VG Würzburg: W 6 M 21.786 vom 06.07.2021

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Gegenstand

Kostenerinnerung, Erstattung außergerichtlicher Kosten, Erstattung der Terminsgebühr bei Erledigungsgespräch, informatorische Mitteilung des Gegenstandswerts


Tenor

I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Mai 2021 wird zurückgewiesen.

II. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Antragstellerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Entscheidungsgründe

I.

Mit ihrem am 4. Februar 2021 erhobenen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (Az. W 6 S 21.162) begehrte die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az. W 6 K 21.56) gegen den Widerruf der Antragstellerin einer zuvor erteilten Ausnahme von der Erlaubnispflicht (Erlaubnisbefreiung) als produktakzessorische Versicherungsvermittlerin.

Mit Schreiben vom 2. März 2021 erklärte die Antragsgegnerin das Eilverfahren W 6 S 21.162 für erledigt. Dem schloss sich die Antragstellerin mit Schreiben vom 9. März 2021 an. Daraufhin wurde das Verfahren durch Beschluss des Gerichts vom 15. März 2021 eingestellt, der Antragstellerin wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt und der Streitwert wurde auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Im Hauptsacheverfahren W 6 K 21.56 ließ die Antragsgegnerin ihre Klage mit Schreiben vom 16. April 2021 zurücknehmen, woraufhin das Verfahren eingestellt wurde.

Mit Schreiben an das Gericht vom 26. März 2021 beantragte der bevollmächtigte Rechtsanwalt der Antragsgegnerin für seine Tätigkeit im Eilverfahren W 6 S 21.162 folgende von der Antragstellerin zu zahlende Kosten festzusetzen:

1,3

Verfahrensgebühr (7.500,00 EUR)

Nr. 3100 VV

652,60 EUR

1,2

Terminsgebühr (7.500,00 EUR)

Nr. 3104 VV

602,40 EUR

Post- und Telekommunikationspauschale

Nr. 7002 VV

20,00 EUR

Summe

1.275,00 EUR

Zum Ansatz der Terminsgebühr wurde erklärt, es hätten zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und der Antragstellerin mehrere Telefonate stattgefunden, die der Erledigung des Verfahrens gedient und zur Erledigung geführt hätten. Die Terminsgebühr entstehe nach VV Vorb. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 auch durch eine Besprechung mit der Behörde zur Erledigung des Verfahrens.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Mai 2021 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die außergerichtlichen Aufwendungen der Antragsgegnerin für das Verfahren W 6 S 21.162 antragsgemäß auf 1.275,00 EUR (Nr. I) fest, die nach dem Beschluss des Gerichts vom 15. März 2021 die Antragstellerin zu tragen hat (Nr. II). Der Beschluss wurde der Antragstellerin am 17. Mai 2021 zugestellt.

Am 21. Mai 2021 erhob die Antragstellerin unter dem Aktenzeichen W 6 S 21.162 Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom „26.03.2021“ und beantragte,

den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. März 2021 zu ändern und die Kosten auf 672,60 EUR festzusetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Telefonate, die die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 26. März 2021 in Bezug nehme, beträfen das Hauptsachverfahren, nicht das Verfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Am Morgen des 1. März 2021 habe der Berichterstatter die Antragstellerin kontaktiert. Gegenstand des Telefonats sei die rechtliche Erörterung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Sofortvollzugsanordnung gewesen. Der Berichterstatter habe seine vorläufigen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugsanordnung mitgeteilt. Direkt nach diesem Telefonat seien die Erwägungen des Berichterstatters intern besprochen und der Entschluss gefasst worden, dass im Hinblick auf die rechtlichen Bedenken des Gerichts die Sofortvollzugsanordnung umgehend aufzuheben sei. Im Hinblick auf das Hauptsachverfahren sei intern besprochen worden, dass auch eine möglichst rasche Erledigung des Hauptsacheverfahrens angestrebt werden solle, da man zwar den im Hauptsacheverfahren streitgegenständlichen Widerrufsbescheid für rechtmäßig halte, die Wiedergestattung aber unter den tatsächlichen Gegebenheiten umgehend ermöglicht werden könne. So habe der Bevollmächtige der Antragsgegnerin kontaktiert und ihm mitgeteilt werden sollen, dass man die Sofortvollzugsanordnung umgehend aufheben werde. Darüber hinaus sei gegen eine Klagerücknahme in Aussicht gestellt worden, die Wiedergestattung auf neuen Antrag hin umgehend vorzunehmen. Die Gespräche hätten damit die Erledigung der Hauptsache betroffen, nicht des Eilverfahrens. Mit E-Mail an den Prozessbevollmächtigten vom 1. März 2021, 16:59 Uhr, sei der Sofortvollzug letztendlich aufgehoben worden. Nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG entstehe die Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet seien. Im hiesigen Verfahren des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung habe es jedoch keine Besprechung gegeben, die auf die Erledigung dieses Verfahrens gerichtet gewesen sei, da die Entscheidung, die Sofortvollzugsanordnung aufzuheben, bereits vor der Kontaktaufnahme mit den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin getroffen und mithin nur mitgeteilt worden sei. Die Terminsgebühr könne daher nur im Hauptsacheverfahren anfallen, nicht jedoch im hiesigen Verfahren. Der Kostenfestsetzungsbeschluss sei mithin wie beantragt abzuändern.

Die Antragsgegnerin ließ hierauf erwidern, die Telefonate hätten zum einen das Hauptsachverfahren betroffen, der Vortrag der Antragsgegnerin treffe insofern zu. Die Telefonate hätten aber auch das vorliegende Verfahren betroffen. Beide Vorgänge würden zusammenhängen. Ohne eine Lösung der Parteien in einem Verfahren zu erzielen, hätte es keine Lösung für das andere Verfahren gegeben. Die Antragsgegnerin habe einer Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren nur unter der Voraussetzung zugestimmt, wenn die Antragstellerin die Kosten im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO übernehme. Darüber hinaus sei es der Antragsgegnerin darauf angekommen, dass ein neuer Antrag zeitnah positiv entschieden werde. Ohne diese Zusage hätte die Antragsgegnerin das vorliegende Verfahren aufrechterhalten und die Klage nicht zurückgenommen.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle half der Erinnerung nicht ab und legte diese mit Vorlageschreiben vom 10. Juni 2021 dem Gericht zur Entscheidung vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verfahrensakten W 6 S 21.162 und W 6 K 21.56 verwiesen.

II.

Die Erinnerung richtet sich nach sachgerechter Auslegung des Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom 4. Mai 2021. Bei der Angabe „26.03.2021“ in der Antragsschrift vom 21. Mai 2021 handelt es sich um ein Schreibversehen, bei welchem erkennbar fälschlich auf das Datum des Kostenfestsetzungsantrags der Antragsgegnerin Bezug genommen wurde.

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (BVerwG, B.v. 14.2.1996 - 11 VR 40.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 C 15.474, 10 C 15.477 - NVwZ-RR 2017, 83 Rn. 12). Demnach entscheidet vorliegend der Berichterstatter, da dieser mit Beschluss vom 15. März 2021 (W 6 S 21.162) gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO die zugrundeliegende Kostenentscheidung erließ, nachdem das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vor Erlass einer abschließenden Sachentscheidung durch den zuständigen Spruchkörper im Stadium des vorbereitenden Verfahrens infolge übereinstimmender Erledigungserklärungen beendet wurde (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO).

1. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 4. Mai 2021 für das Verfahren W 6 S 21.162 ist gemäß § 151 i.V.m. § 165 VwGO zulässig, aber unbegründet.

Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage wurde die von der Antragsgegnerin geltend gemachte 1,2-fache Terminsgebühr in Höhe von 602,40 EUR vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu Recht als von der Antragstellerin zu tragende außergerichtliche Aufwendung festgesetzt.

1.1 Zu den Kosten, die die Antragstellerin nach der Kostenlastentscheidung des Beschlusses vom 15. März 2021 (W 6 S 21.162) dem Grunde nach zu tragen hat, gehören nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind insoweit die Gebühren und Auslagen eines im Verfahren bevollmächtigten Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, stets erstattungsfähig.

Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Satz 3 Nr. 2 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG - Vergütungsverzeichnis (RVG VV) steht dem Rechtsanwalt eine Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen zu, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Dies gilt (jedenfalls) nach der Neuregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG VV durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2582) auch dann, wenn sich die außergerichtliche Besprechung wie hier auf ein Verfahren bezieht, in welchem die gerichtliche Entscheidung grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergeht (vgl. BT-Drs. 11/11471, S. 274; zum vorherigen Streitstand Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 24. Aufl. 2019, RVG VV Vorbemerkung 3 Rn. 144). Der Gebührensatz der Terminsgebühr beträgt 1,2 (Nr. 3104 RVG VV).

1.2 Es besteht aus Sicht des Gerichts kein Zweifel daran, dass die Antragstellerin mit dem Rechtsanwalt der Antragsgegnerin am Vormittag des 1. März 2021 außergerichtlich Telefonate führte, die - zumindest auch - auf die Erledigung des Eilverfahrens W 6 S 21.162 gerichtet waren. Dem bevollmächtigten Rechtsanwalt der Antragsgegnerin steht daher nach der Kostengrundentscheidung des Beschlusses 15. März 2021 die Erstattung einer Terminsgebühr nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Satz 3 Nr. 2 RVG VV zu.

1.2.1 Zunächst stellt die Antragstellerin im Antragsschriftsatz vom 21. Mai 2021 den zeitlichen Ablauf der vorangegangenen telefonischen Gespräche zwischen ihr und dem Berichterstatter teilweise unzutreffend dar.

Der Berichterstatter nahm richtigerweise bereits am Donnerstag, den 25. Februar 2021, gegen 11:10 Uhr telefonisch Kontakt mit der Antragstellerin auf, um zu erfragen, ob die von der Antragsgegnerin nach Bescheiderlass übermittelte Versicherungsbestätigung aus Sicht der Antragstellerin den gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. den bereits übersandten Aktenvermerk des Berichterstatters vom 25.2.2021). Nachdem dies seitens der Antragstellerin bejaht wurde, äußerte der Berichterstatter vorläufige Zweifel an der Notwendigkeit des Sofortvollzugs.

Eine Beschlussfassung der Kammer war anschließend für Montagvormittag, den 1. März 2021 anberaumt. Noch bevor die Kammer zur Beratung zusammentrat, meldete sich nicht der Berichterstatter bei der Antragstellerin, sondern die Vertreterin der Antragstellerin, Frau Y* …, am 1. März 2021 um 9:23 Uhr telefonisch beim Berichterstatter. Wie sich dem unmittelbar nach dem Telefonat angefertigten Aktenvermerk des Berichterstatters entnehmen lässt, erklärte Frau Y* …, dass aufgrund des Hinweises des Berichterstatters beabsichtigt sei, das Eilverfahren gegen Kostentragung der Antragstellerin einvernehmlich zu beenden und dass diesbezüglich unverzüglich Kontakt mit dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin aufgenommen werde. Der Berichterstatter erteilte vor diesem Hintergrund die Zusage, dass die Kammer eine alsbaldige Rückmeldung der Beteiligten abwartet und die Entscheidung einstweilen aufschiebt. Daraufhin meldete sich die Vertreterin der Antragstellerin am 1. März 2021 um 11:25 Uhr erneut und teilte - nach Rücksprache auch im Auftrag der Antragsgegnerin - mit, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde und dass der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin eine Prozesserklärung für den morgigen Tag angekündigt hat (siehe zum Ganzen den am 1.3.2021 den Beteiligten übersandten Aktenvermerk des Berichterstatters vom 1.3.2021). Entsprechend der Mitteilung der Antragstellerin erfolgte am nächsten Tag seitens der Antragsgegnerin eine Erledigungserklärung samt Hinweis, dass sich die Antragstellerin der Erledigungserklärung anschließen wird (Schriftsatz des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 2.3.2021).

Vor dem Hintergrund dieses Geschehensablaufs kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin am Vormittag des 1. März 2021 lediglich kontaktierte, um diesem die bereits feststehende Absicht der Antragstellerin mitzuteilen, den Sofortvollzug aufzuheben und damit die Erledigung des Verfahrens herbeizuführen. Entsprechend des tatsächlichen Fortgangs von Eil- und Hauptverfahren liegt es vielmehr nahe, dass die Antragstellerin die gegenüber dem Berichterstatter erwähnte einvernehmliche Beendigung des Eilverfahrens dergestalt anstrebte, indem sie den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin am Vormittag des 1. März 2021 telefonisch kontaktierte und diesem im Eilverfahren die Aufhebung des Sofortvollzugs und Kostentragung der Antragstellerin anbot, wenn die Antragsgegnerin im Gegenzug im Hauptsacheverfahren ihre Klage zurücknimmt, wie es später auch erfolgte. Insoweit ist tatsächlich davon auszugehen, dass beide Vorgänge - Eilverfahren und Hauptsacheverfahren - am Vormittag des 1. März 2021 Gegenstand eines einheitlichen Vergleichsgesprächs der Beteiligten waren, ohne dass sich das eine von dem anderen trennen lässt.

1.2.2 Demgegenüber hat es für die Entstehung der Terminsgebühr keine Bedeutung, dass die Initiative zur einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens hier von der Antragstellerin ausging und nicht vom Bevollmächtigten der Antragsgegnerin. Denn die Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 RVG VV setzt lediglich die „Mitwirkung“ des Rechtsanwalts an solchen Besprechungen als zu vergütende Leistung voraus, ohne einschränkend vorzugeben, von welcher Verfahrensseite aus der Anstoß für das Einigungsgespräch erfolgte.

Ebenso kommt es nicht darauf an, dass die Antragstellerin nach ihrem Vorbringen bereits vor den Gesprächen mit dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 1. März 2021 die Absicht gefasst hatte, den Sofortvollzug aufzuheben. Allein ausschlaggebend für die Entstehung der Terminsgebühr ist, dass ein Gespräch mit dem Ziel geführt wurde, das Verfahren zu erledigen (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 24. Aufl. 2019, RVG VV Vorbemerkung 3 Rn. 180). Welche internen Absichten der Gesprächsführung zugrundeliegen, ist insoweit irrelevant. Wenn die Antragstellerin entsprechend des vorherigen rechtlichen Hinweises des Berichterstatters selbst zur Auffassung gelangte, dass kein überwiegendes Interesse am Sofortvollzug ihres Bescheides bestand, hätte sie die Entstehung der Terminsgebühr durch unmittelbare Aufhebung des Sofortvollzugs und ohne zuvor einen auf die einvernehmliche Lösung abzielenden Kontakt mit dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin aufzunehmen verhindern können.

Schließlich kann es offenbleiben, ob eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 RVG VV auch noch dann entstehen kann, wenn sich die Streitsache materiell-rechtlich bereits vor der gütlichen Besprechung erledigt hat (zur Diskussion Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 24. Aufl. 2019, RVG VV Vorbemerkung 3 Rn. 170 ff.). Denn die Antragstellerin hat - nach eigenem Bekunden - erst mit E-Mail an den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 1. März 2021, 16:59 Uhr, den Sofortvollzug aufgehoben. Die auf die Erledigung gerichtete Besprechung der Beteiligten muss jedoch - wie oben dargelegt - bereits am Vormittag desselben Tages stattgefunden haben, sodass eine spätere Herbeiführung eines erledigenden Ereignisses seitens der Antragstellerin die Entstehung der Termingebühr nicht mehr beeinflusse konnte.

Dementsprechend hat der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin an einer außergerichtlichen Besprechung mit der Antragstellerin teilgenommen, die auch auf die Erledigung des Eilverfahrens abzielte, sodass ihm eine Terminsgebühr zu erstatten ist. Die im Kostenfestsetzungsantrag vom 26. März 2021 beantragten und im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Mai 2021 festgesetzte Gebühr für eine 1,2-fache Terminsgebühr entsprechen der Höhe nach der gesetzlichen Gebühr (vgl. § 2 RVG).

2. Die Erinnerung der Antragstellerin war daher unbegründet und mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Zwar fallen für das Erinnerungsverfahren selbst keine Gerichtsgebühren an, es sind jedoch die Auslagen des Gerichts (Teil 9 Abs. 1 Halbsatz 2 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG) und eventuell die außergerichtlichen Aufwendungen der Beteiligten zu erstatten. Eine Kostenentscheidung ist deshalb veranlasst (BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - BeckRS 2004, 20013 Rn. 21; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 165 Rn. 10).

Die Festsetzung eines Streitwerts ist entbehrlich, da keine Gerichtsgebühren anfallen und eine Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG nicht von Amts wegen zu erfolgen hat (zutreffend Schneider, NJW-Spezial 2012, 603). Rein informatorisch weist das Gericht jedoch darauf hin, dass der Gegenstandwert gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers gemäß § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist; dabei wäre hier das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin am Ausgang der Kostenerinnerung maßgeblich, das vorliegend entsprechend der angegriffenen Festsetzung der Terminsgebühr 602,40 EUR beträgt.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

W 6 M 21.786

06.07.2021

VG Würzburg

Entscheidung

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§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 87a VwGO


(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
über den Streitwert;
5.
über Kosten;
6.
über die Beiladung.

(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.

(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

§ 165 VwGO


1Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 2§ 151 gilt entsprechend.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 2 RVG


(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) 1Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. 2Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 33 RVG


(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) 1Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. 2Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) 1Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. 3Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) 1Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. 3Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. 4Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) 1War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. 3Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. 4Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. 5Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. 6Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. 7Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) 1Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. 2Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. 4Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) 1Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. 3Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) 1Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 3Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 4Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) 1Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. 2Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

§ 23 RVG


(1) 1Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. 2In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. 3Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. 4§ 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) 1In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. 3In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. 2Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

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