al-Sham zusammen. In dem dazu veröffentlichten Video mit dem Titel "Gründungserklärung der Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya"
wurde eine streng islamische Ausrichtung der Organisation betont.
Ziel der Ahrar al-Sham ist in erster Linie der Sturz des Assad-Regimes. Im Gegensatz zu früheren Verlautbarungen, in welchen von Toleranz gegen-über Andersdenkenden und -gläubigen die Rede war, wird nunmehr eine
salafistische Ausrichtung der Organisation betont, die den Schutz des Islam und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der Sharia als weitere Zwecke definiert. Die Ahrar al-Sham akzeptiert die derzeitigen Grenzen des syrischen Staates nicht und beabsichtigt dementsprechend, den islami-schen Staat, dessen Errichtung sie anstrebt, über die Grenzen des heutigen Syriens hinaus auszudehnen. Eine politische Lösung des Konflikts lehnt die Organisation ab; der bewaffnete Kampf wird als einzige Möglichkeit angesehen. Das politische System des zu schaffenden Staates soll auf der Basis der
Sharia autoritär geprägt sein; Säkularismus und Demokratie sieht die Ahrar al-Sham als Übel an, die in ihrem Staat keinen Platz hätten.

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Im Laufe des Jahres 2013 wurde die Ahrar al-Sham mit 10.000 bis 20.000
Kämpfern zur stärksten Gruppierung innerhalb des syrischen Aufstands.
Sie setzte im Kampf gegen das Assad-Regime in erster Linie militärische Mittel und Einsatztaktiken ein. Selbstmordattentate lehnte sie zwar ab, arbeitete aber bei Operationen mit der JaN zusammen, deren Kämpfer dabei Selbstmordan-schläge begingen. Bereits seit dem Jahr 2012 war sie bzw. ihre Vorgängeror-ganisation -
häufig in enger Zusammenarbeit mit Gruppierungen der späteren Islamischen Front -
an fast allen wichtigen Operationen der syrischen Aufstän-dischen beteiligt, insbesondere an der Offensive in der Stadt Aleppo im Juli 2012, der Einnahme der Provinzhauptstadt
Raqqa im März 2013, in Zusam-menarbeit mit der JaN, dem "Islamischen Staat im Irak und Syrien", der Vor-gängerorganisation des IS, und anderen jihadistischen Gruppierungen ab dem 4. August 2013 an der Offensive gegen alawitische Dörfer im Gebirge in der Provinz Latakia, bei der zahlreiche Zivilisten ermordet wurden, sowie im Febru-ar
2014 an dem Angriff auf das Zentralgefängnis von Aleppo, an dem wiederum auch die JaN und weitere jihadistische Vereinigungen teilnahmen. Ab März
2015 bestand ein dauerhaftes militärisches Zweckbündnis mit der JaN.
Seit September
2015 führt Abu Yahia al-Hamawi (alias Mohannad al-Masri) die Ahrar al-Sham. Die zentrale Führung der Ahrar al-Sham besteht aus einem Shura-Rat sowie Büros für Militär, Religion, Finanzen, humanitäre Aktivi-täten und Öffentlichkeitsarbeit. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über ein eigenes Medienbüro, das die verschiedenen Videos veröffentlicht; Ver-lautbarungen
sowie Bekenner-
und Propagandavideos werden sowohl über soziale Netzwerke als auch über die eigene Internetpräsenz verbreitet. Als wei-tere Führungsebene fungieren die Anführer in den einzelnen syrischen Provin-zen. Die Kampfeinheiten sind überwiegend mit erbeuteten ehemaligen Bestän-den der syrischen Armee bewaffnet. Die Organisation verfügt über Befehls-8
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strukturen: Die Anweisungen und Planungen der höheren Ebene werden durch die nachgeordneten umgesetzt.
c) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islami-scher Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash-Sham"
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die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina -
umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat"
unter Geltung der Sharia zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syri-schen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ih-rem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als "Feind des Islam"
begreift; die Tötung solcher "Feinde"
oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mit-tel des Kampfes an.
Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des "Kalifats"
im Juni
2014 von ISIG in IS umbenannte -
wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm, hat seit 2010 der "Emir"
Abu Bakr al-Baghdadi inne. Al-Baghdadi war von seinem Sprecher zum "Kalifen"
erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Hinweise da-rauf, dass dieser zwischenzeitlich getötet wurde, konnten bisher nicht bestätigt werden. Dem "Kalifen"
unterstehen ein Stellvertreter sowie "Minister"
als Ver-antwortliche für einzelne Bereiche, so ein "Kriegsminister"
und ein "Propagan-daminister". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende "Shura-Räte". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al-Furqan"
produziert und über die Medienstelle "al-"
verbreitet, die dazu
einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel"
(einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah -
Rasul -
Muhammad") auf schwarzem Grund, 10
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überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tau-send Kämpfer sind dem "Kriegsminister"
unterstellt und in lokale Kampfeinhei-ten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.
Die von ihr besetzten Gebiete hat die Vereinigung in Gouvernements eingeteilt
und einen Geheimdienstapparat eingerichtet; diese Maßnahmen zie-len auf das Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellen, sehen sich der Verhaftung, Folter und der Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von be-sonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung im-mer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres Machtbereichs Terroranschläge. So hat sie für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich, Belgien und
Deutschland, die Verantwortung übernommen.
2. Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem:
a) Der Beschuldigte hat seine Beteiligung an der Ahrar al-Sham in ihren Einzelheiten eingeräumt. Sein Geständnis wird durch die Zeugen B.

und K.

bestätigt. Zudem ist der Beschuldigte auf einem YouTube-Video beim Fastenbrechen und einem Gebet anlässlich einer Feier zu erkennen, auf
welcher ein Repräsentant der Ahrar al-Tabqa das gute Zusammenarbeiten sei-ner Kampfgruppe mit der JaN und der Liwa Owais Al Qorani bei Eroberung der Stadt Tabqa lobt. Der Beschuldigte schwört sich auf den Kampf ein und ruft mehrfach "Allah-u Akbar".
b) Im Hinblick auf die Beteiligung am IS hat der Beschuldigte seine Re-gistrierung durch den IS eingeräumt. Soweit er sich eingelassen hat, er sei ge-12
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gen den IS eingestellt und gar vor ihm geflüchtet, lässt sich dies nicht mit Vor-fällen in einer deutschen Unterkunft vereinbaren, bei denen der Beschuldigte den IS gegenüber Flüchtlingen mit drastischen Worten verteidigte, in einem Fall gar unter Drohen mit einem Messer. Gegenüber einem dieser Flüchtlinge, dem Zeugen I.

, erzählte der Beschuldigte auch freimütig von seinen Einsätzen, darunter dem Wacheschieben. Zudem ließ sich der Beschuldigte am 19.
April
2017 in einem WhatsApp-Chat mit "Bruder vom IS"
anreden und
seinen Chatpartner unwidersprochen ausführen, dass er dem IS die Treue ge-schworen habe.
c) Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu den den dringenden Tatver-dacht begründenden Umständen wird auf die Ausführungen des Generalbun-desanwalts in dessen Antragsschrift vom 13. März 2018 sowie auf die Ausfüh-rungen im Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof verwie-sen.
3. Danach hat sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen (§
129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 4, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §
53 Abs. 1 StGB, gegebenenfalls in einem Fall i.V.m. §§
1, 105 JGG) strafbar gemacht. Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Be-schluss vom 6. Oktober 2016 -
AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die nach §
129b Abs. 1 Satz 2 StGB erforderlichen Ermächtigungen hinsichtlich der terroristischen Vereinigungen Ahrar al-Sham und IS erteilt.
Da hinsichtlich der Beteiligung des Beschuldigten an der Ahrar al-Sham und dem IS hinreichender Tatverdacht anzunehmen ist, kann für das Haftprü-fungsverfahren offenbleiben, ob die Kampfeinheit Liwa Owais al Qorani tat-16
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sächlich zur JaN gehörte, was durch ein neueres Gutachten des Sachverstän-digen Dr.
S.

von Februar 2018 in Frage gestellt wird, oder als eigen-ständige terroristische Vereinigung einzuordnen ist. Insoweit hat das Bundes-ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bislang nicht nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB zur Strafverfolgung ermächtigt.
4. Bei dem Beschuldigten besteht aus den im Haftbefehl des Ermitt-lungsrichters des Bundesgerichtshofs und in der Antragsschrift des General-bundesanwalts zutreffend dargelegten Gründen, auf die der Senat ergänzend verweist, der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Die zu er-wartende Strafe begründet einen erheblichen Fluchtanreiz. Diesem stehen we-der hinreichende persönliche
noch soziale Bindungen entgegen, welche die Annahme rechtfertigen, der Beschuldigte werde sich dem Verfahren in Deutschland stellen. Weniger einschneidende Maßnahmen (§ 116 StPO) kommen nicht in Betracht.
5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind anzunehmen. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen ha-ben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Dauer der Unter-suchungshaft.
Seit der Verhaftung des Beschuldigten sind die Ermittlungen umfang-reich fortgeführt worden: Der Beschuldigte ist insgesamt an fünf Tagen ver-nommen worden, daneben bislang 25 Zeugen. Es sind vier Mobiltelefone, ein Laptop sowie weitere Unterlagen auszuwerten gewesen, darunter 66.000
Audiodateien in arabischer Sprache. WhatsApp-Chatverläufe mussten wieder hergestellt werden. Das Verfahren ist demnach mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefördert worden. Der Senat geht mit dem Gene-ralbundesanwalt von einem zeitnahen Abschluss der Ermittlungen aus.
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6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu dem gegen den Beschuldigten erhobenen Tatvorwurf, soweit er Grundlage dieser Entscheidung ist, nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1
Satz 1 StPO).
Gericke

Tiemann Leplow
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Meta

AK 17/18

05.04.2018

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2018, Az. AK 17/18 (REWIS RS 2018, 11233)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 11233

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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