Bundessozialgericht, Beschluss vom 29.05.2017, Az. B 14 AS 137/17 B

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung sind als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 [X.]), weil die zu ihrer Begründung angeführten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]), der Divergenz der Entscheidung des [X.] von der Rechtsprechung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ([X.]) oder des [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) sowie eines [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) nicht gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] schlüssig dargelegt oder bezeichnet sind.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, [X.]n sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Nach den aus § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] sich ergebenden Anforderungen muss ein Beschwerdeführer dazu anhand des an[X.]dbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Frage sich stellt, dass diese Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, weshalb deren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, [X.], Rd[X.] 56 ff).

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Als grundsätzlich bedeutsam erachtet sie, "[X.] die objektive Beweislast für das Vorliegen von [X.] Kontakten zur Minderung der Hilfebedürftigkeit im Falle eines Umzugs trifft". Inwiefern dieser Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt und in einem Revisionsverfahren hierüber entscheidungserheblich zu befinden wäre, zeigen die Beschwerden hinreichend nicht auf. Soweit dem Vorbringen sinngemäß noch zu entnehmen ist, dass im Ausgangsverfahren eine Ermessensentscheidung des Beklagten nach § 22 Abs 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II zu überprüfen war, ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass der Hilfebedürftige in diesem Fall gehalten ist, einen Umzug grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen. Lediglich dann, [X.]n er den Umzug etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, kann die Übernahme der Auf[X.]dungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht kommen ([X.] vom [X.] - B 14 AS 7/09 R - [X.], 135 = [X.]-4200 § 22 [X.]7, Rd[X.] 19). Danach hätte es schon näherer Ausführungen dazu bedurft, inwiefern der bezeichneten Frage unter Berücksichtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 [X.]) zusätzliche grundsätzliche, über die Besonderheiten des Einzelfalls hinausweisende Bedeutung zukommen sollte, woran es fehlt. Jedenfalls mangelt es an Darlegungen zur Klärungsfähigkeit der umrissenen Frage, nachdem das [X.] nach dem Beschwerdevorbringen davon ausgegangen ist, dass die Kläger nicht derart gesundheitlich oder anderweitig eingeschränkt waren, dass ihnen - bei unterschiedlicher Mitwirkung im Einzelnen - die selbständige Durchführung des Umzugs nicht möglich gewesen wäre.

Auch das Vorliegen eines [X.], auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]), ist nicht schlüssig bezeichnet. Erforderlich ist dazu die substantiierte Bezeichnung der den Mangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen (vgl [X.] § 160a [X.], 24, 34, 36) und weiter die Darlegung, dass und warum die Entscheidung des [X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl [X.] § 160a [X.], 36).

Daran fehlt es. Soweit die Beschwerden auf einen schriftsätzlich angekündigten Beweisantrag zu gesundheitlichen Einschränkungen des [X.] zu 2) beim Heben schwerer Lasten hinweisen, hat das [X.] dem nach ihrem eigenen Vortrag Rechnung getragen ("Selbst [X.]n der Kläger zu 2. selbst nicht schwer heben konnte"). Soweit die Beschwerden die fehlende Berücksichtigung körperlicher Einschränkungen der Klägerin zu 1) durch das [X.] beanstanden, ist die damit sinngemäß erhobene [X.] nur auf einen ohne hinreichende Gründe übergangenen Beweisantrag zu stützen (§ 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]), welcher insofern nicht bezeichnet ist.

Schließlich ist auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit übergangenem Vortrag zur Kinderbetreuung nicht schlüssig geltend gemacht, weil dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen ist, dass die Klägerin zu 1) zum [X.] iS der zitierten Senatsentscheidung vom [X.] durch die Betreuung von "Kleinstkindern" (vgl [X.], 135 = [X.]-4200 § 22 [X.]7, Rd[X.] 19) an der eigenständigen Umzugsdurchführung gehindert gewesen wäre.

Eine Abweichung ([X.] nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]) ist ebenfalls nicht formgerecht bezeichnet. Dazu hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des [X.] einerseits und in einer Entscheidung des [X.], des [X.] oder des [X.] andererseits aufzuzeigen und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne Weiteres aufzufinden ist ([X.] § 160a [X.], 67; [X.]-1500 § 160 [X.] 13). Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen ([X.] § 160a [X.] 67). Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird ([X.] § 160a [X.], 21, 29, 54 und 67).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Zwar benennen die Kläger eine Entscheidung des [X.], von der das [X.] im dargelegten Sinne abgewichen sein soll, nämlich das zitierte Urteil vom [X.]. Jedoch sind keine Rechtssätze herausgearbeitet, auf die das [X.] seine Entscheidung tragend gestützt hat und die in Widerspruch zu ebenfalls ausdrücklich bezeichneten Rechtssätzen des [X.] in dieser Entscheidung stehen. Vielmehr leiten die Kläger aus dem Urteil des [X.] Aussagen ab, die nach ihrer Ansicht eine ihnen günstigere Entscheidung getragen hätten ("hätte das [X.] die Entscheidungsgründe zutreffend gewürdigt"). Hiermit rügen sie allenfalls eine fehlerhafte An[X.]dung revisionsgerichtlich aufgestellter Maßstäbe, nicht aber eine bewusste Abweichung in dem dargelegten Sinne. Nötig wäre dazu die Herausarbeitung und Benennung abstrakter Rechtssätze, die sich im Grundsätzlichen widersprechen; auf die Würdigung des Einzelfalls bezogene Aussagen reichen dazu nicht (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 160 Rd[X.] 13 mwN). Einen solchen Widerspruch hat die Beschwerdebegründung nicht benannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden An[X.]dung der §§ 183, 193 [X.].