3. Zivilkammer | REWIS RS 2021, 9753
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Meta
04.01.2021
Landgericht Bielefeld 3. Zivilkammer
Verfügung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Bielefeld, Verfügung vom 04.01.2021, Az. 3 O 91/20 (REWIS RS 2021, 9753)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 9753
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Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit …
I ZB 57/13 (Bundesgerichtshof)
6 W 26/07 (Oberlandesgericht Köln)
I ZB 95/10 (Bundesgerichtshof)
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich
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